Inhaltsverzeichnis
- Aus der Stellungnahme von Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen BundestagesAußenpolitische Sprecherin des BSW
- Hinweis zur Palästina-Konferenz vom 12.April bis 14. April
- 22.04.2024: Unterstützung plausibler Völkermordakte: Rote Linien und das Scheitern der deutschen Nahoststudien
Am 05. April 2024 stimmte die UN in Genf über die Resolution (A/HRC/55/L.30) über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, und die Verpflichtung, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu gewährleisten ab, angenommen mit 28 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Zu den Nein-Stimmen gehört neben der USA auch Deutschland! [1] … Continue reading.
Aus der Stellungnahme von Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages
Außenpolitische Sprecherin des BSW
“Waffenstillstand und Waffenstopp jetzt!
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zum Ende seiner Frühjahrssitzung in Genf mit einer breiten Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den Stopp von Waffenlieferungen an Israel beschlossen. Dies sei notwendig, “um weitere Verletzungen von internationalem humanitärem Recht und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern”, heißt es in Resolution A/HRC/55/L.30 (https://www.ungeneva.org/…/le-conseil-adopte-cinq…).
Von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats stimmten 28 Länder mit Ja, darunter neben vielen Ländern des Globalen Südens auch die EU-Mitglieder Belgien, Finnland und Luxemburg. 13 Länder enthielten sich der Stimme, unter anderem die EU-Mitglieder Frankreich, Litauen, Niederlande und Rumänien. 6 Staaten stimmten gegen die Forderung nach Waffenstillstand und Waffenstopp, darunter die USA und Deutschland, die beiden größten Waffenlieferanten Israels.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt – eine Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Genehmigungen der Ampel zählen 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.
Im Vereinigten Königreich haben gerade hunderte britische Juristen das Aussetzen von Waffenverkäufen an Israel verlangt. Großbritannien könne sich zum Komplizen “ernster Verstöße gegen internationales Recht” machen, falls es weiter Waffen an Israel liefere, heißt es in einem offenen Brief von mehr als 600 Juristen, darunter die frühere Präsidentin des Obersten Gerichts, Brenda Hale. Großbritannien sei rechtlich verpflichtet, sich an die Schlussfolgerung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu halten, der von der “glaubwürdigen Gefahr eines Völkermordes” im Gazastreifen gesprochen habe.
In der kommenden Woche muss sich die Bundesregierung in einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach einer Klage Nicaraguas gegen Deutschland unter anderem mit Verweis auf die massiven Waffenlieferungen, die indirekt die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung unterstützen, wegen “Beihilfe zum Völkermord” verantworten.”
Hinweis zur Palästina-Konferenz vom 12.April bis 14. April
Der Palästinakongress ist eine besondere Gelegenheit, sich über den Nahostkonflikt umfassend zu informieren und sich auch solidarisch zu zeigen. “Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.
In Reaktion darauf klagte Südafrika im Januar Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids an. Das Gericht räumte Anzeichen für einen Genozid ein. Die deutsche Regierung antwortete unmittelbar. Der Vorwurf des Völkermordes „entbehre jeglicher Grundlage“.
Tatsächlich ist die Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos. Seit Oktober 2023 verzehnfachte sie die Waffenlieferungen an Israel. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des internationalen Gerichtshofes und während der Hunger grassiert, erklärte die deutsche Regierung, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser:innen einzustellen.
Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland Unterstützt einen Genozid.
22.04.2024: Unterstützung plausibler Völkermordakte: Rote Linien und das Scheitern der deutschen Nahoststudien
Seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar 2024 ist es offiziell, dass Deutschland, der Täter des größten Völkermords, der jemals vorsätzlich verübt wurde, einer der Hauptbefürworter dessen ist, was das wichtigste Justizorgan der Vereinten Nationen beschrieben hat als plausibel, dass es sich um einen Völkermord handelt. Die deutsche Unterstützung für Israels Angriff auf Gaza reicht von einer Intervention vor dem Internationalen Gerichtshof; eine Verzehnfachung der deutschen Militärexporte nach Israel, einschließlich Panzermunition; ein beispielloses Vorgehen gegen pro-palästinensische Proteste aufgrund von „möglichem Antisemitismus“; die Entscheidung, keine neuen Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza zu genehmigen, angesichts unbegründeter israelischer Behauptungen, Mitarbeiter hätten Hamas unterstützt; und die Zusicherung der bedingungslosen Unterstützung Israels durch praktisch die gesamte deutsche politische Elite – wie sie in der einstimmigen parlamentarischen Annahme eines Antrags zum Ausdruck kommt, der Israel die „volle Solidarität Deutschlands und jede erforderliche Unterstützung“ zusichert.
Das Ausmaß des menschlichen Leids, das die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland ermöglicht und verursacht hat und noch immer verursacht, lässt sich kaum überschätzen. Zuallererst hat sich Deutschland bereitwillig mitschuldig an der Tötung von – zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels – mindestens 31.045 Palästinensern, darunter mehr als 12.300 Kindern, an der Zerstörung von mehr als der Hälfte der Häuser und aller Universitäten in Gaza gemacht die Zwangsumsiedlung von mehr als 85 % der Gesamtbevölkerung von Gaza. Es würde das Vierfache dieses Aufsatzes in Anspruch nehmen, nur die Vornamen aller palästinensischen Kinder aufzuzählen, die in den letzten Monaten vom israelischen Militär getötet wurden. Während die politische und militärische Unterstützung Deutschlands für Israel nichts Neues ist, ist die Dreistigkeit, mit der deutsche Politiker und Mitglieder der Öffentlichkeit diese Unterstützung mit dem Anspruch moralischer Autorität legitimieren, selbst angesichts der überwältigenden Beweise für israelische Kriegsverbrechen, und jede Kritik daran unter Strafe zu stellen Verbrechen, ist neu. Zu letzteren zählen wahllose Angriffe auf Zivilisten, vorsätzliches Aushungern, Plünderungen, Folter und völkermörderische Sprache. Beweise dafür gibt es in Hülle und Fülle, die jeder sehen kann, unter anderem durch Videos, Tweets und Zeugenaussagen israelischer Soldaten, die stolz fotografieren, wie sie zu Ehren der Geburtstage ihrer Lieben palästinensische Häuser in die Luft sprengen, und die absichtlich Panzer benutzen, um zu fliehen über lebende Zivilisten, verstümmeln Leichen und erschießen unbewaffnete Zivilisten.
und hier die deutsche Übersetzung
References