Hier die Stellungnahmen der Bundesregierung und weitere:
11.01.2024 – 11.25 UHR Fr.de: Habeck kann Vorwürfe gegen Israel nicht nachvollziehen
12.01.2024 – 16.24 Uhr dpa: Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels
12.01.2024 – 21.49 Uhr dpa: Netanjahu bedankt sich bei Scholz für Ablehnung von Genozid-Vorwurf
12.01.2024 – 19.45 fr.de: Die Bundesregierung hat sich in dem Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg nochmals klar an die Seite Israels gestellt.
12.01.2024: Pressemitteilung Bundesregierung: Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof
Auszug aus der PM: “Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.”
15.01.2024: LTO- Legal Tribune Online: Südafrika wirft Israel vor dem IGH vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Nun plant Deutschland eine Nebenintervention als Drittpartei. Damit will sich die Bundesregierung an die Seite Israels stellen.