NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt am 7. September 2023 in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, folgende Rede:
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, David, Natalie und liebe Freunde im Europäischen Parlament. Es ist mir wirklich eine große Freude, Sie wiederzusehen und mit Ihnen hier im Europäischen Parlament zusammenzukommen, denn ich schätze diesen Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU sehr, um mich mit Ihnen zu treffen. Und wie Sie wissen, hat die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union für mich seit Beginn meiner Amtszeit als NATO-Generalsekretär im Jahr 2014 höchste Priorität. Ich glaube an die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU, denn wir teilen dieselben Werte. Wir teilen dieselben Herausforderungen. Wir sind zwei unterschiedliche Organisationen, aber wir haben viel gemeinsam.
Wie Sie wissen, leben 600 Millionen Europäer in einem NATO-Land. Und wenn Schweden der NATO beitritt, leben 96 % der Bürger der Europäischen Union in einem NATO-Land. Ja, wir sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Institutionen, aber wir haben auch viel gemeinsam. Daher ist es erfreulich, dass wir in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU in den Bereichen Cyberspace, Weltraum, kritische Infrastrukturen und militärische Mobilität verstärken konnten und dass wir auf dem westlichen Balkan, im Kosovo, bei der Bekämpfung der illegalen Migration in der Ägäis und in vielen anderen Bereichen Hand in Hand arbeiten.
Und das spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass ich, wie Sie bereits erwähnten, Anfang des Jahres die dritte gemeinsame Erklärung der beiden EU-Präsidenten unterzeichnet habe. Präsidentin von der Leyen und Präsident Michel. Sie haben am EU-Gipfel in Vilnius teilgenommen, [nicht hörbar] war dort. Im Juni habe ich mich mit allen Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Europäischen Rat getroffen. Wir treffen uns also auf verschiedenen Ebenen, wir arbeiten eng zusammen, was die Tatsache widerspiegelt, dass wir so viel gemeinsam haben und zusammenarbeiten müssen.
Daher möchte ich Sie als europäische Parlamentarier dafür loben, dass Sie diese Bemühungen unterstützen und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO ermöglichen. Natürlich haben wir noch viel zu tun, aber wir können sehr stolz darauf sein, wie weit wir in den letzten Jahren gekommen sind, um die Partnerschaft, das Band zwischen unseren beiden Organisationen zu sichern.
Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU war schon immer wichtig, aber durch den Krieg in der Ukraine ist sie noch wichtiger geworden, denn dies ist der brutalste Krieg, den wir je gesehen haben, der größte Krieg, den wir in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir zusammenstehen.
Tatsache ist, dass Präsident Putin mindestens zwei große strategische Fehler gemacht hat, als er letztes Jahr in die Ukraine einmarschierte. Der erste und wichtigste war natürlich, dass er die Ukrainer völlig unterschätzt hat. Die Stärke, das Engagement und den Mut des ukrainischen Volkes, der ukrainischen politischen Führung und der ukrainischen Streitkräfte. Der andere große strategische Fehler, den er gemacht hat, war, dass er uns unterschätzt hat. Unsere Bereitschaft, unser Engagement, die Ukraine zu unterstützen, der Ukraine beizustehen, mit Wirtschaftssanktionen, mit politischer Unterstützung, aber nicht zuletzt mit militärischer Unterstützung.
Und das ist beispiellos, was wir jetzt gesehen haben, die militärische Unterstützung von NATO-Verbündeten, von EU-Mitgliedern, von der EU, von der NATO. Und das ist eine Unterstützung, die viel größer ist, als irgendjemand erwartet hatte, als dieser Krieg begann. Mit fortschrittlicher Artillerie, mit Marschflugkörpern mit großer Reichweite, mit fortschrittlichen Luftabwehrsystemen, mit viel Munition und nicht zuletzt mit der Ausbildung durch die EU, durch die NATO-Verbündeten.
Und jetzt möchte ich auch die Niederlande, Dänemark und auch Norwegen dafür loben, dass sie angekündigt haben, dass sie bereit sind, F-16s zu liefern. Und viele Alliierte haben auch angekündigt, dass sie bereit sind, mit der Ausbildung ukrainischer Piloten und Techniker zu beginnen, damit diese über F-16 verfügen können.
Es gibt also noch viel mehr, was wir tun müssen, wir müssen diese Unterstützung unterstützen und aufrechterhalten. Aber wenn wir einen Moment innehalten und uns vor Augen führen, wo wir heute stehen, im Vergleich zu dem, was wir nur wenige Wochen vor der Invasion erwartet haben. Ich denke, wir müssen die Stärke und das Engagement anerkennen, das nicht zuletzt durch das Europäische Parlament, die EU-Mitglieder, die NATO-Verbündeten und unsere Institutionen ermöglicht wurde, um der Ukraine beizustehen.
Und das ist äußerst wichtig anzuerkennen, denn das ist etwas, das weitergehen muss. Unsere Unterstützung hat dazu beigetragen, dass die Ukrainer die Gegenoffensive starten konnten. Die Ukrainer gewinnen allmählich an Boden, und das beweist, wie wichtig unsere Unterstützung ist und dass wir in der Lage und bereit sind, die Unterstützung fortzusetzen, denn es sind schwere Kämpfe, schwierige Kämpfe, aber es ist ihnen gelungen, die Verteidigungslinien der russischen Streitkräfte zu durchbrechen, und sie rücken vor.
Und das war auch die klare Zusage und die klare Botschaft des NATO-Gipfels im Juli. Dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen müssen. Das war auch die Botschaft der Europäischen Union, immer und immer wieder. Und die Offensive unterstreicht nur, wie wichtig es ist, ihnen beizustehen.
Auf dem NATO-Gipfel lautete die Hauptbotschaft natürlich, die Ukraine zu unterstützen. Es ist uns auch gelungen, Fortschritte auf dem Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft zu erzielen.
Wir erkennen an, was die Europäische Union getan hat, indem sie der Ukraine den Kandidatenstatus zuerkannt hat. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius haben wir wichtige Beschlüsse gefasst, um die Ukraine auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft zu unterstützen.
Wir haben bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, aber dann haben wir drei Elemente hinzugefügt, die sie tatsächlich der Mitgliedschaft näher bringen.
Erstens haben wir ein umfangreiches Paket und auch die Finanzierung eines umfangreichen Pakets vereinbart, um die vollständige Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der NATO sowie die Interoperabilität zwischen unseren Streitkräften sicherzustellen. Das ist wirklich ein Weg, um die Ukraine in der Praxis näher an die NATO-Mitgliedschaft heranzuführen. Zweitens haben wir die politisch institutionalisierte Zusammenarbeit gestärkt. Wir haben den so genannten NATO-Ukraine-Rat eingerichtet, in dem wir der Ukraine nicht als Partner gegenübertreten, sondern als gleichberechtigte Partner am Tisch sitzen. 31 Bündnispartner, bald 32, und dann mit der Ukraine als Gleichberechtigte am Tisch.
Dieser Rat kann Entscheidungen treffen. Er kann kurzfristig einberufen werden, er kann sich mit Krisen befassen, wie wir es kurz nach dem Gipfel getan haben, als der Getreidehandel ausgesetzt wurde. Der Plan ist nun, den NATO-Ukraine-Rat wirklich zu einem praktischen und wichtigen Instrument zu entwickeln, um die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine zu stärken.
Und drittens haben wir auf dem NATO-Gipfel die Anforderungen an den Aktionsplan zur Mitgliedschaft für die Ukraine abgeschafft, damit sie Mitglied werden kann. Zuvor ging es darum, dem Land einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft zu gewähren, und das war ein Schritt in Richtung Einladung. Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius haben wir gesagt, dass ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft nicht erforderlich ist. Denn die Ukraine hat sich der NATO nur angenähert. Wir verwandeln also den Beitrittsprozess von einem zweistufigen in einen einstufigen Prozess.
Und diese drei Dinge, die Interoperabilität, der NATO-Ukraine-Rat und die Aufhebung der Forderung nach einem Aktionsplan für die Mitgliedschaft der Ukraine, zeigen, dass die Ukraine einer NATO-Mitgliedschaft noch nie so nahe war wie jetzt.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass dies die politische Realität widerspiegelt, dass Nationen souverän sind. Nationen entscheiden selbst, und die Ukraine hat natürlich das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen. Und es liegt an der Ukraine und den NATO-Bündnispartnern zu entscheiden, wann die Ukraine Mitglied wird. Russland kann kein Veto gegen die Mitgliedschaft eines souveränen, unabhängigen Staates in Europa einlegen. Das andere Hauptthema auf dem NATO-Gipfel war die Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigung. Denn im Grunde genommen hat die NATO zwei Aufgaben, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Die eine besteht darin, die Ukraine als NATO-Bündnispartner zu unterstützen, was die NATO auch tut. Die zweite ist, die Eskalation zu verhindern.
Deshalb haben wir bereits unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt, um eine klare Botschaft an Moskau zu senden. Um jeden Raum für Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu beseitigen. Die NATO ist dazu da, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets zu verteidigen, einer für alle für einen.
Auf dem NATO-Gipfel haben wir neue Pläne für die Verteidigung des gesamten Bündnisses vereinbart. Wir haben uns auch darauf geeinigt, mehr Truppen in hoher Bereitschaft aufzustellen und zu identifizieren, 300.000 Truppen auf verschiedenen Ebenen hoher Bereitschaft, und auch mehr Luft- und Seekapazitäten zu haben, die bereit sind, bei Bedarf schnell zu verstärken.
Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern. Damit soll sichergestellt werden, dass die NATO weiterhin das erfolgreichste Bündnis der Geschichte bleibt, weil wir jeden militärischen Angriff auf ein NATO-Bündnismitglied verhindert haben. Und wenn es in Europa zu einem ausgewachsenen Krieg kommt, dann wird es noch wichtiger, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung haben, und indem wir unsere Abschreckung und Verteidigung stärken, verhindern wir einen Krieg und bewahren den Frieden für die NATO-Staaten, denn es gibt keinen Spielraum für Fehlkalkulationen.
Und drittens haben die NATO-Staaten nun wirklich bewiesen, dass sie die 2014 eingegangene Verpflichtung einhalten, denn der Krieg begann nicht erst im Februar letzten Jahres. Er begann im Jahr 2014. Die vollwertige Invasion fand letztes Jahr statt, aber der Krieg, die illegale Annexion der Krim, Russland ging 2014 in den östlichen Donbas.
Seitdem hat die NATO die größte Anpassung des Bündnisses in der modernen Geschichte seit Jahrzehnten vorgenommen. Und ein Teil davon ist, mehr in die Verteidigung zu investieren. Ich glaube, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass ich weiß, dass es schwierig ist, Geld für die Verteidigung bereitzustellen, weil die meisten Politiker das Geld lieber für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur als für die Verteidigung ausgeben wollen. Aber manchmal muss man in die Verteidigung investieren, und wenn die Spannungen zunehmen, die Risiken steigen [nicht hörbar], müssen wir mehr investieren.
Und in diesem Jahr erwarten wir, dass die NATO-Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben um mehr als 8 % [unhörbar] erhöhen. Das ist der größte Anstieg seit Jahrzehnten, und die meisten von ihnen sind auch EU-Mitglieder und nehmen das jetzt sehr ernst. Mehr Geld für die Verteidigung ermöglicht es uns auch, mehr in die Produktion von Munition zu investieren, was äußerst wichtig ist. Ich begrüße die Bemühungen. Ich begrüße die Entscheidungen der Europäischen Union, die Hand in Hand mit dem gehen, was wir in der NATO tun. In der NATO haben wir verschiedene Vereinbarungen zur gemeinsamen Beschaffung von Munition getroffen, und das schon seit vielen Jahren. Wir haben so etwas wie eine NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur. Ich begrüße die Bemühungen der EU-Mitglieder und der NATO-Bündnispartner, die Produktion hochzufahren, und wir arbeiten eng mit der Verteidigungsindustrie im gesamten Bündnis zusammen, sowohl in der EU als auch in den verbündeten Ländern außerhalb der EU. Mehr und mehr Ausgaben zu tätigen, ist eine Voraussetzung dafür, dass auch die Produktion gesteigert werden kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, David, Natalie und liebe Freunde im Europäischen Parlament. Es ist wirklich eine große Freude, Sie wieder zu sehen, mit Ihnen hier im Europäischen Parlament zusammenzukommen, denn ich schätze diesen Ausdruck der NATO-EU-Zusammenarbeit sehr, um mit Ihnen zusammenzukommen. Und wie Sie wissen, hat die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union für mich seit Beginn meiner Amtszeit als NATO-Generalsekretär im Jahr 2014 höchste Priorität. Ich glaube an die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU, denn wir teilen dieselben Werte. Wir teilen dieselben Herausforderungen. Wir sind zwei unterschiedliche Organisationen, aber wir haben viel gemeinsam.
Wie Sie wissen, leben 600 Millionen Europäer in einem NATO-Land. Und wenn Schweden der NATO beitritt, leben 96 % der Bürger der Europäischen Union in einem NATO-Land. Ja, wir sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Institutionen, aber wir haben auch viel gemeinsam. Daher ist es erfreulich, dass wir in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU in den Bereichen Cyberspace, Weltraum, kritische Infrastrukturen und militärische Mobilität verstärken konnten und dass wir auf dem westlichen Balkan, im Kosovo, bei der Bekämpfung der illegalen Migration in der Ägäis und in vielen anderen Bereichen Hand in Hand arbeiten.
Und das spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass ich, wie Sie bereits erwähnten, Anfang des Jahres die dritte gemeinsame Erklärung der beiden EU-Präsidenten unterzeichnet habe. Präsidentin von der Leyen und Präsident Michel. Sie haben am EU-Gipfel in Vilnius teilgenommen, [nicht hörbar] war dort. Im Juni habe ich mich mit allen Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Europäischen Rat getroffen. Wir treffen uns also auf verschiedenen Ebenen, wir arbeiten eng zusammen, was die Tatsache widerspiegelt, dass wir so viel gemeinsam haben und zusammenarbeiten müssen.
Daher möchte ich Sie als europäische Parlamentarier dafür loben, dass Sie diese Bemühungen unterstützen und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO ermöglichen. Natürlich haben wir noch viel zu tun, aber wir können sehr stolz darauf sein, wie weit wir in den letzten Jahren gekommen sind, um die Partnerschaft, das Band zwischen unseren beiden Organisationen zu sichern.
Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU war schon immer wichtig, aber durch den Krieg in der Ukraine ist sie noch wichtiger geworden, denn dies ist der brutalste Krieg, den wir je gesehen haben, der größte Krieg, den wir in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir zusammenstehen.
Tatsache ist, dass Präsident Putin mindestens zwei große strategische Fehler gemacht hat, als er letztes Jahr in die Ukraine einmarschierte. Der erste und wichtigste war natürlich, dass er die Ukrainer völlig unterschätzt hat. Die Stärke, das Engagement und den Mut des ukrainischen Volkes, der ukrainischen politischen Führung und der ukrainischen Streitkräfte. Der andere große strategische Fehler, den er gemacht hat, war, dass er uns unterschätzt hat. Unsere Bereitschaft, unser Engagement, die Ukraine zu unterstützen, der Ukraine beizustehen, mit Wirtschaftssanktionen, mit politischer Unterstützung, aber nicht zuletzt mit militärischer Unterstützung.
Und das ist beispiellos, was wir jetzt gesehen haben, die militärische Unterstützung von NATO-Verbündeten, von EU-Mitgliedern, von der EU, von der NATO. Und das ist eine Unterstützung, die viel größer ist, als irgendjemand erwartet hatte, als dieser Krieg begann. Mit fortschrittlicher Artillerie, mit Marschflugkörpern mit großer Reichweite, mit fortschrittlichen Luftabwehrsystemen, mit viel Munition und nicht zuletzt mit der Ausbildung durch die EU, durch die NATO-Verbündeten.
Und jetzt möchte ich auch die Niederlande, Dänemark und auch Norwegen dafür loben, dass sie angekündigt haben, dass sie bereit sind, F-16s zu liefern. Und viele Alliierte haben auch angekündigt, dass sie bereit sind, mit der Ausbildung ukrainischer Piloten und Techniker zu beginnen, damit diese über F-16 verfügen können.
Es gibt also noch viel mehr, was wir tun müssen, wir müssen diese Unterstützung unterstützen und aufrechterhalten. Aber wenn wir einen Moment innehalten und uns vor Augen führen, wo wir heute stehen, im Vergleich zu dem, was wir nur wenige Wochen vor der Invasion erwartet haben. Ich denke, wir müssen die Stärke und das Engagement anerkennen, das nicht zuletzt durch das Europäische Parlament, die EU-Mitglieder, die NATO-Verbündeten und unsere Institutionen ermöglicht wurde, um der Ukraine beizustehen.
Und das ist äußerst wichtig anzuerkennen, denn das ist etwas, das weitergehen muss. Unsere Unterstützung hat dazu beigetragen, dass die Ukrainer die Gegenoffensive starten konnten. Die Ukrainer gewinnen allmählich an Boden, und das beweist, wie wichtig unsere Unterstützung ist und dass wir in der Lage und bereit sind, die Unterstützung fortzusetzen, denn es sind schwere Kämpfe, schwierige Kämpfe, aber es ist ihnen gelungen, die Verteidigungslinien der russischen Streitkräfte zu durchbrechen, und sie rücken vor.
Und das war auch die klare Zusage und die klare Botschaft des NATO-Gipfels im Juli. Dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen müssen. Das war auch die Botschaft der Europäischen Union, immer und immer wieder. Und die Offensive unterstreicht nur, wie wichtig es ist, ihnen beizustehen.
Auf dem NATO-Gipfel lautete die Hauptbotschaft natürlich, die Ukraine zu unterstützen. Es ist uns auch gelungen, Fortschritte auf dem Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft zu erzielen.
Wir erkennen an, was die Europäische Union getan hat, indem sie der Ukraine den Kandidatenstatus zuerkannt hat. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius haben wir wichtige Beschlüsse gefasst, um die Ukraine auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft zu unterstützen.
Wir haben bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, aber dann haben wir drei Elemente hinzugefügt, die sie tatsächlich der Mitgliedschaft näher bringen.
Erstens haben wir ein umfangreiches Paket und auch die Finanzierung eines umfangreichen Pakets vereinbart, um die vollständige Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der NATO sowie die Interoperabilität zwischen unseren Streitkräften sicherzustellen. Das ist wirklich ein Weg, um die Ukraine in der Praxis näher an die NATO-Mitgliedschaft heranzuführen. Zweitens haben wir die politisch institutionalisierte Zusammenarbeit gestärkt. Wir haben den so genannten NATO-Ukraine-Rat eingerichtet, in dem wir der Ukraine nicht als Partner gegenübertreten, sondern als gleichberechtigte Partner am Tisch sitzen. 31 Bündnispartner, bald 32, und dann mit der Ukraine als Gleichberechtigte am Tisch.
Dieser Rat kann Entscheidungen treffen. Er kann kurzfristig einberufen werden, er kann sich mit Krisen befassen, wie wir es kurz nach dem Gipfel getan haben, als der Getreidehandel ausgesetzt wurde. Der Plan ist nun, den NATO-Ukraine-Rat wirklich zu einem praktischen und wichtigen Instrument zu entwickeln, um die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine zu stärken.
Und drittens haben wir auf dem NATO-Gipfel die Anforderungen an den Aktionsplan zur Mitgliedschaft für die Ukraine abgeschafft, damit sie Mitglied werden kann. Zuvor ging es darum, dem Land einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft zu gewähren, und das war ein Schritt in Richtung Einladung. Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius haben wir gesagt, dass ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft nicht erforderlich ist. Denn die Ukraine hat sich der NATO nur angenähert. Wir verwandeln also den Beitrittsprozess von einem zweistufigen in einen einstufigen Prozess.
Und diese drei Dinge, die Interoperabilität, der NATO-Ukraine-Rat und die Aufhebung der Forderung nach einem Aktionsplan für die Mitgliedschaft der Ukraine, zeigen, dass die Ukraine einer NATO-Mitgliedschaft noch nie so nahe war wie jetzt.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass dies die politische Realität widerspiegelt, dass Nationen souverän sind. Nationen entscheiden selbst, und die Ukraine hat natürlich das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen. Und es liegt an der Ukraine und den NATO-Bündnispartnern zu entscheiden, wann die Ukraine Mitglied wird. Russland kann kein Veto gegen die Mitgliedschaft eines souveränen, unabhängigen Staates in Europa einlegen. Das andere Hauptthema auf dem NATO-Gipfel war die Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigung. Denn im Grunde genommen hat die NATO zwei Aufgaben, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Die eine besteht darin, die Ukraine als NATO-Bündnispartner zu unterstützen, was die NATO auch tut. Die zweite ist, die Eskalation zu verhindern.
Deshalb haben wir bereits unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt, um eine klare Botschaft an Moskau zu senden. Um jeden Raum für Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu beseitigen. Die NATO ist dazu da, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets zu verteidigen, einer für alle für einen.
Auf dem NATO-Gipfel haben wir neue Pläne für die Verteidigung des gesamten Bündnisses vereinbart. Wir haben uns auch darauf geeinigt, mehr Truppen in hoher Bereitschaft aufzustellen und zu identifizieren, 300.000 Truppen auf verschiedenen Ebenen hoher Bereitschaft, und auch mehr Luft- und Seekapazitäten zu haben, die bereit sind, bei Bedarf schnell zu verstärken.
Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern. Damit soll sichergestellt werden, dass die NATO weiterhin das erfolgreichste Bündnis der Geschichte bleibt, weil wir jeden militärischen Angriff auf ein NATO-Bündnismitglied verhindert haben. Und wenn es in Europa zu einem ausgewachsenen Krieg kommt, dann wird es noch wichtiger, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung haben, und indem wir unsere Abschreckung und Verteidigung stärken, verhindern wir einen Krieg und bewahren den Frieden für die NATO-Staaten, denn es gibt keinen Spielraum für Fehlkalkulationen.
Und drittens haben die NATO-Staaten nun wirklich bewiesen, dass sie die 2014 eingegangene Verpflichtung einhalten, denn der Krieg begann nicht erst im Februar letzten Jahres. Er begann im Jahr 2014. Die vollwertige Invasion fand letztes Jahr statt, aber der Krieg, die illegale Annexion der Krim, Russland ging 2014 in den östlichen Donbas.
Seitdem hat die NATO die größte Anpassung des Bündnisses in der modernen Geschichte seit Jahrzehnten vorgenommen. Und ein Teil davon ist, mehr in die Verteidigung zu investieren. Ich glaube, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass ich weiß, dass es schwierig ist, Geld für die Verteidigung bereitzustellen, weil die meisten Politiker das Geld lieber für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur als für die Verteidigung ausgeben wollen. Aber manchmal muss man in die Verteidigung investieren, und wenn die Spannungen zunehmen, die Risiken steigen [nicht hörbar], müssen wir mehr investieren.
Und in diesem Jahr erwarten wir, dass die NATO-Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben um mehr als 8 % [unhörbar] erhöhen. Das ist der größte Anstieg seit Jahrzehnten, und die meisten von ihnen sind auch EU-Mitglieder und nehmen das jetzt sehr ernst. Mehr Geld für die Verteidigung ermöglicht es uns auch, mehr in die Produktion von Munition zu investieren, was äußerst wichtig ist. Ich begrüße die Bemühungen. Ich begrüße die Entscheidungen der Europäischen Union, die Hand in Hand mit dem gehen, was wir in der NATO tun. In der NATO haben wir verschiedene Vereinbarungen zur gemeinsamen Beschaffung von Munition getroffen, und das schon seit vielen Jahren. Wir haben so etwas wie eine NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur. Ich begrüße die Bemühungen der EU-Mitglieder und der NATO-Bündnispartner, die Produktion hochzufahren, und wir arbeiten eng mit der Verteidigungsindustrie im gesamten Bündnis zusammen, sowohl in der EU als auch in den verbündeten Ländern außerhalb der EU. Mehr und mehr Ausgaben zu tätigen, ist eine Voraussetzung dafür, dass auch die Produktion gesteigert werden kann.
Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, entfernen, d. h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, sollten wir aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.
Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Er hat eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erreicht und er hat auch gesehen, dass Finnland dem Bündnis bereits beigetreten ist und Schweden bald Vollmitglied sein wird. Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius haben wir uns auf eine Erklärung geeinigt, in der klar zum Ausdruck kommt, dass Schweden mehr tun wird, das Abkommen von Madrid über die Terrorismusbekämpfung weiterverfolgen und auch Fragen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Militärgütern ansprechen wird, und dann hat die Türkei deutlich gemacht, dass sie so bald wie möglich ratifizieren wird.
Dies wurde von Präsident Erdogan mehrfach bekräftigt. Ich gehe also davon aus, dass die Ratifizierung so schnell wie möglich erfolgen wird, wenn das türkische Parlament im Herbst wieder zusammentritt, was auch immer wieder betont wurde. Und dann werden wir 32 Bündnispartner sein, und sowohl Schweden als auch Finnland werden Mitglieder sein.
Das ist gut für die nordischen Länder. Es ist gut für Finnland und Schweden. Und es ist auch gut für die NATO. Und es zeigt, dass Präsident Putin, als er in ein europäisches Land einmarschierte, um mehr NATO zu verhindern, genau das Gegenteil erreicht hat.
Ich denke, ich habe meine 10 Minuten oder sogar noch mehr genutzt. Ich denke also, dass ich hier aufhöre, um so viel Zeit wie möglich für die Kommentare und Fragen zu haben, und ich freue mich auf unsere Diskussionen. Ich danke Ihnen vielmals.
Meinungsaustausch
NATO-Generalsekretär: Ich danke Ihnen vielmals. Ich werde wirklich versuchen, auf so viele der von Ihnen angesprochenen Fragen wie möglich einzugehen. Aber es gibt so viele präzise und konkrete Fragen, dass ich nicht auf alle eingehen kann. Aber wir werden versuchen, sie zu gruppieren. Zunächst einmal möchte ich Ihnen für Ihre Fragen und Ihr Interesse danken. Und ich denke auch, dass diese Sitzung und all die Fragen, die Sie gestellt haben, den Wert der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU verdeutlichen. Denn die meisten der von Ihnen aufgeworfenen Fragen beziehen sich darauf, wie die NATO und die EU zusammenarbeiten müssen, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Und viele werden Fragen zur Ukraine stellen und dazu, wie wir die Ukraine unterstützen können und was wir mehr für die Ukraine tun können.
Zunächst einmal findet eine Koordinierung auf politischer Ebene statt, aber auch auf einer sehr praktischen Ebene. Wir haben eine Koordinierungszelle in Wiesbaden, in der die NATO-Bündnispartner und die EU-Mitglieder zusammenarbeiten und die Hilfe und Unterstützung ganz praktisch koordinieren, indem sie den Bedarf der Ukraine ermitteln und dann an verschiedene Länder herantreten, um sicherzustellen, dass wir Hilfspakete schnüren. Denn Sie müssen verstehen, dass es bei militärischer Unterstützung nicht nur darum geht, eine Kanone zu liefern. Es geht nicht nur um die Lieferung einer Kanone, sondern auch um die Lieferung von Munition, Ersatzteilen, Ausbildung und Wartungseinrichtungen, damit wir sicherstellen können, dass das gesamte System funktionieren kann. Einige von Ihnen haben mich gefragt, was die oberste Priorität ist. Und ich denke, dass die oberste Priorität jetzt darin besteht, sicherzustellen, dass alle Systeme, die sich bereits in der Ukraine befinden, auch tatsächlich funktionieren. Denn es besteht ein enormer Bedarf an Munition, Wartung und Ersatzteilen, um sicherzustellen, dass die bereits gelieferten Systeme auch wirklich funktionieren. Ich will damit nicht sagen, dass wir die Lieferung neuer Systeme nicht in Betracht ziehen sollten. Und wir sind gerade dabei, F-16 zu liefern. Aber in der öffentlichen Debatte liegt der Schwerpunkt vielleicht ein wenig zu sehr auf neuen Systemen, anstatt sicherzustellen, dass alle vorhandenen Systeme die Wartung erhalten, die sie brauchen, um tatsächlich zu funktionieren.
Es gibt eine Koordinierung. Ich habe das selbst erlebt. Es ist sehr beeindruckend, was die NATO, die EU-Alliierten, die Vereinigten Staaten, Kanada und das Vereinigte Königreich leisten. Aber natürlich arbeiten auch viele EU-Mitglieder zusammen und koordinieren sich auf sehr praktische Weise und stellen sicher, dass wir dies auch weiterhin tun werden.
Zweitens: Normung und Beschaffung. Auch hier begrüße ich die Maßnahmen der EU. Auch die NATO hat verschiedene Programme. Wir haben letzten Herbst oder letzten Sommer erkannt, dass dies ein Zermürbungskrieg sein wird. Die Produktion wird also extrem wichtig. Am Anfang haben wir unsere Vorräte aufgebraucht, um die Ukraine zu unterstützen. Aber unsere Bestände sind nicht groß genug. Also müssen wir die Produktion hochfahren. Die Realität ist, dass unsere Produktionskapazität nicht so groß ist, wie sie sein sollte. Das ist der Grund, warum wir jetzt einige gute Fortschritte bei neuen Investitionen und mehr Produktion im gesamten Bündnis in den EU- und Nicht-EU-Ländern der NATO-Alliierten sehen.
Ich begrüße die Bemühungen der Europäischen Union. Die NATO hat, wie ich bereits erwähnt habe, über die NATO Support and Procurement Agency seit vielen, vielen Jahren gemeinsame Beschaffungen durchgeführt. Und auch Gruppen von Bündnispartnern, EU- und Nicht-EU-Bündnispartnern, tun sich zusammen und führen gemeinsame Beschaffungen durch, anstatt dies nur einzeln als Bündnispartner zu tun. Um ehrlich zu sein, das Wichtigste ist nicht der Rahmen, in dem wir beschließen, die Produktion hochzufahren und Munition zu beschaffen. Das Wichtigste ist, dass wir es tatsächlich tun, sei es im Rahmen der EU, der NATO, einer Gruppe von Ländern oder einzelner Verbündeter. Und was wirklich wichtig ist, ist die Unterzeichnung von Verträgen. Wir brauchen die Unterzeichnung von Verträgen durch die Staaten, denn nur so kann die Industrie investieren und die Produktion hochfahren. Und Standardisierung ist natürlich der Schlüssel. Das ist schon seit Jahrzehnten ein Thema für die NATO. Wir haben jetzt unsere Bemühungen um eine Standardisierung verstärkt, weil wir auch hier einige Lücken festgestellt haben. Und natürlich muss dies eine Anstrengung der NATO sein. Denn wie Sie wissen, stammen 80 % der Verteidigungsausgaben der NATO von Nicht-EU-Bündnispartnern. Wir haben also eine bündnisweite Standardisierung zugelassen und begrüßen daher die verstärkten Bemühungen der NATO, mehr für die Standardisierung zu tun.
Dann zur Offensive und zur Frage, ob die Ukrainer an Boden gewinnen oder nicht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass niemand jemals gesagt hat, dass die Offensive einfach sein würde. Es wurde klar gesagt, dass dies eine blutige, schwierige und harte Offensive sein wird. Denn was wir gesehen haben, ist, dass die Russen natürlich Verteidigungslinien vorbereitet haben – Schichten von Verteidigungslinien – mit Gräben, mit Hindernissen für Kampfpanzer, Dragon’s teeth und Minen, enormen Mengen von Minen. Zu kaum einem Zeitpunkt in der Geschichte haben wir mehr Minen auf dem Schlachtfeld gesehen, und das ist heute in der Ukraine eine Gnade. Es war also klar, dass dies extrem schwierig werden würde. Aber die Ukrainer haben beschlossen, in die Offensive zu gehen, weil sie das Land befreien wollen. Und sie machen Fortschritte. Vielleicht nicht so sehr, wie wir gehofft hatten, aber sie gewinnen allmählich an Boden, etwa 100 Meter pro Tag. Das heißt, wenn die Ukrainer an Boden gewinnen, verlieren die Russen an Boden.
Und Sie müssen sich die Ausgangssituation vor Augen halten. Der Ausgangspunkt ist, dass die russische Armee früher die zweitstärkste der Welt war. Und jetzt ist die russische Armee die zweitstärkste in der Ukraine.
Und das ist ziemlich beeindruckend von den Ukrainern. Es ist der Mut, der Wille, das Engagement und die Entschlossenheit der ukrainischen Soldaten, die dies möglich machen. Und wir müssen uns auch an die Ausgangssituation erinnern. Als die Invasion im Februar stattfand, wurde uns von den meisten Experten gesagt, dass Kiew innerhalb von Tagen und die Ukraine innerhalb von Wochen fallen würde.
Die Ukrainer haben sie eines Besseren belehrt, indem sie die russischen Invasoren zurückdrängten, den Norden um Kiew, den Osten um Charkiw und dann größere Gebiete im Süden und um Cherson befreiten. Und jetzt gewinnen sie weiter an Boden und befreien weiteres ukrainisches Gebiet. Und dieselben Experten, die uns gesagt haben, dass die Ukraine innerhalb weniger Wochen fallen wird, beschweren sich jetzt über die Geschwindigkeit der Defensive.
Die Realität ist, dass die Ukrainer die Erwartungen immer wieder übertreffen. Und wir müssen uns daran erinnern, was unsere Verantwortung ist, unsere Verantwortung, sie zu unterstützen.
Wir können sie beraten, aber die schwierigen Entscheidungen müssen von den ukrainischen Kommandeuren, den Soldaten vor Ort, getroffen werden. Wir können nicht hier in Brüssel, im NATO-Hauptquartier oder im EU-Hauptquartier sitzen und ihnen genau sagen, wie sie kämpfen sollen. Das ist ihre Aufgabe. Sie riskieren ihr Leben, und wir unterstützen sie einfach. Und wir loben sie für ihren Mut.
Und dann sage ich das, weil Kriege von Natur aus unvorhersehbar sind. Niemand weiß genau, wo wir in ein oder zwei Wochen, in einem Monat oder in einem Jahr stehen. Und [in] kaum einem Krieg werden wir nur, wie soll ich sagen, Siege für die Seite sehen, die wir unterstützen. Es wird schlechte Tage und gute Tage geben. Wir müssen mit der Ukraine zusammen sein, nicht nur in guten Zeiten, sondern auch in schlechten Zeiten. Diejenigen, die die Botschaft vermitteln, dass wir sie nur dann unterstützen werden, wenn sie gewinnen. Nein, wir unterstützen sie, wenn sie gewinnen, und wenn sie verlieren, sind wir an der Seite der Ukraine. Denn die Ukraine zu unterstützen ist keine Option. Es ist eine Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass wir den Frieden für unsere Mitglieder, für unsere Länder bewahren und um sicherzustellen, dass autoritäre Regime nicht erreichen, was sie wollen, indem sie das Völkerrecht verletzen und militärische Gewalt anwenden. Ich sage Ihnen also nur, dass es natürlich manchmal schwer ist, sich vorzustellen, wie brutal dieser Krieg ist. Aber wir dürfen nie unsere Verantwortung vergessen, die Ukraine zu unterstützen.
Dann hatte ich eine konkrete Frage zu der Drohne, zu der möglichen Drohne.
Die rumänischen Behörden haben bestätigt und die NATO darüber informiert, dass Trümmer einer möglichen Drohne in der Nähe der Grenze zur Ukraine gefunden worden sind.
Sie haben die NATO-Bündnispartner gestern in der regulären Sitzung über alle ihre Erkenntnisse informiert. Die Ermittlungen gehen weiter und zeigen, dass die Gefahr von Zwischenfällen und Unfällen besteht. Wir haben keine Informationen, die auf einen absichtlichen Angriff Russlands hindeuten. Und wir warten auf das Ergebnis der laufenden Untersuchung. Unabhängig von diesem Ergebnis haben wir natürlich viele Kämpfe und Angriffe in der Nähe der NATO-Grenzen erlebt. Außerdem gab es weitere Vorfälle in Polen und anderswo. Deshalb haben wir unsere Wachsamkeit erhöht. Wir beobachten genau, was sich in der Nähe unserer Grenzen abspielt. Und wir haben auch unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt.
Es wurden Fragen zum Schwarzen Meer gestellt.
Das Schwarze Meer ist für die NATO von großer Bedeutung. Wir verurteilen, dass Russland sich aus dem Getreideabkommen für das Schwarze Meer zurückgezogen hat. Wir begrüßen die Bemühungen der Türkei um eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens. Und natürlich ist der beste Weg, die sichere Verschiffung von Getreide aus der Ukraine zu gewährleisten, die Beendigung des Krieges. Der Grund, warum wir dieses Problem haben, ist der Krieg. Der Getreidehandel ist eine Möglichkeit, die Folgen des Krieges abzumildern. Aber ich kann auch sagen, dass wir unsere Präsenz in der Region verstärkt haben.
Das haben wir über einen langen Zeitraum hinweg getan, aber vor allem seit dem Krieg mit mehr Seefernaufklärungsflugzeugen, mit Kampfgruppen in Bulgarien und Rumänien. Und dass wir die gesamte Situation in der Schwarzmeerregion genau beobachten, einschließlich der Staaten, die das Wort haben.
Es wurde die Frage nach dem Unterschied zwischen dem Gipfel von Vilnius und dem von Warschau gestellt.
Ich werde nicht zwei sehr erfolgreiche Gipfeltreffen miteinander vergleichen. Aber es gibt einen Unterschied, da haben Sie Recht: In Warschau haben wir beschlossen, neue Kampfgruppen einzusetzen.
Was wir vor Vilnius getan haben, war, dass wir am Morgen der Invasion die NATO-Verteidigungspläne aktiviert haben. Und mit der Aktivierung der NATO-Verteidigungspläne geben wir dem SACEUR die Befugnis, mehr Streitkräfte zu verlegen, wo und wann er dies für notwendig hält. Er hat also die Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt. Wir haben die Zahl der Gefechtsverbände von vier auf acht verdoppelt. Und wir haben mehr Luft- und Seestreitkräfte zur Verfügung. Wir werden also alles tun, was nötig ist, um jeden Zentimeter des alliierten Territoriums zu verteidigen. Dabei geht es [teilweise] um die Vorwärtspräsenz, aber auch um unsere Fähigkeit zur Verstärkung. Und das ist der Grund, warum mehr Streitkräfte in hoher Bereitschaft der Schlüssel sind, um jeder potenziellen Bedrohung zu begegnen, die durch den Krieg in der Ukraine und die aggressiven Aktionen Russlands entsteht. Dann muss ich auf den Süden zu sprechen kommen, zu dem es viele Fragen gibt. Der Süden ist natürlich von großer Bedeutung für die NATO.
Die Instabilität in Nordafrika und im Nahen Osten bringt Bedrohungen und Herausforderungen für das gesamte Bündnis mit sich, nicht nur für die südlichen Bündnispartner. Wir sind im Irak präsent, um ihnen bei der Ausbildung und Ausrüstung ihrer Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus und ISIS zu helfen, und wir arbeiten mit Ländern wie Mauretanien und Tunesien zusammen, um sie bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. Und Jordanien, ein weiterer enger Partner der NATO.
Aber ich denke, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es hier auch um wirtschaftliche und diplomatische Bemühungen geht, bei denen auch andere Institutionen als die NATO eine Schlüsselrolle spielen müssen. Auch dies ist ein Bereich, in dem wir in der NATO und der Europäischen Union zusammenarbeiten.
Was China betrifft, so betrachten wir China nicht als einen Gegner.
Aber wir sind besorgt über die Herausforderungen, die China für unsere Werte, unsere Interessen und unsere Sicherheit darstellt. China teilt unsere Werte nicht. Sie glauben nicht an die Meinungsfreiheit und an demokratische Werte, und das haben sie ganz klar zum Ausdruck gebracht.
Sie gehen gegen Journalisten, gegen die Opposition und gegen Dissidenten im ganzen Land vor. Wir haben gesehen, wie sie gegen die demokratischen Rechte in Hongkong vorgegangen sind. Wir sehen, wie sie Taiwan bedrohen.
Und wir sehen, wie China massiv in moderne Atomwaffen, mehr militärische Fähigkeiten und auch Langstreckenraketen investiert. Und [wir sehen], wie sie auch immer enger mit Russland zusammenarbeiten. Kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine unterzeichneten Russland und China ein Abkommen, in dem sie sich gegenseitig eine uneingeschränkte Partnerschaft versprachen. Und China hat die Invasion in der Ukraine nicht verurteilt. Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, dass Sicherheit keine regionale, sondern eine globale Angelegenheit ist. Was in der Ukraine geschieht, ist für Asien von Bedeutung, und was in Asien geschieht, ist für uns von Bedeutung. Deshalb begrüßen wir die stärkere Partnerschaft mit den asiatisch-pazifischen Ländern. Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea haben am NATO-Gipfel teilgenommen, und wir sind bereit, noch mehr zu tun, so viel wie möglich zu tun, um mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten.
Dann hatte ich einige Fragen zu den Verteidigungsausgaben.
Natürlich würde ich mir wünschen, dass alle Bündnispartner die 2 %-Richtlinie einhalten. Das ist aber nicht der Fall.
Aber ich finde es ermutigend, was die Bündnispartner tun. Sie erhöhen ihre Ausgaben, und seit 2014 haben alle Alliierten ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Im Jahr 2014, als die Vereinbarung getroffen wurde, erfüllten nur drei Bündnispartner die 2 %-Leitlinie. Jetzt erfüllen 11 Bündnispartner die 2 %-Linie, und fast alle Bündnispartner haben Pläne, um dieses Ziel innerhalb weniger Jahre zu erreichen. Und selbst die Bündnispartner, die die 2 % noch nicht erreicht haben, haben ihre Ausgaben deutlich erhöht. Deutschland ist ein Beispiel, bei dem die Ausgaben tatsächlich erheblich gestiegen sind. Ich sehe also Fortschritte, und ich begrüße diese Fortschritte.
Und dann denke ich, dass meine Zeit wirklich abläuft. Okay, dann muss ich noch etwas zu dem Paradoxon bei den Waffen sagen.
Der Vertreter Griechenlands sagte, er hätte nie geglaubt, dass er die Lieferung von Waffen an die Ukraine unterstützen würde. Und ich denke, für viele Menschen ist das ein Paradoxon. Es ist ein Paradoxon, weil wir alle Frieden wollen. Wir alle wollen in etwas anderes investieren als in Waffen. Aber das Problem ist, dass man manchmal in Waffen investieren muss, um den Frieden zu sichern. Das ist der springende Punkt.
Und das ist die Lektion, die wir immer wieder gelernt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Ende des Kalten Krieges. Wir alle waren in der Lage, die Verteidigungsausgaben zu senken. Ich weiß nicht genau, wie hoch die Verteidigungsausgaben in Griechenland sind, aber die Verteidigungsausgaben in meinem Land betrugen am Ende des Kalten Krieges 3 % des BIP. Und dann haben wir sie auf etwa 1 % gesenkt. Und dafür war ich verantwortlich. Ich war nicht für alles verantwortlich. Aber einen Teil davon, weil ich ein norwegischer Politiker war. Und über die Grenzen hinweg haben unsere Regierungsparlamente die Verteidigungsausgaben reduziert, weil die Spannungen abnahmen. Wir sahen weniger Bedrohungen. Wir glaubten an eine neue Partnerschaft, und wir glaubten an die Möglichkeit, mit Russland zusammenzuarbeiten. Und ich habe fest daran geglaubt. Denn wir haben in der Geschichte immer wieder gesehen, dass alte Feinde zu Freunden werden können. Sie sehen das in Europa, in Frankreich, im Vereinigten Königreich. Deutschland und Frankreich haben sich jahrhundertelang gegenseitig bekämpft. Jetzt sind sie die engsten Freunde und Verbündeten in der Europäischen Union. Und in den nordischen Ländern haben wir uns seit der Wikingerzeit jahrhundertelang gegenseitig bekämpft. Und jetzt sind Schweden, Dänen, Finnen und Norweger beste Freunde.
Es ist also möglich. Ich glaube also, dass es möglich war, auch diese Beziehung zu Russland zu überwinden, wie wir es in Europa für die meisten europäischen Länder im Rahmen der Europäischen Union und der NATO getan haben. Russland hat sich nicht für diesen Weg entschieden. Russland hat sich entschieden, seine Nachbarn zu kontrollieren, zu versuchen, seinen Einfluss wiederherzustellen und zu sagen, dass es eine Provokation war, wenn ein Land sich entschloss, der NATO beizutreten. Das ist keine Provokation. Das ist das demokratische, souveräne Recht eines Landes, seinen eigenen Weg zu wählen.
Und deshalb hatten wir 2008 Georgien. Wir hatten die Krim im Jahr 2014. Und dann die vollständige Invasion im Jahr 2014. Russland hat sich zurückgezogen, und das bedauere ich. Aber dann gibt es für uns keine andere Möglichkeit, als den Frieden für die NATO-Bündnispartner und die EU-Mitglieder zu sichern, indem wir in die Verteidigung der Ukraine investieren. Denn wenn Präsident Putin in der Ukraine gewinnt, ist das nicht nur eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns. Es sendet die Botschaft aus, dass sie mit dem Einsatz militärischer Gewalt bekommen, was sie wollen, nämlich autoritäre Führer. Es liegt also in unserem Sicherheitsinteresse, die Ukraine zu unterstützen, und deshalb bin ich sehr dankbar für die Unterstützung, die die EU-Mitglieder, die Europäische Union und die NATO-Verbündeten der Ukraine gewähren. Ich danke Ihnen vielmals.
Meinungsaustausch
NATO-Generalsekretär: Ich danke Ihnen vielmals. Ich werde wirklich versuchen, auf so viele der von Ihnen angesprochenen Fragen wie möglich einzugehen. Aber es gibt so viele präzise und konkrete Fragen, dass ich nicht auf alle eingehen kann. Aber wir werden versuchen, sie zu gruppieren. Zunächst einmal möchte ich Ihnen für Ihre Fragen und Ihr Interesse danken. Und ich denke auch, dass diese Sitzung und all die Fragen, die Sie gestellt haben, den Wert der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU verdeutlichen. Denn die meisten der von Ihnen aufgeworfenen Fragen beziehen sich darauf, wie die NATO und die EU zusammenarbeiten müssen, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Und viele werden Fragen zur Ukraine stellen und dazu, wie wir die Ukraine unterstützen können und was wir mehr für die Ukraine tun können.
Zunächst einmal findet eine Koordinierung auf politischer Ebene statt, aber auch auf einer sehr praktischen Ebene. Wir haben eine Koordinierungszelle in Wiesbaden, in der die NATO-Bündnispartner und die EU-Mitglieder zusammenarbeiten und die Hilfe und Unterstützung ganz praktisch koordinieren, indem sie den Bedarf der Ukraine ermitteln und dann an verschiedene Länder herantreten, um sicherzustellen, dass wir Hilfspakete schnüren. Denn Sie müssen verstehen, dass es bei militärischer Unterstützung nicht nur darum geht, eine Kanone zu liefern. Es geht nicht nur um die Lieferung einer Kanone, sondern auch um die Lieferung von Munition, Ersatzteilen, Ausbildung und Wartungseinrichtungen, damit wir sicherstellen können, dass das gesamte System funktionieren kann. Einige von Ihnen haben mich gefragt, was die oberste Priorität ist. Und ich denke, dass die oberste Priorität jetzt darin besteht, sicherzustellen, dass alle Systeme, die sich bereits in der Ukraine befinden, auch tatsächlich funktionieren. Denn es besteht ein enormer Bedarf an Munition, Wartung und Ersatzteilen, um sicherzustellen, dass die bereits gelieferten Systeme auch wirklich funktionieren. Ich will damit nicht sagen, dass wir die Lieferung neuer Systeme nicht in Betracht ziehen sollten. Und wir sind gerade dabei, F-16 zu liefern. Aber in der öffentlichen Debatte liegt der Schwerpunkt vielleicht ein wenig zu sehr auf neuen Systemen, anstatt sicherzustellen, dass alle vorhandenen Systeme die Wartung erhalten, die sie brauchen, um tatsächlich zu funktionieren.
Es gibt eine Koordinierung. Ich habe das selbst erlebt. Es ist sehr beeindruckend, was die NATO, die EU-Alliierten, die Vereinigten Staaten, Kanada und das Vereinigte Königreich leisten. Aber natürlich arbeiten auch viele EU-Mitglieder zusammen und koordinieren sich auf sehr praktische Weise und stellen sicher, dass wir dies auch weiterhin tun werden.
Zweitens: Normung und Beschaffung. Auch hier begrüße ich die Maßnahmen der EU. Auch die NATO hat verschiedene Programme. Wir haben letzten Herbst oder letzten Sommer erkannt, dass dies ein Zermürbungskrieg sein wird. Die Produktion wird also extrem wichtig. Am Anfang haben wir unsere Vorräte aufgebraucht, um die Ukraine zu unterstützen. Aber unsere Bestände sind nicht groß genug. Also müssen wir die Produktion hochfahren. Die Realität ist, dass unsere Produktionskapazität nicht so groß ist, wie sie sein sollte. Das ist der Grund, warum wir jetzt einige gute Fortschritte bei neuen Investitionen und mehr Produktion im gesamten Bündnis in den EU- und Nicht-EU-Ländern der NATO-Alliierten sehen.
Ich begrüße die Bemühungen der Europäischen Union. Die NATO hat, wie ich bereits erwähnt habe, über die NATO Support and Procurement Agency seit vielen, vielen Jahren gemeinsame Beschaffungen durchgeführt. Und auch Gruppen von Bündnispartnern, EU- und Nicht-EU-Bündnispartnern, tun sich zusammen und führen gemeinsame Beschaffungen durch, anstatt dies nur einzeln als Bündnispartner zu tun. Um ehrlich zu sein, das Wichtigste ist nicht der Rahmen, in dem wir beschließen, die Produktion hochzufahren und Munition zu beschaffen. Das Wichtigste ist, dass wir es tatsächlich tun, sei es im Rahmen der EU, der NATO, einer Gruppe von Ländern oder einzelner Verbündeter. Und was wirklich wichtig ist, ist die Unterzeichnung von Verträgen. Wir brauchen die Unterzeichnung von Verträgen durch die Staaten, denn nur so kann die Industrie investieren und die Produktion hochfahren. Und Standardisierung ist natürlich der Schlüssel. Das ist schon seit Jahrzehnten ein Thema für die NATO. Wir haben jetzt unsere Bemühungen um eine Standardisierung verstärkt, weil wir auch hier einige Lücken festgestellt haben. Und natürlich muss dies eine Anstrengung der NATO sein. Denn wie Sie wissen, stammen 80 % der Verteidigungsausgaben der NATO von Nicht-EU-Bündnispartnern. Wir haben also eine bündnisweite Standardisierung zugelassen und begrüßen daher die verstärkten Bemühungen der NATO, mehr für die Standardisierung zu tun.
Dann zur Offensive und zur Frage, ob die Ukrainer an Boden gewinnen oder nicht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass niemand jemals gesagt hat, dass die Offensive einfach sein würde. Es wurde klar gesagt, dass dies eine blutige, schwierige und harte Offensive sein wird. Denn was wir gesehen haben, ist, dass die Russen natürlich Verteidigungslinien vorbereitet haben – Schichten von Verteidigungslinien – mit Gräben, mit Hindernissen für Kampfpanzer, Dragon’s teeth und Minen, enormen Mengen von Minen. Zu kaum einem Zeitpunkt in der Geschichte haben wir mehr Minen auf dem Schlachtfeld gesehen, und das ist heute in der Ukraine eine Gnade. Es war also klar, dass dies extrem schwierig werden würde. Aber die Ukrainer haben beschlossen, in die Offensive zu gehen, weil sie das Land befreien wollen. Und sie machen Fortschritte. Vielleicht nicht so sehr, wie wir gehofft hatten, aber sie gewinnen allmählich an Boden, etwa 100 Meter pro Tag. Das heißt, wenn die Ukrainer an Boden gewinnen, verlieren die Russen an Boden.
Und Sie müssen sich die Ausgangssituation vor Augen halten. Der Ausgangspunkt ist, dass die russische Armee früher die zweitstärkste der Welt war. Und jetzt ist die russische Armee die zweitstärkste in der Ukraine.
Und das ist ziemlich beeindruckend von den Ukrainern. Es ist der Mut, der Wille, das Engagement und die Entschlossenheit der ukrainischen Soldaten, die dies möglich machen. Und wir müssen uns auch an die Ausgangssituation erinnern. Als die Invasion im Februar stattfand, wurde uns von den meisten Experten gesagt, dass Kiew innerhalb von Tagen und die Ukraine innerhalb von Wochen fallen würde.
Die Ukrainer haben sie eines Besseren belehrt, indem sie die russischen Invasoren zurückdrängten, den Norden um Kiew, den Osten um Charkiw und dann größere Gebiete im Süden und um Cherson befreiten. Und jetzt gewinnen sie weiter an Boden und befreien weiteres ukrainisches Gebiet. Und dieselben Experten, die uns gesagt haben, dass die Ukraine innerhalb weniger Wochen fallen wird, beschweren sich jetzt über die Geschwindigkeit der Defensive.
Die Realität ist, dass die Ukrainer die Erwartungen immer wieder übertreffen. Und wir müssen uns daran erinnern, was unsere Verantwortung ist, unsere Verantwortung, sie zu unterstützen.
Wir können sie beraten, aber die schwierigen Entscheidungen müssen von den ukrainischen Kommandeuren, den Soldaten vor Ort, getroffen werden. Wir können nicht hier in Brüssel, im NATO-Hauptquartier oder im EU-Hauptquartier sitzen und ihnen genau sagen, wie sie kämpfen sollen. Das ist ihre Aufgabe. Sie riskieren ihr Leben, und wir unterstützen sie einfach. Und wir loben sie für ihren Mut.
Und dann sage ich das, weil Kriege von Natur aus unvorhersehbar sind. Niemand weiß genau, wo wir in ein oder zwei Wochen, in einem Monat oder in einem Jahr stehen. Und [in] kaum einem Krieg werden wir nur, wie soll ich sagen, Siege für die Seite sehen, die wir unterstützen. Es wird schlechte Tage und gute Tage geben. Wir müssen mit der Ukraine zusammen sein, nicht nur in guten Zeiten, sondern auch in schlechten Zeiten. Diejenigen, die die Botschaft vermitteln, dass wir sie nur dann unterstützen werden, wenn sie gewinnen. Nein, wir unterstützen sie, wenn sie gewinnen, und wenn sie verlieren, sind wir an der Seite der Ukraine. Denn die Ukraine zu unterstützen ist keine Option. Es ist eine Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass wir den Frieden für unsere Mitglieder, für unsere Länder bewahren und um sicherzustellen, dass autoritäre Regime nicht erreichen, was sie wollen, indem sie das Völkerrecht verletzen und militärische Gewalt anwenden. Ich sage Ihnen also nur, dass es natürlich manchmal schwer ist, sich vorzustellen, wie brutal dieser Krieg ist. Aber wir dürfen nie unsere Verantwortung vergessen, die Ukraine zu unterstützen.
Dann hatte ich eine konkrete Frage zu der Drohne, zu der möglichen Drohne.
Die rumänischen Behörden haben bestätigt und die NATO darüber informiert, dass Trümmer einer möglichen Drohne in der Nähe der Grenze zur Ukraine gefunden worden sind.
Sie haben die NATO-Bündnispartner gestern in der regulären Sitzung über alle ihre Erkenntnisse informiert. Die Ermittlungen gehen weiter und zeigen, dass die Gefahr von Zwischenfällen und Unfällen besteht. Wir haben keine Informationen, die auf einen absichtlichen Angriff Russlands hindeuten. Und wir warten auf das Ergebnis der laufenden Untersuchung. Unabhängig von diesem Ergebnis haben wir natürlich viele Kämpfe und Angriffe in der Nähe der NATO-Grenzen erlebt. Außerdem gab es weitere Vorfälle in Polen und anderswo. Deshalb haben wir unsere Wachsamkeit erhöht. Wir beobachten genau, was sich in der Nähe unserer Grenzen abspielt. Und wir haben auch unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt.
Es wurden Fragen zum Schwarzen Meer gestellt.
Das Schwarze Meer ist für die NATO von großer Bedeutung. Wir verurteilen, dass Russland sich aus dem Getreideabkommen für das Schwarze Meer zurückgezogen hat. Wir begrüßen die Bemühungen der Türkei um eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens. Und natürlich ist der beste Weg, die sichere Verschiffung von Getreide aus der Ukraine zu gewährleisten, die Beendigung des Krieges. Der Grund, warum wir dieses Problem haben, ist der Krieg. Der Getreidehandel ist eine Möglichkeit, die Folgen des Krieges abzumildern. Aber ich kann auch sagen, dass wir unsere Präsenz in der Region verstärkt haben.
Das haben wir über einen langen Zeitraum hinweg getan, aber vor allem seit dem Krieg mit mehr Seefernaufklärungsflugzeugen, mit Kampfgruppen in Bulgarien und Rumänien. Und dass wir die gesamte Situation in der Schwarzmeerregion genau beobachten, einschließlich der Staaten, die das Wort haben.
Es wurde die Frage nach dem Unterschied zwischen dem Gipfel von Vilnius und dem von Warschau gestellt.
Ich werde nicht zwei sehr erfolgreiche Gipfeltreffen miteinander vergleichen. Aber es gibt einen Unterschied, da haben Sie Recht: In Warschau haben wir beschlossen, neue Kampfgruppen einzusetzen.
Was wir vor Vilnius getan haben, war, dass wir am Morgen der Invasion die NATO-Verteidigungspläne aktiviert haben. Und mit der Aktivierung der NATO-Verteidigungspläne geben wir dem SACEUR die Befugnis, mehr Streitkräfte zu verlegen, wo und wann er dies für notwendig hält. Er hat also die Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt. Wir haben die Zahl der Gefechtsverbände von vier auf acht verdoppelt. Und wir haben mehr Luft- und Seestreitkräfte zur Verfügung. Wir werden also alles tun, was nötig ist, um jeden Zentimeter des alliierten Territoriums zu verteidigen. Dabei geht es [teilweise] um die Vorwärtspräsenz, aber auch um unsere Fähigkeit zur Verstärkung. Und das ist der Grund, warum mehr Streitkräfte in hoher Bereitschaft der Schlüssel sind, um jeder potenziellen Bedrohung zu begegnen, die durch den Krieg in der Ukraine und die aggressiven Aktionen Russlands entsteht. Dann muss ich auf den Süden zu sprechen kommen, zu dem es viele Fragen gibt. Der Süden ist natürlich von großer Bedeutung für die NATO.
Die Instabilität in Nordafrika und im Nahen Osten bringt Bedrohungen und Herausforderungen für das gesamte Bündnis mit sich, nicht nur für die südlichen Bündnispartner. Wir sind im Irak präsent, um ihnen bei der Ausbildung und Ausrüstung ihrer Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus und ISIS zu helfen, und wir arbeiten mit Ländern wie Mauretanien und Tunesien zusammen, um sie bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. Und Jordanien, ein weiterer enger Partner der NATO.
Aber ich denke, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es hier auch um wirtschaftliche und diplomatische Bemühungen geht, bei denen auch andere Institutionen als die NATO eine Schlüsselrolle spielen müssen. Auch dies ist ein Bereich, in dem wir in der NATO und der Europäischen Union zusammenarbeiten.
Was China betrifft, so betrachten wir China nicht als einen Gegner.
Aber wir sind besorgt über die Herausforderungen, die China für unsere Werte, unsere Interessen und unsere Sicherheit darstellt. China teilt unsere Werte nicht. Sie glauben nicht an die Meinungsfreiheit und an demokratische Werte, und das haben sie ganz klar zum Ausdruck gebracht.
Sie gehen gegen Journalisten, gegen die Opposition und gegen Dissidenten im ganzen Land vor. Wir haben gesehen, wie sie gegen die demokratischen Rechte in Hongkong vorgegangen sind. Wir sehen, wie sie Taiwan bedrohen.
Und wir sehen, wie China massiv in moderne Atomwaffen, mehr militärische Fähigkeiten und auch Langstreckenraketen investiert. Und [wir sehen], wie sie auch immer enger mit Russland zusammenarbeiten. Kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine unterzeichneten Russland und China ein Abkommen, in dem sie sich gegenseitig eine uneingeschränkte Partnerschaft versprachen. Und China hat die Invasion in der Ukraine nicht verurteilt. Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, dass Sicherheit keine regionale, sondern eine globale Angelegenheit ist. Was in der Ukraine geschieht, ist für Asien von Bedeutung, und was in Asien geschieht, ist für uns von Bedeutung. Deshalb begrüßen wir die stärkere Partnerschaft mit den asiatisch-pazifischen Ländern. Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea haben am NATO-Gipfel teilgenommen, und wir sind bereit, noch mehr zu tun, so viel wie möglich zu tun, um mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten.
Dann hatte ich einige Fragen zu den Verteidigungsausgaben.
Natürlich würde ich mir wünschen, dass alle Bündnispartner die 2 %-Richtlinie einhalten. Das ist aber nicht der Fall.
Aber ich finde es ermutigend, was die Bündnispartner tun. Sie erhöhen ihre Ausgaben, und seit 2014 haben alle Alliierten ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Im Jahr 2014, als die Vereinbarung getroffen wurde, erfüllten nur drei Bündnispartner die 2 %-Leitlinie. Jetzt erfüllen 11 Bündnispartner die 2 %-Linie, und fast alle Bündnispartner haben Pläne, um dieses Ziel innerhalb weniger Jahre zu erreichen. Und selbst die Bündnispartner, die die 2 % noch nicht erreicht haben, haben ihre Ausgaben deutlich erhöht. Deutschland ist ein Beispiel, bei dem die Ausgaben tatsächlich erheblich gestiegen sind. Ich sehe also Fortschritte, und ich begrüße diese Fortschritte.
Und dann denke ich, dass meine Zeit wirklich abläuft. Okay, dann muss ich noch etwas zu dem Paradoxon bei den Waffen sagen.
Der Vertreter Griechenlands sagte, er hätte nie geglaubt, dass er die Lieferung von Waffen an die Ukraine unterstützen würde. Und ich denke, für viele Menschen ist das ein Paradoxon. Es ist ein Paradoxon, weil wir alle Frieden wollen. Wir alle wollen in etwas anderes investieren als in Waffen. Aber das Problem ist, dass man manchmal in Waffen investieren muss, um den Frieden zu sichern. Das ist der springende Punkt.
Und das ist die Lektion, die wir immer wieder gelernt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Ende des Kalten Krieges. Wir alle waren in der Lage, die Verteidigungsausgaben zu senken. Ich weiß nicht genau, wie hoch die Verteidigungsausgaben in Griechenland sind, aber die Verteidigungsausgaben in meinem Land betrugen am Ende des Kalten Krieges 3 % des BIP. Und dann haben wir sie auf etwa 1 % gesenkt. Und dafür war ich verantwortlich. Ich war nicht für alles verantwortlich. Aber einen Teil davon, weil ich ein norwegischer Politiker war. Und über die Grenzen hinweg haben unsere Regierungsparlamente die Verteidigungsausgaben reduziert, weil die Spannungen abnahmen. Wir sahen weniger Bedrohungen. Wir glaubten an eine neue Partnerschaft, und wir glaubten an die Möglichkeit, mit Russland zusammenzuarbeiten. Und ich habe fest daran geglaubt. Denn wir haben in der Geschichte immer wieder gesehen, dass alte Feinde zu Freunden werden können. Sie sehen das in Europa, in Frankreich, im Vereinigten Königreich. Deutschland und Frankreich haben sich jahrhundertelang gegenseitig bekämpft. Jetzt sind sie die engsten Freunde und Verbündeten in der Europäischen Union. Und in den nordischen Ländern haben wir uns seit der Wikingerzeit jahrhundertelang gegenseitig bekämpft. Und jetzt sind Schweden, Dänen, Finnen und Norweger beste Freunde.
Es ist also möglich. Ich glaube also, dass es möglich war, auch diese Beziehung zu Russland zu überwinden, wie wir es in Europa für die meisten europäischen Länder im Rahmen der Europäischen Union und der NATO getan haben. Russland hat sich nicht für diesen Weg entschieden. Russland hat sich entschieden, seine Nachbarn zu kontrollieren, zu versuchen, seinen Einfluss wiederherzustellen und zu sagen, dass es eine Provokation war, wenn ein Land sich entschloss, der NATO beizutreten. Das ist keine Provokation. Das ist das demokratische, souveräne Recht eines Landes, seinen eigenen Weg zu wählen.
Und deshalb hatten wir 2008 Georgien. Wir hatten die Krim im Jahr 2014. Und dann die vollständige Invasion im Jahr 2014. Russland hat sich zurückgezogen, und das bedauere ich. Aber dann gibt es für uns keine andere Möglichkeit, als den Frieden für die NATO-Bündnispartner und die EU-Mitglieder zu sichern, indem wir in die Verteidigung der Ukraine investieren. Denn wenn Präsident Putin in der Ukraine gewinnt, ist das nicht nur eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns. Es sendet die Botschaft aus, dass sie mit dem Einsatz militärischer Gewalt bekommen, was sie wollen, nämlich autoritäre Führer. Es liegt also in unserem Sicherheitsinteresse, die Ukraine zu unterstützen, und deshalb bin ich sehr dankbar für die Unterstützung, die die EU-Mitglieder, die Europäische Union und die NATO-Verbündeten der Ukraine gewähren. Ich danke Ihnen vielmals” .
