Pressemitteilung vom 20. Januar 2023
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Internationalen Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.
Fristsetzung des IGH für die Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen und schriftliche Kommentare von anderen Staaten und Organisationen
Pressemitteilung vom 10. März 2023
Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen und setztm der Liga eine Frist für ihre Stellungnahme.
der Vereinten Nationen zum Thema
Folgende schriftlich Erklärungen
wurden abgegeben: (sie wurden alle in der Zeit von 20.07.2023 – 02.11.2023)
- Schriftliche Stellungnahme der Türkei
- Schriftliche Stellungnahme Luxemburgs
- Schriftliche Erklärung Kanadas
- Schriftliche Erklärung Bangladeschs
- Schriftliche Erklärung Jordaniens
- Schriftliche Erklärung Chiles
- Schriftliche Stellungnahme Liechtensteins
- Schriftliche Erklärung des Libanon
- Schriftliche Erklärung Norwegens
- Schriftliche Erklärung des Staates Israel
- Schriftliche Erklärung Algeriens
- Schriftliche Erklärung der Liga der Arabischen Staaten
- Schriftliche Erklärung Syriens
- Schriftliche Erklärung des Staates Palästina
- Schriftliche Erklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit
- und viele weitere
unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024