Streik

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Einführung

Diese Seite beschäftigt sich ausschließlich mit dem Thema Streik.

Die erste deutsche Republik wurde 1918 durch einen Generalstreik erzwungen und 1920 gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch verteidigt. Später hatten die Beschäftigten diese Kraft nicht mehr – mit verheerenden Folgen.

In Pisa und Genua streikten Beschäftigte gegen Waffenexporte in die Ukraine.

Über den Streik können wir also Demokratie und Frieden verteidigen.

Über den Streik setzen wir unmittelbar soziale und demokratische Rechte durch. Ohne die Möglichkeit des Streiks wären alle Tarifverträge über Löhne und Gehälter “kollektives Betteln”[1]Bundesverfassungsgericht vom 9. Juli 2020 Az.: 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19, Rn. 14 – siehe: … Continue reading. Denken wir daran: Das ganze Sozialsystem hängt von den Löhnen ab, die wir erkämpfen, die Leistungen im Alter, bei Arbeitslosigkeit und Krankheit; denn die Höhe dieser Leistungen wird in Prozentsätzen von den gezahlten Löhnen berechnet.

Doch in Deutschland stoßen wir schon mit Aufrufen zu Klimastreiks, Aufrufen zu Arbeitsniederlegungen gegen Rechts oder Aufrufen zu Streiks für die Rechte der Frauen an die Grenzen eines restriktiven und rückständigen Streikrechts.

An den Anfang haben wir den Wiesbadener Appell “Für ein umfassendes Streikrecht” gestellt.

Ausgelöst durch diesen Appell fassten viele Gewerkschaften auf ihren Gewerkschaftstagen Beschlüsse, in denen sie sich für ein besseres Streikrecht aussprachen.

Seit Jahren erklären die zuständigen europäische Kontrollgremien, dass das „Verbot aller Streiks, die

  • nicht auf Tarifverträge ausgerichtet sind und
  • nicht von den Gewerkschaften ausgerufen oder übernommen werden“

ein Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta ist[2]AuR 1998, S. 156.

Seit Jahren fordern diese Kontrollgremien Deutschland auf, das deutsche Streikrecht diesen europäischen Standards anzupassen – bisher vergeblich, obwohl Deutschland sich zur Einhaltung dieser Charta verpflichtet hat. Deutschland bricht damit seit Jahren Völkerrecht.

Das Streikrecht ist ein Menschenrecht.

Eine Verbesserung kann nur erstreikt werden. Das gilt sowohl für den verbandsfreien als auch für den poltischen Streik.

Die Gorillas-Beschäftigten haben einen wichtigen ersten Schritt getan. Jetzt ist es an den Gerichten deren mutiges Handeln zu schützen und das rückständige deutsche Streikrecht an die Europäische Sozialcharta anzupassen.


Inhalt dieser Seite (Autor: Benedikt Hopmann) :

A. Allgemein zum Streikrecht

B. Einzelfälle


Wiesbadener Appell:

Im Jahr 2012 wurde der Wiesbadener Appell “Für ein umfassendes Streikrecht” veröffentlich. Dieser Appell wurde von mehreren tausend Menschen unterschrieben. Er ist bis heute aktuell. Alle Beiträge auf dieser Seite verfolgen das Ziel dieses Wiesbadener Appells: Für ein umfassendes Streikrecht. Hier mehr über diesen Appell lesen


Das Streikrecht ist ein Menschenrecht

Das Recht auf Streik ist eines der wichtigsten Grundrechte.

Immer wenn wir streiken, geht es nicht nur um den Arbeitslohn und die Arbeitszeit, also um die Notwendigkeit unsere Lebensgrundlagen zu verteidigen.

Im Streik setzen die abhängig Beschäftigten immer auch der Fremdbestimmung durch das Kapital, der jeder Beschäftigte unterworfen ist, ihre Selbstbestimmung entgegen. Der Streik ist daher Ausdruck des Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dieser Artikel 1 ist ein wichtiges Zeugnis der antifaschistischen Prägung des Grundgesetzes und der Streik herausragend als kollektive Ausdruck und kollektive Einforderung dieser Menschenwürde.


Streikrecht, Europäische Sozialcharta und Grundgesetz

Wir schlagen folgende Garantie des Streikrechts im Grundgesetz vor, die insbesondere die immer noch bestehenden Einschränkungen des deutschen Streikrechts gegenüber anderen europäischen Ländern beendet:

Weiterlesen hier


Recht auf politischen Streik

Foto: IG Metall Senioren-Arbeitskreis

Auf Einladung des Arbeitskreises der Senioren der IG Metall Berlin beantwortete Benedikt Hopmann am 23. Februar 2022 neun Fragen, die der Arbeitskreis zum politischen Streikrecht gestellt hatte. Auf den Vortrag folgte eine lebendige Diskussion. Der Referent bedankte sich für die Einladung und die Möglichkeit zu einem so wichtigen Thema vor 38 Metallerinnen und Metallern sprechen zu können.  

Hier den Vortrag lesen:


Was ist ein politischer Streik?

Juli 18, 2021

Die Frage, was ein politischer Streik ist, wird unterschiedlich beantwortet und ist abhängig davon, ob die Frage aus sozialpolitischer oder rein juristischer Perspektive beantwortet wird. Der Streit, ob ein politischer Streik verboten ist, bezieht sich nur auf den politischen Streik im juristischen Sinne.

Weiterlesen hier


Politischer Streik verboten?

Die Diskussion um den politischen Streik wird aktuell geführt, weil fridays for future den Klimastreik fordert, weil im Jahr 2020 Tausende gegen Rechts aus Anlass der Morde in Hanau politisch streikten und weil in jedem Jahr am 8. März die Frauenbewegung fordert, für die Rechte der Frauen politische zu streiken.

In der Presse wird allerdings verbreitet, der politische Streik sei verboten. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist da sehr viel vorsichtiger.

Wir begründen, warum der politische Streik nicht verboten ist. Wir schlagen einen Musterprozess vor, damit diese Position herrschende Meinung wird.

weiterlesen hier:


Recht auf verbandsfreien Streik

2. August 2021. Am Freitag, den 30. Juli, lud die Aktion ./. Arbeitsunrecht zu einer Veranstaltung  mit dem Thema “Mythos ‘wilder’ Streik und Illegalität” in den Nachbarschaftsladen Kommune65 in Berlin ein. RA Benedikt Hopmann hielt einen Vortrag zu diesem Thema. Etwas gekürzt ist  der Vortrag am 3. August auf der Themenseite der Zeitung “Junge Welt” unter dem Titel “Scharfe Waffe” nachzulesen. Hier zunächst der Vortrag als Video, dann der Vortrag als Text (mit Fußnoten).

Der Vortrag kann über eine Sendung des freien Radios LORA hier angehört werden:

Der Vortrag als Text: weiterlesen hier

Kompletter Vortrag mit Diskussion als Video: Weiterhören hier


Ein besseres Streikrecht kann nur erstreikt werden!

Foto: Ingo Müller

– Zum Recht auf den politischen Streik und zum Recht auf den Streik gegen Unternehmensentscheidungen –

30. September 2020. Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere politische Streiks gab, setzten die Gerichte ab  1952 die Illegalisierung von politischen Streiks durch. Grundlage war ein Gutachten von Hans Carl Nipperdey, der sich damit als erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts empfahl. Im Faschismus hatte er sich als Kommentator des faschistischen Arbeitsrechts hervor getan.

Dieses Verbot war ein Bruch mit der Rechtsprechung der Weimarer Republik. Auch wenn in der Weimarer Republik das Streikrecht massiven Einschränkungen unterworfen war, ein Streik war nicht schon allein deswegen rechtswidrig, weil er politisch war. Diese Rechtsprechung, über die Altmaier die Studentin belehrt, ist also ein elendes Kapitel deutscher Nachkriegsrechtsprechung – ein Knebel gegen freiheitliches Handeln der abhängig Beschäftigten. Das 1968 mit der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz aufgenommene Widerstandsrecht zur Verteidigung „dieser Ordnung“ hat wenig daran geändert: Dieses Widerstandsrecht schützt zwar einen politischen Generalstreik wie den gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch im Jahr 1920, ist aber nicht anwendbar, wenn die Demokratie schleichend ausgehöhlt wird, wenn es darum geht einen Krieg zu verhindern oder eine Klimakatastrophe abzuwenden.

Einzelheiten zum Recht auf Streik hier weiterlesen:


Gorillas: Streit über Streiks

Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas wurde gekündigt, weil sie an einem Streik teilgenommen hatten, zu dem die Gewerkschaft nicht aufgerufen hatte. Knapp 20 Beschäftigte klagen gegen ihre Kündigung. Dieser Rechtsstreit wirft grundlegende Fragen zum deutschen Streikrecht auf. Zum Rechtstreit im Einzelnen weiterlesen hier:

Hier eine einführende Rede zu diesem Rechtstreit im Wortlaut. Diese Rede hielt RA Benedikt Hopmann auf einer Demonstration von Gorillas-Beschäftigten.


Vivantes: Streikrecht verteidigt

Hier geht es zum Video und zur Bildergalerie

weiter sehen und lesen hier

https://widerstaendig.de/wp-content/uploads/2021/08/IMG_0628-scaled.jpg
Foto: Ingo Müller

26. August 2021. Ver.di hatte schon vor Monaten einen Entlastungstarifvertrag und “TVöD für!” alle gefordert. Der Entlastungstarifvertrag soll für mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern sorgen und die Forderung “TVöD für alle” gilt vor allem für die Töchter der Krankenhaus-unternehmen, wo die Beschäftigten bei gleicher Arbeit weniger Lohn bekommen als diejenigen, die einen Arbeitsvertrag mit der Mutter haben.

Schon im Mai diesen Jahrs hatte ver.di auf einer öffentlichen Kundgebung ein Ultimatum von 100 Tagen gesetzt. Sollte bis dahin kein tragbarer Kompromiss zustande gekommen sein, droht ver.di mit Streik. Jetzt war es so weit. Ver.di rief in einem ersten Schritt die Beschäftigten der Charité, von Vivantes und der Töchter von Vivantes zu einem Warnstreik vom 25 bis zum 28. August auf.

Nicht die Charité, aber Vivantes versuchte den Warnstreik gerichtlich verbieten lassen. Nicht die Charité, nur Vivantes griff die Notdienstpläne von ver.di gerichtlich an. Nicht die Charité, nur Vivantes behauptete eine Friedenspflicht, die ver.di nicht erlaube, zum Streik für einen Tarifvertrag Entlastung aufzurufen.

weiterlesen hier:


Foto: Christian von Polentz

Die Beschäftigten von Vorstand, Bezirksleitung und IG Metall-Berlin sowie die Seminarteilnehmer*innen von Arbeit und Leben legten 2020 vor dem IG Metall-Haus zehn Schweigeminuten für die Toten von Hanau ein, weiterlesen hier 

4. März 2020: Arbeitsniederlegungen gegen Rechts – ein politischer Streik

Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere politische Streiks gab, waren nach der herrschenden Meinung politische Streiks illegal. Das gilt jedenfalls nach überwiegender Auffassung ab 1952. Entscheidend ist aber, dass sich die abhängig Beschäftigten darüber immer wieder hinwegsetzen. Wir erinnern daran, dass sich die Gewerkschaften nie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Betrieben und Verwaltungen vollständig haben nehmen lassen[3]so in den Proteststreiks in der Zeit vom 25. bis 27.5.1972 wegen des Misstrauensvotums der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt, an denen ca. 1000.000 Arbeitnehmerinnen und … Continue reading.

Auf diese Seite soll ein aktuelles Beispiel beschrieben werden: Die Arbeitsniederlegungen im März 2020, nachdem am 19. Februar 2020 in Hanau 10 Menschen von einem Rechtsradikalen ermordet worden waren. Das war eine politische Arbeitsniederlegung.

weiterlesen hier:

Beschäftigte im Botanischen Garten (s. Foto) und anderswo drückten ihre Trauer und Entschlossenheit aus, dem rassistischen und Menschen verachtenden Hass entgegenzutreten. Weiterlesen hier

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Foto: ver.di Betriebsgruppe FU Berlin und der Gesamtpersonalrat der FU

Klimastreik und Streikrecht

30. September 2020

Im März 2019 belehrte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Studentin Luisa Neubauer, eine Organisatorin der „fridays for future”-Demonstrationen in Berlin: „Sie sagen, dass Sie für das Klima streiken, aber in Deutschland kennen wir keinen politischen Generalstreik. Unser Streikrecht richtet sich immer auf Forderungen, die ein Arbeitgeber liefern kann“[4]SPIEGEL v. 16.3.2019 S. 60 ff.

Foto: Ingo Müller

Man muss dem Wirtschaftsminister fast dankbar sein. Denn damit hat er den politischen Streik überhaupt wieder zu einem Thema gemacht. Er ja auch hätte einfach sagen können: „Schüler dürfen nicht streiken. Es gibt die Schulpflicht und wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.” Aber nein, Altmaier spricht über den politischen Streik, den wir in Deutschland „nicht kennen“. Allerdings: Der Anstoß für diese Erklärung kam von der jungen Klimabewegung selbst, die im Jahr 2019 jeden Freitag während der Schulzeit für ihre Zukunft demonstrierte. Neubauer ließ sich denn auch von den Belehrungen Altmaiers nicht beeindrucken: „Als das Streikrecht erfunden wurde, kannte man die Klimakrise ja noch nicht.“

weiterlesen hier:


Klimastreik im Botanischen Garten?

Kleine Streiks gegen die Klimaerwärmung gab es schon zum Beispiel im Botanischen Garten der Freien Universität Berlin (FU), weiterlesen hier.

Wann gibt es den ersten großen Streik gegen die Klimaerwärmung und dienigen, die sie verursacht haben und deswegen auch für die Transformationskosten aufkommen müssen?


References

References
1 Bundesverfassungsgericht vom 9. Juli 2020 Az.: 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19, Rn. 14 – siehe: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/07/rk20200709_1bvr071919.html. Das bundesverfassungsgericht verweist auf BAG vom 12. September 1984 Az.: 1 AZR 342/83 juris Rn. 96
2 AuR 1998, S. 156
3 so in den Proteststreiks in der Zeit vom 25. bis 27.5.1972 wegen des Misstrauensvotums der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt, an denen ca. 1000.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnahmen; so in den „fünf Mahnminuten für den Frieden“, zu denen DGB und IG Metall am 5.10.1983 wegen der Stationierung von US Raketen aufriefen; so in den Jahren 2000 und 2007, als es zu Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen die Rente mit 67 kam, ein Protest , zu dem die IG Metall nicht offiziell aufrief, der aber in den Betrieben von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern organisiert wurde
4 SPIEGEL v. 16.3.2019 S. 60 ff
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