14. Dezember 2023: NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 7. September 2023: “Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.”[1]
Für NATO Generalsekretär Stoltenberg ist “natürlich”, was für alle, die den Frieden erhalten wollen, nur unnatürlich sein kann. “Natürlich” ist für Stoltenberg die Weigerung über einen russischen Vertragsentwurf zu verhandeln, der vorschlug, die NATO nicht mehr zu erweitern, und zahlreiche weitere Elemente zur Friedenssicherung und Abrüstung enthielt. Wer es ablehnt, darüber auch nur zu verhandeln, der setzt zuallerst auf Krieg – mit furchtbaren Folgen.
Wir hatten uns schon im März 2022 mit dem Vetragsentwurf Russlands und der Reaktion der USA und NATO auf diesen Vertragsentwurf auseinandergesetzt. Im Folgenden dieser Beitrag vom 1. März 2022 in der überarbeiteten Fassung vom 24. März 2022:
Einleitung:
Warum haben die NATO und deutsche Bundesregierung eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht verbindlich ausgeschlossen? Warum soll die Ukraine nicht wie die Schweiz oder Österreich neutral bleiben?
Im Folgenden vergleichen wir den russischen Entwurf für einen NATO/Russland-Vertrag und die Antwort der NATO. Russland veröffentlichte diesen Vertragsentwurf im Dezember 2021, die NATO veröffentlichte ihre Antwort nicht.
Zur Übersicht für den eiligen Leser oder die eilige Leserin werden wir eine Zusammenfassung vortragen und die Positionen der Vertragsparteien auch in ihrer historischen Entwicklung kommentieren (siehe unter 1.). Daraus ziehen wir ein Fazit (siehe unter 2.). Danach werden wir die unter 1. zusammen gefassten Positionen im Detail belegen, indem wir den Wortlaut des russischen Vertragsentwurfs und den Wortlaut der Antwort der NATO dazu miteinander vergleichen (siehe unter 3.). Am Ende werden wir kurz erläutern, wo wir die Dokumente gefunden haben (siehe unter 4.).
Inhaltsverzeichnis:
1. Kommentierende Zusammenfassung der Gegenüberstellung:
3. Die Gegenüberstellung im Detail: Der Russischer Vertragsentwurf – die Antwort der NATO
4. Die Dokumente und Fundstellen
1. Kommentierende Zusammenfassung der Gegenüberstellung:
Das Ergebnis der Gegenüberstellung der Positionen Russlands und der NATO kann man so zusammenfassen: Die russische Regierung ist verantwortlich für den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, für den Krieg gegen die Ukraine, für das Bombardement, die Tötungen und den Bruch des Völkerrechts. Aber die Hauptverantwortung für diesen Krieg trägt die NATO mit den USA an der Spitze und der deutschen Bundesregierung, die dabei auch von der CDU/CSU unterstützt wird. Die NATO expandierte in den vergangenen 25 Jahren immer weiter nach Osten und trieb damit Russland in eine immer bedrohlichere Situation. Entscheidungen über eine Erweiterung der NATO werden einstimmig getroffen. Deutschland stimmte für diese “Politik der offenen Tür”.
Die russische Regierung führt Krieg, aber die NATO und mit ihr die deutsche Bundesregierung sind die Kriegstreiber.
Die wichtigsten Verpflichtungen, die in dem russischen Vertragsentwurf enthalten sind:
- Keine Sicherheit des einen Vertragspartei auf Kosten der anderen Vertragspartei
- Keine Gewaltandrohung, keine Gewaltanwendung, Unverletzlichkeit der Grenzen
- Keine Erweiterung der NATO,
- keine zusätzlichen militärischen Kräfte und Waffen,
- keine militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine, Osteuropa, Zentralasien und im Südkaukasus,
- keine militärischen Übungen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der NATO und dem russischen Militärbündnis und
- keine Stationierung von landgestützten Mittel – und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus die andere Vertragspartei erreicht werden kann.
Russland wollte in seinem Vertragsentwurf alle Vertragsparteien darauf verpflichten, “alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln beizulegen und die Anwendung oder Androhung von Gewalt in einer Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist, zu unterlassen” (Artikel 1).
Nachdem die russische Regierung beschlossen hatte, die gesamte Ukraine militärisch anzugreifen, lag es nahe, den russischen Vertragsentwurf als wertlos zu betrachten, weil sich die russische Regierung nicht an das gehalten hat, was sie in Artikel 1 vereinbaren wollte.
Doch so einfach ist es nicht.
Artikel 1 des russischen Vertragentwurfs enthält folgenden Absatz: “Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der anderen Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten”.
Die weiteren Verpflichtungen in dem russischen Vertragsentwurfs sind nichts weiter als der Spiegel dieser bedrohlichen Situation, die Russland durch den Vertragsentwurf entschärfen wollte.
Die NATO erklärt in ihrer Stellungnahme zwar: “Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir haben uns immer für Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum eingesetzt und für ein Europa als Ganzes, frei und in Frieden. Dies sind nach wie vor unsere Ziele und unsere bleibende Vision.
Doch die weiteren Antworten der NATO auf den russischen Vertragsentwurf zeigen, dass die NATO eine Situation verteidigt, die Russland nachvollziehbar als bedrohlich betrachtet.
Übereinstimmungen zwischen dem russischen Vertragsentwurf und der Antwort der NATO beziehen sich auf die Einführung einer Telefon-hotline für den Notfall [1]Artikel 2 Absatz 3 des russischen Vertragsentwurfs und die entsprechende Antwort der NATO oder beidseitige Maßnahmen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum[2]Artikel 3 des russischen Vertragsentwurfs und die entsprechende Antwort der NATO, aber auf die substantiellen Verpflichtungen, die in dem russischen Vertragsentwurf enthalten sind, antwortete die NATO mit Ablehnung.
2. Fazit
Der russische Vertragsentwurf und die Antwort der NATO beschreiben in dem gegenwärtigen Krieg die Ausgangs- und Interessenlage der russischen Regierung und der NATO und damit der deutschen Bundesregierung.
Entscheidende Positionen, die die NATO vertritt, kann die Friedensbewegung nicht teilen ohne sich selbst aufzugeben. Die Interessen der NATO und der Herrschenden in Deutschland können nicht die Interessen der Friedensbewegung sein. Das wird auch deutlich mit der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, den 27. Februar 2022, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Sonderfond von 100 Milliarden für die Bundeswehr aufzulegen, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttohaushaltes anzuheben und die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank weitgehend zu blockieren. Wenn die Friedensbewegung das unterstützt, ist sie eine Bewegung für Aufrüstung, Krieg und Wirtschaftskrieg, aber keine Friedensbewegung mehr.
Die NATO war und ist nicht bereit, eine Mitgliedschaft der Ukraine für die Zukunft auszuschließen. Die Ukraine hat in ihre Verfassung das Ziel aufgenommen, Mitglied in der NATO zu werden. Es ist gar keine Frage, dass dies eine enorme Bedrohung für Russland ist. Wenn das Militär in der Ukraine zu einer schlagkräften Armee ausgebaut ist, was dann? Ist überdies ausgeschlossen, dass die NATO – wie in Polen und Rumänien – irgendwann in der Zukunft auch in der Ukraine Nuklearraketen stationiert? Es gibt keinerlei Garntien, die für die Zukunft ausschließen, dass die NATO über eine “Nukleare Teilhabe”, wie sie schon in Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und der Türkei praktiziert wird, in Polen und Rumänien und nach einer Aufnahme der Ukraine in die NATO auch in der Ukraine Nuklearwaffen stationiert. wer den Frieden sichern will, kann diese “Nukleare Teilhabe” nur ablehnen, wie es der russische Vertragsentwurf vorschlägt.
Auch wenn es zu keinem Einsatz von Nuklearwaffen kommt, haben die Kriege, die die westlichen Staaten mit den USA an der Spitze in den vergangen Jahren in Afghanistan, im Irak, in Lybien und Syrien führten, einen zerrüteten Staat, Elend und Chaos über die Bevölkerung hinterließen. Niemand kann dieses Schicksal Russland wünschen.
3. Die Gegenüberstellung im Detail: Der Russischer Vertragsentwurf – die Antwort der NATO
Damit Lesende möglichst rasch die Wesentlichen Inhalte und Kontroversen erfassen können, wurde ein Teil des russischen Vertragsenwurfs und ein Teil der Antwort der NATO in Fußnoten verlagert. Mit einem kurzen Blick in die Fußnote können Leserinnen und Leser prüfen, welche Textteile in die Fußnote verlagert wurden.
Der Vertragsentwurf Russlands umfasst 9 Artikel. Die NATO ruft in ihrer Antwort nicht jeden der neun Artikel des Russischen Vertragsentwurfs auf, um dann dazu Stellung zu nehmen, vielmehr hat die NATO ihre Antwort in 12 Punkte gegliedert und dabei einige Punkte zusätzlich in Unterpunkte untergliedert.
Um die einzelnen Themen des russischen Vertragsentwurfs und der Antwort der NATO gegenüberstellen zu können, rufen wir jeden Artikel aus dem russischen Vertragsentwurfs in vollem Wortlaut auf, manchmal Absatz für Absatz oder Satz für Satz, und zitieren danach, ebenfalls in vollem Wortlaut, die dazu passenden Stellen aus der Antwort der NATO. Fettgedruckte Worte im Text stammen vom Autor dieser Gegenüberstellung. Die Antwort der NATO ist durch kursiver Schrift kenntlich gemacht.
4. Die Dokumente und Fundstellen
Hier werden links zu den Vertragsentwürfen, den Antworten und Stellungnahmen und die Fundstellen präsentiert. Der russische Vertragsentwurf NATO/Russland in vollem Wortlaut und Zusammenhang hier, der russische Vertragsentwurf USA/Russland hier. Die schriftliche Antwort der NATO ist hier nachzulesen, die schriftliche Antwort der USA hier. Die russische Stellungnahme zur Antwort der USA kann hier nachgelesen werden. Die Antworten der USA und NATO veröffentlichte EL PAIS gegen den Willen der USA und NATO. Alles wird hier im Zusammenhang und vollen Wortlaut vorgelegt