Die Tageszeitung Junge Welt wehrt sich in einem Gerichtsverfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik „Linksextremismus“. Es geht darum, ob eine marxistische Zeitung im Rahmen … Weiterlesen
„Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.“Harald Neuber, Berliner Zeitung,Quelle: Aktuelle Beiträge Wichtige Beiträge Weitere Beiträge Externe Links Aktuelle Beiträge Wichtige Beiträge … Weiterlesen
Lukas S. hat gewonnen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 2.7.2025 – 23 SLa 94/25; LAGBERLINBRANDENBURG Aktenzeichen 23SLA9425 23 SLa 94/25). Am Mittwoch den 2. Juli 2025 … Weiterlesen
Auf dieser Seite stellen wir Euch Beiträge zur internationale Solidarität der Gewerkschaften und Frauen zur Verfügung. Mai 2025: Heidi Meinzolt (WILPF) „Move the money from war to peace“ Gisela Notz … Weiterlesen
Freitag, 5. Juni 2020: Wir diskutieren zu Dritt beim Griechen im Oysseus in der Friedelstraße. Einer behauptet: “So etwas wie den Mord an George Floyd in den USA gibt es … Weiterlesen
Einleitung: Julian Assange ist ein Journalist, der wikiLeaks betreute. WiliLeaks ist eine Plattform, über die viele geheime Unterlagen, Skandale, vor allem auch schwere Gesetzesverstösse in staatlichen Einrichtungen, wie dem Militär, … Weiterlesen