Dezember 2021 – Seite 2 – widerstaendig.de

Für welche Tarifverträge und für welche Arbeitskräfte gilt Tariftreue?

01/04/202217/12/2021 von Benedikt Hopmann

Tariftreue^[3] heißt also nicht Tarifbindung. Tariftreue heißt nicht einmal, dass sich die Fremdfirmen an die Arbeitsbedingungen aus allen Tarifverträgen halten müssen, an die die S-Bahn GmbH gebunden ist, sondern nur an Arbeitsbedingungen aus bestimmten Tarifverträgen. Im BerAVG ist ausdrücklich festgelegt, dass die „öffentlichen Auftraggeber in der Bekanntmachung der Ausschreibung sowie in den Vergabeunterlagen die einschlägigen Tarifverträge bestimmen“, an die sich Firmen halten müssen, wenn sie den Zuschlag bekommen wollen ^[4]. Auch aus dem Begründungstext zum geänderten Berliner Ausschreibungs- und Vergabe Gesetz (BerlAVG) mit seinen Regelungen zur Tariftreue ergibt sich, dass den Fremdfirmen nicht die Einhaltung der Arbeitsbedingungen aus allen Tarifverträge vorgegeben werden muss, an die die S-Bahn GmbH gebunden ist^[5].

Eine Bestimmung der Tarifverträge, deren Einhaltung in der Ausschreibung vorgegeben wird, fehlt in der Pressemitteilung der Länder Berlin und Brandenburg. Es hätte der folgende einfache Satz ausgereicht: „Die Tariftreue nach § 10 Berliner Ausschreibungs-und Vergabe-Gesetz (BerlAVG) umfasst alle Tarifverträge, an die S-Bahn GmbH gebunden ist oder im Laufe der Dauer des Vertrages über den Auftrag gebunden sein wird“.

Dass dieser einfache Satz fehlt, ist kein gutes Zeichen.

Mit dem Halbsatz „ … oder im Laufe der Dauer des Vertrages über den Auftrag gebunden sein wird“ würden auch alle zukünftigen Änderungen von Tarifverträgen und zukünftige Tarifverträge über neue Arbeitsbedingungen erfasst, die die S-Bahn GmbH während der Laufzeit des Auftrags mit den Gewerkschaften vereinbart^[6].

Bleibt die Frage, für welche Arbeitskräfte die Regelungen der Tariftreue gelten. Nach § 10 BerlAVG vergibt der Staat „Aufträge über öffentliche Personennahverkehrsdienste“, wenn sich die Fremdfirmen „bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer … bei der Ausführung dieser Dienste mindestens nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen zu entlohnen“.

Und aus der Begründung zu § 10 BerlAVG geht hervor, dass die Tariftreue beschränkt werden soll auf „Arbeitskräfte, die die den Auftrag prägenden, mit der eigentlichen Verkehrserbringung verknüpften Tätigkeiten wahrnehmen“ oder auf die „mit der die im Kernbereich der Verkehrserbringung tätigen“ Arbeitskräfte, wie es an anderer Stelle der Begründung zu § 10 BerlAVG heißt.

Übernahme aller Arbeitskräfte zu den bisher geltenden Bedingungen

01/04/202217/12/2021 von Benedikt Hopmann

Statt „klarer Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung“, wie von den Ländern Berlin und Brandenburg zugesagt, muss der öffentliche Auftraggeber in einer Ausschreibung verlangen, dass der neue Betreiber die Arbeitskräfte der S-Bahn GmbH zu den bisher geltenden Arbeitsbedingungen übernimmt. Zu den bisher geltenden Arbeitsbedingungen gehören auch die in den Tarifverträgen vereinbarten Arbeitsbedingungen; sie werden Teil des Arbeitsvertrages mit dem neuen Betreiber. Das sind die Rechtsfolgen des sogenannten Betriebsübergangs^[7].

Diese Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs gelten auch bei der Ausschreibung öffentlicher Personenverkehrsdienste, und zwar für die Arbeitskräfte, die bei der S-Bahn GmbH „zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden“^[8]. Ob die Ausschreibung der S-Hierzu werden Ausführungsbestimmungen über das Verfahren zur Feststellung sowie über die Bekanntgabe der jeweils anwendbaren Tarifverträge erlassen, die als allgemein wirksam anzusehen sind. Damit wird gewährleistet, dass die Bieter in unmissverständlicher Weise nachvollziehen können, welche Entlohnung vertraglich vereinbart wird“ (aus der Begründung in: Drucksache 18/2538 ).

Verlust der Tarifbindung durch Ausschreibung

01/04/202217/12/2021 von Benedikt Hopmann

Eine Ausschreibung öffnet das Tor zum Verlust der Tarifbindung. Die S-Bahn GmbH ist an bestimmte Tarifverträge gebunden. Die Arbeitsbedingungen in diesen Tarifverträgen wurden von den Kolleginnen und Kollegen über viele Jahre hinweg erkämpft. Für die Tätigkeiten, die an einen neuen Betreiber vergeben werden, verlieren diese Tarifverträge auf einen Schlag ihre Gültigkeit.

Nur wenn nach einer Ausschreibung der neue Betreiber an dieselben Tarifverträge gebunden wäre wie die S-Bahn GmbH oder die S-Bahn GmbH die Ausschreibung gewinnen würde, wäre ein Verlust der Tarifbindung ausgeschlossen.

Das Modell der Tarifflucht durch Ausgliederung fegt seit Jahren durch die gesamte private Wirtschaft mit verheerenden Folgen für Arbeitsbedingungen und Löhne von Hunderttausenden. Nach und nach setzte sich dieses Modell auch im öffentlichen Dienst durch. Besonders massiv wurde es in Berlin vorangetrieben, wo landeseigene Unternehmen Tochterfirmen ausschließlich um Zweck der Ausgliederung gründeten, um dann über diese Töchter billige Arbeitskräfte einstellen zu können, ohne Bindung an die Tarifverträge, die bei der Mutter einzuhalten waren. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten dieser Töchter zäh und ausdauernd um eine Rückkehr zur Mutter2: Die rund 3.000 Beschäftigten der Charité Tochter CFM Facility Management GmbH, die Beschäftigten der über 20 Töchter der Vivantes GmbH und die rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer der Berlin Transport GmbH, einer Tochter der BVG. Angesichts der negativen Erfahrungen mit diesen Ausgliederungen setzt das Land Berlin mit der Ausschreibung von S-Bahn-Netzteilen ein verheerendes Zeichen – trotz „Regelungen zur Tariftreue“.

Von COVID 19 befreien

06/08/202205/12/2021 von Benedikt Hopmann

Heute sprach H., der Autor dieser Zeilen, mit seinem Nachbarn, einem Inhaber des kleinen indischen Restaurants Aapka.

Der Nachbar fragt H.: “Wie lange werden wir mit COVID 19 noch zu tun haben?”

H.: “Das werden wir nicht mehr los. Das wird uns verfolgen wie die Grippe, jedes Jahr wieder. Nur ist COVID 19 gefährlicher, kostet mehr Tote.”

Er: “Die armen Länder sind wehrlos. Nicht einmal die reichen Länder können den Virus besiegen”. Auch in Deutschland ist kein Ende abzusehen.

H. denkt an das kleine Cuba. Es ist eins der armen Länder. Es hat einen Impfstoff entwickelt und schon fast alle geimpft und das trotz der seit Jahrzehnten anhaltenden menschenfeindlichen Blockade der USA. Es steht besser da als Deutschland.

H.: “Weil wir den Virus nicht weltweit bekämpfen, entstehen immer wieder neue Varianten und wir besiegen den Virus nie – auch nicht im eigenen Land”.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Wer die Würde der Menschen verteidigen will, muss dafür sorgen, dass sie nicht krank werden und sterben.

Er: “Viele Menschen reisen von einem Land in ein anderes”.

H.: ” Das wird man nicht mehr ändern können.”

Er: “Warum geht die ganze Welt nicht für drei Wochen in den kompletten Lockdown? Vorher kaufen alle ein und sorgen für alles, so dass sie drei Wochen nicht aus der Wohnung müssen. Sicher, wenn ein Mensch schwer krank wird oder in anderen Fällen muss einen Ausnahme gemacht werden. Aber sonst? Warum soll das nicht gehen? Warum kann die ganze Welt nicht einmal für drei Wochen still stehen?”

H.: “So ähnlich hat es China gemacht. Die legen einen ganzen Hafen still, weil sich ein oder zwei Menschen angesteckt haben”. Die Folgen sind zwar bis Europa zu spüren. Waren aus China können für ein paar Wochen nicht mehr pünktlich in die ganze Welt geliefert werden. Aber der Virus ist besiegt. Dann geht das Leben weiter.

Ein großer Gedanke: Die ganze Welt befreit sich gemeinsam von COVID 19.

Es gibt einen internationalen Aufruf Contain Covid-19. In diesem Aufruf heißt es unter anderem: “In jedem Fall würde die Ausrottung von SARS-CoV-2 ein weltweites politisches Engagement und eine einheitliche öffentliche Zustimmung erfordern, dass die Ausrottung das übergreifende Ziel ist. Beim Pockenvirus, dem einzigen Virus, das den Menschen infizieren konnte und ausgerottet wurde, war ein gezieltes und global konzertiertes Vorgehen über Jahrzehnte hinweg notwendig, wobei ein besonderer Fokus auch auf dem Erreichen benachteiligter Bevölkerungsgruppen lag”. In Anlehnung an diesen internationalen Aufruf gibt es in Deutschland den Aufruf ZeroCovid: “Das Ziel heißt Null Infektionen. Für einen solidarischen europäischen Shutdown”. Über 100.000 Menschen haben unterschrieben, aber die Regierenden hat dieser Aufruf bisher nicht erreicht.

Deutschland – das sich gerne als Vorkämpfer der Menschenrechte in der ganzen Welt gibt – sperrt sich immer noch, Patente für die Impfstoffen auch nur auf Zeit freizugeben.

Die Berliner Zeitung berichtete am 16. Februar 2022: “30 Millionen von den Europäern nach Afrika geschickten Impfstoffdosen standen nach Angaben der Aktivisten der People’s Vaccine Alliance vom Dienstag rund 55 Millionen Dosen gegenüber, die demnach bis Ende Februar entsorgt werden müssen. Die Allianz forderte insbesondere die Freigabe der Patente für die Herstellung der Impfstoffe. „Obwohl die EU mittlerweile weltweit die größte Exportmacht von Impfstoffen ist und stets die Partnerschaft mit Afrika betont, wird die Preisgestaltung der Impfstoffe allein den Pharmaunternehmen überlassen“, erklärte das Bündnis, dem unter anderem Oxfam und das UN-Programm Unaids angehören. „Und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten horten dann die Impfdosen bis zum Verfallsdatum. … Zugleich bestehe in Afrika erheblicher Impfstoffmangel. Laut Oxfam haben dort erst elf Prozent der Bevölkerung zwei Impfungen erhalten, insgesamt 151 Millionen Menschen. „Der akute Impfstoffmangel verlängert die Pandemie auf unabsehbare Zeit und erhöht das Risiko neuer Virusvarianten“, warnen die Aktivisten.

Franziska Lindner in der Tageszeitung junge Welt vom 21. Dezember 2021: “Seit über einem Jahr blockieren einige Staaten, in denen eine starke Pharmaindustrie sitzt, wie Deutschland, Großbritannien, Norwegen, die Schweiz oder Kanada einen Antrag, den Indien und Südafrika an den Rat des Trips-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt haben. Darin fordern sie die Möglichkeit für WTO-Mitgliedsstaaten, Rechte an geistigem Eigentum für Medikamente, Impfstoffe sowie Diagnostika gegen COVID-19 und für dringend benötigte Technologien und Hilfsmittel wie Schutzausrüstungen teilweise aussetzen zu können. Dieser Schritt würde die Produktion von günstigen Generika ermöglichen und wird von mehr als 100 Ländern unterstützt”.

Dann erklärt Franziska Lindner, um was es in dem Trips-Abkommen geht: “Bei dem Trips-Abkommen handelt es sich um einen im Jahr 1995 auf Ebene der WTO geschlossenen Vertrag zur Absicherung der Rechte an geistigem Eigentum gegen gesellschaftliche Interessen, für das unter anderem Pharmaunternehmen wie der Pharmakonzern Pfizer oder Microsoft, aus dessen Kapital sich die ‘Bill und Melinda Gates Foundation’ speist, intensiv Lobbyarbeit betrieben haben”. Allerdings sind in dem Abkommen für den Fall eines globalen Gesundheitsnotstandes Ausnahmeregelungen vorgesehen. Der Antrag von Indien und Südafrika zielt darauf ab, genau diese Ausnahmeregelungen für diese Pandemie zu nutzen. Auch die neue Bundesregierung der Ampelkoalition will diesen Antrag weiter blockieren. Wir haben es also auch hier mit der ganz großen Koalition zu tun, die über die Ampelkoalition hinaus auch die CDU/CSU umfasst. Franziska Lindner verweist abschließend auf die Initiative Jeder verdient Schutz vor COVID 19.

Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Gesundheit von Gewinninteressen privater Konzerne bestimmt wird. Die Pharmakonzerne, die die Impfstoffe mit sehr hohen staatlichen Zuschüssen entwickelt haben, müssen enteignet und in gesellschaftliche Hand überführt werden.

In Deutschland sind Menschen mit geringen Einkommen überproportional unter den Ungeimpften vertreten, ebenso Menschen mit Migrationshintergrund: Das fand eine Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Juni 2021 heraus. Diese Tendenz bestätigt auch der im November veröffentliche Bericht COVID-19 Impfquoten Monitoring vom Robert-Koch-Institut.

Bremen hat die höchste Impfquote aller Bundesländer. Fast 80 Prozent aller Menschen dort sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das Erfolgsrezept der Hansestadt? Eine nachhaltige Impfkampagne in Stadtteilen mit großer Armut durch niedrigschwellige Angebote und persönliche Ansprache.

Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise trifft die Gesellschaft auch deshalb so hart, weil der öffentliche Sektor jahrzehntelang kaputtgespart wurde. Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss nachhaltig ausgebaut werden. Ein Sofortprogramm für mehr Personal und höhere Löhne muss den Tarifvertrag Entlastung ergänzen, der von der Berliner Krankenhausbewegung erfolgreich durchgesetzt wurde. Das Profitstreben im Gesundheits-und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen muss durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

Und hier kann noch eine Erklärung “Berlin zeigt Haltung – solidarisch aus der Krise” unterstützt werden.

Das Restaurant Aapka ist leer. Kein einzige Gast. Aber es kommen die Rider von Liferando, von Wolt usw.

Er: “Alle sagen, es gebe zu viel Verpackungsmüll. Aber jetzt verpacken wir jedes Essen einzeln und liefern es an die Besteller.”

H.: “Jetzt essen die Menschen alleine. Niemand trifft sich mehr, um gemeinsam essen zu gehen. Es ist so wie mit dem Fernsehen. Früher haben sich die Menschen getroffen, um gemeinsam Fernsehen zu schauen. Es gab nur wenige Fernsehgeräte.”

Er: “In dem Dorf in Indien, aus dem ich komme, treffen sich alle und schauen zusammen fern. Auch Filme von netflix sehen sie sich gemeinsam an. Aber hier steht ja in jedem Zimmer ein Fernseher”.