Freislers Geist in Bonns Gesinnungsstrafrecht

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Die Experten der faschistischen Terrorjustiz sind die Fabriken der westdeutschen “ Strafrechtsreform“ Die Bonner Justizbürokratie ist ein Hort belasteter Nazis und Kriegsverbrecher

Auftraggeber:Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands
Laufzeit/Datierung/Jahr:1963
Copyright bei:VVN Westberlin, Neukölln

Auszug aus der Broschüre:

„Naziprofessoren wieder aktiv:


Es ist die vornehmste Aufgabe der Rechtswissenschaft eines jeden Staates, sich für die Verwirklichung der
Grundsätze der Menschlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen. Die besondere Verantwortung der
Rechtswissenschaftler ergibt sich aus ihrer Stellung als Erzieher der heranwachsenden akademischen Jugend
und der Rolle der Rechtswissenschaft bei der Gesetzgebung und der Interpretation der Gesetze.


In dieser Dokumentation wird der Nachweis geführt, daß heutige westdeutsche Rechtswissenschaftler die
Politik des faschistischen Staates verwirklichen halfen. Viele, die heute wieder auf den Lehrstühlen an den
westdeutschen Universitäten, in einflussreichen Positionen oder in den Gesetzgebungskommissionen der Bundesrepublik sitzen, sind 1933 mit fliegenden Fahnen in das Lager der Nazis übergegangen. Sie sind daher für
die Verbrechen des NS-Staates mit verantwortlich.


Die Rechtswissenschaft lieferte den Nazis alle Theorien, deren sie bedurften. Es gibt auch nicht ein Teilstück der Nazidoktrin, das nicht eilfertig von ihnen in die Rechtswissenschaft und in die Gesetzgebung aufgenommen wurde,
* Die bürgerliche Demokratie wurde herabgewürdigt, beschimpft und als dem „deutschen Wesen“ nicht entsprechend abgetan.
* Juristische Wissenschaftler priesen die faschistische Phrase vom „Führer-Gefolgschaftsprinzip® und verbrämten auf diese Weise die terroristische Diktatur.
* Die territorialen Forderungen des deutschen Imperialismus wurden von Naziprofessoren juristisch
begründet. Sie rechtfertigten den Raubkrieg und warfen das Völkerrecht über Bord.
* Sie scheuten sich nicht, widerliche Rassenüberheblichkeit und einen verbrecherischen Antisemitismus zu propagieren.
Sie erklärten schlechthin alles für Recht, was dem Nazistaat nutzte.
Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik brauchen solche „Wissenschaftler“ — die ihre Unentbehrlichkeit
auch heute schon wieder unter Beweis gestellt haben — nicht nur zur erneuten Ausschaltung der demokratischen
Kräfte im Innern, sondern auch zur juristischen Begründung und Rechtfertigung der aggressiven Revanchebestrebungen nach außen“

Und hier gehts zur Broschüre:

Freiheit? Frieden?

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Michael Lüders neuestes Video mit dem Titel: „Freiheit? Frieden? Von Kriegern und Kriegsgewinnern.“

Auszug aus dem Video;

"schönen guten Tag und hallo fangen wir an mit Gazakrieg an. Der Krieg ist, wie Sie wahrscheinlich bemerkt haben aus den hiesigen Medien in Deutschland weitgehend verschwunden, es findet zwar ab und zu noch mal die eine oder andere Mitteilung, statt wenn etwas größeres geschehen ist. Aber man hat das Gefühl dass der Krieg im Gazastreifen in der politisch-medialen Einordnung Deutschlands weitgehend keine Rolle mehr spielt, was allerdings nicht bedeutet dass er nicht nach wie vor stattfinden würde Jeden Tag sterben im Gazastreifen mindestens ein Dutzend manchmal mehrere Dutzend Menschen an einem Tag, die Zerstörungen die Vertreibungen das Elend setzen sich
ungebrochen fort allein es findet kein Niederschlag mehr in der hiesigen offiziellen veröffentlichten Wahrnehmung. Denn die offizielle Lehre besagt ja, dass Israel ein Verteidigungskrieg führe gegen die Hamas, wo gehobelt wird da fallen Späne, sicherlich es sterben auch Unschuldige aber Schuld ist natürlich allein die Hamas die diese Zivilisten als Geisel nimmt, so die offizielle Rhetorik das alles hat mit der Realität wenig zu tun..."

Intervention für Demokratie: Edith-Jacobson-Damm statt Hindenburg … und die Polizei schreitet dagegen ein.

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Am 4. Juli 2024 gegen 11 Uhr haben wir in der Bundeshauptstadt Berlin eine 3000 Meter lange Straße symbolisch in Edith-Jacobson-Damm umbenannt.

Ein Straßenschild und ein Hinweisschild mit der Aufschrift Hindenburgdamm wurden mit einer ablösbaren Folie überklebt bzw. kommentiert. Die Folie zeigt den Namen von Edith Jacobson, einer jüdischen Ärztin und Psychoanalytikern, die wegen aktiven Widerstandes von den Nazis eingekerkert wurde und nach zweijähriger Haft schwer krank in die USA flüchten konnte.

Unsere Aktion verstehen wir als deutliches und anregendes statement, dass in Zeiten akuter Demokratiebedrohung ehrendes Andenken an Demokratie-Feinde und -Zerstörer absolut unerträglich ist.

Paul von Hindenburg befahl im Ersten Weltkrieg Kriegsverbrechen (verbrannte Erde), verbreitete die Demokratie zersetzende  „Dolchstoßlegende“, half Hitler in den Sattel, unterzeichnete das Ermächtigungsgesetz, das den Nazis die totale Willkürherrschaft ermöglichte.

Verschiedene Anläufe, den Hindenburgdamm umzubenennen, waren bisher erfolglos, anders als in Frankfurt, München, Stuttgart, Bonn, Kiel und anderswo.

Unsere friedliche und gewaltfreie Intervention verstehen wir als notwendiges Zeichen an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen.

Leider folgte in kurzem zeitlichem Abstand ein Polizeieinsatz (fast schon ein Großeinsatz, drei Polizeiwagen, neun Beamte) um Personalien aufzunehmen wegen „Verdacht auf eine Straftat“.  Die Folien wurden von der Polizei umgehend entfernt.

Unsere Aktion für die Umbenennung des Hindenburgdamms geben wir nicht auf. Hier kann die Petition unterschrieben werden:
https://www.change.org/p/benennen-wir-den-hindenburgdamm-in-berlin-in-edith-jacobson-damm-um?source_location=search

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die 3 km lange Hauptstadtstraße nach der der jüdischen Anti-Faschistin und später weltberühmt gewordenen Ärztin und Psychoanalytikern Dr. Edith Jacobson benannt wird.

Wolfram P. Kastner,                Claus-Peter Lieckfeld,                         Dr. Gisela Notz,                    Gregor Kastner

Fotos: W. Kastner

PERSPEKTIVEN FÜR PALÄSTINA

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Hikmat El-Hammouri wird einen Vortrag über Perspektiven auf ein Ende von Besatzung und Krieg halten und darauf eingehen, welche Rolle die Zwei-Staaten-Lösung im internationalen Kontext bisher spielte.
REVOLUTIONÄRE PERSPEKTIVE BERLIN“

Wann und Wo?

Kiezhaus 13351 Afrikanische Straße 74
11.7.2024, 19:00 - 21:00

„Die Unterdrückung der Palästinenser*innen besteht seit Jahrzehnten ohne Perspektive eines Endes von Besatzung, Krieg und Vertreibung. In der BRD gilt als offizielle Staatsräson die Forderung der Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 vor. Trotz der Oslo-Verträge fand kein Rückzug der israelischen Armee auf diese Grenzen statt, im Gegenteil, die unterschiedlichen israelischen Regierungen forcierten massiv ein illegales Siedlungsprojekt in
den besetzten Gebieten. Dabei wurden sie von der deutschen Politik politisch, militärisch und finanziell uneingeschränkt unterstützt.

Der Siedlungsbau der israelischen Regierungen im Westjordanland lässt die Aussicht auf einen palästinensischen Staat heute gänzlich unrealistisch erscheinen. Über 700 000 Siedlerinnen, zum Teil schwer bewaffnet, befinden sich mittlerweile im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Bei der Zwei-Staaten-Lösung sind auch nicht die 1,9 Millionen Palästinenserinnen einbezogen, die israelische Staatsbürgerinnen sind und im Staat Israel als Bürgerinnen zweiter Klasse leben.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss sind zudem heute Millionen Menschen in den vom israelischen Millitär beherrschten Gebieten militanten Siedlerbanden, einer vom Militär kontrollierten Willkürjustiz und einer israelischen Militärverwaltung täglich ausgesetzt. Weltweit solidarisieren sich Menschen gegen die seit über ein halbes Jahrhundert bestehende völkerrechtswidrige Militärbesatzung und fordern eine sofortige Beendigung dieses Regimes. Was kann dies konkret bedeuten?“

Auszug aus dem Text der Ankündigung. Quelle:

Das Nein zur AfD ist kein Ja zur Politik der Ampel. Veranstaltungsmitschnitt.

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Inhaltsverzeichnis


Die AfD im Bundestag— das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen.

Die AfD im Bundestag — das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen. Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne sehr bewusst, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

Heute treibt der Aufschrei gegen rechtsradikale Denkweisen und Parteien die Menschen auf die Strasse. Allerdings, die etablierten Parteien haben eine AfD erst hoffähig gemacht und übernehmen jetzt immer mehr deren Parolen und Positionen.

Schauen und hören wir also genau hin, wenn jemand seine Überzeugung vor sich herträgt — befragen wir Menschen zu ihrem Geschichtswissen und diskutieren wir darüber. Nicht immer, nicht mit jedem, aber immer wieder.

  • Steht die AFD für die Interessen der kleinen Leute ein?
  • Steht die AfD für Frieden und gegen Militarisierung?

Veranstaltung mit:

Gerd Wiegel ist Politikwissenschaftler und Leiter des Referats
“Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik” beim DGB-
Bundesvorstand.


Begrüßung durch Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA (Audio)

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingosmediawelt.de

Begrüßungsworte: Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA


0:28 Vorstellung von Gerd Wiegel

1:02 …weil er der erste, sage ich mal, aus Linker oder Marxistischer Perspektive war, der sich mit der AfD damals schon auseinandergesetzt hat

1:34 die Rolle der AfD und wie sie gesehen wird und wie sie groß gemacht wird


Referat: Gerd Wiegel

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

01:51 3 Themen – aktuelle Wahlergebnisse – Zwischen Behauptung und Wirklichkeit – Gründe für den Erfolg

04:09 Aktuelle Wahlergebnisse

04:45 Absolutstimmen Vergleich EU 2024 – BT 2021

09:10 Spezifik Ostdeutschland: EU/Kommunal

13:21 Anwalt der kleinen Leute?

16:21 Anwalt von Familien und Kindern? Gegen Ausbau von Kitas-gegen Kindergrundsicherung-gegen Förderklassen – gegen Vereinbarkeit Familie und Beruf-

17:34 Anwalt der Bauern?

19:14 Inszenierung als Friedenspartei?

20:25 AfD steht für Aufrüstung und Militarisierung

20:25 Russlandsanktionen und Energiesicherheit

24:24 Strukturelle Gründe für den rechten Aufstieg

34:24 Abstiegsgesellschaft

34:36 Rechte Versprechen; Kontrolle und Normalität

36:16 Attraktivität der Rechten für Wähler*innen

39:52 Mobilisierung für eine progressive Politik?


Ausschnitt aus der Diskussion:

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

01:41 1.Diskussionsbeitrag –

02:28 2. Diskussionsbeitrag –

03:38 3. Diskussionsbeitrag

5:57 Gerd Wiegel antwortet

14:44 Teilnehmerin aus der Friedensbewegung

18:25 Cony R. – 50 Jahre Mitgliedschaft der Gewerkschaft

21:32 6. Beitrag

24:01 7. Beitrag

24:29 Klaus – Taxiunternehmen berichte über seinen Kampf

26:43 Marianne – Kurzinfo zur Mediengalerie

27:46 Schlussbemerkung Gerd Wiegel