Am 21. März 2025 um 14:27 Uhr erhielten die Mitglieder der Partei DIE LINKE die folgende Mail vom Bundesgeschäftsführer:
 Liebe*r …, heute wurde im Bundesrat das Finanzpaket von CDU und SPD verabschiedet. Damit wird die Schuldenbremse für Kriegstüchtigkeit abgeschafft – aber bleibt für alle anderen Bereiche des Lebens in Kraft. Wir finden das falsch und beziehen als Linke dementsprechend Position. Das Finanzpaket hat zwei dramatische Folgen: Erstens wird damit bereits zu Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz der Weg für kopflose Aufrüstung geebnet. Und zweitens wird damit jedes Druckmittel gegenüber der Union verspielt, die Schuldenbremse abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Friedrich Merz und CSU/CSU wollen an dem sparen, was wir alle zum Leben brauchen, statt das nötige Geld bereitzustellen. Sie werden sich nur bewegen, wenn sie unter Druck geraten. Im Bundestag hat Die Linke das Paket deshalb einstimmig abgelehnt. Wir haben in allen Gremien der Partei in der letzten Woche dazu intensiv beraten. Daraus ist auch ein Beschluss des Parteivorstandes entstanden. Auch in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben unsere Genoss*innen ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben. Aus Sicht der Bundespartei hätte das jedoch auch bedeuten müssen, im Bundesrat das Finanzpaket abzulehnen. Die Linke hat in den vergangenen Tagen die Interessen aller Bundesländer vertreten, indem sie eine grundlegende Reform der Schuldenbremse gefordert hat. Mit dem Finanzpaket ist der Druck zur Sparpolitik nicht verschwunden, und es ist absehbar, dass es wie immer vor allem diejenigen trifft, die sowieso schon zu wenig haben. SPD und CDU arbeiten bereits an einer Streichliste für Sozialleistungen: Bürgergeld, Elterngeld und vieles weitere. Wir als Linke werden geschlossen und auf allen Ebenen jeden Tag gegen diese Sparpläne kämpfen und den Sozialstaat entschieden verteidigen. Denn die Menschen in diesem Land haben mehr verdient. Herzlich, Euer Janis Ehling Bundesgeschäftsführer E-Mail abbestellen | die-linke.de |