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19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.

von

Einleitung:

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens in die deutsche Sprache übersetzt (20 Seiten). Das Gutachten verfasste der Internationale Gerichtshof auf Anforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die beiden Fragen der Generalversammlung, die der Gerichtshof zu beantworten hatte, werden gleich zum Anfang unter CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS wiedergegeben.

Das Gutachten ist ein bedeutendes Dokument, weil es die Politik und Praktiken Israels mit aller Klarheit benennt und dazu aufruft, dem ein Ende zu setzen.

Die Politik und Praktiken Israels werden unter V. beschrieben. Diese Beschreibung zu lesen, empfehlen wir ausdrücklich. Sie gliedert sich in Die Frage der verlängerten Besatzung, Die Siedlungspolitik, Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete, Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen und Die Frage des Selbstbestimmungsrechts

Das Kapitel Die Siedlungspolitik ist untergliedert in die Abschnitte: 1. Transfer der Zivilbevölkerung, 2. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land, 3. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, 4. Ausweitung des israelischen Rechts , 5. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und 6. Gewalt gegen Palästinenser.

Aus diesen Überschriften ergibt sich schon, dass es sich um sehr bedeutsame Themen handelt.

Am Ende folgt der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes, der in neun Punkten die rechtlichen Folgen zusammenfasst, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten Gebieten ergeben.

Zusammen mit der Klagschrift, die Südafrika Anfang 2024 beim IGH einreichte, und der Entscheidung des IGH dazu im Januar 2024, sowie der Entscheidung des IGH im Mai 2024 aufgrund eines erneuten Antrages von Südafrika, erhält man ein sehr genaues Bild über diesen Konflikt und seine Geschichte.

Das Unrecht, das in den besetzten Gebieten geschieht, ist himmelschreiend. Dass Deutschland einer der größten Unterstützer dieser Politik und Praktiken Israels ist, ist verheerend. Der Internationale Gerichtshof hebt hervor, dass dieser Konflikt ein “Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit”ist[1].

Hier vorab der Beschluss des Internationalen Gerichthofs vom 19. Juli 2024:

DER GERICHTSHOF,

(1) stellt fest, dass er für die Abgabe des beantragten Gutachtens zuständig ist;

(2) beschließt, dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens stattzugeben;

(3) ist der Ansicht, dass die weitere Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;

(4) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Tätigkeit Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu zu beenden;

(5) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren;

(6) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, den Schaden für alle betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten wiedergutzumachen;

(7) ist der Auffassung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die der Staat Israel durch seine fortgesetzte Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen hat.

(8) ist der Auffassung, dass die internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sind, die Situation, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

(9) ist der Auffassung, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um diese Stellungnahme ersucht, und der Sicherheitsrat die genauen Modalitäten und die weiteren Maßnahmen prüfen sollte, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung des Gutachten vom 19. Juli 2024 (deutsch)

Wortlaut der Zusammenfassung des Gutachtens in deutscher Sprache wird noch veröffentlicht (20 Seiten; die von DeepL maschinell erstellte Übersetzung wurde von RA B. Hopmann überarbeitet, so dass sie gut lesbar ist)

Zusammenfassung des Gutachten (englisch, pdf-Fassung) vom 19. Juli 2024.

Vollständiges Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, engl.)

Wortlaut des vollständigen Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Sowohl das vollständige Gutachten als auch die Zusammenfassung sind gleich aufgebaut. Daher ist das Inhaltsverzeichnis für das vollständige Gutachten und die Zusammenfassung dasselbe:

Inhaltsverzeichnis: Gutachten

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS 1-21

I. ZUSTÄNDIGKEIT UND ERMESSENSSPIELRAUM 22-50
A. Zuständigkeit 23-29
B. Ermessensspielraum 30-49

II. ALLGEMEINER KONTEXT 51-71
III. UMFANG UND BEDEUTUNG DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG GESTELLTEN FRAGEN 72-83
IV. ANWENDBARES RECHT 84-102

V. ISRAELS POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN 103-243

A. Die Frage der verlängerten Besatzung 104-110

B. Die Siedlungspolitik 111-156

  1. Überblick 111-114
  2. Transfer der Zivilbevölkerung 115-119
  3. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land 120-123
  4. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen 124-133
  5. Ausweitung des israelischen Rechts 134-141
  6. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 142-147
  7. Gewalt gegen Palästinenser 148-154
  8. Schlussfolgerung zur israelischen Siedlungspolitik 155-156

C. Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete 157-179

  1. Der Begriff der Annexion 158-161
  2. Israelische Handlungen, die einer Annexion gleichkommen 162-173
  3. Das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten 174-179

D. Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen 180-229

  1. Der Anwendungsbereich der Frage a) 180-184
  2. Der Begriff der Diskriminierung 185-191
  3. Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung 192-197
  4. Beschränkungen der Freizügigkeit 198-206
  5. Abriss von Eigentum 207-222
    (a) Strafrechtliche Abrisse 208-213
    (b) Abrisse wegen fehlender Baugenehmigung 214-222
  6. Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen 223-229

E. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts 230-243

VI. AUSWIRKUNGEN DER ISRAELISCHEN POLITIK UND PRAXIS AUF DEN RECHTLICHEN STATUS DER
BESATZUNG 244-264
A. Der Anwendungsbereich des ersten Teils der Frage (b) und das anwendbare Recht 244-251
B. Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung
beeinflussen 252-258
C. Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
259-264

VII. RECHTLICHE FOLGEN, DIE SICH AUS DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS UND AUS DER
RECHTSWIDRIGKEIT DER FORTDAUERNDEN PRÄSENZ ISRAELS IN DEN BESETZTEN
PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN ERGEBEN 265-283

A. Rechtliche Konsequenzen für Israel 267-272
B. Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten 273-279
C. Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen 280-283

Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Am 19. Juli 2024 gab das Gericht  sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben. 

Pressemitteilung vom 20. Januar 2023

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Internationalen Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.

Beschluss vom 3. Februar 2023

Fristsetzung des IGH für die Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen und schriftliche Kommentare von anderen Staaten und Organisationen

Pressemitteilung vom 10. März 2023

Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen und setztm der Liga eine Frist für ihre Stellungnahme.

Wichtige Dokumente

der Vereinten Nationen zum Thema

Folgende schriftlich Erklärungen

wurden abgegeben: (sie wurden alle in der Zeit von 20.07.2023 – 02.11.2023)

Wortptotokoll der öffentliche Sitzung am Montag, den 19. Februar 2024, um 10 Uhr im Friedenspalast in Den Haag

unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024

Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum veröffentlichten Gutachten des IGH (engl.)

Wortlaut der Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum Inhalt des veröffentlichten Gutachtens in dt. Sprache:

(6 Seiten; übersetzt in deutsche Sprache; lesbar)

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung

DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…

John J. Mearsheimer: Wie kam es zum Ukrainekrieg?

von

Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Sieben Hauptgründe, warum man das anders sehen kann.

Dieser Artikel erschien am 5. August 2024 auf der US-Plattform Substack.
Er wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen, mit einigen Zwischenüberschriften und Hervorhebungen einiger Passagen im Fettdruck versehen und wird hier in zwei Teilen veröffentlicht.

Teil I:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-hat-den-ukraine-krieg-verursacht/

Teil II:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-kam-es-zum-ukrainekrieg/

Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

von

Petition für einen gerechten Frieden in Gaza.
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern:

  1. sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
  2. alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
  3. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
  4. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
  5. im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
  6. die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
  7. sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
  8. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.

Begründung

Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.

Die Petition wurde initiiert von:

CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.

Hier Unterschreiben:

SS-Prozess: Sendungen ab 17.05.1969 “Berliner Welle”

von

Hier veröffentlichen wir das Manuskript, das Peter Neuhof dem Archiv zur Verfügung gestellt hat. Diese Sendung wurde am 17. Mai 1969 in der “Berliner Welle” unter dem Thema: Aktuelle Politik ausgestrahlt.

Das Manuskript habe ich in mehrere Abschnitte getrennt, damit das 52-seitige Manuskript ausführlicher zu lesen ist. Ganz zum Schluss ist dann die vollständige PDF-Datei zu lesen.

Inhaltsverzeichnis

Auszug aus dem Manuskript zur Sendung:

“Zwanzig Jahre waren sie unauffindbar. Aber wer suchte sie schon in Westdeutschland und in Westberlin. Keine Polizei, kein Staatsanwalt, keine Regierung. Niemand machte besondere Anstrengungen. Sie lebten als angesehene Kaufleute oder sogar als Polizeibeamte. Sie füllten Fragebogen aus, versteckten sich hinter Fälschungen, sie erregten keinen Verdacht. Bei wem auch? Die Ehemaligen, die Wegbereiter Hitlers und seine diensteifrigen Helfer.”

SS-Prozess – Einleitung 17.05.1969

SS-Prossess-EInleitung

Reichssicherheitshauptamt 02.06.1969

Reichssicherheitsamt

Abgeordnetenhaus über Einstellung von NS-Prozessen 13.06.1969

Abgeordnetenhaus-ueber-einstellung-von-ns-prozesse

Prozess-Bericht Gestapo-Leitstelle: 09.12.1969

Prozessbericht-Gestapo-leitstelle

Prozess Bovensiepen 16.01.1970

Prozess-Bovensiepen-16.01.1970

Prozess Bovensiepen 30.01.1970

Prozess-Bovensiepen-30011970

Gestapo-Prozess 15.04.1970

Gestapo-prozess-15041970

Bovensiepen-Prozess 26.06.1970

Bovensiepen-Prozess-26.06.1970

Bovensiepen-Prozess 15.07.1970

Prozess-Bovensiepen-15071970

Bovensiepen-Prozess 04.09.1970

Bovensiepen-Prozess-04091970

Bovensiepen-Prozess 15091970

Bovensiepen-Prozess-15091970

Venter-Prozess 15.11.1970

Venter-Prozess-15111970

Prozess Bovensiepen 09.12.1970

Prozess-Bovensiepen-09121970

Frohe Weihnachten für SS-Mörder 23.12.1970

Frohe-Weihnachten-fuer-SS-Moerder-23121970

Venter Prozess 17021970

Venter-Prozess-17021971-1

Venter Prozess 26021971

Frohe-Weihnachten-fuer-SS-Moerder-23121970

Venter-Prozess: Plädoyer der Staatsanwaltschaft 26.03.1971

SS-Prossess-EInleitung

Vor den Plädoyers der Verteidigung im Venter-Prozess 01.04.1971

Vor-den-Plaedoyers-der-Verteidigung-im-Venter-Prozess-01.04.1971

Venter-Prozess 02.04.1971

Venter-Prozess-02041971

Und hier die komplette PDF-Datei:

Prozess-1

Scholl-Latour 2014 zum Ukraine-Konflikt

von

Der Journalist Peter Scholl-Latour beschrieb vor acht Jahren beeindruckend klarsichtig den Ukraine-Konflikt in einem Phönix-Interview.

Ab 8:36 bis 16:30 nimmt Scholl-Latour zum Konflikt in der Ukraine Stellung:

Ab 8:36 bis 16:30 nimmt Scholl-Latour zum Konflikt in der Ukraine Stellung

„Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“

von

Konrad Adenauers Narrative nach der Niederlage des NS-Regimes

Gastautor: Werner Rügemer

„Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ –

mit diesem Narrativ trat Konrad Adenauer nach Ende des NS-Regimes in der Öffentlichkeit auf. So erzählt es auch heute die Konrad Adenauer-Stiftung.

Aber der spätere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler war kein Verfolgter des NS-Regimes. Im Gegenteil. Adenauer, führendes Mitglied der katholischen Zentrumspartei, bewunderte von Anfang an den Führer des italienischen Faschismus, Benito Mussolini. Der schloss 1929 den Lateranvertrag mit dem Vatikan. Dadurch wurde der Katholizismus zur faschistischen Staatsreligion. Adenauer als Kölner Oberbürgermeister beglückwünschte den Diktator: „Der Name Mussolini wird in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen!“. Mussolini dankte dem „dottor h.c. adenauer primo borgomastro Koeln“ im Namen aller Katholiken und aller Italiener.

Als einzige deutsche Stadt errichtete deshalb Köln ein italienisches Kulturinstitut. 1931 unterschrieb Adenauer mit dem Ideologen des italienischen Faschismus, Kulturminister Giovanni Gentile, den Vertrag zwischen der Stadt Köln und dem italienischen Staat. Das Institut wurde Petrarca-Haus genannt und sollte „die Kenntnis der italienischen Kultur, insbesondere des heutigen Italiens, in Deutschland verbreiten.“

1930 öffnete Adenauer dem international bekanntesten Antisemiten die Tore Kölns. Mit besonderen, auch heimlichen Vorteilen gewann er Henry Ford, im Wettbewerb mit anderen Städten, für die Gründung einer deutschen Filiale.

1932 gab Adenauer dem Jugendsekretär der faschistischen Partei, Carlo Scorza, ein Interview. Scorza sammelte Stellungnahmen in ganz Europa. Aus Deutschland trugen neben Adenauer auch Hitler, der Kölner Erzbischof Kardinal Schulte und der NS-Ideologe Rosenberg zu der Sammlung bei. Sie erschien in Italien als Buch. Adenauer äußerte darin „tiefe Bewunderung für das große Werk, das in Italien vollbracht worden ist“. Der Faschismus habe „unbestreitbar mehr geleistet als der Parlamentarismus“, vor allem gegen die bolschewistische Gefahr.

So handelte Adenauer auch in Deutschland. Zur Überwindung der politischen Krise müssen „alle konservativen Kräfte zwischen Zentrum und NSDAP“ versammelt werden, erklärte er im August 1932. „Die Zentrumspartei verlangt dringend den Eintritt der Nationalsozialisten in die Reichsregierung.“

Adenauer war mit dem Bankier Kurt Freiherr von Schröder befreundet. Sie kannten sich aus dem Kölner Rotary Club und als Mitglieder des Preußischen Herrenhauses. Sie waren Nachbarn im Kölner Villenviertel Lindenthal und besuchten sich mit Ehefrauen zum Abendessen. Der Bankier war Mitglied der NSDAP. Adenauer überreichte dem Nachbarn in dessen Villa 1932 die schriftliche Garantieerklärung: Das Zentrum wird „Hitler unvoreingenommen nur nach dessen Leistungen beurteilen und als Reichskanzler tolerieren“. Im Rotary-Club warb Adenauer im Dezember 1932 vor Industriellen und Bankern dafür, „dass, sobald die politische Lage das erlaubt, in Preußen eine Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten gebildet wird.“

Am 4.1.1933 führte Bankier von Schröder in seiner Kölner Villa Hitler und den Zentrumspolitiker und Exkanzler Franz von Papen zusammen. Damit wurde die Kanzlerschaft Hitlers eingefädelt, mit von Papen als Vizekanzler.

Als Präsident des preußischen Staatsrats erklärte Adenauer einige Wochen später: In Preußen ist „eine Regierungsbildung zwischen NSDAP und Zentrum sofort möglich“, mit Hermann Göring als Ministerpräsident. So hatte Adenauer seine eigene Partei demontiert und zum Sieg des NS-Regimes beigetragen.

Weiterlesen hier

Dieser Vortrag wurde bei einer öffentlichen Lesung des VS in Köln letztes jahr vorgelesen. Besten Dank an Werner für die

Zusendung.

Beitragsfoto: Ingo Müller, Werner Rügemer während einer Veranstaltung.

Ein frommer Nazi erhält: 100 000 DM

von

Auf dieser Seite wird aufgezeigt, wie gut es Nazi-Verbrecher in der BRD geht und im Gegenzug dazu müssen deren Opfern für jeden Pfennig, der ihnen zusteht, jahrelang kämpfen müssen. Es werden hier Dokumente aus dem Archiv der VVN-Vda-Westberlin zur Dokumentation benutzt.[1]https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/131er-gesetz-ns-beamte-nachkriegszeit-bgh-bverfg-literatur-streit

Quelle Beitragsbild: Foto: Bundesarchiv, Bild 192-014 / CC-BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Inhaltsverzeichnis

Verwaltungsgericht begünstigt einen “Alten Kämpfer”

Auszug aus dem Artikel aus dem Jahre 1970, “Der Mahnruf 94- Jan-Februar 1970. Seite 7.

Die Bundesregierung wird einem “Alten Kämpfer” der NSDAP, der im 3. Reich in: einer Blitzkarriere bis‘
zum Gesandten . 1. Klasse. aufgestiegen war, nach dem 131.-Gesetz- eine Pension als. Oberregierungsrat ab
1. Oktober 1961 zahlen müssen. Allein die Nachzahlung: für über acht zurückliegende Jahre dürfte den Betrag

von 100 000 DM übersteigen.

Mahnruf-94-1970-Seite-07

Weiteres folgt!

References

Dokumentation über Wirken und Einfluss von Alt-Nazis in der BRD ab 1949

von

In Zuge der Digitalisierung von Unterlagen, Dokumente, Zeitschriften und Broschüren [1] durch meine ehrenamtl. Mitarbeit im Archiv der VVN-VdA sind wir auf erschreckende Zustände in der jungen Bundesrepublik gestoßen, angefangen eigentlich bereits kurz nach dem Ende der Schreckensherrschaft des dt. Faschismus mit vielen Millionen von Toten, bis in den späten 1970-ziger beim Umgang mit Alt-Nazis.

Wir müssen uns nicht wundern, dass in der heutigen Zeit der Rechtsruck immer stärker wird. Wenn wir heute davon reden, dass wir dem Faschismus keine Tür öffnen wollen und ein Verbot der AfD fordern, kann ich (Anm. der Verfasser) nur sagen, dass dies bereits viel zu spät ist.

Wer sich die Geschichte des Umgangs mit den Nazi-Verbrechern anschaut, wird erkennen, dass in der BRD alles Mögliche getan wurde, um diese zu schonen bzw. wieder in Amt und Würden einzusetzen.

So wurden u. a. Prozesse gegen Verantwortlichen dieses faschistischen Systems verschleppt, nicht weiterverfolgt, nicht durchgeführt oder die Angeklagten konnten während den Verhandlungen nach Hause gehen oder wurde mir sehr geringen Strafen verurteilt.

Dies wurde in vielen Aussagen von Betroffenen, Überlebenden der KZ´s, Gerichtsreportagen, Zeitzeugen und sogenannte Nazi-Jäger mit Dokumenten und Zeugenaussagen belegt.

Anhand von Tonaufzeichnungen, Broschüren, Artikeln aus Zeitschriften (u.a.  aus „Der Mahnruf“), Ausschnitten aus Akten (natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes) und anderen Materialien ist eine kleine Dokumentation, in Form von einer Aufstellung vorhandenen Dokumente aus dem Archiv, entstanden.

Inhaltsverzeichnis

  1. Nazi-Jäger
    1. Fritz Bauer
    2. Beate Klarsfeld
    3. Peter Neuhof
  2. Broschüren zur Aufdeckung
  3. Weiterführende Artikel/Hinweise
    1. 75 Jahre Grundgesetz und 52 Jahre Radikalerlass

Nazi-Jäger

Ein Nazi-Jäger ist eine Person, die Informationen über mutmaßliche ehemalige Nazis oder SS-Mitglieder und Nazi-Kollaborateure, die am Holocaust beteiligt waren, aufspürt und sammelt, typischerweise zur Verwendung vor Gericht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Fritz Bauer

Einer der aufrichtigsten, seinen Prinzipien treugeblieben, obwohl er ständig mit schiefen Augen von seinen Kollegen angeschaut wurde, arbeitete er in der Höhle des Teufels um der Gerechtigkeitswillen Nazi-Verbrechen und die Täter des Holocaust aufzudecken und vor dem Richter zu bringen. Ich rede hier von den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968)

Sein Verdienst ist es, dass der berüchtigte Adolf Eichmann [2] Während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges leitete er in Berlin das „Eichmannreferat“. Diese zentrale Dienststelle … Continue reading durch die Entführung von Eichmann nach Israel zu seiner gerechten Strafe kam und die Auschwitzprozesse den Lauf nahmen. Dadurch gewann den Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eine positive Neubewertung.

Fritz Bauer in seinem Amtszimmer im Frankfurter Landgericht, 1965.
© Stefan Moses, München

Beate Klarsfeld

Die berühmteste Ohrfeige in der deutschen Zeitgeschichte 
Es ist der 7. November 1968. Eine Frau ohrfeigt in aller Öffentlichkeit den deutschen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und bezeichnet ihn als “Nazi”. Diese Frau ist Beate Klarsfeld und diese Ohrfeige steht für ihr jahrzehntelanges Engagement im Kampf gegen alte und neue Nazis. Zusammen mit ihrem Mann Serge hat sie sich der Jagd nach Kriegsverbrechern verschrieben, die sie über Kontinente hinweg aufspürt. Diese Graphic Novel erzählt nicht nur die Geschichte der Ohrfeige, sondern auch die von Beate und Serge Klarsfeld und ihrer Jagd nach Gerechtigkeit. Sie ist eine mutige Frau, die vor Gefahren für sich selbst nicht zurückschreckte und die unbeirrt ihren Weg fortgesetzt hat. Gegen staatliche und persönliche Widerstände ankämpfend, hat sie nie akzeptiert, dass manche NS-Kriegsverbrecher einfach so davonkommen sollten. Ihr größter Erfolg war der Prozess gegen Klaus Barbie, den “Schlächter von Lyon”.

Fotorechte: VVN-VdA, Archiv

Peter Neuhof

Peter Neuhof

ist ein deutscher Journalist. Als Sohn der kommunistisch-jüdischen Widerstandskämpfer Karl und Gertrud Neuhof war er ab seiner frühen Jugend Betroffener der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während des Kalten Krieges war er als West-Berliner Korrespondent für den Rundfunk der DDR ein außergewöhnlicher Grenzgänger. Heute ist er einer der letzten Zeitzeugen für den Terror im und den Widerstand gegen das NS-Regime.

Weitere Infos über Peter

Foto: Ingo Müller

Das sind nur drei Zeugen, die sich um Kampf für die Aufdeckung und Bestrafung von Nazi-Verbrechern ihr ganze Kraft eingesetzt haben. Es gibt viele Dokumente darüber, die überall in den Archiven verteilt sind. Meine Arbeit wird es sein, Dokumente aus unserem Archiv aufzuspüren, damit dieses dunkle Kapitel sich nie wiederholt.

“Die Trümmer des Hitler – Krieges sind längst weggeschafft, die
zerstörten Städte wieder aufgebaut. Aber! Der Schutt der
Vergangenheit ist in Köpfen noch immer oder schon wieder
vorhanden. Der Weg von Buchwald ist immer noch nicht zu
Ende. Deshalb: Getreu unserem Schwur: Lasst uns ihn
gemeinsam, solidarisch weitergehen” [3]Peter Neuhof: Auszug aus seiner Rede bei einer Soli-Veranstaltung des DGB gegen die Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, … Continue reading

Broschüren zur Aufdeckung

  • Das ABC des deutschen Militarismus
    Hier sprechen Tatsachen um die Menschen zum Handeln zu bewegen. Zu diesem Zwecke wurde diese Schrift zusammengestellt, getragen von der Verantwortung gegenüber den Toten des … Weiterlesen
  • Bonn – Zentrum des Militarismus, der Kriegs- und Rassenhetze
    Die Verantwortung der Adenauer-Regierung für die nazistisch-antisemitischen Exzesse Broschüre: 1960 Bonn – MilitarismusStandort: GDW-ArchivraumVerfasser: Eine Dokumentation Auszug aus der Dokumentation: Vorbemerkungen: “Die friedliebenden Menschen verurteilen … Weiterlesen
  • Der Fall Lischka
    Dokumentation eines öffentlichen Skandals. “In Köln soll ein Prozeß gegen die Antifaschistin Beate Klarsfeld wegen ” Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und wegen Verstoßes gegen das … Weiterlesen
  • Judenmörder und Kriegsverbrecher am Hebel der Macht in der Bundesrepublik
    Standort: GDW-ArchivraumTitel: Judenmörder und Kriegsverbrecher am Hebel der Macht in der BundesrepublikUntertitel: DokumentationAuftraggeber: Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen DeutschlandsLaufzeit/Datierung/Jahr: 11.1956 Auszug … Weiterlesen
  • Freislers Geist in Bonns Gesinnungsstrafrecht
    Die Experten der faschistischen Terrorjustiz sind die Fabriken der westdeutschen ” Strafrechtsreform” Die Bonner Justizbürokratie ist ein Hort belasteter Nazis und Kriegsverbrecher Auftraggeber: Ausschuss für … Weiterlesen

Weiterführende Artikel/Hinweise

  • SS-Prozess: Sendungen ab 17.05.1969 “Berliner Welle”
    Hier veröffentlichen wir das Manuskript, das Peter Neuhof dem Archiv zur Verfügung gestellt hat. Diese Sendung wurde am 17. Mai 1969 in der “Berliner Welle” unter dem Thema: Aktuelle Politik ausgestrahlt. Das Manuskript habe ich in mehrere Abschnitte getrennt, damit das 52-seitige Manuskript ausführlicher zu lesen ist. Ganz zum Schluss ist dann die vollständige PDF-Datei … Weiterlesen
  • Peter Neuhof
    ist ein deutscher Journalist. Als Sohn der kommunistisch-jüdischen Widerstandskämpfer Karl und Gertrud Neuhof war er ab seiner frühen Jugend Betroffener der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während des Kalten Krieges war er als West-Berliner Korrespondent für den Rundfunk der DDR ein außergewöhnlicher Grenzgänger. Heute ist er einer der letzten Zeitzeugen für den Terror im und den Widerstand gegen das NS-Regime. Auf dieser Seite stellen wir Dokumente/Gespräche von und mit Peter Neuhof vor. Dabei handelt es sich … Weiterlesen
  • „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“
    Konrad Adenauers Narrative nach der Niederlage des NS-Regimes Gastautor: Werner Rügemer „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ – mit diesem Narrativ trat Konrad Adenauer nach Ende des NS-Regimes in der Öffentlichkeit auf. So erzählt es auch heute die Konrad Adenauer-Stiftung. Aber der spätere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler war kein Verfolgter des NS-Regimes. Im Gegenteil. Adenauer, führendes … Weiterlesen
  • Ein frommer Nazi erhält: 100 000 DM
    Auf dieser Seite wird aufgezeigt, wie gut es Nazi-Verbrecher in der BRD geht und im Gegenzug dazu müssen deren Opfern für jeden Pfennig, der ihnen zusteht, jahrelang kämpfen müssen. Es werden hier Dokumente aus dem Archiv der VVN-Vda-Westberlin zur Dokumentation benutzt.[1]https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/131er-gesetz-ns-beamte-nachkriegszeit-bgh-bverfg-literatur-streit Quelle Beitragsbild: Foto: Bundesarchiv, Bild 192-014 / CC-BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Verwaltungsgericht begünstigt einen “Alten … Weiterlesen
  • Moabit, Saal 700
    Eine Funkdokumentation von Peter Neuhof und Peter Burau aus dem Jahr 1969. Kurze Einleitung In dieser Funkdokumentation wird aufgezeigt, wie die Bundesdeutsche Justiz, insbesondere hier die Westberliner es nicht so ernst meinten mit der Verfolgung und Bestrafung von NAZI-Kriegsverbrecher und berichten über die Greultaten der Angeklagten Peter Neuhof und Peter Burau. Angeklagte: Anklage: in der … Weiterlesen
  • Aktualisiert 20.08.2024″Die Bundesrepublik ist ein Asylland für Nazi-Mörder”
    Aus der Dokumentation: “Das Tribunal – Mord am Bullenhuser Damm” 1986 (Audio) Die Opfer (Audio) Persönliches Vorwort vom Verfasser: Diese Dokumentation zeigt, wie abscheulich, erwachsende Menschen sich gegenüber Kinder verhalten haben und es schildert ebenfalls, wie die westdeutsche Justiz die weiteren Verantwortlichen vor der Bestrafung schützte. Mir blieb die Sprache weg und ich kann es … Weiterlesen

75 Jahre Grundgesetz und 52 Jahre Radikalerlass

"75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren und sind auch 75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten. Auch der sog. „Radikalenerlass“ von 1972 war eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte." Quelle:

In diesem Zusammenhang ist ein Referat von Prof. Dr. Fritz Eberhard aus dem Jahre 1976, in den weiterführenden Artikel enthalten. Thema dieses Referat lautet: „Wir brauchen Radikale, die den Übeln des Kapitalismus an die Wurzeln gehen“. Hier geht es um das GG, der Fritz Eberhard mit einer der Väter des GG ist. Doch insbesondere referiert er über den “Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst [Radikalenerlass], 28. Januar 1972″ [4]https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0113_ade&object=abstract&st=&l=de

In der anschließenden Diskussion sprach eine Diskussionsrednerin und erwähnte: “das Jahr seit Jahren, schon seit Anfang der 50 Jahre aktive und sogar belastete Nazis im öffentlichen Dienst sitzen, die unter Umständen heute sogar noch die Prüfer sind…, [5]Anm. Verfasser: für den Erlass

Hier die vollständige Redebeitrag:

Zum vollständigen Beitrag:

References

References
↑1 durch meine ehrenamtl. Mitarbeit im Archiv der VVN-VdA
↑2  Während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges leitete er in Berlin das „Eichmannreferat“. Diese zentrale Dienststelle des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA, mit dem Kürzel IV B 4) organisierte die Verfolgung, Vertreibung und Deportation von Juden und war mitverantwortlich für die Ermordung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen im weitgehend vom NS-Staat besetzten Europa. Im Mai 1960 wurde er von israelischen Agenten aus Argentinien entführt und nach Israel gebracht, wo ihm ein öffentlicher Prozess gemacht wurde. Er wurde zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 1962 durch Hängen hingerichtet.
↑3 Peter Neuhof: Auszug aus seiner Rede bei einer Soli-Veranstaltung des DGB gegen die Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, https://www.gew-berlin.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=94942&token=80a775c97df030a8399a1d9bd3c3b48cdeb59595&sdownload=&n=Rede-von-Peter-Neuhof.pdf
↑4 https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0113_ade&object=abstract&st=&l=de
↑5 Anm. Verfasser: für den Erlass