Brandbrief: Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle.

Zitat aus dem Brandbrief, Oktober 2026:

„Sie waren nie weg: Eine der folgenreichsten Unrechtspraktiken politischer Ausgrenzung und Gesinnungsjustiz in der Bundesrepublik erlebt jedoch derzeit ihre Renaissance, das Berufsverbot. Zu sehen ist dies unter Anderem am Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zur faktischen Wiedereinführung der Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Unter dem Vorwand, die Demokratie vor „Extremismus“ zu schützen, geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Gesinnungsprüfungen. Betroffen sind vor allem junge Berufsanfänger, Studierende, in hohem Maße Lehrkräfte, WissenschaftlerInnen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Eine Praxis, die andere europäische Staaten in dieser Form kaum kennen: Wer demonstriert, sich gewerkschaftlich organisiert, in kritischen Medien publiziert oder sich antifaschistisch, friedens- oder klimapolitisch sowie sozial engagiert, kann ebenso in den Fokus staatlicher Überprüfungen geraten wie Menschen, denen eine Mitgliedschaft in den unterschiedlichsten Organisationen zugeschrieben wird.

Ihnen drohen dann verweigerte Einstellungen, Disziplinarverfahren oder der Ausschluss aus ihrem Beruf. Als oberster Richter und Kläger in Personalunion fungieren, die demokratisch intransparenten, vollkommen unlegitimierten wie unkontrollierten, problematisch in faschistische Mordserien wie den NSU verstrickten Landesämter für Verfassungsschutz.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass Berufsverbote seit jeher vor allem einem Zweck dienen: der politischen Disziplinierung der gesellschaftlichen Linken. Bereits der Radikalenerlass von 1972 führte zu millionenfachen Überprüfungen und tausenden Verfahren gegen überwiegend linke Beschäftigte und Bewerbende. Fälle auf der Seite der politischen

Rechten sind historisch selten, auch wenn es derzeit teilweise zu Berufsverboten gegenüber Rechtsextremist:innen kommt.

Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Muster wiederholen wird: So müssen auf der Seite der politischen Linken unter anderen die Lehrerin Lisa Poettinger, der Informatiker Ahmad Othman oder die Juristin Melanie Schweizer um ihre berufliche Zukunft kämpfen. Und auch wenn der Fall der vom Lehramt ausgeschlossenen Tochter Kubitscheks, Alruna Hauser, von Berufsverboten gegen die politische Rechte zeugt, deuten weitere Fälle auf historische Kontinuitäten: So bleiben ein Rechtsextremist der Identitären Bewegung im Rechtsreferendariat des Landgerichts Passau und rechtsextremistische Polizist:innen trotz „Heil Hitler“-Nachrichten und KZ-Fantasien im Amt.“

Quelle:

Hier kann der Brandbrief unterzeichnet werden: