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Adrian Schulz (Tagesspiegel) für politisches Streikrecht

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Am Sonntag, den 2. April 2023, veröffentlichte der Tagesspiegel einen Kommentar unter der Überschrift „Warum die neue Wucht der Gewerkschaften uns allen nutzt“.

Darin schreibt Adrian Schulz: „In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Zahl der DGB-Mitglieder halbiert. Die Tarifbindung sinkt stetig. Streiks werden in diesem Land vornehmlich als Störung betrachtet … Das ist ein Problem.

Denn Demokratie endet nicht beim Wählen oder dem Einsenden von Zuschauerfragen bei „hart aber fair“. Ein Drittel verbringen erwachsene Menschen damit, zu arbeiten. Wenn ihre Rechte dabei von Gewerkschaften gestärkt werden, profitieren alle. …

Wie es anders geht, machen die Franzosen vor. „In unserer Kultur kommt erst der Konflikt – dann die Verhandlungen“, erklärt neuerlich ein Politikwissenschaftler. Während manche hierzulande sich, auch wenn sie bis 70 arbeiten müssen, vor allem über zu wenig Parkplätze und das Gendern aufregen werden, lassen unsere Nachbarn nicht einfach alles mit sich machen – auch weil sie das dürfen. Das ist nicht Chaos, sondern liberale Demokratie …

Dass das Streikrecht in Deutschland, anders als in Frankreich, Streiks nur bei gescheiterten Tarifverhandlungen zulässt und nicht zur Durchsetzung politischer Ziele, fördert ihre Wahrnehmung als egoistische Durchsetzung von Einzelinteressen. …“