Streik

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Einführung

Diese Seite beschäftigt sich ausschließlich mit dem Thema Streik.

Über den Streik haben wir 1918 Demokratie und Frieden durchgesetzt. Die erste deutsche Republik wurde 1918 durch einen Generalstreik erzwungen und 1920 gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch verteidigt.

Später hatten die Beschäftigten diese Kraft nicht mehr – mit verheerenden Folgen.

Was wir einmal über den Streik erzwungen haben, müssen wir über den Streik verteidigen können. Der politische Streik ist unverzichtbar.

Gefährlich ist die schrittweise Zerstörung der Demokratie und der Krieg zerstört alles. Dagegen müssen wir uns mit den Mitteln des Streiks wehren können.

Doch in Deutschland stoßen wir mit Aufrufen zu Streiks gegen Aufrüstung und Krieg, zu Klimastreiks, mit Aufrufen zu Arbeitsniederlegungen gegen Rechts oder mit Aufrufen zu Streiks für die Rechte der Frauen an die Grenzen eines restriktiven und rückständigen Streikrechts. Das Streikrecht muss entnazifiziert werden.

An den Anfang der folgenden Beiträge haben wir den Wiesbadener Appell „Für ein umfassendes Streikrecht“ gestellt.

Ausgelöst durch diesen Appell fassten viele Gewerkschaften auf ihren Gewerkschaftstagen Beschlüsse, in denen sie sich für ein besseres Streikrecht aussprachen.

Doch die Herrschenden in Deutschland bestehen weiter darauf, dass der Streik auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sein muss. Das schließt politische Streiks aus, die eben nicht auf einen Tarifvertrag mit den Unternehmen gerichtet sind. Deswegen sollen politische Streiks nach deutschem Recht verboten sein. Und weil nur Gewerkschaften einen Tarifvertrag abschließen können, sollen auch nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen dürfen. Deswegen sollen Streiks ohne Gewerkschaft ebenfalls verboten sein.

Deutschland bricht damit seit Jahren Völkerrecht.

Seit Jahren erklären die zuständigen europäische Kontrollgremien, dass das „Verbot aller Streiks, die

  • nicht auf Tarifverträge ausgerichtet sind und
  • nicht von den Gewerkschaften ausgerufen oder übernommen werden“

ein Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta ist[1]AuR 1998, S. 156.

Seit Jahren fordern diese Kontrollgremien Deutschland auf, das deutsche Streikrecht diesen europäischen Standards anzupassen – bisher vergeblich, obwohl Deutschland sich zur Einhaltung dieser Charta verpflichtet hat.

Das Streikrecht ist ein Menschenrecht.

Eine Verbesserung kann nur erstreikt werden. Das gilt sowohl für den verbandsfreien als auch für den politischen Streik.

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Inhaltsverzeichnis zum Streikrecht:

Allgemeines
Einzelfälle
Geschichte

Für den eiligen Leser: Streik(un)recht in Deutschland – Drei Fragen und drei Antworten
Hier kann sich die eilige Leserin oder der eilige Leser einen ersten Überblick über die Thematik verschaffen.

Foto: Ingo Müller
Im Jahr 2012 wurde der Wiesbadener Appell „Für ein umfassendes Streikrecht“ veröffentlich. Dieser Appell wurde von mehreren tausend Menschen unterschrieben. Er ist bis heute aktuell. Alle Beiträge auf dieser Seite verfolgen das Ziel dieses Wiesbadener Appells: Für ein umfassendes Streikrecht.

Über die Kampagne “ Für ein umfassendes Streikrecht“ informieren wir hier.

Allgemeines

Foto: Ingo Müller

Einzelfälle:

Warnstreik in Hanau. Foto: Ingo Müller

Geschichte:

  • Geschichte: 1920 Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch
    Erstellt am: 03.01.2023 Zum 100. Jahrestag wurde an den Genralstreik gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch auf einer Kundgebung. Der Aufruf zu dieser Kundgebung beschreibt, was damals geschah: hier weiterlesen Auf der Kundgebung erinnerten mehrere Redner und Rednerinnen an diesen Generalstreik, unten das Video:
  • Fritz Bauer zum Recht auf politischen Streik
    Erstellt am: 22.03.2023 Fritz Bauer ist bekannt als Generalstaatsanwalt, der die Staatsanwaltschaft Frankfurt anwies, ein Ermittlungsverfahren gegen vormalige Angehörige und Führer der SS-Wachmannschaft des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz einzuleiten. Das führte 1963 zum Ausschwitzprozess gegen 22 Angeklagte. Als nach dem sogenannten Zeitungsstreik 1952 eine heftige Auseinandersetzung über die Zulässigkeit von politischen Streiks begann, äußerte sich … Weiterlesen
  • Faschismus, Nipperdey und Arbeitsrecht
    Erstellt am: 02.01.2023 Hier sind Beiträge veröffentlicht, die darüber berichten, in welchem Ausmaß bis heute das deutsche Arbeitsrecht durch den Faschismus geprägt wird. Eine besondere Rolle spielte in diesem Zusammenhang Hans Carl Nipperdey. Schon während der Weimarer Republik vertrat Hans Carl Nipperdey einen “wirtschaftsfriedlichen” Kurs. Während des Faschismus setzte er in der Akademie für Deutsches … Weiterlesen

References

References
↑1 AuR 1998, S. 156