Wir haben gegen die Sparkasse Recht bekommen.

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Inhaltsverzeichnis


30.06.2024: Sparkasse, nächste Runde

Rundbrief von der Jüdische stimme…

„Liebe alle,

dass wir die Sperrung und Kündigung unseres Kontos juristisch kippen konnten, habt Ihr ja mitbekommen. Kurz danach hat die Sparkasse Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt. Unser Anwalt hielt diese Maßnahme für wenig aussichtsreich, und tatsächlich wurde letzte Woche der Widerspruch vom Gericht abgewiesen. Die Sparkasse hat jetzt die Möglichkeit, zur 2. Instanz zu gehen, was noch weniger aussichtsreich ist, aber da sie uns unbedingt loswerden wollen und genug Geld haben, werden sie es vielleicht versuchen. Jedenfalls war es ein weiterer Erfolg, über den wir uns mit unserem Anwalt Ahmed Abed gefreut haben. Ich hänge das Urteil an, damit Ihr – falls Ihr Lust auf die ganze juristische Sprache habt – diese Klatsche auch in allen Einzelheiten genießen könnt.

Ein Hinweis aber: Die Information darf gerne öffentlich verbreitet werden, aber nur sachlich und ohne spöttische oder beleidigende Kommentare, da dies uns im weiteren Verlauf des Falls schaden könnte. Wir wollen nämlich weiterklagen, bis die Einschränkung, dass wir das Konto nur bis zum 31.12. benutzen können, ebenfalls aufgehoben wird. 

LG,

Wieland „

Urteilsbegründung – Wortlaut: auf das Bild klicken!


10.05.2024: wir haben Recht bekommen

„Der Beschluss des Kammergerichts. Es war zwar ein langer Weg durchs deutsche Rechtssystem, doch unser Antrag bezüglich der Sperrung unseres Kontos hat Erfolg!“

Und hier der Beschluss des Kammergericht Berlin;

Quellen:

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27.03.2024: Berliner Sparkasse Sperrt Konto Der Jüdischen Stimme

„Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört“

Quelle:


Licht und Schatten:  Assange kommt endlich frei – die Pressefreiheit ist weiter bedroht

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Die deutsche Sektion der IALANA* hat eine bemerkenswerte Stellungnahme zur Freilassung von Julian Assange veröffentlicht. Das Schuldanerkenntnis von Assange ist keine Anwendung des Spionage Acts. „Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.“ Dieser rechtliche Eischätzung kann man nur zustimmen. Es muss allerdings darum gekämpft werden, dass sich diese rechtliche Auffassung durchsetzt. Die Pressefreiheit ist weiter bedroht. Hier der Wortlaut der Erklärung:

Die Reaktionen auf die Fotos, die zeigten, wie Assange am 24.Juni 2024 als freier Mann ein Flugzeug Richtung Australien besteigt, waren überwältigend. Ein Aufatmen ging um die Welt. Glücklich seine Frau Stella und die Familie, fast ungläubig zunächst die Medien, rundum erleichtert und jubelnd über ihren Erfolg die große internationale Solidaritätsbewegung, die hartnäckig und über mehr als einem Jahrzehnt die Freilassung von Assange gefordert hatte.

Was hatte den Ausschlag gegeben, nachdem jahrelang alle Appelle an der unerbittlichen US-Regierung und der ihr willfährigen britischen Justiz scheinbar abgeprallt waren?  Die nicht endenden Enthüllungen machten einen fairen Prozess unmöglich: Die vollständige akustische und optische Überwachung auch von Verteidigergesprächen in der ecuadorianischen Botschaft durch den US-Geheimdienst, die Vorbereitung der Entführung Assanges aus der Botschaft oder gar seine Vergiftung unter Beteiligung höchster US-Instanzen, der Deal mit der neuen Regierung von Ecuador, Assange unter Missachtung aller Rechte in der Londoner Botschaft auszuliefern, bis hin zur Beschaffung von Belastungszeugen gegen Geld und Straferlass für unzutreffende angebliche Delikte Assanges hätten eigentlich zur Einstellung des Verfahrens führen müssen. Trotz dieser Skandale betrieben die USA ungerührt weiter die Auslieferung.

Die britische Justiz ihrerseits sorgte dafür, dass sich das Auslieferungsverfahren unerträglich hinzog. Assange saß Monat um Monat und Jahr um Jahr in Belmarsh in Einzelhaft. Er war aus dem Verkehr gezogen, Wikileaks war entscheidend geschwächt. Ohne Urteil in einem Strafverfahren saß er im Auslieferungsverfahren das von den USA beabsichtigte „Lebenslang“ im Hochsicherheitsgefängnis unter besonders belastenden Bedingungen ab.  Die Sorgen um die Gesundheit Assanges, der als kranker Mann in Belmarsh eingeliefert worden war, wuchsen. Bemühungen um Haftverschonung aus medizinischen Gründen scheiterten. Die britische Justiz nahm die drohende Gefahr, dass Assange in der Haft sterben könnte, ungerührt zur Kenntnis.

Die Solidaritätsbewegung mit Assange wuchs jedoch angesichts der skandalösen Vorgänge in Belmarsh und im Auslieferungsverfahren weiter rasch an. Zunehmend wurden die Journalistenvereinigungen im Protest aktiver. Schließlich erklärten auch die großen internationalen Zeitungen, die einst mit Assange zusammen die von der Whistleblowerin Chelsea Manning beschafften Dokumente bearbeitet und veröffentlicht hatten, ihren Protest gegen die Kriminalisierung der investigativen Presse und ihre Sorge um Assange und die Pressefreiheit. Damit war der Versuch der USA, Assange die Journalisten-Eigenschaft abzuerkennen und ihn zum bloßen Hacker herabzuwürdigen, gescheitert.

Ohne die immer neu bestätigte Solidarität der großen internationalen Bewegung für die Freiheit von Julian Assange wäre es zur jetzigen Lösung nicht gekommen. Bitter stimmt allerdings, dass offenbar wahlstrategische Erwägungen Bidens und vermutlich auch das starke Drängen der neuen australischen Regierung als wichtiger Partner im Bündnis gegen China mit ursächlich waren, das Fenster für den jetzigen Deal mit der Verteidigung von Assange zu öffnen. Der australischen Regierung ist jedoch nur zu danken. Vermisst haben wir schmerzlich eine entsprechende klare diplomatische Initiative der Bundesregierung. Sie hat geschwiegen, wie schon in den Fällen ihrer eigenen Staatsbürger Khaled al-Masri und Murat Kurnaz. 

Assange selbst und seiner Familie ist zu wünschen, dass er sich jetzt von den Strapazen der letzten Jahre rasch erholen kann.

Verbreitet wird aber auch Kritik laut. Hat Assange für seine Freiheit die Freiheit der investigativen Presse geopfert? Hat er mit seinem Deal die Anwendung des Spionage Acts präjudiziert?  Wir denken: Nein. Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.  Assange hat seine grundlegenden Überzeugungen mit Sicherheit nicht geändert – ebenso wie Galileo Galilei, als er im 17.Jahrhundert von der päpstlichen Inquisition unter Androhung des sonst zu erwartenden Todesurteils zum Anerkenntnis gezwungen wurde, die Erde bewege sich nicht (sc. um die Sonne), nach Verurteilung zu lebenslanger Haft, beim Verlassen des Saales gemurmelt hat „und sie bewegt sich doch“. – Assanges gereckte Faust bei seinen ersten Schritten in Freiheit heißt deutlich: der Kampf geht weiter. 

Die Bedingungen konnte sich Assange nicht aussuchen. Sie sind eher ein Offenbarungseid für die US-Regierung: die Geheimdienste der USA erzwangen unter Bruch der Presserechtsgarantien der Verfassung die gesetzwidrige jahrelange Haft eines Redakteurs, dasselbe getan hatte, was andere investigative Redakteure täglich tun: Materialien eines Whistleblowers sichten, auf Echtheit prüfen, bearbeiten und bei Relevanz für die Allgemeinheit zu veröffentlichen.  Einmal mehr demonstrierten die USA ihre Macht, jeden weltweit zu verfolgen und abzustrafen, der ihnen in die Quere kommt. Dabei machen sie seit Trumps Präsidentschaft keinen Unterschied mehr, ob es sich um Whistleblower handelt, die sich durch die Weitergabe geheim gehaltener Materialien möglicherweise strafbar gemacht haben, oder Redakteure, die ohne Gesetze zu verletzen, diese Materialien veröffentlichen. Seit Obama nutzen sie dazu den Espionage Act von 1917, ein Ausnahmegesetz mit drastischen Strafandrohungen, das rechtsstaatlichen Kriterien Hohn spricht.  

Es kommt jetzt darauf an, die presserechtlichen Garantien, die der Supreme Court der USA im Fall der Veröffentlichung der Pentagonpapiere 1971 bestätigt hat, erneut entschieden zu verteidigen. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791 verlangt: „Der Gesetzgeber („Congress“) wird kein Gesetz erlassen, …das die Freiheit der Presse beeinträchtigt oder verkürzt.“ Weiter ist im Strafgesetzbuch klargestellt, dass „nichts in diesem Gesetz“ dazu verwendet werden darf, um „militärische oder zivile Zensur zu etablieren oder in irgendeiner Weise die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Presse oder die Redefreiheit zu begrenzen oder zu verletzen“. 

Aktuell gehen die Bedrohungen für Whistleblower und Journalisten im Wesentlichen von zwei Faktoren aus. Zum einen von der trotz der Snowden-Enthüllungen weiter praktizierten Entschlüsselung und Abschöpfung aller Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, wodurch auch investigative Journalisten und ihre Kontakte zu Whistleblowern erfasst werden. Zum anderen ist das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten hinsichtlich ihrer Quellen in den USA bisher bundesgesetzlich nicht verankert. Zunehmend erzwingen nach erfolgten Leaks die Staatsanwaltschaften mit Beugehaft und Zwangsgeldern gegen die Journalisten die Offenlegung der Klarnamen und Adressen ihrer Informanten. Unlängst wurde bekannt, dass das Justizministerium Unterlagen von Journalisten beschlagnahmt hat, die für die Washington Post, CNN und die NYT arbeiteten. Der US Supreme Court hat das leider schon 1972 unter Verweis auf die gesetzliche Lücke nicht unterbunden. Seither hindern nur teilweise einzelstaatliche Normen die Staatsanwaltschaften an ihrem Vorgehen. Es ist unvermeidlich, dass dadurch auch Whistleblower abgeschreckt werden, Informationen an die Presse weiterzugeben – ganz im Sinne der Strafverfolger. 

IALANA-Deutschland unterstützt das laufende Gesetzgebungsverfahren zum „PRESS Act“, das diese Lücke schließen könnte. Im Januar 2024 wurde das Gesetz vom Repräsentantenhaus einstimmig verabschiedet. Jetzt hängt es im Senat im Justizausschuss. Es hat zum Ziel, „zur Aufrechterhaltung des freien Informationsflusses für die Öffentlichkeit angemessene Grenzen festzulegen für die staatlich erzwungene Offenlegung von Informationen, die im Rahmen der Ausübung des Journalismus erlangt wurden“ (vgl. S.2074-118. Congress (2023-2024). Ende Mai 2024 forderte eine Koalition von 132 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen sowie Rechtsprofessoren und Medienanwälten rasch einen Termin zur Beratung anzusetzen, damit das Gesetz noch unter Biden verabschiedet werden kann. Die Freedom of the Press Foundation bezeichnete es als das „stärkste Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit, das wir je gesehen haben“.

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IALANA = „International Assoziation of Lawyers against Nuclear arms“
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Hafenarbeiter verhindern das Entladen von Kriegsmaterial für Israel

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Folgende Mitteilung wurde in Press Projekt am 16. Juli 2024 veröffentlicht:



Das Schiff MSC ALTAIR sollte im Hafen von Piräus einlaufen, um Kriegsmaterial zu entladen. Hafenarbeiter von COSCO, vertreten durch die Gewerkschaft ENEDEP (Piraeus Port Containers Workers Union), konnten dies jedoch erfolgreich verhindern.
Als die ENEDEP erfuhr, dass das Schiff in Piräus anlegen würde, kündigte sie an, das Entladen von für den Gazastreifen bestimmtem Kriegsmaterial nicht zuzulassen. Sie riefen für Samstagmittag zu einer Mobilisierung auf, um diese Entscheidung durchzusetzen.

„Diese Entwicklung ist einer der wichtigsten Siege in unserem zehnjährigen syndikalistischen Kampf“, erklärte die Gewerkschaft ENEDEP und hob die Bedeutung ihrer Aktion hervor. Sie rief auch die italienischen Hafenarbeiter auf, ihrem Beispiel zu folgen, und erklärte: „Die Hafenarbeiter der Welt stehen vereint in Solidarität mit Palästina, bis es frei ist.“

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) unterstützte diese Aktion, indem sie heute Morgen einen breiten Streik und eine Intervention am Pier I der Hafenbehörde von Piräus (PPA) durchführte. Die Mitglieder der KKE unterstützten die Haltung der Hafenarbeiter gegen das Entladen des für Israel bestimmten Kriegsmaterials

Die Parteimitglieder verteilten eine Mitteilung der Branchenorganisation von Piräus, in der es hieß: „Dieses Schiff hat, nachdem es nicht im Hafen von Barcelona anlegen konnte, den Pier I der PPA angesteuert. Die entschlossene Haltung der Hafenarbeiter hat jedoch die Pläne der US-NATO und der griechischen Regierung durchkreuzt, die uns immer mehr in die Pläne der US-NATO verwickelt, sei es durch die Unterstützung der Tötungsmaschinerie der NATO oder durch die Entsendung von militärischem Material und Personal in Konfliktgebiete“.

Zu den anwesenden Persönlichkeiten gehörten Nikos Ambatielos, Mitglied des Zentralkomitees und Abgeordneter für A‘ Piräus, Petros Markomihalis, Mitglied des Zentralkomitees und Sekretär des Transportbüros der Genossenschaft Attika, George Kalamaras, Mitglied des Regionalkomitees Attika der KKE und stellvertretender Generalsekretär des Arbeitszentrums Piräus, und Sotiris Poulikogiannis, Vorsitzender des Metallgewerkschaftsbundes von Attika und der Schiffbauindustrie Griechenlands.

„The Press Project“, 16. Juli 2024
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In dem jahrelangen Konflikt um Wikileaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung.[1]Quelle

Der Whistleblower will sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium schuldig bekennen. Im Anschluss an sein Schuldbekenntnis und eine Verurteilung wegen Spionagevorwürfen soll er in seine Heimat Australien zurückkehren. Das geht aus am Montagabend veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen.[2]Quelle

Unser Kommentar

Man kann Julian Assange nur beglückwünschen, dass nun sein jahrelanges Martyrium ein Ende hat. Das ist auch ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung mit Assange. Katastrophal ist allerdings, dass die USA, , wenn es um ihre Sicherheitsinteressen geht, Journalismus in Hochverrat umdefinieren und mit Hilfe von Großbritannien das, was sie für Recht halten, mindestens zum Teil auch gegen Bürger anderer Staaten durchsetzen. Das bleibt ein Bedrohung US-kritischer Journalisten in der ganzen Welt. Julian Assange, australischer Staatsbürger, wird zu den gut fünf Jahren Haft verurteilt, die er in Großbritannien schon verbüßt hat. Das Schuldanerkenntnis, das Assange im Gegenzug zu dieser Haftstrafe abgibt, ist jedoch keine Anwendung des Spionage Acts, auch wenn dieses Anerkenntnis von den USA so angesehen wird. “Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.”[3]IALANA in einer Erklärung zum Schuldanerkenntnis von Julian Assange

Als Beispiel für Desinformation durch Verschweigen die folgende Übersicht von statista unter dem Titel „Julian Assange – was bisher geschah“:

Statista gab diesen Überblick der Ereignisse zur Weiterverwendung frei. 26.06.2024

Diese statista-Darstellung ist ein Musterbeispiel, wie ein Hergang verfälscht wird. Dabei kommt die Darstellung daher, als würden nur objektive Fakten mitgeteilt, um sich ein besseres Bild machen zu können. Tatsächlich besteht die Darstellung aus lauter Irreführungen, vor allem durch das, was nicht gesagt wird.

Im Einzelnen:

Statista: „Wikileaks veröffentlicht vertrauliche Informationen zu amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan“.

Tatsächlich veröffentlichte Julian Assange über Wikileaks nicht nur „vertrauliche Informationen zu amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan“, sondern Informationen über Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs: So konnte auf WikiLeaks ein dienstlich aufgenommenes Bord-Video veröffentlicht werden, das die gezielte Tötung von mindestens sieben Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007 im Irak zeigt (https://collateralmurder.wikileaks.org). Chelsea Manning hatte zu diesem Material Zugang als Nachrichtendienstanalytikerin der US-Army

Statista: „Die schwedische Polizei befragt Assange zu zwei verschiedenen Vorwürfen der Vergewaltigung und Belästigung, die er beide abstreitet.“

Dazu stellte der UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer in dem Online Magazin ‚Republik‘ ‚fest: Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt. Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.[4]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Republik: Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild: Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.
Nils Melzer: Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.[5]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Republik: Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?
Nils Melzer: Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.[6]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Nils Melzer zu den Folgen der Aussage dieser Frau: Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause. Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevard­zeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.[7]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Hinweis: Die Aussagen der zweiten Frau sind völlig widersprüchlich und unglaubwürdig[8]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange. Die Veröffentlichung in der Presse über die Aussagen der beiden Frauen geschah nach Melzers Aussagen am 20. August 2010. Die zweite Frau machte ihre Aussage jedoch erst am 21. August 2010.[9]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange. Die Verbreitung dieser durch nichts belegten Anschuldigungen einer Vergwaltigung haben die Solidaritätskampagne mit Julian Assange massiv gestört. Nils Melzer zu den Gründen für diese Gegenkampagne gegen Julian Assange: Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen.

Statista: „Nichtöffentliche Anklageschrift der USA wegen der veröffentlichten militärischen Geheimakten“

Nach Angaben der Tagesschau bestand das Schuldanerkenntnis von Julian Assange darin, dass er sich in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannte.[10]https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/assange-freiheit-ankunft-australien-100.html. Doch Assange hat nichts anderes als seine journalistische Arbeit gemacht.

Nils Melzer zur Veröffentlichung geheimer staatlicher Informationen durch Julian Assange, die Chelsea Manning an Wikileaks weiter gegeben hat, insbesondere das Video, das die gezielte Tötung von mindestens sieben Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007 im Irak zeigt (https://collateralmurder.wikileaks.org): Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amts­geheimnis­verletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus. Was ein Rechts­staat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegs­verbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Straf­verfahren durchgeführt. Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungs­haft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist. Als Vergleich: Die Haupt­kriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haft­bedingungen, die vom Uno-Sonder­bericht­erstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.[11]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Statista vernachlässigt die Gefahr, dass die USA mit diesem Deal Journalismus als Spionage neu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. John Rees von der Free Assange-Kampagne: „Jede Zeitung und jeder Sender wird sich regierungskritisches Material ansehen und erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.” Dazu sagt auch das ZDF nichts[12]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/julian-assange-wikileaks-loesung-usa-freilassung-100.html, abgerufen am26.6.2024 um 23:36 und das ARD gibt nur die Position der USA und die der „Unterstützer“ von Assange wieder, ohne selbst Stellung zu beziehen[13]https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html, abgerufen am26.6.2024 um 23:41. Dagegen ist im rbb ein Interview mit dem Zeit-Journalisten Holger Stark zu hören, in dem dieser deutlich macht, dass die Arbeit von Investigativ-Journalisten jetzt riskanter geworden ist[14]https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/06/26/was-der-fall-assange-fuer-den-investigativen-journalismus-bedeut.html#top ; abgerufen am 28.06.2024 um 00:35 Uhr. Die USA zerstören eines der wichtigsten Grundrechte: die Pressefreiheit. Auch die Junge Welt hat das klar benannt: „Assange frei, Presse nicht!“[15]https://www.jungewelt.de/artikel/478121.free-assange-assange-frei-presse-nicht.html ; abgerufen am 28.06.2024 um 00:45 Uhr

Kämpfe verbinden – Warum wir uns als Arbeiterinnen im Globalen Norden für eine Staatsschuldenstreichung im Globalen Süden einsetzen sollten

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Ein Gastbeitrag von Debt for Climate

Im März 2023 streikten in Sri Lanka tausende Arbeiterinnen von insgesamt über 40 Gewerkschaften. Ungeachtet des von der Regierung verordneten Streikverbots stand der Betrieb in einigen Krankenhäusern, Banken und Häfen still. Die Arbeiterinnen protestierten mit ihrem Streik unter anderem gegen Steuererhöhungen, niedrige Zinsen und hohe Energiepreise – allesamt Maßnahmen, die die Regierung Sri Lankas umsetzte, um sich angesichts einer andauernden Schuldenkrise erneut für ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren. In einem offenen Brief machten 82 Gewerkschaften den IWF und die srilankische Regierung für das enorme Leid unter der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich. Die vom IWF unterstützten Reformen seien unter anderem für steigende Unterernährung, gesundheitliche Probleme, Elektrizitäts- und Wasserknappheit, Wohnungslosigkeit und eine Abwanderung von qualifizierten Arbeiterinnen verantwortlich, heißt es in dem Brief.

Sri Lanka ist dabei kein Einzelfall. Durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg hat sich die weltweite Verschuldung zuletzt drastisch verschärft. Im Jahr 2022 lebten 40 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen Zinszahlungen auf Schulden die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung überstiegen. Durch den IWF und die Weltbank angeordnete Sparprogramme zwingen Regierungen dabei unter anderem dazu, Lohnsenkungen, Einstellungsstopps und Entlassungen im öffentlichen Sektor durchzusetzen, soziale Sicherungssysteme abzubauen (z.B. Kürzungen der Rente) und regressive Steuern, wie die Verbrauchersteuer, zu erhöhen. Es ist die arbeitende Bevölkerung, die am stärksten von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gleichzeitig fehlt den verschuldeten Staaten Geld für Klimaschutz und -anpassung sowie für Investitionen in den Aufbau lokaler Wirtschaftszweige und öffentlicher Daseinsvorsorge. Da ein Großteil der Staatsschulden in US-Dollar und anderen externen Währungen notiert ist[1]Engel, Charles & Park, JungJae (2022). Debauchery and Original Sin: The Currency Composition of Sovereign Debt, in: Journal of the European Economic Association, 20(3), 1095–1144, … Continue reading, sind viele Staaten außerdem dazu gezwungen, Rohstoffe ins Ausland zu verkaufen, um an externe Währungen zu kommen und damit ihre Schulden abbezahlen zu können.

Die in Südafrika und Argentinien initiierte Graswurzelbewegung Debt for Climate fordert deshalb eine bedingungslose Streichung der Staatsschulden des Globalen Südens[2]Die Begriffe „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ sind nicht geographisch zu verstehen, sondern immer als Begriffe, die aufzeigen, welche Stellung die Staaten in der … Continue reading. Eine Schuldenstreichung würde es betroffenen Ländern ermöglichen, in einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu investieren und den oft zerstörerischen Abbau fossiler Rohstoffe zu reduzieren. Deswegen sind Schuldenstreichungen ein notwendiger Schritt für wirklichen Klimaschutz, der zusätzlich Arbeiterinnen nicht belastet. Protest gegen das internationale System von Verschuldung und die darin zentralen Programme von IWF und Weltbank ist in den Ländern des Globalen Südens schon längst Teil von Arbeitskämpfen, wie nicht zuletzt das Beispiel aus Sri Lanka zeigt. An dieser Stelle ist es uns wichtig, transparent zu machen, wo wir uns als Debt for Climate-Gruppe in Deutschland im Feld sozialer Kämpfe einordnen. Wir sind derzeit nicht aktiv in Arbeitskämpfen organisiert und involviert, sondern wir fokussieren uns in erster Linie auf Umwelt- und antikoloniale Kämpfe. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir deshalb im Folgenden primär eine Außenperspektive einnehmen können und wollen uns nicht anmaßen, die Arbeit der dort organisierten Genossinnen zu beurteilen oder diese zu belehren. Dennoch verstehen auch wir uns als Teil einer Arbeiterinnenklasse, die gegen kapitalistische Ausbeutung kämpft. Dieser Kampf findet an verschiedenen Fronten mit unterschiedlichen Mitteln gegen die diversen und vielfältigen Formen der Auswüchse der kapitalistischen Zerstörung statt. Kämpfe gegen Umweltzerstörung, ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Patriarchat, (Neo-)kolonialismus u.v.m. sind alle essenzieller Bestandteil des Kampfes einer Arbeiterinnenklasse für die Utopie einer postkapitalistischen und zukunftsfähigen, sozial und ökologisch gerechten Welt. Momentan bleiben diese unterschiedlichen Kampffelder jedoch oft voneinander separiert; wir sprechen nur übereinander und erzeugen damit eine Trennung untereinander. Deshalb wollen wir hier miteinander sprechen. Wenn wir im Folgenden von Arbeitskämpfen und Arbeiterinnen sprechen, verstehen wir das als Einladung, sowohl an uns selbst, als auch an andere antikapitalistische Bewegungen, sich vermehrt als Teil von Arbeitskämpfen zu begreifen und diese Verbindung in unserer alltäglichen Arbeit zu leben und zu pflegen. Als Debt for Climate bringen wir, wie viele andere Genossinnen, die Forderung nach einer bedingungslosen Staatsschuldenstreichung für Länder des Globalen Südens als mögliches Instrument im Kampf gegen das globale Finanz- und Wirtschaftssystem in die Debatte mit ein. Deshalb wollen wir in diesem Beitrag darlegen, wo wir Verbindungen und Anknüpfungspunkte dieser Forderung für Kämpfe von Gewerkschaften und Arbeiterinnen im Globalen Norden sehen. Dabei wollen wir auf drei unterschiedlichen Begründungsebenen argumentieren: der des mittelfristigen Eigeninteresses, der einer rein ideell begründeten Solidarität sowie der einer Perspektive von langfristiger Organisierung.

Grund Eins: Wir Arbeiterinnen in Deutschland haben ein direktes, mittelfristiges Interesse daran, die Forderungen der Kolleginnen und Gewerkschaften im Globalen Süden erfüllt zu sehen. Denn je besser die Arbeitsbedingungen und höher die Löhne im Globalen Süden sind, desto weniger können globale Unterschiede ausgenutzt werden, um Arbeiterinnen international gegeneinander auszuspielen. Das neoliberale Schuldensystem spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Konzernen Zugang zu Arbeitsmärkten im Globalen Süden zu verschaffen und damit Dynamiken wie Lohndumping und Outsourcing zu befeuern.

Hoch verschuldete Staaten[3]Die Verschuldung von Staaten ist dabei oft direkt oder indirekt auf Folgen kolonialer Herrschaft und Ausbeutung und deren neokoloniale Fortführung zurückzuführen. So waren z.B. nach Jahrzehnten … Continue reading sind oft auf Zahlungen des IWFs angewiesen, um ein Minimum ihrer Schulddienste leisten zu können und um anderen Gläubigern gegenüber wieder als kreditwürdig zu gelten. Dabei ist nicht die Möglichkeit einer Kreditaufnahme per se abzulehnen. Die eigentliche Problematik liegt vielmehr darin, dass die finanzielle Notlage der Staaten systematisch ausgenutzt wird. Denn um Gelder von IWF oder Weltbank zu bekommen, müssen die Staaten bestimmte Maßnahmen umsetzen. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden nicht nur, wie oben beschrieben, Sparmaßnahmen durchgesetzt, sondern auch Privatisierung und Deregulation vorangetrieben, was die nationale Wirtschaft attraktiver für multinationale Unternehmen machen soll. So werden Staaten z.B. dazu gezwungen, Zölle zu senken, Arbeits- und Umweltvorschriften zu verringern oder Investitionsgesetze zu ändern.[4]Siehe z.B. den Bericht „Flawed Conditions“ von Eurodad für eine genauere Betrachtung der Maßnahmen, die von der Weltbank durchgesetzt werden. Offizielle Begründung dieser Reformen ist, dass die Investitionen von ausländischen Firmen das Wirtschaftswachstum ankurbeln würden und Staaten somit dazu befähigten, aus der „Verschuldung herauszuwachsen“. Konträr zu diesen Versprechungen führen Programme von IWF und Weltbank jedoch zu steigender Ungleichheit und sinkenden Einkommen.[5]Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House, S. 158ff.

Anstatt Staaten von Verschuldung zu befreien, ermöglichen IWF und Weltbank es multinationalen Firmen, den Weltmarkt nach den billigsten Produktionsbedingungen zu scannen und kreieren so neue Investitionsmöglichkeiten für westliches Kapital. So treten sie ein „global race to the bottom“ los, was nicht nur Arbeiterinnen im Globalen Süden ausbeutbarer macht, sondern auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften im Globalen Norden schwächt. Ein historisches Beispiel hierfür ist die Schuldenkrise in den 1980er-Jahren, in welcher Strukturanpassungsmaßnahmen die Öffnung von Märkten im Globalen Süden erzwangen. Zusammen mit veränderten Transportmöglichkeiten, wie der Containerschifffahrt, führte dies im Globalen Norden zu einem massiven Anstieg von Investitionen ins Ausland.[6]Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House,S. 170 Für Arbeitskämpfe im Globalen Norden bedeutete dies, dass Arbeiterinnen in ihren Kämpfen mit der ständigen Drohung der Abwanderung an (durch Deregulation erzeugte) billigere Produktionsstandorte konfrontiert waren und Unternehmerinnen so ihre Machtposition in Auseinandersetzungen stärken konnten. Wenn Lohnabhängige im Globalen Süden durch den Abbau von Sozialsystemen und Arbeits- und Umweltvorschriften ausbeutbarer werden, wirkt sich das also auch negativ auf die Ausbeutbarkeit von uns Arbeiterinnen im Globalen Norden aus.

Anstatt Staaten von Verschuldung zu befreien, ermöglichen IWF und Weltbank es multinationalen Firmen, den Weltmarkt nach den billigsten Produktionsbedingungen zu scannen und kreieren so neue Investitionsmöglichkeiten für westliches Kapital. So treten sie ein „global race to the bottom“ los, was nicht nur Arbeiterinnen im Globalen Süden ausbeutbarer macht, sondern auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften im Globalen Norden schwächt. Ein historisches Beispiel hierfür ist die Schuldenkrise in den 1980er-Jahren, in welcher Strukturanpassungsmaßnahmen die Öffnung von Märkten im Globalen Süden erzwangen. Zusammen mit veränderten Transportmöglichkeiten, wie der Containerschifffahrt, führte dies im Globalen Norden zu einem massiven Anstieg von Investitionen ins Ausland.vi Für Arbeitskämpfe im Globalen Norden bedeutete dies, dass Arbeiterinnen in ihren Kämpfen mit der ständigen Drohung der Abwanderung an (durch Deregulation erzeugte) billigere Produktionsstandorte konfrontiert waren und Unternehmerinnen so ihre Machtposition in Auseinandersetzungen stärken konnten. Wenn Lohnabhängige im Globalen Süden durch den Abbau von Sozialsystemen und Arbeits- und Umweltvorschriften ausbeutbarer werden, wirkt sich das also auch negativ auf die Ausbeutbarkeit von uns Arbeiterinnen im Globalen Norden aus.

Grund Zwei: Es ist aus rein ideeller Sicht geboten, solidarisch mit unseren Kolleginnen im Globalen Süden zu sein. Arbeiterinnen sind gemeinsam Leidtragende des neoliberalen Systems. Auch wenn diese Erfahrungen jeweils lokal unterschiedlich sind, einen sie Arbeiterinnen weltweit zu einer Klasse. Für diese muss klar sein, dass globale Unterstützung in lokalen Kämpfen über den potenziellen Eigennutzen hinaus gehen muss. Globaler Solidarität liegt ein Verständnis dafür zu Grunde, dass lokale Kämpfe miteinander verflochten sind, indem sie sich gegen dasselbe System von Ausbeutung und Unterdrückung wenden. Diese Art von Solidarität zeigten beispielsweise Arbeiter:innen in Großbritannien als Reaktion auf den Coup von Pinochet in Chile. Als Reaktion auf die faschistische Machtübernahme blockierten sie den britischen Handel mit Chile. Längerfristiger organisiert ist die Solidarität zwischen brasilianischen und US-amerikanischen Gewerkschaften, die beispielsweise die transnationale Firma Vale S.A. an den gemeinsamen Verhandlungstisch zwang. Auch in Südafrika wurde der Kampf gegen die Apartheid nach langem Zögern von den weiß dominierten Gewerkschaften maßgeblich unterstützt.

Grund Drei: Die Solidarität mit unseren Genossinnen im Globalen Süden ist zentral für eine Perspektive von langfristiger Organisierung, die zum Ziel hat, die bisherigen Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden. Sie ist Voraussetzung für die Vision eines demokratisch bestimmten Wirtschaftssystems, das an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist und planetare Grenzen berücksichtigt. Arbeiterinnen im Globalen Süden machen einen Großteil der Weltbevölkerung aus. Um die bestehenden und höchst ungerechten und zerstörerischen Verhältnisse unseres globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu überwinden, sind die Forderungen dieser Menschen entscheidend. Wenn Ausbeutung nicht lediglich räumlich verlagert werden soll, müssen wir global solidarisch füreinander einstehen und Ausbeutung an jedem Ort bekämpfen. Die Organisation am Arbeitsplatz muss über die gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse einzelner Berufsgruppen hinausgehen. Wir sollten eine Organisation der Arbeiterinnen entlang der gesamten Wertschöpfungskette anstreben. Dabei ist es wichtig, dass stabile Bündnisse auf gegenseitigem Vertrauen, Respekt und einer Partnerschaft auf Augenhöhe beruhen – ein solcher Aufbau ist zwar aufwendig und ressourcenintensiv[7]Fichter, Michael (2015). Organizing in and along value chains: What does it mean for trade unions? INTERNATIONAL POLICY ANALYSIS, Friedrich-Ebert Stiftung., es gibt aber bereits zahlreiche Ansätze und positive Beispiele, die zeigen, dass dies lohnenswert und möglich ist.[8]So z.B. der “Arbeitskreis Solidarität mit Brasilianischen Gewerkschaften” des DGB Mannheim, in welchem sich Beschäftigte von Daimler und BASF in Deutschland und Brasilien seit 1984 miteinander … Continue reading In einer Welt voller transnationaler Unternehmen müssen auch wir Arbeiterinnen uns global vernetzen und gegenseitig unterstützen. Nur so können wir dem neoliberalen Machtmechanismus von „Teilen und Herrschen“ entgegentreten.

Insgesamt wird also deutlich: Internationale Solidarität ist wichtig und sollte mehr als eine bloße Floskel sein. Ein erster konkreter Schritt könnte sein, die Forderung nach einer Schuldenstreichung für den Globalen Süden zu unterstützen und so auch Bündnisse über Arbeitskämpfe hinaus mit indigenen, feministischen und Klimagerechtigkeitsbewegungen zu knüpfen. Gleichzeitig braucht es unsere Organisierung am Arbeitsplatz, um weltweit Kämpfe für Klimagerechtigkeit gewinnen zu können. Durch Instrumente wie z.B. Streiks kommt uns als Arbeiterinnen eine viel größere Macht zum Erwirken von Veränderung zu, als wir durch reine Demonstrationen oder zivilen Ungehorsam je erreichen könnten. Zum anderen ist das Wissen von Arbeiterinnen in CO2-intensiven Wirtschaftszweigen unabdingbar, um eine ökologisch gerechte Transformation der Wirtschaft zu vollbringen.

Und: auch für die Forderung nach Schuldenstreichungen ist die Organisation am Arbeitsplatz unerlässlich – sowohl um Druck auf Entscheidungsträger*innen in Europa und Nordamerika auszuüben als auch um solidarisch an der Seite der Staaten des Globalen Südens im Falle einer organisierten Zahlungsverweigerung zu stehen. Die Vision von Debt for Climate ist eine von den Unterdrückten geführte, demokratische Transformation, die auf grundlegend gerechteren internationalen Wirtschaftsbeziehungen fußt. Als Inspiration dient uns dafür auch die 1974 von den G77[9]Die Gruppe der G77 gründete sich 1964 auf der ersten UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf und bildet den größten Zusammenschluss von Ländern des Globalen … Continue reading verabschiedete New International Economic Order. 50 Jahre nach ihrer Entstehung sind die darin entwickelten Forderungen und Visionen immer noch aktuell. Wir wollen dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, über die Maßnahme der Schuldenstreichung hinaus Forderungen für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem zu stellen. Auch dafür braucht es gewerkschaftlichen Druck und gemeinsame Strategien und Überlegungen im Globalen Norden.

Lasst uns vereint dafür kämpfen, dass durch Schuldenstreichung die Potenziale von Kämpfen im Globalen Süden entfesselt werden und sich weltweit für eine gerechte Weltwirtschafts-ordnung organisiert wird! Wir sind hochmotiviert, uns mit euch zu vernetzen, auszutauschen und unsere Kämpfe zusammenzuschließen. Kontaktiert uns unter deutschland@debtforclimate.org, wenn ihr interessiert seid, gemeinsam mit uns zu arbeiten.

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Im März 2023 streikten in Sri Lanka tausende Arbeiterinnen von insgesamt über 40 Gewerkschaften. Ungeachtet des von der Regierung verordneten Streikverbots stand der Betrieb in einigen Krankenhäusern, Banken und Häfen still. Die Arbeiterinnen protestierten mit ihrem Streik unter anderem gegen Steuererhöhungen, niedrige Zinsen und hohe Energiepreise – allesamt Maßnahmen, die die Regierung Sri Lankas umsetzte, um sich angesichts einer andauernden Schuldenkrise erneut für ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren. In einem offenen Brief machten 82 Gewerkschaften den IWF und die srilankische Regierung für das enorme Leid unter der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich. Die vom IWF unterstützten Reformen seien unter anderem für steigende Unterernährung, gesundheitliche Probleme, Elektrizitäts- und Wasserknappheit, Wohnungslosigkeit und eine Abwanderung von qualifizierten Arbeiterinnen verantwortlich, heißt es in dem Brief.

References

References
1 Engel, Charles & Park, JungJae (2022). Debauchery and Original Sin: The Currency Composition of Sovereign Debt, in: Journal of the European Economic Association, 20(3), 1095–1144, https://doi.org/10.1093/jeea/jvac009. In den letzten zwei Jahrzehnten beteiligt sich auch China zunehmend an Kreditvergaben und stellt mittlerweile einen bedeutsamen Kreditgeber, insbesondere für afrikanische Staaten mit hohen Rohstoffaufkommen, dar. Aus diesem Grund besteht für viele Länder auch eine Schuldlast, die in der chinesischen Währung Renminbi beglichen werden muss, häufig sogar mit noch höheren Zinssätzen als bei multilateralen Krediten. Dennoch hat das chinesische Kreditvolumen noch lange nicht die Höhe dessen in US-Dollar erreicht und fällt seit 2016 sogar tendenziell wieder ab. (Meister, Lorenz; Menkhoff, Lukas & Westen, Annika (2023). Chinesische Kredite nach Afrika unterscheiden sich von westlichen Entwicklungskrediten, in: DIW Wochenbericht, Nr. 26/2023, 354-360, https://doi.org/10.18723/diw_wb:2023-26-1).
2 Die Begriffe „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ sind nicht geographisch zu verstehen, sondern immer als Begriffe, die aufzeigen, welche Stellung die Staaten in der globalen Machtstruktur einnehmen. Wir sind uns der Kritik an den Begriffen bewusst und wollen an dieser Stelle klarstellen, dass nicht vereinheitlichend von „dem Globalen Süden“ gesprochen werden kann. Während die Menschen im Globalen Süden Erfahrungen von Ausbeutung aber auch Widerstand gegen hegemoniale Mächte teilen, muss auch immer mitgedacht werden, dass es eine Vielzahl von verschiedenen „Globaler Süden“-Realitäten gibt.
3 Die Verschuldung von Staaten ist dabei oft direkt oder indirekt auf Folgen kolonialer Herrschaft und Ausbeutung und deren neokoloniale Fortführung zurückzuführen. So waren z.B. nach Jahrzehnten von Ausbeutung unter Kolonialherrschaft oft finanzielle Mittel nötig, um ein Minimum an lokalen Infrastrukturen aufzubauen. Weiterhin wurden Schulden oft von autoritären, nicht-demokratisch legitimierten Regimen aufgenommen, welche sich im
Zuge erstarkender nationaler Befreiungsbewegungen durch die Zusammenarbeit mit ehemaligen Kolonialmächten an die Macht putschten.
4 Siehe z.B. den Bericht „Flawed Conditions“ von Eurodad für eine genauere Betrachtung der Maßnahmen, die von der Weltbank durchgesetzt werden.
5 Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House, S. 158ff.
6 Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House,S. 170
7 Fichter, Michael (2015). Organizing in and along value chains: What does it mean for trade unions? INTERNATIONAL POLICY ANALYSIS, Friedrich-Ebert Stiftung.
8 So z.B. der “Arbeitskreis Solidarität mit Brasilianischen Gewerkschaften” des DGB Mannheim, in welchem sich Beschäftigte von Daimler und BASF in Deutschland und Brasilien seit 1984 miteinander vernetzen und zusammenarbeiten.
9 Die Gruppe der G77 gründete sich 1964 auf der ersten UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf und bildet den größten Zusammenschluss von Ländern des Globalen Südens innerhalb der UN. Bis heute ist ihre Mitgliederanzahl von 77 auf 134 Länder angestiegen. Die G77 hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb des Systems der Vereinten Nationen gemeinsam für die wirtschaftlichen Interessen von Ländern des Globalen Südens einzustehen und deren Perspektiven kollektiv zu vertreten und in Verhandlungen Gewicht zu geben. (http://www.g77.org).

Kämpfe verbinden – Warum wir uns als Arbeiterinnen im Globalen Norden für eine Staatsschuldenstreichung im Globalen Süden einsetzen sollten

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Mitglieder von ‚Debt for Climate‘ sind mit einem Bus vom Oranienplatz / Berlin bis nach Italien gefahren, um gegen die Politik der an dem G 7 Gipfel beteiligten Staaten zu protestieren. Sie waren maßgeblich an diesen Protesten beteiligt. Im Folgenden stellen sie ausführlich dar, um was es ihnen geht. Wir bedanken uns für ihren Beitrag.

Ein Gastbeitrag von Debt for Climate

Im März 2023 streikten in Sri Lanka tausende Arbeiterinnen von insgesamt über 40 Gewerkschaften. Ungeachtet des von der Regierung verordneten Streikverbots stand der Betrieb in einigen Krankenhäusern, Banken und Häfen still. Die Arbeiterinnen protestierten mit ihrem Streik unter anderem gegen Steuererhöhungen, niedrige Zinsen und hohe Energiepreise – allesamt Maßnahmen, die die Regierung Sri Lankas umsetzte, um sich angesichts einer andauernden Schuldenkrise erneut für ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren. In einem offenen Brief machten 82 Gewerkschaften den IWF und die srilankische Regierung für das enorme Leid unter der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich. Die vom IWF unterstützten Reformen seien unter anderem für steigende Unterernährung, gesundheitliche Probleme, Elektrizitäts- und Wasserknappheit, Wohnungslosigkeit und eine Abwanderung von qualifizierten Arbeiterinnen verantwortlich, heißt es in dem Brief.

Sri Lanka ist dabei kein Einzelfall. …

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1.September 2024 Antikriegs-/Weltfriedenstag Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit

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Liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, liebe Friedensbewegte,

Unterstützer:innen des Aufrufs „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“ der Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg laden zusammen mit Gruppen der Friedenskoordination Berlin am 1. September zu einem Antikriegsmarkt in Berlin.

Auf der Basis des oben genannten Aufrufs (im Anhang) wollen wir - vermutlich - am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus einen von möglichst vielen gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen getragenen Markt organisieren. Wir denken, das ist ein gutes Format, um miteinander und mit dem sich einfindenden interessierten Publikum ins Gespräch zu kommen, Diskussionen zu führen, Kultur zu lauschen oder auch ganz konkrete Aktionen zu machen.

Bitte prüft doch, ob ihr daran aktiv teilnehmen wollt und könnt, sei es mit einem Infotisch, einem von uns gemieteten Marktstand, mit Tisch o.ä. Möglichst bunt und vielfältig.

Es ist an der Zeit, dass wir alle Kräfte bündeln, die sich dem herrschenden Politikkurs von Aufrüstung und Sozialabbau, Kriegswirtschaft sowie geplanter neuer Wehrpflicht, Waffenlieferungen statt Diplomatie entgegenstellen.
Eigentlich sind wir die Mehrheit. Lasst uns versuchen, das auch öffentlich zu machen. Schritt für Schritt, Stück für Stück!!!
Der 1. September als Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag ist ein gutes Datum dafür, den heißen Herbst einzuläuten.

Bitte werbt für diese Aktion! Eine erste Auswertung der Rückmeldungen und die weitere Planung findet am 24.Juli um 18 Uhr statt. Eine Einladung folgt.

Meldet euch bitte möglichst bis Mitte Juli bei Barbara Majd Amin: bamamin@t-online.de

Warum sind die Rechte und AfD so stark? Wer nach den Ursachen sucht und sie benennt, wird abgemahnt.

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Das Vorgehen der Freien Universität Berlin gegen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen ist verfassungswidrig,

Christian Lelek hat die beiden Anwälte Reinhold Niemeg und Benedikt Hopmann zu Abmahnungen interviewt, die der Präsident der FU gegen die Mitglieder des Vorstandes der ver.di-Betriebsgruppe ausgesprochen hat. Die Betriebsgruppe hatte wichtige Gründe für das Erstarken der Rechten, insbesondere der AfD genannt. Das Interview ist im nd vom 14. Juni veröffentlicht.

Sie sind als Anwälte eines Beschäftigten der FU Berlin mandatiert. Ihr Mandant ist Vorstandsmitglied der Betriebsgruppe der Gewerkschaft Verdi und wehrt sich gegen eine Abmahnung. Ende Mai fand ein erster Termin vor dem Arbeitsgericht statt. Worum geht es genau?

Reinhold Niemerg: Anlass der Abmahnung war ein Artikel, der auf der Internetseite der Betriebsgruppe stand. Abgemahnt wurden alle Vorstandsmitglieder – wir vertreten einen von ihnen. Es gehen aber noch weitere Betroffene gerichtlich dagegen vor.

Benedikt Hopmann: Entscheidend ist, was in dem Text stand. Im Grunde war es ein Aufruf, sich an den großen Demonstrationen gegen rechts, insbesondere die AfD, zu beteiligen. »Beteiligt euch als Gewerkschafter« war die Stoßrichtung. Der Aufruf beginnt mit der Einschätzung, dass die Regierung die Bevölkerung durch ihre Abschiebepolitik sowie Erhöhung der Rüstungs- und Kürzung der Sozialausgaben nach rechts treibt. »Rechtes Gedankengut wächst am besten in einem Klima der Prekarität.« Natürlich fragten sich die Mitglieder als Beschäftigte: »Wie sieht es bei uns im Betrieb aus?« Und ihre Antwort lautete: »Das gilt auch für unseren Arbeitgeber. Wer Tarifverträge nicht einhält, Mitbestimmung und demokratische Prozesse im Betrieb aktiv bekämpft, sorgt für politischen Verdruss.« Dadurch fördere die FU den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD.

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Drei Fragen zum Angriff auf das russische Atomraketen-Frühwarnsystem: Oberst Reisner antwortet

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26 / 05 / 2024

Wir veröffentlichen eine Mitteilung des österreichischen Bundesheeres, die sich mit dem Angriff auf das russische Frühwarnsystem befasst. Die Antworten machen deutlich, wie gefährlich die Situation geworden ist. Darum geben wir hier die Stellungnahme eines österreichischen Oberst wieder. Die USA eskalieren.

Ein mutmaßlicher ukrainischer Drohnenangriff gegen eine Radaranlage des russischen Atom-Frühwarnsystems, das anfliegende interkontinentale Atomraketen erkennen soll, hat angeblich schweren Schaden angerichtet. Das birgt laut Militärexperten Oberst Markus Reisner hochbrisanten Zündstoff für eine neuerliche, gefährliche Eskalation. Oberst Reisner beantwortet die drei Schlüsselfragen:


Oberst des Generalstabsdienstes Dr. Markus Reisner. Foto: Paul Kulec
Oberst des Generalstabsdienstes Dr. Markus Reisner. Foto: Paul Kulec

1. Warum ist der mutmaßliche ukrainische Drohnenangriff auf die russische Radarstation Armawir im Südwesten der Region Krasnodar überaus bemerkenswert?

Auf den vorgestern aufgetauchten Bildern ist zu erkennen, dass zumindest eines der beiden in Armawir stationierten russischen Voronezh-DM-Frühwarnradarsysteme bei einem gezielten Angriff schwer beschädigt wurde. Russland verfügt derzeit über bis zu zehn derartige Frühwarnradarsysteme. Sie sind über ganz Russland verteilt, auf Standorten in Murmansk, bei St. Petersburg, in Kaliningrad, in Barnaul, in Omsk, bei Irkutsk, bei Workuta, in Krasnogorsk und im genannten Armawir. Letztere aus zwei Radaren bestehende Anlage wurde gebaut, um ähnliche, ursprünglich in der Westukraine und auf der Krim installierte sowjetische Systeme zu kompensieren.

Bei diesen Voronezh-DM-Radaren handelt es sich um „Over-the-Horizon“ (OTH) – „Ultra High Frequency“ (UHF)-Radare, welche Teil des russischen Frühwarnradarsystems zur Erkennung ballistischer Raketen sind. Die Radare haben eine Reichweite von horizontal 6.000 und vertikal 8.000 Kilometern. Ihr Ziel ist es, vor allem anfliegende amerikanische Atomraketen früh erkennen zu können, um rasch eigene Maßnahmen, darunter im äußersten Fall einen russischen nuklearen Gegenschlag, einleiten zu können. Denkbar ist auch die Weitergabe von Frühwarndaten an Verbündete, wie z.B. dem Iran, Nordkorea oder China.

2. Welchen Nutzen hätte die Ukraine von solch einem Angriff auf russische Frühwarnradarsysteme?

Die Ukraine verfügt nur mehr über Raketenwaffen mit begrenzter Reichweite. Eigene Systeme wie Tochka-U sind verbraucht und an vom Westen gelieferten Systemen sticht das von den USA stammende System Army Tactical Missile System (ATACMS) heraus. Dieses hat eine Reichweite von 300 Kilometern bei einer Flugbahnhöhe von bis zu 60 Kilometern. Man könnte nun mutmaßen, dass die ukrainischen Streitkräfte Armawir ins Visier genommen haben könnten, weil sie befürchteten, dass der Standort dazu beitragen könnte, eine Vorwarnung für ihre Angriffe mit von den USA gelieferten ballistischen ATACMS zu geben. Armawir befindet sich jedoch knapp 700 Kilometer von möglichen ATACMS Abschussräumen bei Cherson entfernt. D. h. aufgrund des Voronezh-DM-Radarhorizonts ist es bei dieser Reichweite schwierig, mit niedriger Scheitelbahnhöhe fliegende ATACMS-Raketen zu detektieren. Die anvisierte einfliegende Rakete sollte sich zur exakten Messung zumindest in einer Höhe von über eintausend Kilometern befinden. Interkontinentalraketen fliegen in der Regel in Höhen von bis zu 2.000 Kilometern – also im optimalen Detektionsbereich des Voronezh-DM-Radars. Für taktische Kurzstreckenraketen, wie ATACMS, sind andere Radarsysteme vorgesehen. 

3. Gibt es noch ein anderes Erklärungsmodell für einen Angriff und warum ist dieses bedeutungsvoll?

Die beiden russischen Voronezh-DMs in der Anlage bei Armawir sind ein integraler Bestandteil des strategischen Frühwarnerkennungssystems Russlands, und ihr Ausfall könnte die Fähigkeit des Landes, ankommende nukleare Bedrohungen zu erkennen, beeinträchtigen. Im Moment befinden sich die russischen Streitkräfte in der Ukraine in der Initiative. Dies wird zudem hinterlegt bzw. abgesichert mit fortlaufenden russischen Drohungen betreffend eines Einsatzes von Mitteln des eigenen Nuklearpotentials.

Im Herbst 2022, kurz vor dem überraschenden Abzug der vor dem Einschluss stehenden russischen Truppen aus dem Brückenkopf bei Cherson, berichteten die US-Geheimdienste von möglichen Vorbereitungen eines russischen taktischen Nukleareinsatzes. Nicht zuletzt derartige Ereignisse erklären das überlegte, aber nicht überschießende Vorgehen der USA (Strategie „Boiling the Frog“) gegenüber Russland. Es ist daher durchaus schlüssig, dass die USA mit dem durch die Ukraine ausgeführten Angriff auf die Voronezh-DMs in Armawir Russland zeigen möchte, dass man die unerträgliche Situation der russischen Drohungen mit Atomwaffen nicht länger akzeptieren möchte.

Ist dies tatsächlich der Fall, lassen sich zwei weitere Feststellungen treffen: Erstens ist die Lage in der Ukraine überaus ernst und zweitens ist der Krieg um die Ukraine neuerlich eskaliert. Es bleibt nun abzuwarten, wie oder ob Russland auf diesen Angriff auf seine nukleare Abschreckungskapazität reagiert. Das russische Frühwarnerkennungssystem ist Teil der nuklearen Abschreckungsstrategie des Landes. Der Angriff auf Armavir könnte die Bedingungen erfüllen, die Russland im Jahr 2020 öffentlich für gegnerische Angriffe festgelegt hat, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten. Hinzu kommt der Umstand, dass eine mögliche Zusammenarbeit Russlands mit seinen engen Verbündeten im Raum eingeschränkt wurde, zum Vorteil von engen Partnern der USA.

Frage und Antworten sind der Homepage des österreichischen Bundesheeres entnommen: https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/drei-fragen-zum-angriff-auf-das-russische-atomraketen-fruehwarnsystem-oberst-reisner-antwortet