Brief an Präsident Biden von Gerry Condon, ehemaliger Präsident von Veterans For Peace.
Lieber Präsident Biden,
Ich schreibe an Sie als stolzes Mitglied von Veterans For Peace und als ehemaliger Präsident von Veterans For Peace. Wir verfolgen den Krieg in der Ukraine genau, schon lange vor der russischen Invasion am 24. Februar dieses Jahres. Wir waren beunruhigt, als Sie und Präsident Obama 2014 den Putsch zum Regimewechsel in der Ukraine unterstützten, der von Victoria Nuland des Außenministeriums offen angefeuert und von selbsternannten Nazis angeführt wurde.
Wir sahen entsetzt zu, wie dieselben selbsternannten Nazis ein Gewerkschaftsgebäude in Odessa voller Ukrainer in Brand setzten, die gegen ein neues Gesetz protestierten, das die russische Sprache als Amtssprache der Ukraine verbietet. 50 Menschen wurden lebendig verbrannt oder erschossen. Dies in einem Land mit einer langen Geschichte mit Russland und Millionen russischsprachiger Menschen.
Entsetzt über die oben genannten Gräueltaten erklärte die russischsprachige Bevölkerung des Donbass in der Ostukraine ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und wurde bald von Nazi-Milizen angegriffen. Diese selbsternannten Nazi-Milizen wurden dann in die ukrainische Armee eingegliedert, und die Angriffe gingen weiter. Als Russland am 24. Februar dieses Jahres in die Ukraine einmarschierte, waren bereits 14.000 Ukrainer in diesem schrecklichen Bürgerkrieg getötet worden.
Der russische Präsident Putin hat die USA und die NATO wiederholt gewarnt und fast angefleht: Drängen Sie Ihre feindlichen Streitkräfte nicht weiter an die Grenzen Russlands. Die Ukraine in die NATO zu nehmen, würde eine ernste „rote Linie“ überschreiten. Russische Truppen versammelten sich dann entlang der Grenze zur Ukraine, in einer klaren Demonstration von Gewalt.
Mr. Herr Präsident, Sie hätten diesen Krieg vielleicht nur durch die Ankündigung stoppen können, dass die Ukraine nicht Teil der NATO werden würde und dass Sie die Militarisierung der Ukraine beenden würden. Sie hätten Präsident Putins Angebot annehmen können, ein neues Sicherheitsabkommen in Europa auszuhandeln. Wir sahen ungläubig zu, wie Sie die legitimen Bedenken Russlands ziemlich rücksichtslos beiseite räumten. Es sah so aus, als würden Sie sagen: “Los geht’s!”
Nun, Russland ist losmarschiert. Wir waren entsetzt über die russische Invasion sowie über Ihre Reaktion darauf. Sie haben die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet und die Flammen des Krieges geschürt. Die Ukraine (und der Schwarzmarkt in Europa) sind jetzt mit Hightech-Waffen der USA überschwemmt. Ein ausgewachsener Krieg hat viele Tausende von Zivilisten getötet, Millionen obdachlos gemacht und einen Großteil der Welt destabilisiert. Wir stehen nun vor wirtschaftlichen Katastrophen und fürchten die allzu reale Möglichkeit eines Atomkriegs. Und warum?
Als Veteranen, die das Gemetzel des Krieges erlebt haben, sind wir besorgt über die jungen Soldaten auf beiden Seiten, die zu Zehntausenden getötet und verletzt werden. Wir wissen nur zu gut, dass die Überlebenden traumatisiert und für ihr Leben gezeichnet sein werden. Dies sind weitere Gründe, warum der Krieg in der Ukraine jetzt beendet werden muss.
Wir bitten Sie, auf die Veteranen zu hören, die sagen: “Genug ist genug – Krieg ist nicht die Antwort”. Wir wollen eine dringende, gutgläubige Diplomatie zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, nicht noch mehr US-Waffen, Berater und einen endlosen Krieg. Und schon gar nicht einen Atomkrieg.
Es ist noch nicht zu spät, um weitere Katastrophen zu vermeiden, Herr Präsident. Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Zeigen Sie Courage und retten Sie die Welt vor dem Dritten Weltkrieg, einem Krieg, der buchstäblich die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen, zerstören könnte. Sie müssen sich von den Neokonservativen und Waffenherstellern distanzieren, die Ihnen schreckliche Ratschläge geben. Sie müssen jetzt den Kurs umkehren. Nieder mit den Waffen und setzen Sie auf Diplomatie. Um der Ukraine willen. Um Russlands, Europas und der Vereinigten Staaten willen. Um aller Völker der Welt willen.
Verhandeln Sie, eskalieren Sie nicht!
Gerry Condon, ehemaliger Präsident
VETERANS FOR PEACE
Der Originale Wortlaut des Brief ist hier zu lesen:
Dieser Brief des ehemaligen Präsidenten der Vereinigung VETERANS FOR PEACE zeigt: Es gibt das ‘andere’ Amerika. Dafür stehen weitere Infos über die Kriegspolitik der USA, die in den folgenden Beiträgen des ‘anderen’ Amerika sehr gut beschrieben wird:
“Jede Stunde zahlen Steuerzahler in den Vereinigten Staaten
93,26 Millionen Dollar für die Gesamtkosten des Krieges gegen den Terror .”
Und hier über das Drohneneinsätze der USA und den Whistelblower Daniel Hale, der darüber nicht geschwiegen hat:
“Daniel Hale wurde zu 45 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er das Drohnenprogramm aufgedeckt hat”
Und hier eine Information über Einsätze der USA in den letzten 3 Jahren weltweit:
“Exklusiv: US-Operationen zur Terrorismusbekämpfung berührten allein in den letzten 3 Jahren 85 Länder
Die USA gehen immer noch aggressiv gegen den Terrorismus vor, wie die Daten von Costs of War zeigen – vielleicht in weiter entfernten Regionen der Welt, als vielen Amerikanern bewusst ist.”
Die Website, die diese Nachrichten verbreitet, scheint der Biden-Regierung sehr nahe zu stehen. Das zeigt nicht nur ihre sehr einseitige Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über China. Zu China heißt es:
“Die Abgeordneten beider Parteien sehen Chinas wirtschaftliche, militärische und technologische Ambitionen als die dringendste Bedrohung der nationalen Sicherheit, mit der die USA konfrontiert sind“.[1]https://eu.usatoday.com/in-depth/news/politics/2021/02/25/joe-bidens-foreign-policy-america-first-twist/4345647001/
Und später wird Biden zitiert: “Wenn wir nicht in Bewegung kommen, werden sie unser Mittagessen essen”, sagte Biden über China. „Wir müssen einfach aufstehen.“[2]a.a.O.
Die Biden Regierung pumpt nicht nur gewaltige Summen in den Krieg der Ukraine gegen Russland. Sie macht auch mobil gegen China und hat dabei offensichtlich die Abgeordneten beider Parteien auf ihrer Seite.
“Im Moment ist die tiefgreifendste nationale Sicherheitsherausforderung, vor der die Vereinigten Staaten stehen, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen“, sagte der US-amerikanische Sicherheitsberater Jake Sullivan.[3]a.a.O. Aber genau das wird der Biden-Regierung nicht gelingen wie es auch der Trump Regierung nicht gelang.
Sullivan: “Alles, was wir in unserer Außenpolitik und der nationalen Sicherheit tun, wird an einer grundlegenden Kennzahl gemessen: Wird es das Leben für berufstätige Familien besser, sicherer und einfacher machen?“[4]a.a.O. Das Leben der berufstätigen Familien wird nicht besser, sicherer und einfacher werden.
Und welchen Nutzen haben wir davon, wenn sich die Bundesregierung in Deutschland und die EU in diesen Konfrontationskurs der USA einbinden lassen? Auch bei uns machen der Krieg, die Sanktionen und die Preissteigerungen das Leben der berufstätigen Familien nicht besser, nicht sicherer und nicht einfacher.