2. Privatisierung durch Ausschreibung

5. Juni 2020 von benhop Eine Ausschreibung öffnet die Türen zur Privatisierung. Wenn Betrieb und Wartung der S-Bahn-Netzteile nach der Ausschreibung in die Hand eines privaten Unternehmens gegeben wird, dann ist das eine Privatisierung. Denn vorher waren dies betriebsinterne Tätigkeiten der S-Bahn. Die wird zwar als GmbH geführt und ist damit formell privatisiert, aber immer noch in … Weiterlesen …

8. Wer soll denn, außer der S-Bahn Berlin GmbH, dieses Netz betreiben können?

8. September 2020 von benhop Es wird  viel dafür angetan, andere Bewerber als die S-Bahn GmbH zum Zuge kommen zu lassen: Die Ausschreibung ist nicht so ausgestaltet, dass sich jeder Bewerber um den gesamten Auftrag, den jetzt die S-Bahn GmbH ausführt, also Instandhaltung und Verkehrsbetrieb der Nord-Süd Bahn und Stadtbahn, bewerben muss. Vielmehr ist die Ausschreibung in vier Lose … Weiterlesen …

S-Bahn Ausschreibung und die Folgen für die Arbeitskräfte

25. Mai 2020. Wie inzwischen bekannt sein dürfte, hat das Land Berlin zusammen mit dem Land Brandenburg die Ausschreibung von Betrieb und Wartung der S-Bahn Netzteile Nord-Süd und Stadtbahn beschlossen. In der Pressemitteilung der Ländern Berlin und Brandenburg wird versichert, dass „der Arbeitnehmerschutz maximal gewährleistet werde: Vertraglich festgelegt werden klare Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung, zum Personalübergang, … Weiterlesen …

Kundgebung S Bahn Berlin 19.06.2020

Ausschnitte von der Kundgebung Wir demonstrieren gegen die S-Bahn-Ausschreibung und die mögliche Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Die S-Bahn geht uns alle an – Beschäftigte, Fahrgäste und das Klima! Redebeiträge: Jürgen Hofmann, Mitglied der AG S-Bahn bei Aufstehen Berlin, Felix Thoma, Student und Mitglied der Bewegung Students for Future, Andreas Grüner, Mitglied EVG Bereich … Weiterlesen …

FAQ zur Ausschreibung der S-Bahn Langfassung

Inhaltsverzeichnis: 1. Was verbirgt sich hinter der Ausschreibung des S-Bahn Betriebs? 1.a. Manche ärgern sich über die Gewinne in Millionenhöhe, die in jedem Jahr von der S-Bahn GmbH an die  Deutsche Bahn AG abgeführt werden, und begründen damit die Notwendigkeit einer Ausschreibung. 1.b. Andere begründen die Notwendigkeit einer Ausschreibung mit dem Jahr 2009, als die … Weiterlesen …

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Die Bedeutung des 9. November 1918 für eine antifaschistische Politik

In Teil I wird kurz eine Übersicht die Revolution 1918/19 und Gegenrevolution gegeben und in Teil II die Bedeutung der Nichtvollendung dieser Revolution für die antifaschistische Politik in sechs Thesen zusammengefasst (II). I. Eine kurze Geschichte der unvollendeten Revolution von 1918  Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 war zugleich das Ende der ersten deutschen Republik. … Weiterlesen …

Dr. Gawlik kämpft für die Rechte von Whistleblowern

Inhaltsverzeichnis: Whistleblower-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.2.2021 für Menschenrechte (EGMR Nr. 23922/19 Gawlik ./. Liechtenstein) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Ein verheerendes Fehlurteil Zu den Urteilsgründen des EGMR im Einzelnen Weitere Hinweise: Whistleblower-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.2.2021 für Menschenrechte (EGMR Nr. 23922/19 Gawlik ./. Liechtenstein) Der deutsche Arzt Dr. Gawlik klagte, weil ihm … Weiterlesen …

Ist “kommunistischer Antifaschismus” ein Anknüpfungspunkt für eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht?

4. November 2020 von benhop Cornelia Kerth, Sprecherin der VVN-BdA, hat darauf direkt geantwortet, dass die VVN-BdA eine Parteien und Spektren übergreifende Organisation ist, in der es unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, und dass sich die VVN-BdA auf Gemeinsames konzentriert: „Dazu gehört auch, dass wir kein von einer einheitlichen Weltanschauung geprägtes Verständnis von Faschismus und Antifaschismus haben“[1]antifa … Weiterlesen …