Bundestagssitzung im „Kriegsmodus“

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Die Gruppe Arbeiterpolitk berichtet über die Bundestagssitzung, auf der der Bundeskanzler Hochrüstung, Waffenexporte in die Ukraine und Sanktionen gegen Russland verkündete:

“Die Bundesregierung hat, angesichts der militärischen Aggression Russlands in der Ukraine, eine Kehrtwende vollzogen. Statt des Versuchs, durch diplomatische Initiativen die Konfrontation zu entschärfen, damit die deutschen Wirtschaftsinteressen nicht unnötigerweise leiden, ist sie auf den durch Washington forcierten Kriegskurs eingeschwenkt. Die Ukraine wird jetzt durch Waffenlieferungen auch aus der BRD militärisch unterstützt. In die osteuropäischen NATO-Staaten werden verstärkt Verbände der schnellen Eingreiftruppe verlegt. Die deutsche Aufrüstung wird durch ein 100 Milliarden schweres „Sondervermögen Bundeswehr“ vorangetrieben …”.

Hier der gesamte Artikel, den die Gruppe Arbeiterpolitik auf ihrer homepage veröffentlichte.


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