Extremismus

Unter dem Begriff “Extremismus” werden „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ in eins gesetzt: Beide sollen Bestrebungen fördern, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dabei werden nicht nur vom bayrischen Verfassungsschutz Mitglieder der DKP von vornherein als linksextrem eingestuft.

Das steht in einer Tradition, die nach dem 2. Weltkrieg den anfangs bestehenden antifaschistischen Konsens aufkündigte, wie er etwa im Schwur von Buchenwald zum Ausdruck kam. Dieser Konsens hatte selbstverständlich auch die KPD einbezogen, die im Kampf gegen den Faschismus besonders viele  Opfer gebracht hatte. Der Bruch mit diesem Konsens unter der Adenauer-Regierung führte dazu, dass in den Ministerien und Gerichten diejenigen bleiben konnten bzw. wieder eingestellt wurden, die schon während des Hitlerfaschismus in Amt und Würden gewesen waren. Globke – während der Nazizeit Mitverfasser der Rassegesetze – wurde unter Adenauer Chef des Bundeskanzleramtes.

1.

Wie in einem Brennglas zeigte sich diese restaurative Politik Adenauers in dem Verbot der KPD. Die drei westlichen Besatzungsmächte erwarteten von der Bundesregierung ein Verbot der Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgepartei der NSDAP, die 1951 in Niedersachsen auf Anhieb 11 % der Stimmen erreicht hatte[1]. Der beschriebene Konsens unmittelbar nach dem Ende des 2. Weltkrieges schloss also einen Begriffsbildung “Extremismus” aus, auf deren Grundlage eine Nazinachfolgepartei wie die SRP ebenso wie die KPD als verfassungswidrig eingestuft werden konnte. Der Einfluss der Naziideologie war jedoch in der Bundesregierung und in den sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU, FDP und DP so stark, dass ein einseitiges Vorgehen gegen den Rechtsradikalismus durch ein Verbot der SRP nicht durchsetzbar war[2]. Adenauer schrieb an den französischen Außenminister: „Es gibt wohl manche Stimmen im Auslande, die unter Hinweis auf rechtsradikale Tendenzen in Deutschland davor warnen, der Bundesregierung ein zu großes Maß an Souveränität zu geben“. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit und ist –  ich darf das mit Nachdruck versichern – entschlossen, mit aller Schärfe gegen alle Feinde der Republik vorzugehen.“[3].

Dieses Schreiben von Adenauer kommentiert Foschepoth in seinem Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ so: „Hier war sie wieder, die Formel, mit der Adenauer sein innen- und außenpolitisches Problem zu verknüpfen und zu lösen suchte: Die seiner Ansicht nach völlig überschätzte rechte Gefahr sollte mit der völlig unterschätzen linken Gefahr verknüpft werden“[4].

Der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRP wurde am 19. November 1951, der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD wurde am 22. November 1951 vom Bundesminister des Inneren unterzeichnet. Und das, obwohl sich die Besatzungsmächte mehrfach gegen eine KPD-Verbot ausgesprochen hatten[5]. Foschepoth weiter: „Auch der Ausschuss zum Schutz der Verfassung des Deutschen Bundestages hatte sich intensiv mit der Frage eines Verbots von SRP und KPD beschäftigt. Bezüglich der SRP waren sich die Ausschussmitglieder rasch einig. Die Klage gegen die SRP wurde gebilligt. Nicht so die Klage gegen die KPD. Hier machten „alle Konferenzteilnehmer erhebliche rechtliche und politische Bedenken gegen die gegen die Einreichung der Klage gegen die KPD geltend. Die Abgeordneten bezweifelten, dass die Klage mit der vorgelegten Begründung, die sich vor allem auf historische und ideologische Erwägungen stützte, Erfolg haben würde. Die KPD sei nach dem Krieg nicht nur von den Alliierten, sondern auch von deutschen Stellen ausdrücklich anerkannt worden. In etlichen Landesregierungen sei die KPD jahrelang vertreten gewesen. Die KPD habe beim Wiederaufbau Deutschlands tatkräftig mitgeholfen …“[6].

2.

Mit dem Verbot der KPD war der Bruch mit dem antifaschistischen Konsens der unmittelbaren Nachkriegszeit auf die Spitze getrieben und endgültig durch den “Konsens aller Demokraten” ersetzt. Diesen neuen Konsens beschreibt die Extremismus – Formel, die eben nicht mehr die Kommunisten umfasste, sondern sie als verfassungswidrig und damit als Extremisten ausschloß. Der Antikommunismus war zur Konstante deutscher Politik geworden. Während der Nazizeit waren die Kommunisten in Konzentrationslage geschickt  worden. 1956 wurde die KPD verboten. Und in der Folge dieses Verbots wurde auch  die VVN mit einem Verbot bedroht. Inzwischen wird das Verbot der KPD durch das  Bundesverfassungsgericht auch von Verfassungsrichtern als verfassungswidrig gewertet[7]. Aber es wurde bis heute nicht aufgehoben, obwohl dies nicht unmöglich wäre[8]. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte in seine Verbots-Entscheidung hineingeschrieben, dass es möglich sei, die KPD wieder zuzulassen „bei einer unmittelbar bevorstehenden Wiedervereinigung Deutschlands“[9]. Die Wiedervereinigung ist inzwischen 30 Jahre alt. Aber das KPD Verbot besteht immer noch.

Und der Begriff „Extremismus“ steht ebenfalls immer noch in den Gesetzen und wirkt weiter, zum Beispiel indem der VVN-BdA auf dieser Grundlage[10] die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

3.

Zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 bemerkte Professor Helmut Ridder[12]: »Dass es dahin gekommen ist, hängt mit der totalen antikommunistischen Verkennung des Kommunismus zusammen, der doch eine sozialistische und marxistische Ausformung der Demokratie ist. Sie ist durch platteste politische Dogmen des in Schulen, von Kanzeln und in der Publizistik vermittelten Geschichtsbildes und durch gedankenlose Redewendungen – wie die vom ›Links-‹ und vom ›Rechtsradikalismus‹ – begünstigt worden. Kommunistische Formierungen gehören indes notwendig zum vollständigen Spektrum, zum nichtpathologischen Erscheinungsbild der überlieferten liberalen, neuzeitlichen, demokratischen Verfassungsordnungen und Verfassungssysteme. Sie machen (…) den linken Flügel dieses demokratischen Spektrums aus. Sie können freilich als ›radikal‹ bezeichnet werden, nämlich bis an die Wurzeln gehend, indem sie die bloß staatliche Demokratisierung durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu ergänzen oder zu verbessern trachten. (…)

Das Pendant zum Kommunismus ist auf dem rechten Flügel des tradierten Spektrums der bürgerlichen Demokratie der Konservativismus und nicht etwa die gemeinhin mit ›Rechtradikalismus‹ etikettierte reaktionäre und faschistische Perversion, die vielmehr außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Dem deutschen Nazismus kommt hier zweifellos ein – unter grauenhaften Menschenopfern erbrachtes – Verdienst zu, das Verdienst, durch letztstufige Primitivierung und Barbarisierung die Grundstrukturen des Faschismus von allen Verschleierungen, von allen dekorativen Schönungen befreit und zugleich – sozusagen in einer historischen Sekunde zusammengerafft – dargetan zu haben, dass und wie der Abbau demokratischer Institutionen auf der Grundlage einer undemokratischen Bewusstseinsbildung breiter Volksschichten zu jenem faschistischen Despotismus hinführt.«[13]

“Kommunisten stehen für die Erweiterung der Demokratie – Faschisten stehen für das Zerschlagen der Demokratie”[14].

Die Kommunisten stehen nicht nur für die Erweiterung der Demokratie, sondern auch für ihre Begründung. Dass haben nicht nur die Kommunisten gezeigt, die 1918/19 daran beteiligt waren, die erste deutsche Republik erfolgreich durchzusetzen. Schon Marx und Engels sagten im Winter 1917/48 im kommunistischen Manifest voraus, dass “Deutschland am Vorabend einer bürgerlichen Revolution steht”. Sie gingen nach Köln und gründeten die Neue Rheinische Zeitung, die zu einem der “bedeutendsten Blätter der demokratischen Bewegung wurde”, wie es in Köln auf einer Gedenktafel am Heumarkt 65, dem damaligen Sitz der Zeitung, heißt. Die Schikanen der Behörden gipfelten in der Ausweisung von Marx. Im Mai 1849 erschien die letzte Zeitung – ganz in Rot gedruckt. Engels schloss sich in Baden der Revolutionsarmee an. Er kämpfte in mehreren Gefechten für diese Revolution, bevor sie niedergeschlagen wurde.

4.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff des Extremismus in seiner Anwendung als Rechtsextremismus als ungeeignet verworfen, um damit eine Publikationsverbot auszusprechen: “Das dem Beschwerdeführer auferlegte Publikationsverbot erstreckt sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut. Mit dieser Umschreibung ist weder für den Rechtsanwender noch für den Rechtsunterworfenen das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten abgrenzbar und damit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nicht hinreichend beschränkt. Schon bezüglich des Verbots der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts lässt sich dem Beschluss des Oberlandesgerichts nichts dazu entnehmen, ob damit jedes Gedankengut, das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregime propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie, und falls letzteres der Fall sein sollte, nach welchen Kriterien diese Inhalte bestimmt werden können. Erst Recht fehlt es dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmbaren Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu “rechtsradikal” oder “rechtsreaktionär” – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung (vgl. § 145a StGB), …. nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann”[15]. Was für den Begriff Rechtsextremismus gilt, muss auch für den Begriff Linksextremismus gelten und erst recht für den Begriff Extremismus, der noch unbestimmter ist , weil er sowohl Links- als auch Rechtsextremismus in einem Begriff vereint.

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[1]  Foschepoth „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ Göttingen 2017 S. 111                                                                               

[2]  a.a.O. S. 115, 125 ff.                                                                                                                                                                                   

[3]  a.a.O. S. 114                                                                                                                                                                                               

[4]  a.a.O, S. 115                                                                                                                                                                                               

[5]  a.a.O. S. 115                                                                                                                                                                                               

[6]  a.a.O, S. 129     

[7]  Foschepoth „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ Göttingen 2017/         

[8]  a.a.O, S. 325, 333,                                                                                                                                                                          

[9]  a.a.O. S. 319                         

[10]  § 51 Abs. 3 AO   

[12] Helmut Ridder, Jahrgang 1919, aus katholischem Elternhaus, war Professor für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Gießen, Doktor der Jurisprudenz und Ehrendoktor der Universität Lódz. Von 1967 bis 1972 war er Erster Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der BRD e.V.; dieses Zitat habe ich entnommen einem Artikel von Ulla Jelpke, JW vom 5.3.2016 S. 3 unter: https://www.jungewelt.de/artikel/282173.nur-lästig-oder-auch-gefährlich.html

[13] W. Abendroth, H. Ridder, O. Schönfeldt (Hrsg.): KPD-Verbot oder Mit Kommunisten leben? Reinbek 1968, S.61

[14] Ulla Jelpke JW vom 5.3.2016 S. 3 unter: https://www.jungewelt.de/artikel/282173.nur-lästig-oder-auch-gefährlich.html.    

[15] BVerfG 8.12.2010 – 1 BvR 1106/08 Rn.20; siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/12/rk20101208_1bvr110608.html