Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Die VVN-BdA Berlin unterstützt den beigefügten Text, vom Bundesausschuss Friedensratschlag initiiert und von zahlreichen Gruppen unterstützt und in mehreren Tageszeitungen am 24. Dezember veröffentlicht, indem sie
- zu einem berlinweiten Treffen von VVN-BdA Mitgliedern einlädt, um gemeinsam zu beraten, welche Schritte wir gegen Krieg und Aufrüstung tun können, und sich danach mit demselben Ziel um ein berlinweites Treffen bemüht, das an alle Friedensinteressierten gerichtet ist.
- eine Serie von 7 Plakaten unterstützt, die in der Öffentlichkeit gegen Krieg und Abrüstung mobilisieren sollen:
1. Krieg als Klimakiller
2. Atomwaffen raus aus Deutschland
3. Die systematischen Vertragsbrüche der letzten 30 Jahre gegenüber Russland
4. Keine Instrumentalisierung der Menschenrechte für Krieg
5. Krieg als Grund für Flucht
6. Abrüsten statt Sozialabbau
7. Deutschland ist schon jetzt an zahlriechen Kriegseinsätzen beteiligt.
- die Verbreitung der Plakate mit Veranstaltungen zu den auf den Plakaten genannten Themen verbindet, soweit die Kräfte reichen.
Begründung
Wir erleben gerade eine sehr gefährliche Zuspitzung der weltpolitischen Sicherheitslage, die uns alle zutiefst beunruhigen sollte. Die Bundeswehr ist im Ausland weiter in Einsätzen und wir befinden uns in einer Phase der Kriegsvorbereitung. Fast alle Rüstungskontrollabkommen sind gekündigt. Bundesdeutsche Medien phantasieren von ‘hybrider Kriegsführung’, wenn Flüchtlinge an den europäischen Ostgrenzen in die EU gelangen wollen. Die öffentliche Darstellung der Politik Russlands und Chinas in unseren Medien ist geprägt von einem irrealen Schwarz-Weiß-Raster und einseitigen Schuldzuweisungen. Statt angesichts der existenzbedrohenden Gefährdung durch die Klimakrise die Zeichen auf Verständigung und gemeinsame Sicherheit zusetzen wird auf Konfrontation gesetzt. Das ist völlig verantwortungslos und fordert die Zivilgesellschaft heraus, hier den Protest zu artikulieren. Dieser entwickelt sich erst sehr zaghaft.
Wir wollen dazu beitragen, dass dieser Protest stärker wird.
In diesem Sinne enthält der Antrag nicht nur eine Positionsbestimmung (Einleitung und Text der Anzeige), sondern auch Festlegungen von praktischen Schritten, um die Proteste gegen Kriegsvorbereitung und Aufrüstung zu stärken
Text der Anzeige:
»Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden«
Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2021
Die neue Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will
kein Umsteuern der Außen- und Militärpolitik. Nach dem vorliegenden
Koalitionsvertrag soll eine verschärfte aggressive Einkreisung Russlands
und Chinas durch NATO, EU und USA unterstützt werden. Die
Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden
Afghanistan-Krieges – fortgesetzt werden. Besonders an der Westgrenze
Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die
Kriegsdrohungen lauter. Es geht um einen gesteigerten Konkurrenzkampf
zur Neuaufteilung der Welt, um geostrategische und ökonomische Interessen.
Der millionenfache Tod durch Kriege, die Zerstörung von Umwelt und
Infrastruktur, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen durch die
weltweite Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sanktionen und
die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur
Normalität gehören. Die Verschwendung von enormen – auch finanziellen –
Ressourcen, die zur Lösung der bestehenden Probleme und für die Zukunft
der Menschheit dringend benötigt werden, muss beendet werden.
Für eine Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen
Solidarität werden wir weiter aktiv sein und müssen wir neue
Mitstreiter:innen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen.
Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist eine unabdingbare
Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen
Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.
Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und
Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft
Perspektiven für Entwicklung hin zu globaler und sozialer Sicherheit.
Abrüsten bleibt das Gebot der Stunde