„Ein historisches Versagen“ der Partei DIE LINKE

Am Freitag, den 21. März 2025 haben die Regierungsvertreter der Länder Mecklenburg Vorpommern und Bremen im Bundesrat in einer Verfassungsänderung für unbegrenzte Kriegskredite gestimmt. In beiden Ländern ist die DIE LINKE Teil der Regierung. Es ist üblich, dass sich eine Koalitionsregierung im Bundesrat der Stimme enthält, wenn sie in einer Frage keine Einigkeit erzielt. Ein solche Enthaltung zählt dann im Bundesrat als Nein-Stimme. So hat die FDP in den Ländern Sachsen-Anhalt und Rheinland Pfalz, in denen sie mitregiert, dafür gesorgt, dass diese beiden Länder sich der Stimme enthalten haben, als über diese Verfassungsänderung abgestimmt wurde. Die FDP ist gegen eine unbegrenzte Verschuldung. Die BSW hat in den Ländern Brandenburg und Thüringen, in denen sie mitregiert, ebenfalls für Enthaltung ihrer Regierungsvertreter im Bundesrat gesorgt; sie ist gegen die Kriegskredite. Nicht so DIE LINKE in den Regierungen Mecklenburg Vorpommern und Bremen.

Noch am selben Tag verschickte die Partei DIE LINKEN eine E-Mail an die Mitglieder, in der der Bundesgeschäftsführer erklärte: „Auch in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben unsere Genoss*innen ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben. Aus Sicht der Bundespartei hätte das jedoch auch bedeuten müssen, im Bundesrat das Finanzpaket abzulehnen.“ Haben sie aber nicht. Weiter heißt es: „Wir als Linke werden geschlossen und auf allen Ebenen jeden Tag gegen diese Sparpläne kämpfen und den Sozialstaat entschieden verteidigen.“ Nein werden sie nicht, können sie gar nicht; denn das Geld, das für die Aufrüstung ausgegeben wird, kann nicht mehr für den Sozialstaat ausgegeben werden.

Zustimmung zu den Kriegskrediten heißt Zustimmung zur Kriegsvorbereitung . Diese Frage ist so wichtig, dass dieses Verhalten der LINKEN in den beiden Ländern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen haben müsste: Diejenigen, die das zu verantworten haben, dürften ihre Ämter auf keinen Fall länger ausüben dürfen. Aber es kann jetzt schon vorausgesagt werden: Das wird nicht geschehen.

Die Tageszeitung Junge Welt berichtet heute, dass der LINKE-Abgeordnete im EU-Parlament Özlem Alev Demirel dieses Verhalten der LINKEN in den Landesregierungen auf X so kommentiert: „Dass Bundesländer mit LINKE-Beteiligung im Bundesrat ihre ihre Zustimmung für das Merz-Schulden- und Aufrüstungsprogramm nicht verweigern, ist ein historisches Versagen!„

Wenige Tage zuvor hatte die LINKE noch im Bundestag gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Doch die LINKE hätte diese Abstimmung mit den alten Bundestagsmehrheiten verhindern können. In der UZ vom 28. März 2025 gibt Andrej Hunko dazu folgenden Hinweis: „Im Urteil (des Bundesverfassungsgericht) hat das Gericht den Hinweis gegeben, dass sich der neue Bundestag konstituieren und damit eine Beschlussfassung im alten Bundestag verhindern könnte. Der Tenor an die Antragsteller war also: Macht es doch selbst. Die AfD hat daraufhin die sofortige Konstituierung beantragt. Dieses Vorgehen erschien mir schlüssig, zumal der Hinweis vom Verfassungsgericht kam. Die „Linke“ hat sich aber geweigert, das ebenfalls zu tun.“^[1]https://www.unsere-zeit.de/tiefpunkt-in-der-parlamentsgeschichte-4801756/. Im neuen Bundestag ist eine 2/3 Mehrheit für eine Grundrechtsänderung nur mit der Partei DIE LINKE oder der AfD zu haben.

Schon am 19. September 2024 hatte die EU-Abgeordnete Carola Rakete, parteilos, aber für die LINKE in das EU-Parlament gewählt, in diesem Parlament in der Gesamtabstimmung über eine Ukraine-Resolution auch für die Lieferung von Taurusraketen an die Ukraine abgestimmt^[2]https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carola-rackete/fragen-antworten/meine-frage-ist-sie-haben-dafuer-gestimmt-fuer-eine-militaerische-hilfe-der-ukraine-obwohl-die-linke-gegen.

Das alles zeigt: In dieser wichtigsten aller Fragen ist auf die Partei DIE LINKE kein Verlass.

Ich werde mich, wie viele Andere, dafür einsetzen, dass sich alle, die gegen den Krieg sind, zusammenfinden. Das werden immer Menschen mit den unterschiedlichsten Anschauungen sein, Christen, Sozialisten, Atheisten, Demokraten, Pazifisten, Kommunisten, die aber in dieser einen Frage der Bekämpfung eines Krieges und des Militarismus fähig sind, gemeinsam zu handeln.

Und was die Partei DIE LINKE angeht: Man wird sich nach einer anderen Partei umsehen müssen, die konsequent antimilitaristisch ist und sich darauf besinnt, dass zwischen Militarismus und großem Kapital, das auf einen neuen großen Krieg zusteuert, eine untrennbare Einheit besteht.