Am 05. April 2024 stimmte die UN in Genf über die Resolution (A/HRC/55/L.30) über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, und die Verpflichtung, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu gewährleisten ab, angenommen mit 28 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Zu den Nein-Stimmen gehört neben der USA auch Deutschland! [1] … Continue reading.
Aus der Stellungnahme von Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages und außenpolitische Sprecherin des BSW
Foto: Ingo Müller, 21.05.2022
„Waffenstillstand und Waffenstopp jetzt!
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zum Ende seiner Frühjahrssitzung in Genf mit einer breiten Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den Stopp von Waffenlieferungen an Israel beschlossen. Dies sei notwendig, „um weitere Verletzungen von internationalem humanitärem Recht und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern“, heißt es in Resolution A/HRC/55/L.30 (https://www.ungeneva.org/…/le-conseil-adopte-cinq…).
Von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats stimmten 28 Länder mit Ja, darunter neben vielen Ländern des Globalen Südens auch die EU-Mitglieder Belgien, Finnland und Luxemburg. 13 Länder enthielten sich der Stimme, unter anderem die EU-Mitglieder Frankreich, Litauen, Niederlande und Rumänien. 6 Staaten stimmten gegen die Forderung nach Waffenstillstand und Waffenstopp, darunter die USA und Deutschland, die beiden größten Waffenlieferanten Israels.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt – eine Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Genehmigungen der Ampel zählen 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.
Im Vereinigten Königreich haben gerade hunderte britische Juristen das Aussetzen von Waffenverkäufen an Israel verlangt. Großbritannien könne sich zum Komplizen „ernster Verstöße gegen internationales Recht“ machen, falls es weiter Waffen an Israel liefere, heißt es in einem offenen Brief von mehr als 600 Juristen, darunter die frühere Präsidentin des Obersten Gerichts, Brenda Hale. Großbritannien sei rechtlich verpflichtet, sich an die Schlussfolgerung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu halten, der von der „glaubwürdigen Gefahr eines Völkermordes“ im Gazastreifen gesprochen habe.
In der kommenden Woche muss sich die Bundesregierung in einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach einer Klage Nicaraguas gegen Deutschland unter anderem mit Verweis auf die massiven Waffenlieferungen, die indirekt die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung unterstützen, wegen „Beihilfe zum Völkermord“ verantworten.“
Hinweis zur Palästina-Konferenz vom 12.April bis 14. April
Der Palästinakongress ist eine besondere Gelegenheit, sich über den Nahostkonflikt umfassend zu informieren und sich auch solidarisch zu zeigen. “Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.
Tatsächlich ist die Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos. Seit Oktober 2023 verzehnfachte sie die Waffenlieferungen an Israel. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des internationalen Gerichtshofes und während der Hunger grassiert, erklärte die deutsche Regierung, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser:innen einzustellen.
Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland Unterstützt einen Genozid.
22.04.2024: Unterstützung plausibler Völkermordakte: Rote Linien und das Scheitern der deutschen Nahoststudien
Seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar 2024 ist es offiziell, dass Deutschland, der Täter des größten Völkermords, der jemals vorsätzlich verübt wurde, einer der Hauptbefürworter dessen ist, was das wichtigste Justizorgan der Vereinten Nationen beschrieben hat als plausibel, dass es sich um einen Völkermord handelt. Die deutsche Unterstützung für Israels Angriff auf Gaza reicht von einer Intervention vor dem Internationalen Gerichtshof; eine Verzehnfachung der deutschen Militärexporte nach Israel, einschließlich Panzermunition; ein beispielloses Vorgehen gegen pro-palästinensische Proteste aufgrund von „möglichem Antisemitismus“; die Entscheidung, keine neuen Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza zu genehmigen, angesichts unbegründeter israelischer Behauptungen, Mitarbeiter hätten Hamas unterstützt; und die Zusicherung der bedingungslosen Unterstützung Israels durch praktisch die gesamte deutsche politische Elite – wie sie in der einstimmigen parlamentarischen Annahme eines Antrags zum Ausdruck kommt, der Israel die „volle Solidarität Deutschlands und jede erforderliche Unterstützung“ zusichert.
Das Ausmaß des menschlichen Leids, das die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland ermöglicht und verursacht hat und noch immer verursacht, lässt sich kaum überschätzen. Zuallererst hat sich Deutschland bereitwillig mitschuldig an der Tötung von – zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels – mindestens 31.045 Palästinensern, darunter mehr als 12.300 Kindern, an der Zerstörung von mehr als der Hälfte der Häuser und aller Universitäten in Gaza gemacht die Zwangsumsiedlung von mehr als 85 % der Gesamtbevölkerung von Gaza. Es würde das Vierfache dieses Aufsatzes in Anspruch nehmen, nur die Vornamen aller palästinensischen Kinder aufzuzählen, die in den letzten Monaten vom israelischen Militär getötet wurden. Während die politische und militärische Unterstützung Deutschlands für Israel nichts Neues ist, ist die Dreistigkeit, mit der deutsche Politiker und Mitglieder der Öffentlichkeit diese Unterstützung mit dem Anspruch moralischer Autorität legitimieren, selbst angesichts der überwältigenden Beweise für israelische Kriegsverbrechen, und jede Kritik daran unter Strafe zu stellen Verbrechen, ist neu. Zu letzteren zählen wahllose Angriffe auf Zivilisten, vorsätzliches Aushungern, Plünderungen, Folter und völkermörderische Sprache. Beweise dafür gibt es in Hülle und Fülle, die jeder sehen kann, unter anderem durch Videos, Tweets und Zeugenaussagen israelischer Soldaten, die stolz fotografieren, wie sie zu Ehren der Geburtstage ihrer Lieben palästinensische Häuser in die Luft sprengen, und die absichtlich Panzer benutzen, um zu fliehen über lebende Zivilisten, verstümmeln Leichen und erschießen unbewaffnete Zivilisten.
Dr. Dietmar Bartsch, MdB, ehem. Fraktionsvorsitzender Die Linke:
“ Seit seiner Gründung ist Israel ein bedrohter Staat. Der 7. Oktober 2023 hat der Welt aufs Grausamste vor Augen geführt, wie fragil es um die Sicherheit Israels beschaffen ist. Den Terroristen, allen voran der Hamas, war und ist völlig egal, ob es sich um rechte, um linke, um säkulare oder um orthodoxe Juden handelt – sie wollen Juden abschlachten.“[1]„Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ Geschichte, Verbindungen, Ideologie und Arbeitsweise„
Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, wie kann sich ein linker Politiker hinstellen und Israel als Opfer der Gewalt hinstellen? Mit keinen Wort geht er auf die Ursachen dieses Verbrechens ein.
Auf die grausamste Art und Wiese führt uns Israel vor, wie eine angebliche Selbstverteidigung ausschaut. Das hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun.
Ich hoffe, das der IGH in Den Haag nach der Anhörung am 8. und 9. April im Klageverfahren Nicaragua gegen Deutschland (Beihilfe zum Genozid) ein richtiges Urteil spricht. Anhörung in Den Haag:
Ich frage mich, wo lebt dieser Bartsch, wenn er behauptet, Israel sei das Opfer und ein bedrohter Staat? Obwohl schon in der Resolution 181 der UNO nicht nur ein israelischer, sondern auch ein palästinensischer Staat gefordert wurde, existiert bis heute nur ein israelischer Staat. Es kann nicht einmal von einem bedrohten Staat Palästina gespochen werden, weil er nie existiert hat.
Israel wurde bis 2013 von der UN in 45 Resolutionen verurteilt.
Resolution 42 : Die Palästina-Frage (5. März 1948) Fordert Empfehlungen für die Palästina-Kommission
Resolution 43 : Die Palästina-Frage (1. April 1948) erkennt „zunehmende Gewalt und Unruhen in Palästina“ an und fordert, dass Vertreter der „Jewish Agency for Palestine und des Arab Higher Committee “ mit dem Sicherheitsrat „einen Waffenstillstand zwischen den Arabern“ vereinbaren und jüdische Gemeinden Palästinas … fordert arabische und jüdische bewaffnete Gruppen in Palästina auf, Gewalttaten sofort einzustellen.
Resolution 44 : Die Palästina-Frage (1. April 1948) Beantragt die Einberufung einer Sondersitzung der Generalversammlung
Resolution 106 : Die Palästina-Frage (29. März 1955) „verurteilt“ Israel für den Überfall auf Gaza
Resolution 171 : Die Palästina-Frage (9. April 1962) „… stellt eklatante Verstöße Israels bei seinem Angriff auf Syrien fest“.“
Resolution 237 : Sechstagekrieg (14. Juni 1967) „… fordert Israel auf, die Rückkehr neuer palästinensischer Flüchtlinge aus dem Jahr 1967 zuzulassen“. und forderte Israel auf, die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner der Gebiete zu gewährleisten, in denen Kämpfe stattgefunden hatten.
Resolution 425 (1978): „… ‚ruft‘ Israel auf, seine Streitkräfte aus dem Libanon abzuziehen.“ Der Rückzug Israels aus dem Libanon war am 16. Juni 2000 abgeschlossen.
Resolution 471 : „… ‚drückt tiefe Besorgnis aus‘ darüber, dass Israel sich nicht an die Vierte Genfer Konvention hält.“
Resolution 573 : „… ‚verurteilt‘ Israel ‚energisch‘ für die Bombardierung Tunesiens im Rahmen eines Angriffs auf das PLO-Hauptquartier.“
Resolution 1435 (24. September 2002) forderte ein Ende der israelischen Maßnahmen in und um Ramallah und einen israelischen Rückzug auf die vor September 2000 besetzten Stellungen.
Resolution 487 : „… ‚verurteilt‘ Israel aufs Schärfste für seinen Angriff auf die irakische Atomanlage.
Resolution 573 : „… ‚verurteilt‘ Israel ‚energisch‘ für die Bombardierung Tunesiens im Rahmen eines Angriffs auf das PLO-Hauptquartier.
Es ist hier nur eine kleine Auswahl der Resolutionen gegenüber Israel bis zum Jahre 2013.
Bis zum heutige Tage verstößt Israel immer wieder gegen UN-Resolutionen und macht was es will. Und unsere Regierung stößt sich nicht daran und unterstützt Israel immer weiter mit Waffen, bis in die heutige Zeit. s. Kleine Anfrage von der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Hier wird das gesamte Verfahren in Den Haag gegen Deutschland wegen Unterstützung Israels dokumentiert, einschließlich des lesenswerten Antrags Nikaraguas zur Einleitung dieses Verfahrens. Der Internationale Gerichtshof hatte schon in einem Eilverfahren Anfang diesen Jahres auf Antrag von Südafrika erklärt, dass der Vorwurf des Völkermords durch Israel plausibel ist. Keine Zweifel bestehen zudem, dass Israel schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verantworten hat.
Die Republik Nicaragua erhob am 0 1.03.2024 beim IGH in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersuchte den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen. Hier der Antrag Nikaraguas beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Unabhängig davon, wie das Verfahren aussgeht, sind die Tatsachen, die in diesem Antrag vorgetragen werden, schwerwiegend. Deutschlands Unterstützung Israels durch Waffenlieferungen und die gleichzeitige Entziehung der finanziellen Mittel für UNRWA ist verheerend und muss sofort beendet werden. Wir erinnern daran, dass die Parteien dieser Regierung in den Koalitionsvereinbarungen noch eine Verschärfung der Vorgaben für Waffenexporte beschlossen hatten. Es ist die Blindheit vor den israelischen Verbrechen und die Mitleidlosigkeit der deutschen Regierung, die alle Welt schockiert.
Am 08. und 09. April 2024 fand in Den Haag die öffentliche Anhörung zu dem von Nikaragua in Gang gesetzten Verfahren gegen Deutschland statt.
Am 30. April 2024 entschied der Gerichtshof über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen. Das Verfahren in der Hauptsache ist noch nicht beendet.
Entscheidung des IGH über den Antrag von Nikaragua auf einstweilige Maßnahmen
30. April 2024. Die Begründung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), mit der er (im Verfahren Nikaragua ./. Deutschland)den Antrag Nikaraguas auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme zurückgewiesen hat, ist einer Zusammenfassung zu entnehmen, die sich in der Original Fassung in Englisch auf der Homepage des IGH findet.
Der Gerichtshof erinnert an seine Beschlüsse vom 26. Januar 2024 und vom 28. März 2024 (Südafrika ./. Israel). Diese Beschlüsse gelten weiterhin und damit gilt auch ein völkerrechtliches Verbot, Kriegswaffen an Israel zu liefern.
Nachdem der Gerichtshof den Antrag Nikaraguas noch einmal wörtlich zitiert, gibt der Gerichtshof die Ansicht Nikaraguas wieder, dass Deutschland durch seine Waffenlieferungen und die Aussetzung der finanziellen Hilfe an UNRWA seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt habe.
Danach wiederholt der Gerichtshof den Vortrag Deutschlands in Den Haag: Insbesondere wiederholt er den Vortrag Deutschlands, dass es an strenge Regeln der EU zum Export von Militärtechnologie und Waffen gebunden sei. Außerdem habe Deutschland seine Lieferungen an Israel erheblich zurückgefahren und nach dem 7. Oktober 2023 im Wesentlichen nur 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen geliefert.
Der Gerichtshof erklärt an keiner Stelle, dass Deutschland an Israel Kriegswaffen liefern dürfe, sondern er erklärt – gestützt auf die Erklärungen Deutschlands -, dass es keine Kriegswaffen an Israel geliefert hat.
Trotzdem erklärt erklärt der Gerichtshof, insbesondere mit Blick auf Deutschland, ausdrücklich: “Darüber hinaus hält es der Gerichtshof für besonders wichtig, alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Transfer von Waffen an Parteien eines bewaffneten Konflikts zu erinnern, um das Risiko zu vermeiden, dass diese Waffen für Verstöße gegen die oben genannten Konventionen verwendet werden. Alle diese Verpflichtungen obliegen Deutschland als Vertragsstaat der genannten Konventionen bei der Lieferung von Waffen an Israel.” Der Gerichtshof macht also unmissverständlich deutlich, dass Deutschland keine Waffen an Israel liefern darf.[1]
Beachtenswert ist die abweichende Stellungnahme des ad-hoc-Richters Al-Khasawneh.Er unterstützte den Antrag Nikaraguas mit der Begründung, dass Deutschland an Israel 3.000 Panzerabwehrwaffen zum Einsatz gegen einen Feind lieferte, der keine Panzer hat und deren Einsatz gegen zivile Wohnhäuser in Gaza durch Beweise belegt ist. Die Lieferung von 3.000 Panzerwaffen hatte Deutschland eingeräumt.
Das Hauptverfahren ist mit dieser Entscheidung nicht beendet. Denn dem Antrag Deutschlands auf Streichung der Rechtssache folgte der Gerichtshof nicht; dies begründete der Gerichtshof damit, dass er nicht offensichtlich unzuständig ist. Die Konsequenz ist: Deutschland muss damit rechnen, im Haupverfahren doch noch verurteilt zu werden, wenn sich herausstellt, dass Deutschland Kriegswaffen an Israel liefert.
Auszüge aus der Zusammenfassung des IGH im Folgenden als DeepL Übersetzung, zum besseren Verständnis an einigen Punkten leicht korrigiert:
Der nicaraguanische Anwalt und Diplomat Carlos Argüello Gómez spricht mit Max Blumenthal und Wyatt Reed von The Grayzone über seine Klage gegen die deutsche Regierung wegen ihrer Unterstützung des israelischen Völkermords im belagerten Gazastreifen, seine potenziell historischen Implikationen und seine Ähnlichkeiten mit dem erfolgreichen Fall, den er 1986 für den IGH vertrat und der massive Strafen gegen die Vereinigten Staaten für ihren illegalen schmutzigen Krieg gegen Nicaragua zu dieser Zeit verhängte.
Die Vertreterin Deutschlands, Frau Tania von Uslar-Gleichen, am zweiten Tag der Anhörungen Dienstag, 9. April 2024. Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Mit freundlicher Genehmigung des IGH. Alle Rechte vorbehalten.
ICJ LIVE: Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Völkermord“-Behauptung im Gazastreifen | Israel-Deutschland | CNBC TV18
Aus den Darlegungen der Leiterin der deutschen Rechtsabteilung, Tania von Uslar-Gleichen:
„Deutschland kommt zu diesem Verfahren als Freund des Gerichtshofs und überzeugter Befürworter der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten ….“
„Die Achtung und die Förderung des Völkerrechts sind Eckpfeiler der deutschen Verfassung und der deutschen Außenpolitik. Deutschland hat sich stets für die Förderung und Stärkung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Grundsätze eingesetzt …“
„Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt …“
„Deutschland war schon immer ein starker Befürworter der Rechte des palästinensischen Volkes …“
„Unser Verhalten zielt darauf ab, die dramatische Lage in Gaza, die der Gerichtshof in seinen Beschlüssen beschreibt, zu lindern …“
„Deutschland liefert Waffen nur auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung, die die Anforderungen des Völkerrechts nicht nur respektiert, sondern weit übertrifft ….“
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Achtung des Völkerrechts auch unter so schwierigen Bedingungen in die tägliche Praxis umgesetzt wird…“
Links von Herrn Gomez sitzt die Vertreterin Deutschlands, Frau Tania von Uslar-Gleichen. Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Mit freundlicher Genehmigung des IGH. Alle Rechte vorbehalten.
„Im vorliegenden Fall ersucht Nicaragua den Gerichtshof … darum, Deutschland anzuweisen, die Unterstützung Israels bei seinem Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk einzustellen“
„Der israelische Staat und insbesondere seine derzeitige Regierung sollten nicht mit dem jüdischen Volk verwechselt und gleichgesetzt werden. Die wahren Freunde des jüdischen Volkes sollten den Unterschied betonen. Die jüdischen Opfer in den Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs würden Mitgefühl und Empathie für die mehr als dreißigtausend Zivilisten empfinden …“
„Deutsche Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind, profitieren direkt von dieser Situation, da ihre Aktienkurse seit dem 7. Oktober gestiegen sind und sie haben die gemeinsamen Entwicklungsverträge für Waffen mit ihren israelischen Partnern erheblich ausgeweitet. …“
„Die von der Bundesrepublik erteilten Ausfuhrgenehmigungen sind mehr als zehnmal so groß wie im Jahr 2022. Die meisten dieser Genehmigungen wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 erteilt, nach dem Einmarsch Israels in den Gazastreifen und dem Beginn seines Krieges in dem Gebiet und gegen seine Bevölkerung. …“
„Am 23. November 2023 verkündete das israelische Verteidigungsministerium stolz und offen, dass es offiziell ein Abkommen über den Verkauf des Luftabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland für geschätzte 3,6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen hat, und bezeichnete es als den „größten Verteidigungsexport“, den Israel jemals getätigt hat …“
„Von den ersten Tagen der israelischen Militäraktionen in Gaza an wurde deutlich, dass schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen wurden. Darauf haben u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 9. Oktober, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz am 11. Oktober und sogar auf politischer Ebene unter voller Beteiligung Deutschlands in der Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union am 10. Oktober eindringlich hingewiesen …“
„Mit all diesem unbestreitbaren Wissen über die Situation reagierte Deutschland mit einer Aufstockung seiner Militärhilfe für Israel. Die vollständige Unterstützung Israels, auch auf politischer Ebene, war offensichtlich, als Südafrika am 29. Dezember 2023 seine Klage gegen Israel einreichte. Die prompte Reaktion Deutschlands war die Ankündigung, zugunsten Israels zu intervenieren …“
„Doch neben all diesen öffentlichen Erklärungen und Warnungen vor dem, was geschah, vertrat der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar die Auffassung, dass der Völkermord am palästinensischen Volk plausibel ist. Von diesem Moment an, um es mit den Worten eines Ihrer Mitglieder zu sagen, wurde der Alarm ausgelöst, und die Zeichen für völkermörderische Aktivitäten leuchteten rot auf …“
„Und doch lieferte und liefert Deutschland bis heute Waffen und militärische Unterstützung an Israel im Allgemeinen. …“
„Angesichts der katastrophalen Hungersnot und Epidemien im Gazastreifen ist die Entscheidung Deutschlands, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen und bis heute an der Aussetzung der Finanzierung der UNRWA-Maßnahmen im Gazastreifen festzuhalten, besonders bezeichnend für die Unterstützung Israels durch Deutschland … Das UNRWA sorgt für die Grundversorgung der vielen Flüchtlinge in diesem Gebiet …“
„Darüber hinaus hat Deutschland, das möglicherweise die Absurdität einer solchen Entscheidung erkannt hat, seine Entscheidung schließlich rückgängig gemacht, mit Ausnahme des schockierendsten Aspekts: der Aussetzung der Finanzierung der UNRWA-Maßnahmen in Gaza ⎯ genau dort, wo sie am dringendsten benötigt wird, um das Ausmaß der humanitären Katastrophe zu begrenzen.“
„Die Bundesrepublik hat am 19. Februar 2024 gemeinsam mit allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erneut ihre Besorgnis über „die humanitäre Lage in Gaza und das Leid der Geiseln sowie die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Rafah“ zum Ausdruck gebracht. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „wie wichtig es ist, jederzeit den Schutz aller Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten und den rechtsverbindlichen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar zu respektieren“. Und trotzdem keine Aussetzung der militärischen Unterstützung für Israel.
Deutschland hat sich auch nicht bewegt, nachdem das Berufungsgericht in Den Haag zu dem Schluss kam, dass es „viele Anzeichen dafür gibt, dass Israel gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen hat“ und das Königreich der Niederlande anordnete, „alle (tatsächlichen) Ausfuhren und Durchfuhren von F-35-Teilen mit Endbestimmung Israel einzustellen“. Das kanadische Parlament erinnerte daran, dass „Israel das humanitäre Völkerrecht respektieren muss und der Preis für den Sieg über die Hamas nicht das ständige Leiden aller palästinensischen Zivilisten sein kann“. Die kanadische Regierung hat die Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gestoppt, wie andere Staaten zuvor auch. Deutschland tat dies nicht …“
Im Folgenden eine vollständige Dokumentation des Ostermarsches in Berlin in diesem Jahr. Es sind ganz außergewöhnliche Reden, die gehalten wurden. Am Anfang ein kurzer Bericht über den Ostermarsch, in dem diese Reden angekündigt werden. Jetzt sind sie zu hören oder auch zu lesen. Wir können sie nur von ganzem Herzen empfehlen.
Berliner Ostermarsch 2024: “Kriegstüchtig” – nein. Wir sind “friedenssüchtig”
„Mit den Worten „Wir sind mehr als im letzten Jahr, aber immer noch nicht genug!“ kommentierte Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friko die Resonanz auf den Aufruf des Bündnisses zum diesjährigen Ostermarsch, der diesmal in der Karl-Marx-Alle begann und endete. 5 000 Teilnehmer:innen wurden gezählt. Die bei geradezu frühlingshaftem Wetter durchgeführte Antikriegsaktion stand unter der Losung „Kriegstüchtig – nie wieder“. Sie war getragen vom Selbstbewusstsein, die unverzichtbare Stimme zu sein, die auf die großen Gefahren und auf das Leid hinweist, die insbesondere der Krieg in der Ukraine und der im Nahem Osten nicht nur für die direkt betroffenen Menschen sondern für eine zukunftsfähige Entwicklung der Menschheit überhaupt bedeuten. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnnis, wie in der deutschen Politik und in den meinungsbildenden Medien Aufrüstung und Krieg als alternativlose Antworten auf Konflikte zwischen Staaten rehabilitiert werden – in einem Land, in dem lange die Einsicht gepflegt wurde, dass von deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Nicht zu Unrecht wies Christoph Krämer als Vertreter der Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) in seiner Kundgebungsrede darauf hin, dass der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Bundestages, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die tief in das russische Territorium reichen, wie eine Kriegserklärung an Russland klingen. Großen Beifall erhielt auch ein Redner der Gruppe Eye4Palestine, der u.a. daran erinnerte, dass die Vertreibung der Palästinenser auch eine Folge der deutschen NS-Politik gewesen ist und die aktuellen Waffenlieferungen Deutschlands an Israel, das damit einen Genozid durchführt, eher diese Tradition fortsetzt als dass daraus die richtigen Konsequenzen gezogen würden.
Auch wenn es in den Parlamenten eine große Mehrheit gibt, die eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO befürwortet, trifft dies keineswegs für die Bevölkerung zu, die sich nach jüngsten Umfragen in großer Mehrheit für Deeskalation und für diplomatische Initiativen ausspricht. Da kann man es nur als irreführend und als absolut selbstbeschädigend bezeichnen, wenn der Berliner Tagesspiegel im Vorfeld des Ostermarsches kommentierte: „Niemand braucht diesen Ostermarsch!“ Eher könnte man zu dem Schluss kommen, dass alle, die sich an diesem Kriege nicht bereichern können, mutige zivilgesellschaftliche Initiativen benötigen, um eine Zeitenwende zu erkämpfen, die ihren Namen verdient und nicht die Zukunft von Generationen verspielt. Die Opfer des Krieges gehen inzwischen in die Hundertausende. Die Ukraine selbst wird zunehmend verwüstet. Soll dieser Wahnsinn nun über Monate, oder gar Jahre fortgesetzt werden, nur damit die sicher geglaubten Renditeerwartungen der Markt beherrschenden und auch die Politik dominierenden Kapitalgruppen durch das drohende Ausbleiben des erhofften “Siegfriedens” nicht verhagelt werden?
In der Tat stehen wir hier immer noch am Anfang. Die Größe der Herausforderungen und unsere Fähigkeit, diese zu bestehen, stehen in einem schmerzhaften Missverhältnis zueinander. Das zeigte sich auch am Altersdurchschnitt der Teilnehmer:innen, die in ihrer großen Mehrheit noch als Kinder mit Kriegsfolgen zu tun hatten oder deren Spuren im Leben der Eltern miterleben konnten. Bei den großen Demonstrationen gegen die geplante Stationierung von US-Atomraketen der 1980er-Jahre trug die junge Generation noch diese Aktionen. Die heutige scheint eher handlungsunfähig. Offensichtlich führt die emotionale Wucht, mit der vor allem medial hier zu Lande Kriegsnarrative gepflegt werden, dazu, dass sich die junge Generation nur sehr sehr zögerlich den real existierenden Gefahren stellt, die ja insbesondere sie treffen.
Im folgenden erste mediale Eindrücke der Aktion vom Samstag. In den kommenden Tagen werden wir diese noch erweitern und es wird auch möglich sein, hier die auf der Kundgebung gehaltenen Reden nachzulesen.“
Recht herzlichen Dank an Jochen Gester für den Text. Erstveröffentlichung des Text in: gewerkschaftliche-linke.de.
Michael von der Schulenburg, ehem. UN-Diplomat, Foto: Ingo Müller
Gizem (DIDF): „Sag mir wo die Blumen sind“, Video: Ingo Müller
Josephine Thyrêt, Beschäftigte bei Vivantes, Betriebsrätin; Video: Ingo Müller
Kleine Bildergalerie
Redebeiträge: Videound Text
Michael von der Schulenburg
Lühr Henken
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Christoph Krämer
Redebeiträge in Textform
Eye4palestine
„Einen schönen guten Tag an alle und Slam, im Namen der Gruppe @Eye4palestine möchte Ich eine Rede halten. Ich bin‘s Leid, vor jeder Rede zur Solidarität mit Palästina mich vorher von Judenhass und Antisemitismus distanzieren oder Organisationen, die in der EU und in Nordamerika als Terrororganisationen eingestuft werden, verurteilen zu müssen, bevor ich das Anliegen meines Volkes zur Sprache bringen kann. Es ist wichtig zu betonen, dass Solidarität mit den Palästinensern nicht zwangsläufig mit Judenhass oder Antisemitismus verbunden ist. Es gibt viele Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen, ohne antisemitische Ansichten zu vertreten.„
„…es ist wieder Ostern und wir sind, wie jedes Jahr, auf der Straße, um gemeinsam für den Frieden einzustehen. Der Kampf für den Frieden hat eine lange Tradition, und war dieser noch vor einigen Jahren eine Forderung, hinter der sich breite Linke Bewegungen vereinen konnten, so erfordert es heute deutlich mehr Mut, mehr Kraft und Zusammenhalt, mehr Solidarität, sich Konsequent gegen die Kriegstreiberei und ideologische Vorbereitung auf den Krieg zu stellen.“
„… Ich bin Gizem von der DIDF, der Föderation der demokratischen Arbeitervereine. Als wir uns vor zwei Jahren auf dem Ostermarsch versammelt haben, um gegen den damals noch jungen und brutalen Krieg in der Ukraine und gegen die Beteiligung der Bundesregierung an diesem Krieg zu protestieren, war die internationale Lage schon an einem Abgrund. Die Gefahr eines großen Krieges, eines Weltkrieges, ist schlagartig angestiegen. Heute, zwei Jahre später, würden wir uns wünschen, einen Schritt weiter zu sein, nicht mehr dort stehen zu müssen, an einem solchen Abgrund.„
„… Der Ostermarsch, vor 64 Jahren zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschlands durchgeführt, hat seit den 80er Jahren in Berlin einen festen Platz in der Arbeit der Friedensbewegung. Unbeirrt treffen sich Friedensbewegte – seit 1990 West-und Ost gemeinsam am Ostersamstag. Seid herzlich willkommen! Bevor wir mit unserer Kundgebung beginnen, verlese ich die polizeilichen Auflagen, ohne die es ja heute nicht mehr geht.“
Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ex. Pres. International League for Human Rights – FIDH/AEDH Germany,
ehm. Präs. Internationale Liga für Menschenrechte(ILMR)
„… Das von Jutta Kausch soeben zur Anmoderation rezitierte „Höre Israel“ von Erich Fried und gab mir so den Titel für meine ad hoc-Ansprache. „Höre Israel“ („!ישראל שמע“) Es ist ein Bibelzitat und zugleich ein zentrales, wenn nicht das zentrale Gebet der jüdischen Tradition, das täglich zweimal, morgens und abends, gebetet wird. Be- kannt auch als „Shma!“ („Höre!“) wurde es – so erzählen Überlebende des Holo- caust in Auschwitz – von jüdischen Männern leise oder laut bei der schweren Ar- beit und auf dem Weg zur Gaskammer gebetet. Erich Fried schrieb das danach benannte Gedicht 1967 aus Verzweiflung über den („Blitz-„) Krieg, den Israel am 5. Juni gegen drei der vier arabischen Nachbarstaa- ten begann und am 10. Juni nach Eroberung ihrer Grenzterritorien beendete. Dazu gehörten die Westbank mit Ostjerusalem auf transjordanischer, der Gaza-Streifen und die Sinai Halbinsel auf ägyptischer sowie die Golanhöhen auf syrischer Seite. Mit Ausnahme der 1979 an Ägypten zurückgegangene Sinai Halbinsel sind alle an- deren Territorien seitdem und also seit mehr als 56 Jahren illegal okkupiert und unter israelischem Militärkommando gestellt, wenn nicht sogar annektiert sind. „Höre Israel!“ ein zentrales Gebet des Judentums. Vergeblich. Die zionistischen Führer hören nicht. –„
Kundgebung von Berliner Gewerkschaftsmitgliedern am 10. April 2024 von 16:00 bis 17:00 Uhr am Platz des 18. März/Brandenburger Tor
Wer schweigt, stimmt zu. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schweigen nicht: zum Krieg Israels gegen Gaza nach dem Massaker der Hamas, wir schweigen nicht zu dem unermesslichen Leiden und Sterben der Menschen dort, wir schweigen nicht zu der ausgebrochenen Hungersnot, weil Hilfslieferungen nicht in dem nötigen Ausmaß in den Gazastreifen gelassen werden.
Wir schweigen nicht zur Rolle der Bundesregierung, die durch die Einschränkung der Zahlungen an das UNRWA (UN-Hilfswerk für die Palästinenserinnen) für diese Notlage mit verantwortlich ist.
Wir schweigen nicht zu den Waffenlieferungen an Israel, die zur Verlängerung dieses Krieges beitragen.
Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehören der Kampf gegen Unterdrückung und Krieg sowie die Kämpfe gegen den Angriff auf fundamentale Lebensgrundlagen zu unseren Grundüberzeugungen. Wir stehen an der Seite aller Opfer von Krieg und Gewalt. an der Seite der vom Bombenhagel getroffenen Bevölkerung im Gaza-Streifen und der seit Monaten festgehaltenen Geiseln und ihrer Familien.
Unsere Solidarität gilt den Kräften in Palästina und Israel, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts, für die Rechte der Palästinenser, für die Umsetzung der betreffenden UN-Resolutionen einsetzen. Wir fordern:
einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende der Blockade des Gazastreifens
die Wiederaufnahme ausreichender Zahlungen an das UN-Hilfswerk durch die Bundesregierung
Der britische High Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Regierung Garantien geben muss, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann, dass er wegen seiner nicht-amerikanischen Staatsbürgeschaft nicht benachteiligt wird und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Nur wenn diese Garantien gegeben werden, wird das Gericht am 20. Mai über eine Auslieferung Julian Assanges entscheiden. Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, hat Assange die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Julian Assange ist Journalist und australischer Staatsbürger. Die Bedeutung dieses Falles liegt darin, dass die US-amerkanische Regierung meint, die Auslieferung eines jeden Journalisten – egal welche Staatsbürgerschaft er hat – verlangen zu können, der nach ihrer Ansicht durch seine Meinungsäußerung den USA geschadet hat. Wenn die USA damit Erfolg haben, kann sich kein Journalist in der Welt, der die USA kritisiert, mehr sicher fühlen.
Stella Assange, die Frau von Julian Assange, kommentiert die heutige Entscheidung des britischen High Court:„Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen.“ Die Stellungnahme von Stella Assange in vollem Wortlaut:
»Die heutige Entscheidung ist erstaunlich. Das Gericht hat anerkannt, dass Julian einer schamlosen Aberkennung seines Rechts der freien Meinungsäußerung ausgesetzt ist, dass er aufgrund seiner australischen Nationalität diskriminiert wird und dass er noch immer der Todesstrafe ausgesetzt ist. Und dennoch: Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen. Ihre Botschaft war: Das ist alles okay. Ich finde das erstaunlich! Nach fünf Jahren des Prozesses haben es die Vereinigten Staaten geschafft, dem Gericht zu zeigen, dass es sich nach wie vor um einen Angriff auf die Pressefreiheit und auf Julians Leben handelt.
Worauf die Gerichte nicht schauen wollen, sind die Beweise, dass die Vereinigten Staaten geplant haben, Julian umzubringen, ihn zu entführen. Denn wenn sie das anerkennen würden, könnte er natürlich nicht mehr an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.
Julian ist ein politischer Gefangener. Er ist ein Journalist und er wird verfolgt, weil er den wahren Preis des Kriegs aufgedeckt hat, in Menschenleben. Dieser Fall ist nichts als Vergeltung, es ist ein Signal an euch alle: Wenn ihr die Interessen des Kriegs aufdeckt, werden sie euch verfolgen. Sie stecken euch ins Gefängnis und versuchen, euch zu töten. Julian ist nur noch wenige Tage entfernt vom fünften Jahrestag seiner Festnahme und Inhaftierung im Belmarsh-Gefängnis. Er sitzt seit fünf Jahren in Belmarsh, ohne Verurteilung, und die gegen ihn erhobenen Anklagen sind dazu da, ihn für die Veröffentlichung der Wahrheit zu bestrafen, für die Veröffentlichung von Beweisen der Kriegsverbrechen des Landes, das seine Auslieferung will.
Jetzt haben die britischen Gerichte die Vereinigten Staaten aufgefordert, Zusicherungen abzugeben. Die Biden-Regierung sollte keine Zusicherungen abgeben! Sie sollten diesen beschämenden Fall, zu dem es nie hätte kommen dürfen, fallenlassen. Julian hätte nicht einen einzigen Tag im Gefängnis sein dürfen. Das ist eine Schande für jede Demokratie. Julian ist ein politischer Gefangener. Er hat etwas veröffentlicht, und er wird dafür bestraft, dass er seine politische Meinung zum Ausdruck bringt, die Pressefreiheit in ihrer reinsten Form.
Iris Heftes, von der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost wurde erneut von der Berliner Polizei am 21.12.2024 während einer Palästina-Demonstration festgenommen. Hier ihre Festnahme: Beitragsbild: Th. G. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Der Inhaber des Video ist uns bekannt. Um 23.39 Uhr ( 21.1.2024) erhielt ich, per Mail die beruhige Nachricht … Weiterlesen
Ramsis Kilani ist auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen worden. Ramsis Kilani nahm dazu wie folgt Stellung: „Heute hat mich die Landeskommission der Linken Berlin auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschossen. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Obwohl … Weiterlesen
Pressemitteilung, 05.12.2024 „Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation. Der Bericht mit dem Titel „‚You Feel Like You Are Subhuman‘: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza“ dokumentiert auf 296 Seiten, … Weiterlesen
Die berühmte Künstlerin Nan Goldin bot Zeitenwende und deutscher Staatsräson die Stirn. Für die Eliten hierzulande ein Skandal. Für uns ist dieser Skandal ein Skandal. Hier die ganze Geschichte. Der Reihe nach. Ein internationales Prestigekunstprojekt Mit der Retrospektive „This Will Not End Well“ in der Neuen Nationalgalerie „wird erstmals ein umfassender Einblick in das Schaffen … Weiterlesen
aktualisiert 23.11.2023: Reaktionen der Bundesregierung auf die Haftbefehle auf einer Pressekonferenz am 22.11.2024 Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof gegen Netanjahu und Gallant Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Es wurde auch bekannt gegeben, dass zwei Anträgen Israels zurückgewiesen wurden. Das Ziel dieser Anträge Israels war, dass der Internationale Strafgerichtshof Israel … Weiterlesen
aktualisiert 23.11.2023: Reaktionen der Bundesregierung auf die Haftbefehle auf einer Pressekonferenz am 22.11.2024 Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof gegen Netanjahu und Gallant … Weiterlesen
Einleitung: Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung … Weiterlesen
Jeden Tag kommt es in Gaza zu einem neuen Massaker, bei dem Dutzende Kinder, Frauen und Zivilisten getötet werden. Ist es nicht an der Zeit, … Weiterlesen
Michael Lüders neuestes Video mit dem Titel: „Freiheit? Frieden? Von Kriegern und Kriegsgewinnern.“ Auszug aus dem Video; „schönen guten Tag und hallo fangen wir an … Weiterlesen
Einführung Das Verfahren Südafrika ./. Israel hat eine herausragende Bedeutung, wenn man das Handeln Israels gegenüber den Palästinensern beurteilen will. Die Klageschrift Südafrikas ist eine … Weiterlesen
Gestern war folgende Meldung in der Zeitung zu lesen: „Das Verwaltungsgericht Potsdam hob das Einreiseverbot, das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah erlassen worden war, auf. … Weiterlesen
Einleitung: Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens … Weiterlesen
Petition für einen gerechten Frieden in Gaza. Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ … Weiterlesen
Jeden Tag kommt es in Gaza zu einem neuen Massaker, bei dem Dutzende Kinder, Frauen und Zivilisten getötet werden. Ist es nicht an der Zeit, dass der … Weiterlesen
Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor. Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für niemanden … Weiterlesen
45 amerikanische ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen, die in Gaza bei Hilfseinsätzen seit dem 7. Oktober dabei waren, veröffentlichten gestern ( 25.7.2024) einen Brief an Präsident Biden, Vizepräsiden Harris … Weiterlesen
Im Folgenden eine Zusammenfassung des Gutachtens, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag auf Anforderung der Generalsversammlung der Vereinten Nationen verfasst hat. Die beiden Fragen der Generalversammlung, … Weiterlesen
Michael Lüders neuestes Video mit dem Titel: „Freiheit? Frieden? Von Kriegern und Kriegsgewinnern.“ Auszug aus dem Video; „schönen guten Tag und hallo fangen wir an mit Gazakrieg … Weiterlesen
30.06.2024: Sparkasse, nächste Runde Rundbrief von der Jüdische stimme… „Liebe alle, dass wir die Sperrung und Kündigung unseres Kontos juristisch kippen konnten, habt Ihr ja mitbekommen. Kurz … Weiterlesen
Folgende Mitteilung wurde in Press Projekt am 16. Juli 2024 veröffentlicht: Das Schiff MSC ALTAIR sollte im Hafen von Piräus einlaufen, um Kriegsmaterial zu entladen. Hafenarbeiter von … Weiterlesen
25. Mai 2024 Einführung Am 20. Mai 2024 gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, bekannt, dass er Haftbefehle beim IStGH wegen der Situation im … Weiterlesen
Israels Genozid muss gestoppt werden:“Update vom 24. Mai, 15.30 Uhr: Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass Israel die Militäroffensive in der Stadt Rafah „sofort“ beenden muss. Der … Weiterlesen
Gestern war folgende Meldung in der Zeitung zu lesen: „Das Verwaltungsgericht Potsdam hob das Einreiseverbot, das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah erlassen worden war, auf. Unter Verweis … Weiterlesen
Besonders wichtig sind in dem Antrag Südafrikas die Tatsachen, die unter „III. Neue Fakten und Änderungen der Lage im GAZA“ vorgetragen und belegt werden. Südafrika drängt mit … Weiterlesen
Die Jüdische Stimme wurde von Journalist:innen des rbb am 06.05.2023 kontaktiert. Hier die Antwort im Wortlaut: Die Fragen stehen weiter unten, zunächst aber unsere Antwort:Sehr geehrte Frau … Weiterlesen
Heute, am 10. Mai 2024 entschied die Vollversammlung der UN, den Status Palästinas aufzuwerten: 143 Staaten stimmten dafür, darunter 12 Staaten der EU, 9 stimmten dagegen, 25 … Weiterlesen
Wann: am 11. Mai. 17 Uhr Wo: Haus der Demokratie und Menschenrechte,Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Jetzt auf DVD: »Losgelöst von allen Wurzeln …« − der Film … Weiterlesen
30. April 2024. Die Begründung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), mit der er (im Verfahren Nikaragua ./. Deutschland) den Antrag Nikaraguas auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme zurückgewiesen hat, … Weiterlesen
„… dass die Parole … nicht strafbar ist.“ Auszug aus Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen Mitteilung der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.: Zur Sache 13 – 2024 Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. … Weiterlesen
Sofern Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel liefert, droht das Verwaltungsgericht Berlin einen Zwischenbeschluss an, der dies untersagt. Diese Drohung steht im Zusammenhang mit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts … Weiterlesen
Der Botschafter der Vereinigten Staaten, Robert A. Wood, stimmt im Sicherheitsrat gegen den Resolutionsentwurf zu Palästina*. 18. April 2024: Im Folgenden eine Mitteilung der Vereinten Nationen über … Weiterlesen
Aus gegeben Anlass werden auf dieser Beitragsseite, Links eingeordnet, die wir als Lesenswert ansehen, die jedoch, wenn sie in den bereits vorhanden Beiträge/Seite einfügen in der Masse … Weiterlesen
Erfahrungsbericht: Ein kleine Chronologie (stenomäßig) zur Palästina-Konferenz und ihrem Verbot. Am 12. April wurde auf der Seite zur Palästina-Konferenz um 10.30 der Ort und der Einlass ab … Weiterlesen
Berlin, den 14. April 2024 Wir klagen an. Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Mehr als 40000 Palästinenser:innen wurden bis Ende März … Weiterlesen
Videoimpressionen Diese Aufnahmen entstanden während der Kundgebung zum Verbot des Palästina-Kongress am Berliner Neptunbrunnen. Musikalische Unterstützung durch Karl Nümmes-Straßenband am 13.04.2024 Video: Ingo Müller, 13.04.2024, Demozug In … Weiterlesen
Auf der Grund der jetzigen Situation beim Umgang des GAZA-Konflikt, mit dem Umgang der Meinungsunterschiede zu Palästina und Israel- Kritik werden hier unkommentiert weiterführende Links mit kurzer … Weiterlesen
Am 05. April 2024 stimmte die UN in Genf über die Resolution (A/HRC/55/L.30) über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, und die Verpflichtung, Rechenschaftspflicht und … Weiterlesen
Dr. Dietmar Bartsch, MdB, ehem. Fraktionsvorsitzender Die Linke: “ Seit seiner Gründung ist Israel ein bedrohter Staat. Der 7. Oktober 2023 hat der Welt aufs Grausamste vor … Weiterlesen
Das Bild zeigt die Mitglieder der Delegation Nicaraguas bei der Eröffnung der Anhörungen*. Wir veröffentlichen den Antrag Nikaraguas in deutscher Sprache in vollem Umfang. Dieser Antrag zeigt … Weiterlesen
1. März 2024 Einführung Hier wird das gesamte Verfahren in Den Haag gegen Deutschland wegen Unterstützung Israels dokumentiert, einschließlich des lesenswerten Antrags Nikaraguas zur Einleitung dieses Verfahrens. … Weiterlesen
Kundgebung von Berliner Gewerkschaftsmitgliedern am 10. April 2024 von 16:00 bis 17:00 Uhram Platz des 18. März/Brandenburger Tor Wer schweigt, stimmt zu.Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schweigen nicht:zum … Weiterlesen
„Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische … Weiterlesen
Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. … Weiterlesen
Aktualisierung: 02.02.2024 Dokumentation der Veranstaltung: zum Video „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in … Weiterlesen
Einführung: Im Folgenden die Zusammenfassung des Beschlusses des INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS in Den Haag, in dem er vorläufige Maßnahmen gegen Israel anordnet. Diese Zusammenfassung wurde auf der website … Weiterlesen
“ Etappensieg für Südafrika: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine einstweilige Anordnung gegen Israel erlassen, in der ein Ende der Gewalt gegen die … Weiterlesen
Hier die Stellungnahmen der Bundesregierung und weitere: 11.01.2024 – 11.25 UHR Fr.de: Habeck kann Vorwürfe gegen Israel nicht nachvollziehen 12.01.2024 – 16.24 Uhr dpa: Bundesregierung stellt sich … Weiterlesen
Die Verbände der Hafenarbeiter, Docker und Aufsichtsbeamten und Vorarbeiter Griechenlands haben folgende Erklärung abgegeben: FÖDERATION DER HAFENARBEITER GRIECHENLANDS ( OM.Y.L.E )UNION DER STÄNDIGEN UND PROBATIONÄREN DOCKER OLP … Weiterlesen
Iris Hefets und Nadja Samour hielten am 25. November 2023 auf der großen Kundgebung „Nein zum Kieg!“ in Berlin eine bemerkenswerte Rede, auf die wir hier aufmerksam … Weiterlesen
Wir geben hier einen Beitrag von Nirit Sommerfeld wieder, Mitglied der ‚Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘. Nirit Sommerfeld nimmt Stellung zu einem Artikel in der … Weiterlesen
Scott Ritter, ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier, der als Inspector der Vereinten Nationen für die UNSCOM Mission im Irak bekannt wurde, veröffentlichte am 13. November 2023 einen Beitrag … Weiterlesen
In einer bemerkenswerten Erklärung hat medico International zu dem Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir geben hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut wieder: Israel wird durch … Weiterlesen
Berlin. Samstag, 11.11.2023, 14:30 Uhr: Der Demonstrationszug setzt sich langsam vom Oranienplatz aus in Bewegung. Erst ruft eine Einzelstimme. Dann folgt die vielstimmige Wiederholung: „Free, free Palästina.“ … Weiterlesen
Standpunkte des AK Frieden der Berliner VVN-BdA, „Juden Europas, darunter auch Vorfahren von einigen Mitgliedern des Arbeitskreises Frieden der Berliner VVN-BdA, waren dem einmalig grausamen Pogrom der … Weiterlesen
Am 29. Oktober gab der Verteidigungsminster Pistorius ein Interview in „Berlin direkt“. Hier der Wortlaut dieses Interviews: Auf die Frage, warum nicht mehr Tempo bei der Aufrüstung … Weiterlesen
Stop the Genocide in Gaza. No to the Protest Bans. Wann: 04. November 2023, 14.00 Uhr Wo: Neptunbrunnen am Alexanderplatz, Rathausstr. 1, 10178 Auszug aus dem Aufruf … Weiterlesen
Während Frankreich dafür stimmte, enthielt sich die Bundesrepublik am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde. Bei der … Weiterlesen
Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: „Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid … Weiterlesen
Beiträge anderer Autorinnen und Autoren Aus gegeben Anlass werden auf dieser Beitragsseite, Links eingeordnet, die wir als lesenswert ansehen, die jedoch, wenn wir sie in den bereits … Weiterlesen
Diese Statistik der Toten auf beiden Seiten beruht auf den Angaben von Statista. Es ist eine furchtbare Bilanz, die in unseren Leitmedien kaum verbreitet wird; denn sie … Weiterlesen
Autor: Benedikt Hopmann, 16.05.2022, Aktualisierung: Ingo Müller ständig Hier finden sich Nachrichten bis zum 3. März 2024 zur Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel: Siehe unten Inhaltsverzeichnis. Hier … Weiterlesen
08.03.2024: Hinweis zur Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an
“Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.” [1] Auf dieser Grundlage bereiten mehrere Gruppen palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivist:innen den Palästina-Kongress 2024 in Berlin vor. Gemeinsam werden wir die deutsche Bundesregierung öffentlichkeitswirksam der Beihilfe zum Genozid in Gaza anklagen.
07.03.2024: Irlands Außenminister wirft Israel Rücksichtslosigkeit vor
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass viele in den USA ein Ende des Konflikts wollen – aber Israel ist rücksichtslos gegenüber seinen eigenen Verbündeten.“Irlands Außenminister Micheal Martin.
07.03.2024: Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro
José Manuel Albares, Außenminister Spanien erklärte über Twitter:
„Ich treffe mich in Madrid mit dem Generalkommissar @UNRWA. Ich habe die Unterstützung der spanischen Regierung für die wichtige Arbeit von @UNRWA zur Gewährleistung der Ernährung, Bildung und Gesundheit Tausender palästinensischer Familien zum Ausdruck gebracht und einen neuen Beitrag von 20 Mio. € angekündigt.“ [1]Quelle
04.03.2024: ERKLÄRUNG DES GENERALKOMMISSARS DER UNRWA VOR DER GENERALVERSAMMLUNG
„Forderungen nach einer Auflösung der Agentur gewinnen unter denjenigen, die aktiv nach Alternativen suchen, die über das in der Resolution 302 der Generalversammlung vorgesehene Mandat hinausgehen, immer mehr Anklang.
Gespräche über die Übergabe unserer gesamten Operation, insbesondere während der beispiellosen humanitären Krise in Gaza, bestärken stillschweigend die Überzeugung, dass die Agentur ohne Beeinträchtigung der Rechte der Palästinenser aufgelöst werden kann.
Lassen Sie mich betonen, was auf dem Spiel steht, wenn keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, um den katastrophalen Kurs, auf dem wir uns befinden, zu korrigieren.
Kurzfristig wird die gesamte humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.
Die Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs und der Resolutionen des Sicherheitsrats, die eine verstärkte humanitäre Hilfe fordern, wird unmöglich.“
03.03.2024: Jüdische Allgemeine – Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal
Tausende Menschen sind am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Im Zentrum von Tel Aviv skandierten die Teilnehmer der Kundgebung Parolen wie »Wahlen jetzt!« und – auf Netanjahu gemünzt – »Du bist der Kopf, du bist schuld!«, wie die »Times of Israel« berichtete.
01.03.2024: INTERNATIONALER GERICHTSHOF – Die Republik Nicaragua erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersucht den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen
Am 1. März 2024 hat die Republik Nicaragua beim Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher Verstöße Deutschlands gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention , den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, „unübertretbaren Grundsätzen des humanitären Völkerrechts“, eingeleitet ” und andere Normen des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen , und forderte den Internationalen Gerichtshof auf, vorläufige Maßnahmen anzugeben.
01.03.2024: Frankreich wirft Israels Militär Beschuss von Zivilisten vor
Die Katastrophe rund um einen Gaza-Hilfskonvoi löst harte Kritik an Israel aus. Frankreichs Präsident Macron zeigt sich empört. Israels Militär weist die Vorwürfe zurück. Der Überblick.
29.02.2024: Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels
GAZA/NEW YORK (dpa-AFX) – Ein Monat nach Beginn einer Untersuchung zu Terror-Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA warten die Vereinten Nationen weiter auf Geheimdienstunterlagen aus Israel. Man versuche momentan, „Informationen zu bestätigen und die erhaltenen Informationen mit den Materialien der israelischen Behörden abzugleichen“, teilten die UN am Donnerstag mit. Den Erhalt der Unterlagen erwarte man „in Kürze“.
29.04.2024: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Gaza
Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen leben die Menschen in Gaza unter katastrophalen Bedingungen. Das medizinische Personal schafft es kaum noch, alle Kranken und Verletzten zu versorgen.
29.02.2024: Weltsicherheitsrat tritt zusammen wegen Tod Dutzender Menschen in Gaza
Der Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen beschäftigt den Weltsicherheitsrat. Das mächtigste UN-Gremium soll noch heute (22.15 Uhr MEZ) hinter geschlossenen Türen zusammenkommen.
Die Regierung in Kairo warf Israel vor, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Ägypten verurteile aufs Schärfste „den unmenschlichen israelischen Angriff auf eine Menge von wehrlosen palästinensischen Zivilisten, die die Ankunft von Hilfslastern erwarteten“, hieß es in einer Mitteilung des ägyptischen Außenministeriums. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.
29.02.2024: Armee schießt bei Ansturm auf Hilfsgüter auf Palästinenser
In der Stadt Gaza ist es am Morgen zu Gewalt rund um eine Hilfslieferung gekommen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde warf Israels Armee vor, eine Menge angegriffen zu haben, die auf die Hilfsgüter gewartet habe. Dabei sollen 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt und diese geplündert. Demnach wurden dabei Dutzende Menschen durch Rempeleien und Getrampel verletzt. Der Vorfall werde derzeit überprüft.
28.02.2024: FAZ – Israelischer Regisseur macht deutschen Politikern Vorwürfe
Der israelische Filmemacher Yuval Abraham wirft deutschen Politikern vor, sie hätten durch einen falschen Antisemitismusvorwurf nach seiner Berlinale-Rede ihn und seine Familie in Gefahr gebracht. Ein „rechter israelischer Mob“ sei in der vorangegangenen Nacht vor seinem Haus aufgetaucht, schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X.
23.02.2024: Palästinenser verklagen deutsche Regierungsbeamte wegen Ermöglichung des Völkermordes in Gaza, 23.02.2024
Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 Uhr MEZ ein. Die Redner werden die Einzelheiten einer Strafanzeige bekannt geben, die eine Gruppe deutscher Anwälte, die Familien aus Gaza vertreten, bei der Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen deutsche Regierungsbeamte wegen Beihilfe zum Völkermord gegen das palästinensische Volk eingereicht hat in Gaza, indem sie Israel mit Waffen versorgten.
21.02.2024: Erklärung der Leiter des Interinstitutionellen Ständigen Ausschusses (IASC): Zivilisten in Gaza in extremer Gefahr, während die Welt zuschaut
Das Inter-Agency Standing Committee (IASC), ein Zusammenschluss führender humanitärer Hilfsorganisationen, hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es zu einem Waffenstillstand aufruft und vor einer israelischen Invasion in Rafah warnt. Berichten zufolge hat Israel der Hamas eine Frist bis zum 10. März gesetzt, um alle israelischen Geiseln freizulassen und warnt davor, andernfalls eine Bodeninvasion in den südlichen Gazastreifen zu starten.
19.02.2024: IGH – Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben – Öffentliche Anhörungen
In der Zeit vom 19.02. bis 26.02.2024 waren die Öffentlichen Anhörungen beim IGH.
12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen
“Laut einer Presseerklärung hat Nicaragua alle genannten Regierungen dringend aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen. Es sei wahrscheinlich, dass diese Lieferungen dazu verwendet werden, Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu erleichtern oder zu begehen.”
31.01.2024: „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour vom 31.10.2024
„Nie wieder“ gilt auch für jetzt!
Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert.
Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen. Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, luden wir zur Diskussion ein.
26.01.2024: Zusammenfassung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 26. Januar 2024
Im Folgenden die Zusammenfassung des Beschlusses des INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS in Den Haag, in dem er vorläufige Maßnahmen gegen Israel anordnet. Diese Zusammenfassung wurde auf der website des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag auf Englisch veröffentlicht und ist hier auf Deutsch zu lesen. Zwar folgte der Gerichtshof nicht dem Antrag Südafrikas, dass Israel sofort seine militärischen Operationen im Gaza aussetzen soll, aber die angeordneten Maßnahmen sind nicht nur Anordnungen zur Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Der Gerichtshof ordnete vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der Völkermordkonvention an. Es sind also Maßnahmen gegen völkermörderisches Handeln, die der Gerichtshof vorläufig anordnet, bis er in der Hauptsache entschieden hat. Diese endgültige Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel Völkermord an den Palästinensern begangen hat, kann sehr lange dauern. Der Gerichtshof konnte die vorläufigen Maßnahmen nur anordnen, weil ihm die Vorwürfe Südafrikas in mehreren Punkten, die benannt werden, plausibel erschienen.
26.01.2024: Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt
” Etappensieg für Südafrika: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine einstweilige Anordnung gegen Israel erlassen, in der ein Ende der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gefordert wird.
15 der 17 Richter befanden, dass zumindest einige der in der südafrikanischen Klageschrift vorgebrachten Anhaltspunkte auf eine mögliche Missachtung der UN-Völkermordkonvention, für deren Einhaltung der IGH zuständig ist, plausibel oder zumindest nicht offensichtlich unbegründet seien. Sie wiesen damit den Antrag Israels auf sofortige Zurückweisung der Klage ab. Südafrika habe das Recht, Israel nach der Konvention von 1948 zu verklagen, es habe auch im Vorfeld entsprechende Besorgnis geäußert.“
Januar 2024 Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH
Südafrika beantragte beim Internationalen Gerichtshof in den Den Haag, dass der Gerichtshof gegen Israel einstweilige Maßnahmen wegen Völkermord gegen die Palästinenser im Gaza anordnet.
Es ging durch alle Nachrichten: Drei Israelis, Geiseln der Hamas, wurden durch israelische Soldaten erschossen. Die Umstände dokumentieren eine hemmungslose Brutalität der israelischen Soldaten, die sich nach Angaben des israelischen Armeesprechers “versehentlich” gegen Israelis richtete. Hier ein Bericht des Stern:
“Am Samstag gab die Armee neue Einzelheiten bekannt. Die getöteten Männer seien mehrere Dutzend Meter von den Truppen entfernt aus einem Gebäude gekommen, sagte ein israelischer Militärvertreter. Sie hätten keine Hemden getragen, einer habe einen Stock mit einem weißen Tuch in der Hand gehabt. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet. …“
Mit einem “Versehen” kann nur erklärt werden, dass es Israelis traf und nicht Palästinenser. Wieso fühlte sich ein Soldat von drei Männern bedroht, die keine Hemden tragen und von denen einer einen Stock mit einer weißen Fahne in der Hand hat? Wieso wird einer von diesen drei Männern, als er angeschossen in ein Haus flüchtet, sobald er wieder aus dem Haus kommt, erschossen?
25. 11. 2023: Zwei Menschen – eine Rede. Iris Hefets und Nadja Samour auf der großen Kundgebung in Berlin
Irist Hefets und Nadja Samuor hielten auf der großen Kundgebung in Berlin eine emerkenswerte Rede.
Gemeinsame Rede von Iris Hefets und Nadja Samour
Solidarität mit dem Kulturzentrum Oyoun!
Am 26. März 2024 verschickte Ouyn einen Newsletter, in dem Ouyn unter anderem über einen erfolgreichen Prozess gegen den Tagesspiegel berichtet. Oyun hatte sich gegen Antisemitismus – Vorwürfe gewehrt.
Schon früher hatten wir eine Erklärung des Kulturzentrums Oyoun zur Streichung der Gelder durch den Berliner Senat veröffentlicht. Das Kulturzentrum hatte der “Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten” Räume für ihr 20-jähriges Jubiläum zur Verfügung gestellt.
10.11.2023: medico international: „Den Horror im Gaza beenden“
Foto: Duygu Kaya
In einer bemerkenswerten Erklärung hat medico International zu dem Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir geben hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut wieder:
Erklärung des Arbeitskreises Frieden im Berliner VVN-BdA vom 8. November 2023
Der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA hat eine Erklärung zum politischen Hintergrund des jüngsten Gewaltausbruchs im Gaza herausgegeben, die sich zu lesen lohnt.
Die Bundesrepublik enthielt sich am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.
Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.
Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: “Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza”. Zwei kurze Filme zeigen, was mit Iris Hefets geschah. Weil sie ihre Meinung auf einem Schild auf dem Herrmannplatz ausdrückte, wurde sie vorübergehend festgenommen.
UN-Abstimmung über die Besatzung palästinensischer Gebieter durch Israel
Die UN-Generalversammlung hat Ende des Jahres 2022 dafür gestimmt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufzufordern, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ abzugeben.
Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit (87:26 Stimmen bei 53 Enthaltungen) angenommen, was deutlich macht, warum Israel es vorzieht, über den Sicherheitsrat zu arbeiten, wo es zumindest mit den Vetos der USA und des Vereinigten Königreichs rechnen kann. Und in der Tat stimmten die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen – und Israel – gegen die Resolution.
Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Die mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht steht noch aus.
2. Instanz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in der 2. Instanz, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann: Urteil vom 16. Juni 2023 – OVG 3 B 44/21 –
PRESSEMITTEILUNG der BT3P: Keine Entscheidung über den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für die Klage der BT3P unzuständig.
Die Kläger verloren in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht. Trotzdem war dies zunächst ein erster Erfolg.
Junge Welt, 09.10.2021: „In die nächste Instanz – Berlin: Verwaltungsgericht weist Klage gegen BDS-Resolution des Bundestags ab“ weiterlesen hier:
Verfassungsblog ON MATTERS CONSTITUTIONAL, 14.10.2021: „Aufforderung zum Rechtsbruch Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist“ weiterlesen hier:
Legal Tribune Online , 08.10.2021
„Klage von Israel-Boykott-Unterstützern abgewiesen Bundestagsbeschluss ist nicht rechtswidrig – sagt das VG Berlin“
Israelisch-palästinensischer Konflikt 2008 – 2020: Die Toten
Hier ist eine Übersicht abgebildet über die Toten auf beiden Seiten in diesem Konflikt. Außerdem wird eine Presseerklärung wiedergegeben, die die “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden” am 10. Oktober zum Gaza-Krieg veröffentlichte.
Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Schon vor dem 24. Februar 2022 drohte die Ukraine mehrfach mit einer eigenen atomaren Bewaffnung. Eine atomare Bewaffnung der Ukraine wäre eine verheerende Eskalation des Krieges. Anstatt ein weiteres Land mit Atomwaffen zu bewaffnen, müssen diese Waffen von der Erdfläche verbannt werden. Die … Weiterlesen
Wir haben die Nachricht vom 19. November am 21. November 2024 aktualisiert: Nachdem wir am 19. November den Einsatz der ATACMS gegen Russland durch die Ukraine meldeten, wurde heute bekannt, dass Russland das mit der Abfeuerung einer Mittelstreckenrakete auf die Ukraine erwiderte. Im Einzelnen: Am 19. November 2024 wurde gemeldet: Biden hat der Ukraine erlaubt, … Weiterlesen
Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Sieben Hauptgründe, warum man das anders sehen kann. Dieser Artikel erschien am 5. August 2024 auf der US-Plattform Substack.Er wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche … Weiterlesen
Das scheint utopisch zu sein. Aber es gibt erste Veranstaltungen zu dem Thema „Streik gegen den Krieg“. Sind das Tagträumer? Es gab in Griechenland und Italien Arbeitsniederlegungen, mit denen Waffentransporte verhindert werden sollten. Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit Streiks gegen Aufrüstung und Krieg. Der größte Streik gegen den Krieg ist schon viele … Weiterlesen
Man kann nur hoffen, dass mehr Katholiken für die Ziele, die der Papst in seiner Rede nannte, nicht nur beten, sondern auch auf die Straße gehen. Der Papst: „Meine Gedanken sind vor allem bei den Opfern der vielen aktuellen Konflikte in der Welt, angefangen bei denen in Israel und Palästina und in der Ukraine. … … Weiterlesen
Eine Ergänzung am 8. März 2024: Kujat beschreibt die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS. Er warnt vor allem auch davor, dass deren Einsatz den Eintritt Deutschlands in den Krieg mit Russland zur Folge hat (siehe unten unter 5.). Vier Meldungen der letzten Tage: 1. „Kanonen und Butter – das wird nicht gehen“, 2. Hohe deutsche Offiziere … Weiterlesen
1. Dezember 2023: NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 7. September 2023: „Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die … Weiterlesen
Der Verteidigungsminster Pistorius gab der ZDF – Sendung „Berlin direkt“ am 29.Oktober 2023 ein bemerkenswertes Interview Dieses Interview kann hier verschriftlicht nachgelesen werden. Der Verteidigungsminisert wird gefragt: „Jetzt betonen Sie aber selber auch bei jeder Gelegenheit, wie bedrohlich die Weltlage momentan ist und wie groß die Instabilität heranwächst. Braucht es da nicht jetzt einen Mentalitätswechsel, … Weiterlesen
„Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er … Weiterlesen
Wie Oberst Petrow den Atomkrieg verhinderte Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare … Weiterlesen
Bundeskanzler Scholz beleidigte in seiner Rede am 18.08.2023, anlässlich der Wahlkampfunterstützung der bayerischen SPD, alle, die sich für den Frieden einsetzen. Er sagte: „Die, die hier mit Friedenstaube rumlaufen, sind vielleicht gefallenen Engel, die aus der Hölle kommen.“ Menschen, die für Frieden eintreten, so hinzustellen als kämen sie aus der Hölle, ist eines Bundeskanzlers nicht … Weiterlesen
Am 14. Mai 2023 wird Europas bekanntester Friedensaktivist Eugen Drewermann anlässlich der Verleihung des Karlspreis 2023 an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Appell für den Frieden und das Ende des Kriegs an die Welt richten. Bitte die Vorankündigung und den Link dieses wichtigen Appells für den Frieden weit und breit teilen! Drewermanns Rede wird in … Weiterlesen
Vorbemerkung: Aus Anlass des 78. Jahrestages des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima durch die USA im Folgenden ein Artikel über die Stationierung von Atomwaffen in Nicht-Atomwaffenländern. Zu diesen Ländern gehört auch Deutschland. Der Artikel, der kürzlich im Bulletin of the Atomic Scientist veröffentlicht wurde, enthält einen Rückblick auf die kontroversen Diskussionen der NPT-Vertragsstaaten (NPT = … Weiterlesen
Die USA liefern Streumunition an die Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt das. Dazu nahm die deutsche Sektion der IALANA am 26. Juli 2023 Stellung. Die IALANA ist die internationale Vereinigung der Juristinnen und Juristen gegen atomare Waffen. Hier die Stellungnahme der IALANA: Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit … Weiterlesen
Veranstaltung von „Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ am 14. Juli 2023 in der Mediengalerie – Referent: Werner Rügemer. Conny Renkl berichtet: Um 18 Uhr war der Raum mit über 100 Personen übervoll. Einige KollegInnen nahmen es sogar in Kauf zu stehen. In der Begrüßung zu dieser fünften Veranstaltung in unserer Vortrags- und Diskussionsreihe stellte Kameradin … Weiterlesen
Wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig beschrieben, so wird die Gegenfrage “Und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Irak?” als “Whataboutism” entwertet. Die Gegenfrage soll nicht zulässig sein, weil sie das Augenmerk auf einen anderen völkerrechtswidrigen Krieg richtet. Wenn Gegenfragen wie “Und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen … Weiterlesen
Auf Youtube kann eine Stellungnahme von Klaus von Dohnany zur gegenwärtigen deutschen Außenpolitik und zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges angesehen werden. Er verweist auf eine aktuelle Warnung Henry Kissinger’s vor einem Dritten Weltkrieg (unten ab 52:56). Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges ergibt sich unter anderem aus der immer schärferen Konfrontationspolitik der USA gegenüber China. Der … Weiterlesen
Die Plattform: statista veröffentlicht Insights (Einblicke) und Fakten aus 170 Branchen und 150+ Ländern. Unter anderen ist der Ukraine-Krieg ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Es ist unmöglich, sich all die Informationen, die uns täglich über diesen Krieg informieren, zu merken und die unzähligen Milliarden, die für die Waffen ausgegeben, zu verdeutlichen. So untersucht Statista folgende Schwerpunkte: … Weiterlesen
Hier kann die empfehlenswerte Rede des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Hanau-Fulda, Robert Weißenbrunner, auf der friedenspolitschen Konferenz in Hanau am 23./24. 06. nachgelesen werden. Im Einladungstext der Veranstalter IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es: “Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, … Weiterlesen
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!“ informierten uns eine Vertreterin und ein Vertreter der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen über ihre Einschätzungen, Ziele und die Situation in Griechenland. Wir hatten beide im Herbst letzten Jahres kennengelernt anlässlich der ersten öffentlichen Vorstellung ihres Bündnisses. Unser Besuch in Athen fand statt … Weiterlesen
Einleitung: Die USA erwirtschafteten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Hälfte des Welt-Bruttosozialprodukts. Zwischen 2002 und 2022 stieg Chinas Anteil am Welt-BIP von 8,1 Prozent auf 18,8 Prozent. Der Anteil der USA sank im gleichen Zeitraum von 19,8 auf 15,8 Prozent. Der Anteil der EU schrumpfte von 19.9 auf 14,8 Prozent.[1]Belege für die Behauptungen … Weiterlesen
Vorbemerkung: Am 13. März 2023 stimmte die Bundesregierung der Lieferung von Flugzeugen durch Polen an die Ukraine zu. Ein Jahr später im Februar / März wird der Streit um die Lieferung von TAURUS Marschflugkörpern angeheizt. Bisher lehnt Bundeskanzler Scholz solche Lieferungen ab. Der französische Staatspräsident schließt die Entsendung von Bodentruppen nicht aus. Die Eskalationsschraube dreht … Weiterlesen
China legte am 24.Februar 2023 einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Es gibt keine einzige Forderung, die nicht auch im Sinne der Friedensbewegung ist. Ja, es ist sogar so: Sehr wichtige Forderungen der Friedensbewegung sind in diesen zwölf Punkten enthalten. Hinzu kommen unsere Forderungen: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Keine Militarisierung … Weiterlesen
Es ist ein sehr wichtiger gemeinsamer Aufruf veröffentlicht worden. Vor allem haben viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diesen Aufruf unterschrieben. Das gibt Hoffnung, dass sich zusammen mit den Gewerkschaften eine Friedensbewegung aufbaut. Hier gehts zur Webseite des Aufruf: „Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.„ Hier ebenfalls der Aufruf im vollen Wortlaut und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: Mehr als … Weiterlesen
Die Dokumentation der Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine am 25. Februar 2023 vor dem Brandenburger Tor: Stellungnahmen zur Berichterstattung über die Kundgebung Von Anfang an war das „Manifest für den Frieden“ sowie die Kundgebung Anfeindungen ausgesetzt. Höhepunkt der Anfeindungen wiederspiegeln sich nach der Kundgebung in den bürgerlichen Massenmedien, seitens des Bundesvorstand der Linken … Weiterlesen
Auftaktveranstaltung zur Kundgebung „Den Frieden gewinnen – Nicht den Krieg“ weiterlesen hier: Friko Berlin ruft zur Kundgebung“ Stopp den Krieg in der Ukraine“ am 24.02.2023, 17.00 Uhr Brandenburger Tor
Zur Vorlage auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Bremen im März 2023: Antrag an den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall „Waffen runter – Löhne rauf !“ Der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall stellt fest: Waffen runter – Löhne rauf!“ Antragsteller: Bremen, 01.02.2023. Begründung: Aus der Satzung der IG Metall: „§ 2 Aufgaben und Ziele der … Weiterlesen
Knapp 100 Gewerkschafter folgten vergangenen Donnerstag einer Demonstration der Verdi-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin (FU) vor das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Gewerkschafter übergaben anlässlich der letzten Plenarsitzung vor den Wiederholungswahlen im Februar eine Petition mit knapp 4.800 Unterschriften. Über 20 Personalratsgremien der Hochschule fordern darin, die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro, welche das Land Berlin … Weiterlesen
Was soll man von der Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz halten, der am 25. Januar versichert, Deutschland sei keine Kriegspartei, wenn seine Außenministerin Annalena Baerbock einen Tag vorher vor der Versammlung des Europarats in Straßbourg sagt: Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander? Hier das Video dazu: Am 26. Januar erklärte das Auswärtige: … Weiterlesen
Wer den Frieden will, muss abrüsten – aber nicht mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Schon am 8. Mai 2022 meldete die Osnabrücker Zeitung: „Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit … Weiterlesen
In einem Interview mit der Zeitung „Zeitgeschehen im Focus“ geht General a.D. Harald Kujat ausführlich auf die Verhandlungen ein, die im Frühjahr 2021 zwischen Russland und der Ukraine geführt, dann aber auf Grund der Intervention des Westens abgebrochen wurden. Dafür, dass der Krieg noch immer nicht beendet ist, tragen daher Großbritannien, aber auch die NATO … Weiterlesen
Dieser Beitrag erscheint in aktualisierte Fassung. Die Bundesregierung hält nicht nur an dem Waffenexport in die Ukraine fest, sondern auch an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland. Gleichzeitig schützt sie das private Kapital im Energiehandel und in der Energiewirtschaft. So treibt sie die klimaschädlichen Emissionen ebenso in die Höhe wie die Preise für die Verbraucher. Krieg und … Weiterlesen
Die ZEIT vom 25. November 2022: „Dem Spiegel-Bericht zufolge glaubt Merkel, beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 und auch später bei den Verhandlungen in Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine habe nutzen können, um sich einem russischen Angriff besser zu widersetzen. Die Ukraine sei jetzt ein stärkeres, wehrhafteres Land. Damals, sei Merkel sicher, … Weiterlesen
Zusammenfassung: Die US-Regierung veröffentlichte am 12. Oktober 2022 ihre „Nationale Sicherheitsstrategie.“ Darin erklären die USA ausdrücklich ihren Willen, ihre „Führungsrolle in der ganzen Welt“ dauerhaft aufrecht zu erhalten. Keine Nation sei „besser in der Lage, mit Stärke und Zielstrebigkeit zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika“. Nur die Volksrepublik China sei fähig, das globale … Weiterlesen
Autor: Benedikt Hopmann, 05.11.2022 Es ist instruktiv, die Erklärungen der G 20 des Jahres 2022 und des Jahres 2023 miteinander zu vergleichen. Der Textabschnitt zum Krieg in der Ukraine enthielt im Jahr 2022 unter Bezugnahme auf die entsprechende UN-Resolution eine direkte Verurteilung Russlands: “Wir bekräftigten unsere nationalen Positionen, wie wir sie in anderen Foren zum … Weiterlesen
Autor: Werner Rügemer; 01.11.2022 Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die Ukraine hat auch die ärmste und kränkeste Bevölkerung, ist Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und hat mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat. Von Werner Rügemer.[1]Werner … Weiterlesen
Autor: Benedikt Hopmann, 28.10.2022 Der UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, der auch der Sondierungs- und Vorbereitungsgruppe für ein Friedensabkommen (Vatikanstadt)* angehört, hat am 12.10.2022 unter dem klugen Titel „Es geht darum den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg“ einen herausragenden Artikel zum Krieg in der Ukraine geschrieben. Wir empfehlen dringend, diesen Artikel zu lesen. … Weiterlesen
haben bis zum 12. Oktober den Brief an Bundeskanzler Scholz unterschrieben, der von von der EMMA-Redaktion initiiert und am 29. April veröffentlicht wurde. Die EMMA-Redaktion: „Und es sind Tag für Tag etwa tausend mehr. Interessiert das die Politik und die Medien so gar nicht?„ Der offene Brief richtet sich gegen die Lieferung von schweren Waffen … Weiterlesen
„Hände weg von Russland“? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Hat die Ukraine Russland überfallen oder Russland die Ukraine? Na also: Dann muss es doch wohl heißen: „Hände weg von der Ukraine“ Diese Forderung wird mit völliger Selbstverständlichkeit ausschließlich an Russland gerichtet. Aber wir leben in Deutschland. Was können wir tun? Was kann die … Weiterlesen
„Heizung, Brot & Frieden.de“ rief zur zweiten Demonstration nach Berlin auf. Ihr gefolgt waren ca 1400 Teilnehmer. Die erste Demo „Genug ist Genug“ fand am 05.09.2022, weitere Infos hier: Auszug aus dem Aufruf: „In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die Preise schießen durch die Decke, aber Löhne und Einkommen halten nicht … Weiterlesen
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am 27. September 2022 bei der Eröffnung der „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ auch zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zu Kremlchef Wladimir Putin. „Man sollte seine Worte ernst nehmen“, sagte die CDU-Politikerin unter anderem und bezog sich dabei auf eine ihrer früheren Aussagen zum russischen Staatschef. Zudem ergänzte sie ihr … Weiterlesen
Jetzt hat Putin die Teilmobilmachung angeordnet. „Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die CDU bereitete schon vorher im Bundestag einen Antrag vor, der die Bundesregierung auffordert, „die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen und darüber hinaus schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr … Weiterlesen
„Foto: Lühr Henken“ Lühr Henken* hielt am Freitag, den 9. September 2022 in der Mediengalerie den folgenden Vortrag auf einer Veranstaltung, zu der die Koordination „1918 unvollendet“, der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA und die beiden Bezriksorganisationen der VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eingeladen hatten. Es war die erste Veranstaltung, die auf der Basis des … Weiterlesen
Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine oder besser sollte man sagen der NATO gewinnt immer mehr die Meinung an Boden, den Krieg durch Krieg beenden zu können. Das kann sich als eine Illusion herausstellen. Der Krieg ist bisher nur immer weiter eskaliert. Zudem wird nicht die Frage beantwortet, was nach diesem Krieg kommt. Der Präsident … Weiterlesen
Montag 5. September 2022, Eindrücke von der Protestkundgebung vor der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen: „Genug ist genug – Protestieren statt frieren“ – Heizung, Brot und Frieden 300 Teilnehmer wurden erwartet und auch zur Demo angemeldet, es waren dann über 1.000 Teilnehmer gekommen. Ein Zeichen, dass die Kraft der Straße zunimmt, auch wenn wir als … Weiterlesen
Am Montag ist eine Kundgebung vor der Parteizentrale von DIE GRÜNEN geplant, die eher nicht bereit sein werden, ihre Politik auf dieser Kundgebung darzulegen, so dass das wohl einige Demonstrantinnen und Demonstranten übernehmen müssen. Hier einige Vorschläge: „Feuer löscht man mit Benzin!“ „Grüne Moral bis zum letzten Ukrainer!“ „Atomkriegsprovokation ist grünes Menschenrecht!“ „Guten Tag, Kriegstreiber:innen!“ … Weiterlesen
Die Friedenskoordination Berlin hatte am 1. September 2022 zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Hier Bilder von dieser Demonstration. Während eines kleinen Zwischenstopp vor der Bundeszentrale der SPD, dem Willy Brandt Haus, hielt Benedikt Hopmann eine Rede, die hier in schriftlicher Form vorgelegt wird und nur um wenige Sätze ergänzt wurde: Wer denkt an diesem Tag vor … Weiterlesen
28. August 2022: Kundgebung der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau Zusammenfassendes Video Fotogalerie Redebeiträge weitere Infos und Unterstützung der Petition „Nordstream 2 statt Gasumlage“ Presseberichte Zusammenfassung ca. 2.000 Menschen nahmen an der Kundgebung am 28. August 2022 in Dessau teil Fotogalerie Redebeiträge von der Kundgebung: Karl Krögel, Kreishandwerksmeister, Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau; Reiner Braun, Executive Direktor International Peace … Weiterlesen
Der Bundesausschuss Friedensratschlag formulierte im Juni 2022 ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg, das auch noch im August aktuell ist. Es lohnt, sich etwas Zeit zu nehmen und diesen Beitrag zu lesen. Wir veröffentlichen ihn daher hier noch einmal in voller Länge und an hervorgehobener Stelle. Die Hoffnungen vieler nach dem Ende des Kalten Krieges auf eine … Weiterlesen
Obermeister aus Sachsen-Anhalt, Karl Krökel ruft gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau zur einer Kundgebung am 28.08.2022 auf. Wann? Sonntag, 28.08.2022 – 11 Uhr – Marktplatz/Friedensglocke Dessau. Aus dem Aufruf: „Seit Februar 2022 hat die EU mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Was haben diese zahlreichen Sanktionen bewirkt? Der Aspekt, das derartige Strafmaßnahmen konfliktverschärfend wirken, ist … Weiterlesen
Hinweis: Am 1. Oktober 2022 ist eine weitere bundesweite Demonstration geplant. Der Kundgebung und Demonstration am 2. Juli 2022 – mit einer herausragenden Rede von Rolf Becker zum Schluss der Veranstaltung – war folgender Gedanke vorangestellt: Am Ende seiner Rede zitierte Rolf Becker das Gedicht, das Wolfgang Borchert kurz vor seinem Tod 1947 schrieb: „Dann … Weiterlesen
„Wir können auch mal ein paar Jahre weniger Lebensglück ertragen“ – Gauck. Keine SEKUNDE Lebensglück für eure Kriege! Das Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck und die Antwort dazu waren auf einem Pappschild zu lesen, das während der Feier „50-Jahre-Georg-von-Rauch-Haus“ aufgestellt worden war. Das Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten ist hier zu lesen. Altbundespräsident Joachim Gauck hat … Weiterlesen
Nachfolgend wollen wir auf dieser Seite über den Kongress „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ berichten, der am 21. Mai in Berlin in der Humboldt Universität stattfand. Wir legen unser Augenmerk auf die veröffentlichen Beiträge der Webseite der Frieden-links-Bewegung und werden die dort veröffentlichten Beiträge des Kongresses nach und nach auch hier veröffentlichen. Anfangen … Weiterlesen
Es gibt inzwischen zahlreiche offene Briefe und Aufrufe zum Krieg in der Ukraine. Doch dieser Appell richtet sein Augenmerk auf das, was den Krieg schnell beenden könnte. Darüber berichten die großen Zeitungen und Fernsehsender wenig. Aufrufe an Putin helfen da kaum weiter. Dieses Deutschland hat eine Verantwortung. Um diese Verantwortung geht es. Unter den Erstunterzeichnerinnen … Weiterlesen
„Weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit greift die Türkei wieder einmal kurdische Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien an. Am 17. April 2022 startete die türkische Armee ihre Großoffensive „Claw-Lock“, die sich nach offiziellen Angaben der türkischen Regierung gegen PKK-Stellungen richtet. Wie bereits in der Vergangenheit wird aber auch die kurdische Zivilbevölkerung getroffen. Angriffe nicht … Weiterlesen
Kongress Berlin und online 21. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr „Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen auf die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch … Weiterlesen
Zu dem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz vom 21. April 2022 ist ein weiterer offener Brief an den Bundeskanzler vom 29. April 2022 gekommen. Wir dokumentieren beide offenen Briefe: Offener Brief an Olaf Scholz vom 29. April 2022 Dieser Brief vom 29. April 2022 an den Bundeskanzler wurde innerhalb weniger Stunden von über 10.000 Menschen … Weiterlesen
Die Menschen haben Angst. Und das aus guten Gründen. Sie befürchten, dass der Krieg eskaliert. Der Krieg muss beendet werden. Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und von 2006 bis 2013 militärischerpolitischer Berater der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, hat ein Interview gegeben, indem er auf einige Fragen in diesem Zusammenhang antwortet. Hier das Interview in vollem Wortlaut … Weiterlesen
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben am 21. April 2022 einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz veröffentlicht: „Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr … Weiterlesen
Zu diesem besonders häufig gelesenen Beitrag vom 4. März 2022, zuletzt ergänzt im September 2023: Zahllose Menschen sterben im Ukraine-Krieg. Aber niemand fragt: Was verteidigen sie? Die russische Regierung will nicht, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird. Sie betrachtet eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung: Nach Darstellung der russischen Regierung beträgt die Flugzeit für … Weiterlesen
Die Ostermärsche in diesem Jahr waren wichtige Demonstrationen gegen Militarismus und Krieg und der Aufruf der Berliner Friedenskoordination ein wichtiges Zeichen: „Die Waffen nieder!“ Deutschland darf nicht in die Schützengräben zurückkehren. Hier der Aufruf der Friedenskoordination im vollen Wortlaut. Recht herzlichen Dank an Jochen Gester für die Genehmigung der Veröffentlichung der Fotos.
Vor einiger Zeit sprach mich eine Frau an: Wenn sie sage: „Ich bin gegen die Lieferung von Panzern in die Ukraine“, sei die Antwort: „Das ist schwierig“. Die Frau weiter: „Nichts ist schwierig. Die Lieferung der Panzer ist die Entrittskarte in den Krieg.“ Die Frau war weit über 80 Jahre. Ein zwanzig Jahre junger Mensch … Weiterlesen
Die irische Europaabgeordnete Clare Daly hat im EU-Parlament die Ukraine-Politik der Union scharf kritisiert und dem Bündnis vorgeworfen, die Menschen in der Ukraine, der EU und in Russland zu einem Spielball der NATO und des militärisch-industriellen Komplexes zu machen. Hier die Rede hören und sehen. Statt immer mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen, die … Weiterlesen
Ich möchte später einmal sagen können: „Ich bin aufgestanden gegen die, auf die wir noch am ersten Einfluss nehmen konnten und die den Krieg hätten beenden können, aber Öl ins Feuer gegossen haben“. Wir demonstrieren für den Frieden. Aber reicht das? Mit dieser Forderung bewegen wir uns keinen Millimeter auf ein Ende des Krieges zu. … Weiterlesen
Knapp drei Monate vor Kriegsbeginn warnten ehemalige deutsche Generäle und Botschafter in einem Aufruf am 7. Dezember 2021: „… Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt“. Der Aufruf endete mit folgender Feststellung: „… es gibt für die Ukraine-Krise keine militärische Lösung, die nicht zu einer … Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen! Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt, einen wirksamen Versuch zu unternehmen, … Weiterlesen
Die Zeitung „junge Welt“ druckt in ihrer heutigen Ausgabe einen Protest russischer Veteranen des Zweiten Weltkrieges gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der Russische Veteranenverband erklärte, er unterschreibe »jedes Wort des Aufrufs« (siehe unten der link zu „junge Welt“) und verlinkte am 6. März den Protest-Aufruf mit folgendem Vorspann auf seiner Website: »Heute, da … Weiterlesen
14. Dezember 2023: NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 7. September 2023: “Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die … Weiterlesen
„Die Vorstellung vom möglichen Frieden ist offensichtlich immer noch so sehr militarisiert, dass in ihnen Überlegungen einer Kapitulation oder der Erklärung zu „unverteidigten Städten“ als blanker Defätismus undenkbar sind. Eine Kapitulation ist ein offensichtliches no go, auch weil der ehemalige ukrainische und moskaunahe Präsident Viktor Janukowitsch das vom gegenwärtigen Präsidenten Wolodomyr Selenski gefordert hat. Wäre … Weiterlesen
Im folgenden in drei Punken zusammen gefasst die wichtigsten Verpflichtungen des russischen Vertragsentwurfs vom Dezember 2021 und die Stellungnahme der NATO dazu: 1. Keine Erweiterung der NATO 2. Keine militärischen Kräfte und Waffen einer Vertragsparteien auf dem auf dem Gebiet eines der anderen Staaten in Europa zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 auf diesem … Weiterlesen
In Charkiw starb der 96jährige Antifaschist Boris Romantschenko, als sein Haus von einer russischen Rakete getroffen wurde. Dies teilte das Internationale Buchenwald-Dora-Komitee mit, dessen Vizepräsident Romantschenko gewesen war.
„Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher ist sicherzustellen, dass das nicht passiert“ so verkündete George Friedman … Weiterlesen
Arnold Schölzel in der Jungen Welt vom 18. März 2022: „Der Mann versteht sein TV-Handwerk: Seine Videoansprache im Bundestag am Donnerstag beendete er wie üblich mit dem Ruf »Ruhm der Ukraine!«, worauf die Abgeordneten sich erhoben und stehend Beifall klatschten. Die Parole wurde vor mehr als 80 Jahren von der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) populär … Weiterlesen
In dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten!“ heißt es: „Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). … Militär löst keine Probleme. Schluss damit.“ Für diesen Aufruf werden seit mehreren Jahren Unterschriften gesammelt, unter anderem von der IG Metall und von ver.di – bisher 180.000. Mit dem Ukrainekrieg scheint … Weiterlesen
Die verhinderte Rede 3. März 22: Friedensdemo von fridays for future. Die Verhinderung seiner Rede gegen Krieg, Rassismus & Aufrüstung auf der Friedensdemo vor fridays for Future Berlin kommentiert Ferat Kocak so: „Meine Rede die ich am 3. März 2022 auf der #fridaysforfutureberlin Friedensdemo in Berlin nicht halten durfte, aufgrund meiner Positionierung zur Nato. #standwithukraine … Weiterlesen
„Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine dauert an und fordert Menschenleben. Eine Eskalation des Konflikts kann zu noch schwerwiegenderen Folgen führen: andere Länder und Atomanlagen könnten betroffen werden, sogar der Einsatz von Atomwaffen ist möglich. Wir stehen vor einer großen Tragödie in der Mitte Europas, die durch politische Entscheidungsträger verursacht wird, die nicht in … Weiterlesen
„2016 wollte ich eigentlich nach Istanbul fahren, um über die politische Situation in der Türkei zu diskutieren. Doch kurz vor der Reise kam dann der Putschversuch. In der darauf folgenden Repressionswelle verschwanden alle unsere geplanten Gesprächspartner entweder im Knast oder sind geflohen. Etwas ziellos habe ich mich entschieden, stattdessen nach Odessa zu fahren … Ich … Weiterlesen
462 Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialistinnen und Sozialisten Russlands richteten folgenden Appell an die Kommunistische Partei der russischen Föderation: Genossinnen und Genossen, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und Abgeordnete der KPRF, wir wenden uns mit einer großen Bitte an Sie. Wir bitten Sie, öffentlich die sofortige Beendigung des Bruderkriegs zwischen den Völkern Russlands und … Weiterlesen
Die DKP veröffentlichte am 5. März 2022 folgende Erklärung: „Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen … Weiterlesen
Norman Paech schrieb am 28. Februar 2022 einen bemerkenswerten Beitrag in Telepolis mit dem Titel „Wir stehen vor der zweiten Neuordnung Europas“: „Wäre es ein Gesichtsverlust gewesen, mit Russland einen Vertrag über gleiche Sicherheit abzuschließen, in dem auf Angriffswaffen in den grenznahen Nato-Staaten verzichtet worden wäre?“. Norman Paech leitet seinen Beitrag mit folgenden Worten ein: … Weiterlesen
IMAGINE (John Lennon): Stell dir vor, es gäbe kein Himmelreich, Es ist ganz einfach, wenn du es versuchst. Keine Hölle unter uns, über uns nur der Himmel. Stell dir vor, alle Menschen leben nur für das “Heute”. Stell dir vor, es gäbe keine Länder, es ist nicht schwer, das zu tun. Nichts, wofür es sich … Weiterlesen
Die Gruppe Arbeiterpolitk berichtet über die Bundestagssitzung, auf der der Bundeskanzler Hochrüstung, Waffenexporte in die Ukraine und Sanktionen gegen Russland verkündete: „Die Bundesregierung hat, angesichts der militärischen Aggression Russlands in der Ukraine, eine Kehrtwende vollzogen. Statt des Versuchs, durch diplomatische Initiativen die Konfrontation zu entschärfen, damit die deutschen Wirtschaftsinteressen nicht unnötigerweise leiden, ist sie auf … Weiterlesen
Kleine Fotogalerie gegen den Krieg. „Es ist an der Zeit, allen politisch Verantwortlichen in der Welt zu sagen: Lasst uns dem Krieg eine Ende setzen! Lasst uns den Frieden für allezeit machen! Es ist an der Zeit! Es ist an der Zeit!“ Harry Belafonte, „Künstler für den Frieden“ 21. 11. 1981 Foto: P. Vlatten Friedenskundgebung … Weiterlesen
Es ist höchste Zeit, dass wir zum Ukraine-Konflikt öffentlich Stellung beziehen. Wir müssen der Kriegshetze entgegen treten, durch die in verantwortungsloser Weise Krieg herbei geredet wird. Die Kundgebung am Freitag, den 18. Februar 2022 am Brandenburger Tor war ein wichtiger erster Schritt. Hier die Rede von Sevim Dagdelen auf der Kundgebung der Friedenskoordination am 18.2.2022: Und … Weiterlesen
Immer wieder verbreiteten die USA in den vergangenen Wochen Nachrichten über eine unmittelbar bevorstehende Invasion Russlands in die Ukraine. Vor wenigen Tagen kündigte die USA erneut eine Invasion Russlands für Mittwoch, den 16. Februar 2022, an. Aus diesem Anlass wird hier die mündliche Begründung zu einem Initiativantrag veröffentlicht, der auf der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Berlin … Weiterlesen
