Solidarität mit Silvia hat gewirkt!

Lt. Artikel aus der TAZ vom 30.11.2023 stimmt der landeseigene Klinikkonzern zu, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

Ein Sieg für Silvia Habekost!!

Hier zum Artikel:


Foto: Ingo Müller, Silvia während einer Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf, April 2022

Silvia ist eine Pionierin der Krankenhausbewegung. Sie spricht seit vielen Jahren offen und öffentlich über die Missstände in den Krankenhäusern und die Gründe dafür.

Sie hat vielen Mut gemacht dies ebenso zu tun. Eine demokratische Gesellschaft braucht diesen Mut zur Wahrheit. Auch wenn die Wahrheit den Chefs unangenehm ist.

Silvia hat offen über die Probleme bei der Umsetzung des Tarifvertrags Entlastung bei Vivantes gesprochen. Dafür hat Vivantes sie abgemahnt. Das soll sie und andere einschüchtern.

Quelle:

25. November 2023 – Bericht über bundesweite Demo in Berlin

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.”

Auszug aus dem Aufruf zur bundesweiten Demo.


20.000 in Berlin für eine andere Zeitenwende

Von Jochen Gester

„Dem fies-feuchten Winterwetter zum Trotz hatten sich am Samstag, dem 25. 11 nach glaubwürdigen Angaben der Veranstalter gut 20 000 Friedensbewegte in der Bundeshauptstadt zu Kundgebungen und einer Demonstration versammelt. Es dauerte bis in den fortgeschrittenen Abend, bis dass diese Protestaktion gegen die Wiederkehr des Krieges und die Militarisierung der Republik Spuren in den Medien hinterlassen hatte. Zuerst war von einer Demo einiger Tausend die Rede. Erst gegen 22 Uhr konnte man dann lesen, dass sich hier nach Polizeiangaben 10 000 Menschen versammelt hatten. Auf jeden Fall konnten die Demonstrant:innen einen machtvollen Zug durch das Regierungsviertel organisieren, der auch ohne sichtbare Störungen ablief. Dies mag auch daran gelegen haben, dass es am Samstag keinerlei Versuche rechter Akteure gab, sich als Friedensaktivisten getarnt unter die Menge zu mischen. Im Vorfeld war auch mehr als deutlich seitens der Organisatoren klargestellt worden, dass diese Chamälions unerwünscht sind. Auch hat wohl die Vereinbarung der Veranstalter, das Zeigen von Nationalfahnen nicht zuzulassen – was auch kontrolliert wurde – die Lust an einer solchen Demo in dieser Szene deutlich gedämpft.

Prägend waren am Samstag Meinungskundgebungen aller Art, bei denen die Sorge und auch die Empörung darüber zum Ausdruck kam, dass die herrschende Politik die Chancen zu einer friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen den den nationalen Konfliktparteien in Europa sowie in Nahost torpediert statt fördert. Die Gesamtaktion hatte ein deutlich linkeres Profil als die vorangegangene Großdemo im Februar. Die meisten Gruppen der arbeiterbewegungsorientierten Linken waren vertreten und auch die auf der Bühne gehaltenen Redebeiträge argumentierten mehrheitlich aus einer Tradition des linken Antimilitarismus. Dies blieb auch den meinungsbildenden Medien nicht verborgen. Die gewerkschaftliche Linke war ebenfalls präsent und setzte durch ihre organisierte Teilnahme auch einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Vorstände, die sich wohl darüber abgesprochen hatten, nicht durch Unterstützung einer Aktion, die offen das Programm der sog “Zeitwende” infragestellte, die Gesprächskanäle in die Zentralen der Macht zu verbauen. Ausdruck des völkerverbindenden und antirassisstischen Geistes, der diese Demonstration prägte, war auch der gemeinsame Auftritt von Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und der deutsch-palästinensischen Rechtsanwältin Nadjia Samour, die verdeutlichen konnten, welcher Geist wirklich hinter der verkündeten Staatsräson einer großen Koalition aus Regierung und Opposition steckt.“

Besten Dank an Jochen Gester für diesen Artikel.


Fotogalerie:

Foto: Ingo Müller


Videomitschnitte

Begrüßungsrede der Organisatoren der Friedensdemo in Berlin am 25.11.2023 Reiner Braun
Gemeinsame Rede von Iris Hefets und Nadja Samour
Rede Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde)
Rede Sarah Wagenknecht (MdB, BSW) [1]BSW = Bündnis Sahra Wagenknecht
Rede Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE)
Redebeitrag Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs)
Rede Prof. Dr. Gabriele Krone Schmalz Friedensdemo Berlin 25 11 2023

Alle Videobeiträge von

Frieden jetzt! – Peace now!


Friedenskanal Hamburg

Berichterstattung aus der Hamburger Friedensbewegung zur

„Nie wieder Krieg – Demo in Berlin 25.11.2023 mit Wagenknecht, Krone-Schmalz u. von der Schulenburg“


00:00
Hans-Dietrich Springhorn 01:00 Jutta Kausch-Henken (FriKo Berlin) 01:58 Emre Ögüt (DIDF) 02:28 Christine 03:23 Demozug Trommler 1 03:32 Christa Weber (Musik) 04:47 Demozug Trommler 2 05:04 Reiner Braun (IPB) 07:19 Demozug Kopfbanner 07:25 Metin Kaya (MdHB) 07:57 Sahra Wagenknecht 13:25 Andreas Grünwald (Hamburger Forum) 15:55 Charly Braun (DGB Kreisvorsitzender Heidekreis) 17:19 Demozug Sprechchöre 1 17:29 Gabriele Krone-Schmalz (Journalistin und Publizistin) 23:48 Pablo Miro (Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht) 25:32 Demozug Sprechchöre 2 28:04 Michael von der Schulenburg (ex Diplomat OSZE und UN) 31:16 Pablo Miro (Julian Assange) 32:49 Wiebke Diehl (Journalistin und Autorin) 33:06 Michael Müller (Naturfreunde Deutschlands) 39:57 Ates Gürpinar (Die Linke)

Quelle:


References

References
1 BSW = Bündnis Sahra Wagenknecht

Zum 80. Todestag des Antifaschisten Wolfgang Knabe reden wir mit seiner Tochter Edith Pfeifer

Am 30. November 1943 starb Wolfgang Knabe im Zellengefängnis Moabit. Wolfgang Knabe wächst in einem sozialdemokratischen Elternhaus auf. Über die Sozialistische Arbeiterjugend kommt er zur SPD. Mit einem Teil des linken SPD-Flügels organisiert sich der Dreher ab 1931 in der kleinen Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP). Nach 1933 versucht er, die nun illegale Arbeit in den Betrieben aufrechtzuerhalten.1936 wird er deshalb zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, die er in Brandenburg verbüßen muss.
Nach dem Brandanschlag der Herbert-Baum-Gruppe auf die NS-Propaganda-ausstellung „Das Sowjetparadies“ im Mai 1942 muss Felix Heymann in den Untergrund gehen, wird im Oktober jedoch verhaftet und wochenlang gefoltert. Er gibt zu, dass ihm Wolfgang Knabe im Sommer mehrere Tage Quartier gegeben und kurzzeitig Arbeit vermittelt habe.

Im Februar 1943 wird Knabe deshalb verhaftet. In der Untersuchungshaft zieht er sich eine Lungentuberkulose zu. In den Gerichtssaal, zu seiner Verhandlung, muss er getragen werden. Anfang November 1943 wird er zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Wenige Wochen später stirbt er in der Krankenabteilung des Untersuchungsgefängnisses Moabit.


Foto: Uwe Bröckl. während der Werner-Seelenbinder-Ehrung 2023

Wir widmen ihm unsere Veranstaltung und seiner ebenso im Widerstand tätigen Frau Hildegard Knabe und vor allen ihrer Tochter, unserer Kameradin Edith Pfeiffer. Edith, bis heute noch ein aktives Mitglied der VVN, war zwei Jahre alt, als ihr Vater ermordet wurde.
Nach der Vorstellung des vielfältigen Widerstand ihrer Eltern erzählt Edith, die nach dem Krieg in Kreuzberg aufwuchs, wie sie ihrer Mutter bei Besuchen bei WiderstandskämpferInnen begleitete und wie es war im Westberlin der 50er Jahre aufzuwachsen.


Wann: 29.11.2023 um 19.00 Uhr

Wo: Galerie Olga Benario

Richardstraße 104, 12043 Berlin, Deutschland

Duygu Kaya zu Streik und Streikrecht

Duygu Kaya war an einem verbandsfreien Streik beim Lieferdienst Gorillas beteiligt und wurde deswegen gekündigt. Am 9. November hielt sie eine Rede zu diesem Thema auf einer Veranstaltung, die in jedem Jahr zum Jahrestag der Novemberrevolution von der Koordination „9. November 1918 – die unvollendete Revolution“ durchgeführt wird. Die Rede kann man sich hier ansehen und anhören. Hier die Rede in vollem Wortlaut:

Mein Name ist Duygu Kaya aus Istanbul. Ich bin 35 Jahre alt. Ich bin Lehrerin, aber ich arbeite in prekären Arbeitsverhältnissen, da meine Diplome nicht anerkannt werden. Als Quereinsteigerin werde ich hoffentlich bald wieder als Lehrerin arbeiten.

Im Sommer 2021, während ich einen Deutschkurs besuchte, lief das ALG 1 aus, und ich musste einen Sommerjob finden, um weiter zur Sprachschule gehen zu können. Da habe ich bei Lieferdienstunternehmen Gorillas angefangen. Ich habe den „illegalen“ Oktoberstreik mitorganisiert und wurde dafür gekündigt.

Wir müssen verstehen, dass Unternehmen wie Gorillas nur auf Wachstum aus sind. Die Ausbeutung ist ein natürliches Ergebnis ihrer Nachlässigkeit gegenüber ihren ArbeiterInnen: Denn wir sind nie in ihrem Blickfeld. Denn dem Kleinkapital geht es nicht um nachhaltigen Profit oder Selbsterhaltung oder gar um Arbeitsrechte. Es konzentriert sich einfach darauf, sich fortzubewegen, zu expandieren, einen Bedarf in der Gesellschaft zu schaffen, und wenn dies erledigt ist, weiterzuziehen und ein neues Projekt zu schaffen. Bei dieser Geschwindigkeit werden Arbeitsrechte und alles, was mit Menschlichkeit und Würde zu tun hat, völlig außer Acht gelassen. Es ist ein durstiges Monster, das ohne Unterbrechung um sein Überleben kämpft. Die schönste Form des wilden Kapitalismus.

Daher mögen die folgenden Probleme an diesen Arbeitsplätzen für einige von Ihnen unrealistisch und sogar anachronistisch klingen, als ob sie aus einem anderen Jahrhundert stammen würden.

Die Gründe für die verbandsfreien Streiks bei Gorillas waren jedoch alle dieselben:

  • Nicht pünktliche und vollständige Bezahlung
  • Willkürliche und unrechtmäßige Kündigungen am letzten Tag der Probezeit
  • Instabile Zeitplanung, die unser Bildungs- und Privatleben außer Acht lässt
  • Ständiges Zerschlagen von politischer Organisierung, Unionbusting
  • Rücksichtslose Verletzung unserer Würde

All dies sind keine Themen, die in Tarifverhandlungen diskutiert werden. Tarifverträge sind ein Luxus für diejenigen, deren Arbeit nicht über dem Existenzminimum liegt.

Die Dringlichkeit unserer Bedürfnisse ließ ein Medium entstehen, das auf die Dringlichkeit selbst reagieren würde. Dieses Mittel waren die so genannten „wilden Streiks“. Nach 5 Tagen illegalen Streiks wurden wir alle entlassen, entweder durch Anrufe oder durch Kündigungsschreiben. Denn was wir taten, war wegen einer Rechtsprechung illegal. Als MigrantInnen und ArbeiterInnen wurden wir weiter kriminalisiert. Dies bedeutete, dass unser Streikrecht durch das Gesetz selbst illegal gemacht wurde.

Während wir diese Methode des selbstorganisierten Widerstands praktizierten, waren wir auch mit einer langen Geschichte der Repression konfrontiert. In den 1970er Jahren gab es Hunderte von wilden Streiks. Einige von ihnen endeten sogar brutal: man denke an Ford im Jahr `73. Was war der Grund für die Polizei, den Betriebsrat und die IG Metall, das gewaltsame Vorgehen zu rechtfertigen? Dass diese Streiks illegal waren. Aber hatten sie Recht?

Wir müssen noch weiter zurückgehen, ins Jahr 53, 20 Jahre vor Ford.
Da war er. Der Ursprung der Illegalität.

Ein NAZI-Richter namens Hans Carl Nipperdey gab sein Urteil ab und erklärte politische und verbandsfreie Streiks für illegal. Der so genannte Zeitungsstreik gegen die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, ein bedeutender politischer Streik nach dem Zweiten Weltkrieg, führte dazu, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), also die Bosse des gesamten Kapitals, vor Gericht auf Entschädigung klagten. Der BDA veröffentlichte ein Gutachten von Nipperdey und von da an waren alle Streiks verboten, die nicht von den Gewerkschaften ausgerufen wurden und die nicht tarifvertragliche Ziele hatten. Dazu gehörten politische Streiks, Generalstreiks und Streiks, die von den ArbeiterInnen selbst ausgerufen und organisiert wurden.

Heute sind wir wegen der Novemberrevolution hier.
Wir nennen sie nicht umsonst unvollendet. Sie hat immer noch so viel Relevanz, mit ihren zeitlosen Forderungen nach

  • Demokratie auch in den Betrieben
  • dem Ende von Ausbeutung, Militarismus und Krieg

Was hat sich bis heute geändert?

Kann man von Demokratie in den Betrieben sprechen, wo selbst die uns zugestandenen Rechte, wie die Einrichtung eines Betriebsrats, den kreativen und ungesetzlichen neoliberalen Zerschlagungstaktiken unterworfen sind?

Wie viele andere Dinge an diesen Arbeitsplätzen ist auch die Demokratie auf einem Niveau, auf dem es um ihr Überleben geht. Ende der traditionellen Sklaverei, es lebe die moderne Sklaverei, die unter dem Deckmantel von 6-monatigen working holiday visas, flexiblen Arbeitszeiten, Home-Office-Paradiesen, dunklen Läden, der Verlust des Arbeitsraumes und der völligen Isolierung der ohnehin schon atomisierten Arbeiterklasse daher kommt….

Können wir von einer Welt sprechen, in der die Gesellschaften entmilitarisiert sind und in der wir Brot und Rosen statt Kugeln teilen? Es ist noch nicht lange her, erst einen Monat: Der 7. Oktober markiert ein sehr wichtiges Datum in der modernen Geschichte, das zeigt, dass der Zivilmord kein absoluter Begriff ist, sondern relativiert und gerechtfertigt werden kann. Die westliche Linke hat es versäumt, eine gemeinsame internationalistische Haltung aufzubauen:

  • gegen die Brutalität des Hamas-Angriffs
  • und als Antwort auf den Versuch der israelischen Regierung, den jahrzehntelangen Terror gegen die palästinensische Zivilbevölkerung als Völkermord fortzusetzen.

Ich kann nicht aufhören, mich zu fragen: Wenn die Menschen in Deutschland in einem Generalstreik gegen dieses Grauen auf die Straße gegangen wären, würden wir dann jetzt über einen Waffenstillstand und Friedensgespräche sprechen, statt über ein kollektives Scheitern?

Nun, selbst in meiner eigenen politischen Gruppe, der Kampagne Streikrecht, gibt es Leute, die meinen, das sei für uns irrelevant. Anscheinend kann man in der heutigen postmodernen Welt alles relativieren: Wir können gegen den Krieg in einem Land streiken, aber nicht gegen den Versuch eines Völkermords in einem anderen. Die Novemberrevolution zu erinnern ist nicht notwendig, um einen anonymen Feind zu besiegen, sondern um die Linke selbst zu erschüttern und wieder zur Vernunft zu bringen.

Ich lasse die angebliche Komplexität der Palästina-Frage beiseite: Die deutsche Linke flüchtet sich gerne in das Wort „komplex“, wenn sie einfach nicht den Mut hat, die israelische Regierung und den Zivilmord zu verurteilen. Von der Komplexität abgesehen, würden die Menschen in Deutschland immer noch auf die Straße gehen, wenn politische Streiks nicht verboten wären? Ich bezweifle es. Leider hat sich in dieser Gesellschaft eine Kultur des Gehorsams tief eingegraben.

Mein lieber Anwalt Benedikt Hopmann und ich haben oft an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen wir das Publikum fragten: „Warum können wir nicht wie in Frankreich streiken?“  Und die meisten Antworten, die wir von unserem „linken“ Publikum erhielten, waren, dass es in Frankreich eine andere Kultur gibt.

An dieser Stelle wird das Bild düster.

Das Eingeständnis in dieser Antwort war vielschichtig:

Unsere linken Teilnehmende wussten nicht, dass es verboten war, weil sie nie versucht haben, einen politischen Streik zu führen. Mit „sie“ meine ich uns alle, die Masse.

Sie sagten, es sei eine andere Kultur, weil sie insgeheim glaubten, dass der Staat in dieser Gesellschaft zu einer DNA geworden sei und die Arbeit eine Pflicht und nicht ihre Macht sei.


Also, Freunde und Freundinnen,

die Novemberrevolution ist definitiv unvollendet.

Wir sind als Gesellschaft in einer schlechteren Situation als vor 100 Jahren, was das politische Bewusstsein angeht.

Es gibt keinen Berlinstreik von 1916 mehr.

Es gibt keinen Januarstreik von 1918 mehr.

Es gibt keinen Generalstreik von 1920 mehr.

Denn der Geist und das Gewissen dieser ArbeiterInnen sind längst vergangen.

Es gibt auch keinen Grund, die Gorillastreiks zu romantisieren.

Es war eine Gruppe von migrantischen ArbeiterInnen, zu denen auch ich gehörte, deren prekäre Lebenssituation das von den NAZIs geerbte Streikrecht entstaubte, weil es keine anderen Mittel gab, um die Forderungen durchzusetzen.

Es gibt auch keinen Grund, den DGB scharf zu kritisieren. In seiner jetzigen Struktur ist er nicht mehr als ein Vermittler. Deshalb wäre es naiv zu erwarten, dass er seine vorteilhafte Position aufgibt und an unserer Seite steht, während wir verbandsfrei streiken. Warum sollte DGB seine Macht als Monopol aufgeben?

Lange Rede, kurzer Sinn:
Wir brauchen eine innere Revolution, bevor wir große Worte über die Veränderung der Welt machen.

Ich habe erwähnt, dass Benedikt Hopmann mein Anwalt ist.

Wir sind vor Gericht gegen Gorillas. Unser Argument ist, dass kein Arbeiter oder Arbeiterin wegen eines Streiks entlassen werden kann. Kein Streik kann illegal sein. Wir haben bereits die ersten beiden Instanzen verloren und jetzt kämpfen gegen ein Verbot an Revision. Unser Weg ist lang und bisweilen schmerzhaft.

Der Gerichtsfall ist unglaublich wichtig, denn wir haben die Chance, verbandsfreie Streiks zu legalisieren. Und vielleicht sogar politische Streiks. Aber was wird sich ändern, selbst wenn wir es wieder legalisiert bekommen? Was bedeutet ein umfassendes Streikrecht für eine Gesellschaft, die bereits den Widerstandsgeist verloren hat, Arbeit als Druckmittel gegen Ausbeutung, Militarismus, Krieg und Staatsterror einzusetzen?

Ich überlasse es jedem von uns, diese Frage zu beantworten.

Danke fürs Zuhören.

Scott Ritter zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023

Scott Ritter, ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier, der als Inspector der Vereinten Nationen für die UNSCOM Mission im Irak bekannt wurde, veröffentlichte am 13. November 2023 einen Beitrag zu dem Hamas – Angriff auf Israel, der in CO-OP news auf Deutsch veröffentlicht wurde. Scott Ritter schließt seinen Artikel damit, dass er den „Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum erfolgreichsten Militärangriff dieses Jahrhunderts“ erklärt. Das ist offensichtlich übertrieben. Man denke nur an den erfolgreichen Krieg Vietnams von 1955 bis 1975 zunächst gegen Frankreich und dann gegen die USA.

Eine andere Sache ist, dass Scott Ritter die von Israel behaupteten Gräultaten der Hamas in Frage stellt. Diese Behauptungen seien „nachweislich falsch und irreführend“: „Die israelische Regierung musste ihre Behauptungen, die Hamas habe 40 Kinder enthauptet, zurücknehmen und hat keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas an der Vergewaltigung oder dem sexuellen Übergriff auf eine einzige israelische Frau beteiligt war.“ Irgendwann wird sich zeigen, was am 7. Oktober geschah. Wir sollten allerdings nicht vergessen: „Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst.“ Warum sollte das nicht auch für die Behauptungen Israels über den Angriff der Hamas am 7. Oktober gelten? Hier der Artikel von Scott Ritter im Wortlaut:

Es gibt eine Binsenweisheit, die ich oft zitiere, wenn ich die verschiedenen analytischen Ansätze zur Bewertung der vielfältigen geopolitischen Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, erörtere: Man kann ein Problem nicht lösen, wenn man es nicht zuerst richtig definiert. Der Kern des Arguments ist ganz einfach: Jede Lösung, die nichts mit dem betreffenden Problem zu tun hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes gar keine Lösung.

Israel hat den Angriff der Hamas auf die verschiedenen israelischen Militärstützpunkte und militarisierten Siedlungen oder Kibbuz, die in ihrer Gesamtheit einen wichtigen Teil des Gaza-Sperrsystems ausmachen, als massiven Terrorakt bezeichnet und mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten verglichen. Israel stützt diese Charakterisierung, indem es die Zahl der Getöteten angibt (etwa 1.200, eine Korrektur nach unten, die von Israel vorgenommen wurde, nachdem es feststellte, dass 200 der Toten palästinensische Kämpfer waren) und eine Vielzahl von Gräueltaten aufzählt, die angeblich von der Hamas begangen wurden, darunter Massenvergewaltigungen, die Enthauptung von Kindern und die Ermordung von unbewaffneten israelischen Zivilisten.

Das Problem mit den israelischen Behauptungen ist, dass sie nachweislich falsch oder irreführend sind. Nahezu ein Drittel der israelischen Opfer waren Militär-, Sicherheits- und Polizeibeamte. Außerdem hat sich herausgestellt, dass nicht die Hamas oder andere palästinensische Gruppierungen, sondern das israelische Militär selbst am 7. Oktober die meisten israelischen Opfer zu beklagen hatte. Kürzlich veröffentlichte Videos zeigen, wie israelische Apache-Hubschrauber wahllos auf israelische Zivilisten schießen, die versuchen, von der Supernova-Sukkot-Veranstaltung in der offenen Wüste in der Nähe des Kibbutz Re’im zu fliehen, wobei die Piloten nicht zwischen Zivilisten und Hamas-Kämpfern unterscheiden können. Viele der Fahrzeuge, die die israelische Regierung als Beispiel für die Niedertracht der Hamas angeführt hat, wurden von den israelischen Apache-Hubschraubern zerstört.

Ebenso hat die israelische Regierung das, was sie als „Re’im-Massaker“ bezeichnet, weithin publik gemacht und eine Zahl von etwa 112 Zivilisten genannt, die angeblich von der Hamas ermordet wurden. Augenzeugenberichte von überlebenden israelischen Zivilisten und an den Kämpfen beteiligten Militärangehörigen zeigen jedoch, dass die große Mehrheit der Getöteten durch das Feuer israelischer Soldaten und Panzer auf Gebäude starb, in denen sich die Zivilisten entweder versteckten oder von Hamas-Kämpfern als Geiseln gehalten wurden. Es dauerte zwei Tage, bis das israelische Militär Re’im zurückerobern konnte. Dies gelang erst, nachdem Panzer auf die Wohnhäuser der Zivilisten geschossen hatten, so dass sie auf ihre Bewohner einstürzten und oft in Brand gerieten, so dass die Leichen der Bewohner vom Feuer verzehrt wurden. Die israelische Regierung hat publik gemacht, dass sie die Dienste forensischer Archäologen in Anspruch nehmen musste, um die menschlichen Überreste im Kibbuz zu identifizieren, und dabei unterstellt, dass die Hamas die Häuser der Bewohner verbrannt hat. Tatsache ist jedoch, dass es israelische Panzer waren, die die Zerstörung und das Töten vornahmen.

Diese Szene wiederholte sich in anderen Kibbuzes entlang des Gaza-Sperrsystems.

Die israelische Regierung behandelt den Kibbuz als rein zivil und hat dennoch veröffentlicht, wie bewaffnete Sicherheitsteams mehrerer Kibbuzes – die sich aus den so genannten „zivilen“ Bewohnern rekrutieren – in der Lage waren, rechtzeitig zu mobilisieren, um die Hamas-Angreifer erfolgreich abzuwehren. In Wirklichkeit musste jeder Kibbuz von der Hamas wie ein bewaffnetes Lager behandelt und als solches angegriffen werden, als ob es sich um ein militärisches Ziel handelte, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sie es alle waren.

Außerdem wurde jeder Kibbuz bis zur Verlegung mehrerer IDF-Bataillone in das Westjordanland durch eine Truppe von etwa 20 IDF-Soldaten verstärkt, die im Kibbuz einquartiert waren. Da die Hamas diesen Angriff seit über einem Jahr geplant hatte, musste sie davon ausgehen, dass sich diese 20 IDF-Soldaten noch immer in jedem Kibbuz befanden, und entsprechend handeln.

Die israelische Regierung musste ihre Behauptungen, die Hamas habe 40 Kinder enthauptet, zurücknehmen und hat keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas an der Vergewaltigung oder dem sexuellen Übergriff auf eine einzige israelische Frau beteiligt war. Augenzeugenberichte beschreiben die Hamas-Kämpfer als diszipliniert, entschlossen und tödlich im Angriff und dennoch höflich und sanft im Umgang mit gefangenen Zivilisten.

Es stellt sich die Frage, warum die israelische Regierung alles daran setzt, ein Narrativ zu fabrizieren, das die falsche und irreführende Charakterisierung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober auf das Gaza-Absperrsystem als Terrorakt unterstützt.

Die Antwort ist ebenso beunruhigend wie klar – denn was am 7. Oktober geschah, war kein Terroranschlag, sondern ein militärischer Überfall. Der Unterschied zwischen den beiden Begriffen ist wie Tag und Nacht: Indem Israel die Ereignisse vom 7. Oktober als Terrorakte bezeichnet, schiebt es die Schuld für die enormen Verluste von seinen Militär-, Sicherheits- und Geheimdiensten auf die Hamas ab.

Sollte Israel jedoch anerkennen, dass es sich bei dem, was die Hamas getan hat, tatsächlich um einen Überfall – eine Militäroperation – gehandelt hat, würde die Kompetenz des israelischen Militärs, der Sicherheitsdienste und des Geheimdienstes in Frage gestellt werden, ebenso wie die politische Führung, die für die Überwachung und Leitung ihrer Operationen verantwortlich ist.

Und wenn Sie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sind, ist das das Letzte, was Sie wollen.

Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Leben. Er befand sich bereits in einer von ihm selbst verursachten Krise, nachdem er ein Gesetz durchgesetzt hatte, mit dem das israelische Grundgesetz in einer Weise umgeschrieben wurde, die die israelische Justiz unter die Kontrolle der Knesset stellte und ihren Status als eigenständige, aber gleichberechtigte Regierungsinstanz effektiv beendete (so viel dazu, dass Israel die „größte Demokratie im Nahen Osten“ ist). Dieser Akt brachte Israel an den Rand eines Bürgerkriegs, und Hunderttausende von Demonstranten gingen auf die Straße, um Netanjahu anzuprangern. Was Netanjahus Handeln noch verabscheuungswürdiger macht, ist die Tatsache, dass es sich dabei um ein reines Machtspiel handelte, mit dem das israelische Gerichtssystem daran gehindert werden sollte, ihn wegen mehrerer glaubwürdiger Korruptionsvorwürfe vor Gericht zu stellen, die ihn im Falle eines Schuldspruchs (was sehr wahrscheinlich ist) für viele Jahre ins Gefängnis gebracht hätten.

Netanjahu hatte sich selbst als Israels oberster Verteidiger bezeichnet, als Spezialist für die Bedrohungen, denen Israel im Ausland ausgesetzt ist, und dafür, wie man am besten darauf reagiert. Er hat sich offen für eine militärische Konfrontation mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm ausgesprochen. Netanjahu ist auch ein Befürworter des politischen Zionismus in seiner extremsten Ausprägung und hat die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland gefördert, die Palästinenser mit Gewalt aus ihren Häusern und Dörfern vertreiben, als Teil eines Gesamtplans zur Schaffung eines „Groß-Israel“, das dem biblischen Vorbild entspricht.

Ein Teil von Netanjahus Strategie zur Verwirklichung dieses Traums von einem „Groß-Israel“ besteht darin, das palästinensische Volk und seine Regierung bis zur Bedeutungslosigkeit zu schwächen und sie so daran zu hindern, ihren Traum von einem unabhängigen palästinensischen Staat zu verwirklichen. Um diese Strategie zu erleichtern, hat Netanjahu in den letzten zwei Jahrzehnten das Wachstum der Hamas als politische Organisation gefördert. Der Zweck dieser Unterstützung ist einfach: Durch die Förderung der Hamas schwächt Netanjahu die Palästinensische Autonomiebehörde, das Regierungsorgan des palästinensischen Volkes, das von seinem Präsidenten Mahmoud Abbas geleitet wird.

Netanjahus Plan ging auf – im September 2020 unterzeichnete Netanjahu das Abaraham-Abkommen, eine Reihe bilateraler Vereinbarungen, die von der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump vermittelt wurden und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Golfstaaten zum Ziel hatten, alles auf Kosten einer unabhängigen palästinensischen Nation. Vor dem Hamas-Anschlag am 7. Oktober stand Israel kurz davor, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu normalisieren, ein Akt, der den Sargnagel für die palästinensische Eigenstaatlichkeit bedeutet hätte.

Einer der Hauptgründe für Israels Fortschritte in dieser Hinsicht war sein Erfolg bei der Schaffung einer politischen Kluft zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Am 7. Oktober wurde dieser Erfolg jedoch durch den Sieg der Hamas über die IDF zunichte gemacht. Die genauen Mittel, mit denen dieser Sieg errungen wurde, sind ein Thema für ein anderes Mal. Aber die grundlegenden Elemente dieses Sieges sind bekannt.

Die Hamas hat Israels gepriesene Nachrichtendienste wirkungsvoll neutralisiert und sie für die Möglichkeit eines Angriffs dieses Ausmaßes blind gemacht.

Als der Angriff stattfand, war die Hamas in der Lage, genau die Überwachungs- und Kommunikationsknotenpunkte zu treffen, auf die sich die IDF verließen, um im Falle eines Angriffs eine Reaktion zu mobilisieren.

Die Hamas besiegte die entlang der Sperrmauer stationierten israelischen Soldaten im Nahkampf. Zwei Bataillone der Golani-Brigade wurden aufgerieben, ebenso wie Teile anderer gepriesener IDF-Einheiten.

Die Hamas griff das Hauptquartier der Gaza-Division, die örtliche Geheimdienstzentrale und andere wichtige Kommando- und Kontrolleinrichtungen mit brutaler Präzision an und machte aus einer Reaktionszeit von fünf Minuten viele Stunden – mehr als genug Zeit für die Hamas, um eines ihrer Hauptziele zu verwirklichen: die Geiselnahme. Dies gelang ihnen mit äußerster Geschicklichkeit, und sie kehrten mit mehr als 230 israelischen Soldaten und Zivilisten nach Gaza zurück.

Das Marineinfanteriekorps definiert einen Überfall als „eine Operation, in der Regel von geringem Umfang, bei der schnell in feindliches Gebiet eingedrungen wird, um Informationen zu erhalten, den Feind zu verwirren oder seine Einrichtungen zu zerstören. Sie endet mit einem geplanten Rückzug nach Abschluss der zugewiesenen Mission“.

Genau das hat die Hamas am 7. Oktober getan.

Was waren die Ziele dieses Angriffs? Nach Angaben der Hamas verfolgte der Überfall am 7. Oktober drei Ziele.

Erstens, das Recht des palästinensischen Volkes auf ein Heimatland, das nicht durch das Abaraham-Abkommen definiert ist, zu bekräftigen.

Zweitens die Freilassung der mehr als 10.000 Palästinenser, die von Israel gefangen gehalten werden, die meisten von ihnen ohne Anklage und ohne ein ordentliches Verfahren.

Drittens die Wiederherstellung der Unantastbarkeit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, der drittheiligsten Stätte des Islam, die in den letzten Jahren wiederholt von israelischen Sicherheitskräften geschändet worden war.

Um diese Ziele zu erreichen, musste der Überfall vom 7. Oktober die notwendigen Voraussetzungen für einen Sieg schaffen. Dies wurde erreicht, indem Israel ausreichend gedemütigt wurde, um ein vorhersehbares Ergebnis zu provozieren – die Umsetzung der Dahiya-Doktrin der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen in Verbindung mit einem Bodenangriff auf den Gazastreifen, der die IDF in einen Hinterhalt der Hamas locken sollte.

Die Geiselnahme sollte der Hamas als Verhandlungsmasse für die Freilassung der 10.000 von Israel festgehaltenen Gefangenen dienen.

Die israelische Bombardierung und Invasion des Gazastreifens hat zu internationaler Empörung gegen Israel geführt, da die Welt vor der humanitären Katastrophe, die sich vor ihren Augen abspielt, zurückschreckt. Die Straßen der großen Städte auf der ganzen Welt sind voll von wütenden Demonstranten, die für das palästinensische Volk – und die palästinensische Eigenstaatlichkeit – demonstrieren. Die Vereinigten Staaten erklären nun, dass eine Zweistaatenlösung – etwas, was das Abrahams-Abkommen verhindern sollte – der einzige Weg für den Frieden im Nahen Osten ist.

Das hätten die Vereinigten Staaten am 6. Oktober niemals gesagt.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten diese Haltung eingenommen haben, ist auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober zurückzuführen.

Israel verhandelt mit den Vereinigten Staaten und anderen über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen den Hamas-Geiseln und bestimmten Kategorien politischer Gefangener – Frauen und Kinder -, die von Israel festgehalten werden (ja, Sie haben richtig gelesen – Kinder). Jetzt wissen Sie, wie weise die Entscheidung der Hamas war, israelische Kinder als Geiseln zu nehmen).

Ohne den Hamas-Angriff vom 7. Oktober wäre eine solche Möglichkeit niemals gegeben gewesen.

Und in Saudi-Arabien ist die größte Versammlung islamischer Staaten in der modernen Geschichte zusammengekommen, um die Gaza-Krise zu diskutieren. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Frage der Al-Aqsa-Moschee und die Beendigung der israelischen Schändung.

Eine Diskussion, die ohne den Hamas-Angriff vom 7. Oktober nie stattgefunden hätte.

Es versteht sich von selbst, dass der Hamas-Angriff vom 7. Oktober einen Feuersturm brutaler Vergeltungsmaßnahmen in Form von Bomben, Granaten und Kugeln auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ausgelöst hat. Es handelt sich um Menschen, denen seit fast acht Jahrzehnten eine eigene Heimat von den Israelis verwehrt wird, die die Palästinenser in einem der größten Akte ethnischer Säuberung der modernen Geschichte – der Nakba oder Katastrophe von 1948 – gewaltsam aus dem Land vertrieben haben, das heute Israel heißt.

Diese Menschen haben unsägliche Entbehrungen durch die israelischen Besatzer erlitten, während sie auf den Moment warten, in dem ihr Traum von einer palästinensischen Heimat wahr wird. Sie wissen, dass ein palästinensisches Heimatland nicht verwirklicht werden kann, solange Israel von denjenigen regiert wird, die die Idee eines Groß-Israels (Eretz Israel) vertreten, und dass die einzige Möglichkeit, diese Leute zu beseitigen, darin besteht, sie politisch zu besiegen, und die einzige Möglichkeit, ihre politische Niederlage herbeizuführen, ist, sie militärisch zu besiegen.

Die Hamas ist dabei, dies zu erreichen.

Aber es gibt einen Preis zu zahlen – einen hohen Preis. Die Franzosen haben 20.000 Zivilisten verloren, um die Befreiung der Normandie im Sommer 1944 zu erreichen.

Bisher haben die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen 12.000 Zivilisten verloren, die bei den Bemühungen der Hamas, ihre israelischen Besatzer militärisch zu besiegen, getötet wurden.

Dieser Preis wird in den kommenden Tagen und Wochen noch steigen.

Aber es ist ein Preis, der gezahlt werden muss, wenn es eine Chance auf ein palästinensisches Heimatland geben soll.

Das Opfer des palästinensischen Volkes hat eine arabische und islamische Welt in Zugzwang gebracht, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegenüber den von Israel an dem palästinensischen Volk verübten Verheerungen stumm geblieben ist. Die nichts unternommen hat, als die Sache der palästinensischen Staatlichkeit durch das Abraham-Abkommen erörtert wurde.

Nur aufgrund des Leidens des palästinensischen Volkes schenkt heute irgendjemand der Sache der palästinensischen Staatlichkeit Aufmerksamkeit.

Oder dem Wohlergehen der palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden.

Oder die Unantastbarkeit der Al-Aqsa-Moschee.

All dies waren die erklärten Ziele der Hamas bei ihrem Angriff am 7. Oktober.

Und alle Ziele werden in diesem Moment erreicht.

Nur dank der Aktionen der Hamas und der Opfer des palästinensischen Volkes.

Das macht den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum erfolgreichsten Militärangriff dieses Jahrhunderts.

Krieg und Kapital zerstören Leben, Löhne und Klima!

Am 09. November 2023 fand eine Infoveranstaltung zum Jahrestag der unvollendeten Revolution 1918 zum „Thema Krieg und Kapital zerstören Leben, Löhne und Klima“ statt.

Schwerpunkt für die Veranstaltung war der politischer Streik, dazu referierte Uwe Haseloff über die Streiks von 1890 bis 1918. Günter Watermeier spricht über „100 Jahre Hitlerputsch in München“, Rolf Becker redet über die Folgen der unvollendeten Revolution und Duygu Kaya über ihren Arbeitskampf beim Lieferdienst Gorillas. Zum Schluss der Redebeiträge gibt Uwe Haselhoff einen kurzen Hinweis auf verbandsfreien Streik zur Verteidigung der Lohnfortzahlung.

Kulturell wurde die Veranstaltung begleitet durch : Isabel Neuenfeldt, Sängerin, Schauspielerin und Gesangslehrerin; Paul Geigenzähler und durch das Theater X.

Nachfolgende präsentieren wir hier die einzelnen Redebeiträge und Ausschnitte aus dem Kulturprogramm.


Redebeiträge

Vorab möchte ich die schlechte Tonqualität zum Anfang der ersten beiden Redebeiträge entschuldigen.


Günter Watermeier – Einführung zur Veranstaltung:

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

Redeauszug.

„Wir befinden uns hier, das will ich sagen, weil es nicht unbedingt alle wissen, an einem historischen Ort.
In der Revolution 1918, 19 wurde auch das Vorwärtsgebäude besetzt, was einige hundert Meter entfernt von hier ist.
Nach sechs Tagen Kämpfen, sind sieben Parlamentäre mit einer weißen Fahne gegangen, um zu verhandeln, beziehungsweise aufzugeben. Diese sechs Parlamentäre sind alle hier auf dem Gelände ermordet worden… .
Für mich selber, der sich schon länger damit befasst, ist das der Beginn der politischen Morde, der systematischen politischen Morde in Deutschland. Vier Tage später wurde Luxemburger Karl Liebknecht ermordet, das ist wesentlich bekannter. Aber diese Morde an Leuten mit einer weißen Fahne, das ist einfach unbeschreiblich.“

Auszug aus der Einführungsrede:


Uwe Haseloff (Streiks von 1890 bis 1918)

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

Redeauszug; “

Ich habe den Part übernommen zum politischen Streik, Massenstreik und Generalstreik vor und während des Ersten Weltkriegs von 1819 bis 1918 zu sprechen. Ich hoffe, dass daraus die Zusammenhänge klar werden. Üblicherweise wird das sehr gerne so gesehen, als ob das alles ¨überraschend, spontan sei, die Entwicklung. Große Streikbewegungen und Entwicklung der Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg, 1890 bis 1914. Massen- und Generalstreiks vor dem Ersten Weltkrieg….“


Günter Watermeier (100 Jahre Hitlerputsch in München)

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

Redeauszug:

„Die Berliner Revolution war zu dem Zeitpunkt schon zurückgedrängt worden. Das war, habe ich vorhin erwähnt, Mitte Januar hier passiert. Und jetzt ging es darum, die anderen Räte der Republik niederzuschlagen. München hat sich noch gehalten bis zum 30. April. Am 30. April war ein blutigster Massaker. Und am 1. Mai war praktisch die Revolution in Bayern niedergeschlagen worden“


Rolf Becker (Die Folgen der unvollendeten Revolution)

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

Hier die vollständige Rede lesen

Redeausschnitt:

„Deutsche Revolution? Ein kurzes pathetisches Emporrecken und dann ein Niedersinken in die Alltäglichkeit. Massengräber in Berlin, Massengräber in München, an der Saale, am Rhein, an der Ruhr. Ein tiefes Vergessen liegt über diesen Gräbern, ein trauriges Umsonst. Wenn wir das fortsetzen würden über die Folgen des Zweiten Weltkrieges, kämen weitaus umfassendere Erklärungen zustande. Und jetzt seine Konsequenz. Ein verlorener Krieg kann schnell verwunden werden. Eine verspielte Revolution, das wissen wir, ist die Niederlage eines Jahrhunderts. Und wir wissen heute, es ist nicht nur die Niederlage eines Jahrhunderts, wir sind im zweiten Jahrhundert danach. Aber die Folgen dieser Niederlage dauern nach wie vor.“


Duygu Kaya (Arbeitskampf)

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

Die vollständige Rede kann hier gelesen werden

Im Folgenden ein Redeauszug:

„Die Ausbeutung ist ein natürliches Ergebnis ihrer Nachlässigkeit gegenüber ihren Arbeiterinnen, denn wir sind nie in ihrem Blickfeld, denn dem kleinen Kapital geht es nicht um nachhaltigen Profit oder Selbsterhaltung oder gar um Arbeitsrechte. Es konzentriert sich einfach darauf, sich fortzubewegen, zu expandieren, einen Bedarf in der Gesellschaft zu schaffen und wenn dies erledigt ist, weiterzusehen und ein neues Projekt zu schaffen. Bei dieser Geschwindigkeit werden Arbeitsrechte und alles, was mit Menschlichkeit und Würde zu tun hat, völlig außer Acht gelassen. Es ist ein durstiges Monster, das ohne Unterbrechung um sein überleben kämpft, die schönste Form des wilden Kapitalismus. „


Uwe Haseloff (kurzer Hinweis auf verbandsfreien Streik zur Verteidigung der Lohnfortzahlung)

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

Redeauszug:

„Nur wird auch ein bisschen vergessen, dass es sehr wohl sogenannte politische und spontane Streiks, wilde Streiks gab. Es gab 1948 zum Beispiel einen großen Streik nach der Währungs-… Währungsunion hätte ich jetzt schon gesagt, nach der Währungsreform. Es gab natürlich 1969. September-Streiks. 1973 ist ja auch schon erwähnt worden.“


Kulturbeiträge:


Isabel Neuenfeldt

„An die Kriegshetzer“ (Text: Werner Möller/ Komposition: Isabel Neuenfeldt)

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

„Tord Foleson“ Text: nach dem norwegischen Original von Per Sivile (1894)
Musik: Gustav Adolf Uthmann

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

Paul Geigenzähler

00:00:00 Erich Mühsam – Lumpenlied
00:02:46 Kurt Tucholsky: Der Graben
00:05:48 Der Zeitstrahl
00:12:33 kleines Schlusswort

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.


Theater X

Wegen der schlechten Tonqualität haben wir nach langen Überlegungen entschlossen, den Beitrag des Theater X doch zu veröffentlichen, da das Thema zu wichtig ist um es nicht zu veröffentlichen.

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

Dank

Besonderes Dankeschön für:

für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Technik an Holger Gumz,

für die Videoaufnahme an Margret Pospischil vom Team vorort.live

an Rainer Knirsch für den Büchertisch

und an alle Anderen, die an der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt waren.

Aufruf von Mitgliedern der VVN-BdA zur Kundgbung am 25. November 2023 in Berlin


Am 28. November wird im Bundestag in 2. Lesung der Haushalt für das kommende Jahr beraten. Erstmals soll Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen: 85,5 Milliarden Euro Militärausgaben im Jahr 2024 – das sind die größten seit Bestehen der Bundesrepublik.

Was für Panzer und Raketen ausgegeben wird, fehlt im Gesundheitswesen, bei der Bildung und Unterstützung unserer Kinder und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Je mehr den Herren und Damen des großen Kapitals gegeben wird, desto mehr wird uns genommen. Wir wissen: Das ist der Boden, auf dem der Nazismus gedeiht.

Als Mitglieder der VVN-BdA, der größten und ältesten antifaschistischen Organisation, ist unsere Erinnerung an die Vergangenheit in die Gegenwart und Zukunft gerichtet: “Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel” (Schwur
von Buchenwald).

Wir rufen deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung am 25. November 2023 in Berlin auf.

  • Die Bundesregierung muss Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützen!
  • Keine Waffenlieferungen!
  • Keine Wirtschaftssanktionen!
  • Kollektive Sicherheit von Lissabon bis Peking statt Aufrüstung und Krieg!

Diesen Aufruf haben initiiert: Barbara Majd Amin, Mitglied VVN Tempelhof-Schöneberg; Bettina Becker, Mitglied VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Beate Bröckl, VVN-VdA; Uwe Bröckl, Mitglied im Vorstand VVN-VdA e.V. Berlin; Jochen Burghardt, Mitglied im Vorstand der VVN-VdA e.V.; Rüdiger Deißler, Mitglied im Vorstand VVN-VdA e.V. Berlin; Jochen Gester, VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Victor Grossman, AK Frieden der Berliner VVN-BdA; Benedikt Hopmann, VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Sinje Kätsch, Mitglied VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Gertrud Kindl, Mitglied der VVN Kreisvereinigung Kassel; Christine Kohl, VVN Tempelhof/Schöneberg; Gisela Lingenberg, Mitglied, der VVN-BdA Lichtenberg e.V.; Dr. Charles Melis, AG Antifaschismus VVN-BdA Lichtenberg, Mitglied des AK Frieden der Berliner VVN-BdA Unterstützer von frieden-gewinnen.de; Susanne Misere, VVN-VdA; Peter Bäß, VVN-VdA; Erika Mourgues, VVN-VdA Charlottenburg; Ingo Müller, Mitglied VVN-VdA Reinickendorf: Gisela Notz, Mitglied des VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Andrej Reder, VVN-BdA-Mitglied in Pankow, Mitglied des AK Frieden der Berliner VVN-BdA; Brigitte Renkl, Mitglied im Vorstand der VVN-VdA e.V, Berlin, Mitglied im Bundesausschuss der VVN-BdA; Cornelius Renkl, Mitglied in der VVN-VdA, Neukölln.

Diesen Aufruf unterstützen: Wolfgang Althen, Vorstandsmitglied VVN-BdA Frankfurt/M.; Christiane Bärenz, VVN-BdA, Berlin – Mitte; Rolf Becker, Mitglied von ver.di und der VVN-BdA Hamburg; Norbert Birkwald, Sprecher der VVN-BdA Frankfurt am Main und Landessprecher der hessischen VVN-BdA; Corinna Blume, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Dr. Andreas Bräutigam, VVN Tempelhof/Schöneberg und Mitglied im Vorstand der Berliner Geschichtswerkstatt e.V.; Hans Brenner (Fürth), Mitglied im Bundesausschuss der VVN-BdA und im Landesvorstand der VVN-BdA, Bayern; Anthony Cipriano, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg; Michael Dandl, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg; Dr. Ulrike Faber VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg; Elke Faude, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Sven George, Mitglied der VVN-BdA BO Mitte; Silvia Gingold, VVN Kassel; Alfred Hartung, VVN-BdA Wolfsburg; Conni Hechler-Birkwald, Mitglied der VVN-BdA KV Frankfurt am Main; Reiner Hofmann, Mitglied der VVN-BdA Stuttgart; Liane Holl, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Manfred Jansen, Mitglied im Kreisvorstand der VVN-BdA Stuttgart; Jens Kany, Sprecher der VVN-BdA KV Karlsruhe; Gisela Kehrer-Bleicher, Mitglied im Kreisvorstand der VVN-BdA Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg; Inge Ketzer, stellv. Kreisvorsitzende der VVN-BdA Kreisvereinigung Mühlheim an der Ruhr e.V.; Gertrud Kindl, Mitglied der VVN Kreisvereinigung Kassel; Hans-Peter Köhler, Mitglied der VVN Kreisvereinigung Frankfurt am Main; Jean Paul Koepsell Sprecher des KV VVN-BdA Lübeck / Krs.Hzgt. Lauenburg; Peter Köster, Mitgleider der VVN-BdA, ehrenamtlicher Vorsitzender der IG Bauen Agrar Umwelt, Bezirksverband Mühlheim-Essen-Oberhausen; Herrmann Kopp, VVN-BdA Düsseldorf; Peter Krebs, Mitglied im Kreisvorstand der VVN-BdA Tübingen; Dieter Lachenmayer, ehemaliger Landesgeschäftsführer und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg; Lothar Letsche, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes der VVN-BdA Baden-Württemberg; Peter Lind, Mitglied VVN/VdA Schöneberg-Tempelhof; Bernhard Mainz Landeskassierer der VVN-BdA Baden-Württemberg; Bettina Mandellaub, Friedensinitiative Rödelheim/Frankfurt am Main; Karl-Martin Matt (Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg; Birgit Meier, Landessprecherin VVN.BdA Niedersachen; Klaus Meier, Landesfinanzrat VVN-BdA Nds. und Sprecher der VVN-BdA Kreis Celle; Bernd Meimberg, Sprecher des KV VVN-BdA Lübeck / Krs.Hzgt. Lauenburg; Lore Meimberg, Sprecherin des KV VVN-BdA Lübeck / Krs.Hzgt. Lauenburg; Gerhard Moses Hess, Mitglied VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg; Monika Münch-Steinbuch, Mitglied der VVN-BdA; Klaus Oberschewen, Mitglied im Vorstandsrat der VVN-BdA Oberhausen; Christof Ostheimer, VVN-BdA – Mitglied in Neumünster; Michael Petter, Mitglied VVN-BdA Lübeck/Herzogtum Lauenburg; Paul Pockrandt VVN-BdA Braunschweig Mitglied in der Landesschiedskommission; Hans Jürgen Rettig, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V. und Mitglied des Bundesausschusses, Kreisvorsitzende der VVN-BdA KV Mülheim an der Ruhr e.V.; Harff-Dieter Salm, VVN-BdA Frankfurt/Main; Jürgen Schuh, VVN-BdA Kreissprecher Düsseldorf; Hans-Jörg Schraml, VVN-VdA Neukölln; Hartmut Stinton, Lv VVN/BdA Bremen; Inge Trambowski, VVN-BdA Kreisvorstandsmitglied Düsseldorf; Prof. Dr. Hannes Wandt, Landesdelegierter VVN-BdA Bayern; Elisabeth Wissel, VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg; Rainer Witzel, VVNBdA; Helmut Woda, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe.

V.i.S.d.P.: RA Benedikt Hopmann, Schönhauser Allee 72a, 10437 Berlin, hopmann@kanzei72a.de

Zum jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten

Standpunkte des AK Frieden der Berliner VVN-BdA,

Juden Europas, darunter auch Vorfahren von einigen Mitgliedern des Arbeitskreises Frieden der Berliner VVN-BdA, waren dem einmalig grausamen Pogrom der Faschisten, ausgesetzt.

Je tiefer wir über den Ausspruch des Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau und zweimaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um bei neuem Unrecht zu schweigen“ nachdenken, desto schwerer fällt es uns, zu dem unvorstellbar grausamen Pogrom an Palästinensern seit Jahrzehnten zu schweigen.

Der neuerliche Ausbruch von Gewalt im Nahen Osten hat uns zutiefst berührt und erfüllt uns mit großer Sorge um die leidtragenden Menschen in der Region auf beiden Seiten. Den terroristischen Überfall auf israelische Bürger am 7. Oktober verurteilen wir ebenso wie die Geiselnahme unschuldiger Zivilisten. Aber das rechtfertigt nicht den furchtbaren Staatsterror Israels gegen ein ganzes Volk, den wir unmissverständlich gleichfalls missbilligen.

Wortlaut:

Dank an Andrej Reder für die Zusendung und Genehmigung der Veröffentlichung.

Offener Brief der Osnabrück Friedensinitiative an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Petition

Auszug aus der Homepage zur Friedensinitiative:

Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) wurde im Januar 1981 zusammen von Mohssen Massarrat und dem damaligen Studentenpfarrer der Evangelischen Studentengemeinde Osnabrück, Otto Meyer und vielen anderen Osnabrücker Bürgern aus Sorge um neue Kriege gegründet, die wie hunderte andere Bürgerinitiativen bundesweit Millionen Menschen auf den Straßen mobilisierten und deren Aktionen und Diskurse in der Gesellschaft und das bis dahin allgemein anerkannte Denken über die „Sicherheit durch militärische Stärke“ gründlich erschütterten.

Die OFRI entwickelte sich zu einer aktiven Ortsgruppe der Friedensbewegung. Die OFRI gehört zu den Gruppen, die noch heute existiert und mit anderen Menschen dazu beigetragen hat, daß die Stimme der Friedensbewegung gegen die Kriege der letzten Jahrzehnte in Osnabrück nicht verstummt ist.

Im Juni 1981 verabschiedete die OFRI eine friedenspolitische Plattform unter dem Titel

Der Atomkrieg bedroht uns alle: entrüstet euch!

Und zur Petition hier entlang:

Ich habe diese Petition ebenfalls unterschrieben, weil ich die Meinung vertrete:

Dass wir bereits viel zu viele Kriege hatten und immer noch auf der Welt haben, die die ganzen Welt zerstören können.

Alleine schon aus der Geschichte unseres Landes sollten wir verpflichtet sein, den Frieden als Hauptziel zu sehen.

Wem nützen die Kriege, den einzelnen Soldaten, den einzelnen Menschen? Nein, nur Militärbündnissen zur Beherrschung der Welt, der profitgeilen Waffenindustrie und einigen Politikern, die sich mit der Kriegshysterie profilieren wollen.

Schluß mit dieser unersättlichen Kriegspropaganda der jetzigen Regierung, sie haben aus der Geschichte nichts gelernt!