Inhaltsverzeichnis
- 30.06.2024: Sparkasse, nächste Runde
- 10.05.2024: wir haben Recht bekommen
- 27.03.2024: Berliner Sparkasse Sperrt Konto Der Jüdischen Stimme
30.06.2024: Sparkasse, nächste Runde
Rundbrief von der Jüdische stimme…
“Liebe alle,
dass wir die Sperrung und Kündigung unseres Kontos juristisch kippen konnten, habt Ihr ja mitbekommen. Kurz danach hat die Sparkasse Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt. Unser Anwalt hielt diese Maßnahme für wenig aussichtsreich, und tatsächlich wurde letzte Woche der Widerspruch vom Gericht abgewiesen. Die Sparkasse hat jetzt die Möglichkeit, zur 2. Instanz zu gehen, was noch weniger aussichtsreich ist, aber da sie uns unbedingt loswerden wollen und genug Geld haben, werden sie es vielleicht versuchen. Jedenfalls war es ein weiterer Erfolg, über den wir uns mit unserem Anwalt Ahmed Abed gefreut haben. Ich hänge das Urteil an, damit Ihr – falls Ihr Lust auf die ganze juristische Sprache habt – diese Klatsche auch in allen Einzelheiten genießen könnt.
Ein Hinweis aber: Die Information darf gerne öffentlich verbreitet werden, aber nur sachlich und ohne spöttische oder beleidigende Kommentare, da dies uns im weiteren Verlauf des Falls schaden könnte. Wir wollen nämlich weiterklagen, bis die Einschränkung, dass wir das Konto nur bis zum 31.12. benutzen können, ebenfalls aufgehoben wird.
LG,
Wieland “
Urteilsbegründung – Wortlaut: auf das Bild klicken!
10.05.2024: wir haben Recht bekommen
“Der Beschluss des Kammergerichts. Es war zwar ein langer Weg durchs deutsche Rechtssystem, doch unser Antrag bezüglich der Sperrung unseres Kontos hat Erfolg!”
Und hier der Beschluss des Kammergericht Berlin;
Quellen:
27.03.2024: Berliner Sparkasse Sperrt Konto Der Jüdischen Stimme
“Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört”