14. August 2022: Stand der Ausschreibung der S-Bahn

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Jörn Hasselmann berichtete am 14. August 2022 im Tagesspiegel, dass es nur noch einen Bewerber für den Betrieb der S-Bahn gebe: Die S-Bahn GmbH, die schon jetzt die S-Bahn betreibt.

Ausgeschrieben wurde der Betrieb von 2/3 des S-Bahn Netzes. Benötigt würden außerdem für die elf Linien der Nord-Süd und Ost-West Strecken 1.308 bis 2.160 Züge.

Die S-Bahn GmbH und das Konsortium Siemens/Stadler bieten gemeinsam sowohl den Betrieb der ausgeschriebenen S-Bahnstrecken als auch den Bau der neuen Züge an, die ebenfalls ausgeschrieben wurden.

Als weiterer Bewerber bietet Alsthom nur den Bau der ausgeschriebenen Züge an. Zunächst wollte Alstom gemeinsam mit dem Unternehmen Transdev auch den Betrieb der ausgeschriebenen Strecken anbieten. Trandev soll aber nach Information des Tagesspiegels inzwischen ausgestiegen sein. Die Berliner Zeitung berichtet am 2. September 2022, dass “inzwischen von Abellio die Rede” sei. Das scheint eher eine absichtlich gestreute Luftnummer zu sein. Auch die Berliner Zeitung räumt jedenfalls ein, offizielle Bestätigungen gebe es nicht.

Nach Angaben des Tagesspiegel vom 14. August sollen die Bieter Ende August zu einem verbindlichen Angebot aufgefordert werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung vom 2. September verschiebt sich diese Aufforderung auf “frühestens” den 7. Oktober.

Die Berliner Zeitung weist zumindest in einem Schlussatz darauf hin, dass “Gewerkschafter, Linke und Sozialdemokraten … eine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahnbefürchten.

Selbst wenn die Ausschreibung fortgesetzt wird und die S-Bahn GmbH zusammen mit Siemens/Stadler die Ausschreibung für den Betrieb der S-Bahn und den Bau der Züge gewinnen sollte, droht zumindest eine Teilprivatierung; denn es ist nicht gesichert, dass alle Tätigkeiten, die bisher von der S-Bahn GmbH ausgeführt werden, wie zum Beispiel die Wartung der Züge, nicht zumindestens zum Teil von dem Konsortium Siemens/Stadler übernommen und damit privatisiert werden.

Die vom Bündnis “Eine S-Bahn für Alle” vorgeschlagene Alternative wird weder im Tagesspiegel noch in der Berliner Zeitung benannt: Verzicht auf diese Ausschreibung und Übernahme der S-Bahn in kommunale Hand.

Wird die Ausschreibung fortgesetzt, so wird auf lange Zeit eine Chance vertan, die S-Bahn in kommunale Hand zu überführen und damit vor dem Zugriff privater Unternehmen besser zu schützen.

Die Berliner Zeitung schreibt: “Alstom hat Ende Juni des vergangenen Jahres bei der Berliner Vergabekammer, die zur Senatswirtschaftsverwaltung gehört, einen Nachprüfungsantrag eingereicht. Allerdings gibt es dem Vernehmen nach immer noch keinen Verhandlungstermin. Das Vergabeverfahren darf weiter gehen. Aber eine Vergabe darf vor einer rechtskräftigen Entscheidung. Die Vergabekammer ist die erste Instanz”. “Aber eine Vergabe darf vor einer rechtskräftigen Entscheidung” muss wohl so ergänzt werden: “Aber eine Vergabe darf vor einer rechtskräftigen Entscheidung nicht erfolgen”.

Das kann also noch lange dauern. Jetzt ist es der Senat selbst der durch sein Festhalten an der Ausschreibung alles endlos hinausschiebt und damit die notwendige Beschaffung der Wagen verzögert. Noch viel schlimmer wird es, wenn Alsthom den Streit vor der Vergabekammer gewinnt. Wenn der Senat auch dann weiter an der Ausschreibung festhält, beginnt alles von vorne.

Die Losung bleibt also: S-Bahn in kommunale Hand!

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