Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels

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Hier die Stellungnahmen der Bundesregierung und weitere:

11.01.2024 – 11.25 UHR Fr.de: Habeck kann Vorwürfe gegen Israel nicht nachvollziehen

12.01.2024 – 16.24 Uhr dpa: Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels

12.01.2024 – 21.49 Uhr dpa: Netanjahu bedankt sich bei Scholz für Ablehnung von Genozid-Vorwurf

12.01.2024 – 19.45 fr.de: Die Bundesregierung hat sich in dem Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg nochmals klar an die Seite Israels gestellt.

12.01.2024: Pressemitteilung Bundesregierung: Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof

     Auszug aus der PM: „Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“

15.01.2024: LTO- Legal Tribune Online: Südafrika wirft Israel vor dem IGH vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Nun plant Deutschland eine Nebenintervention als Drittpartei. Damit will sich die Bundesregierung an die Seite Israels stellen.