Ergebnis des Internationalen Tribunal
Am 2. November 2023 wird die UN-Generalversammlung, wie schon seit Jahrzehnten, wieder über die Resolution Kubas über die Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA abstimmen.
2022 stimmten 185 Staaten gegen die Blockade, Brasilien und Ukraine enthielten sich der Stimme und lediglich die USA und Israel stimmten dagegen.
Ganz im Gegenteil die USA verschärfte die Blockade.
Kuba legt Blockadebericht an die Vereinten Nationen vor
Die Aktivitäten gegen die Blockadepolitik werden immer lauter und fordern. So hat der Der “Gipfel der Völker” parallel zum Celac-EU-Gipfel in Brüssel auf ihrer Tagung am 19.07.2023 beschlossen eine Internationales Tribunal gegen die US-Blockade einzuberufen.
Dieses Tribunal wird am 16,/17. November 2023 in Brüssel stattfinden
Hier der Wortlaut des Aufruf:
Aufruf zu einem internationalen Tribunal gegen die US-Blockade gegen Kuba:
Seit mehr als sechs Jahrzehnten ist das kubanische Volk mit einer völkermörderischen Blockade konfrontiert, die unter anderem seine Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Bildung und Kultur verletzt. Sie behindert auch die kontinuierlichen Bemühungen der kubanischen Regierung, Ungleichheiten zu beseitigen und mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen – Ziele, die in der 2019 verabschiedeten Verfassung verankert sind.
Seit 1992 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 30 Resolutionen verabschiedet, in denen die Beendigung der Blockade der US-Regierung gegen Kuba gefordert und die wirtschaftlichen und menschlichen Schäden für die kubanische Bevölkerung aufgezeigt wurden. Entgegen den internationalen Forderungen wurde die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Belagerung nicht nur aufrechterhalten, sondern mit der Verabschiedung des Torricelli-Gesetzes im Jahr 1992 und des Helms-Burton-Gesetzes im Jahr 1996 noch verschärft. Dessen Titel III wird seit 2019 angewandt und gewährt die Möglichkeit der Einleitung von Gerichtsverfahren vor US-Gerichten gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die mit den in Kuba nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 verstaatlichten Gütern handeln oder verhandeln. Hinzu kam im Jahr 2021 die willkürliche und ungerechtfertigte Aufnahme der Insel in eine US-Liste angeblich den Terrorismus fördernden Staaten. Man kann sagen, dass die Blockade ihre extraterritoriale Komponente verstärkt hat und noch schädlicher und unmenschlicher geworden ist.
Europa, ein wichtiger Akteur im internationalen Kontext, sieht seine Interessen und die seiner Bürger durch die Blockade und die von Washington verhängten extraterritorialen Maßnahmen beeinträchtigt, die eine normale und kohärente Beziehung im Einklang mit den Grundsätzen des Freihandels verhindern. Daher sind die Bestimmungen der Blockade gegenüber der karibischen Nation ebenso unrechtmäßig wie sie gegenüber den Europäern feindlich sind.
Im Bewusstsein der Auswirkungen der Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes, der Aufnahme Kubas in die Liste der angeblichen Förderer des Terrorismus, der Tatsache, dass die Blockade gegen die Normen des Völkerrechts verstößt, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln, und dass es sich daher nicht um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Kuba handelt, sondern um eine Aggression gegen die Völker und die demokratischen Werte, fordern Organisationen, die die europäische und US-amerikanische Gesellschaft, politische Parteien, Juristenvereinigungen, Geschäftsleute, Wissenschaftler und Freunde Kubas vertreten, ein internationales Tribunal gegen diese Blockade, das am 16. und 17. November 2023 in Brüssel, Belgien, stattfinden soll.
Das Tribunal soll diese illegale und unmenschliche Politik anprangern und die Anti-Blockade-Bewegung in Europa und den USA stärken. Wir sind zuversichtlich, dass diese Aktion dazu dienen wird, der Verteidigung der demokratischen Rechte, der Souveränität und der Freiheit der Völker neue Stimmen zu verleihen.
Einberufende Organisationen:
– Internationale Vereinigung demokratischer Juristen
– Linksfraktion im Europäischen Parlament – GUE/NGL
– Partei der Europäischen Linken
– Anwaltsforum des Linksdemokratischen Anwaltsnetzwerks (FAI-RADE) in Spanien
– National Lawyers Guild (Nationale Anwaltsvereinigung) in den USA
– Nationale Konferenz Schwarzer Anwälte
– Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa
– Nationales Netzwerk zu Kuba aus den USA
– Vereinigungen von in Europa lebenden Kubanern
– Gewerkschaftsorganisationen in Europa “
Weiterführende Links:
Internationales Tribunal gegen die Blockade Kubas bringt Juristen und Menschenrechtsaktivisten zusammen: 16. und 17. November in Brüssel, Hinweis auf der Seite der kuban. Botschaft
Nachrichten aus und über Kuba: Internationales Tribunal
Ergebnis des Internationalen Tribunal
Am 16. und 17. November 2023 fand das Internationale Tribunal gegen die USA-Blockade in Brüssel statt.
Dort beteiligten sich ca. 300 Teilnehmern aus 21 Staaten und verurteilten die USA-Blockade als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Blockade aufgehoben werden müsse.
Hier der Wortlaut:
https://www.cubainformacion.tv/images/stories/docs/Judgement%2017.11.2023.pdf
und hier der deutsche Text, Übersetzt mit Deepl.com
https://widerstaendig.de/wp-content/uploads/2023/11/Judgement-17.11.2023-de.pdf
Und hier einige Berichte und Stellungnahmen zum Tribunal:
- America21; 21.11.2023: Internationales Tribunal in Belgien verurteilt US-Blockade gegen Kuba scharf Richtergremium urteilt, dass die umfassenden US-Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen und aufgehoben werden müssen
- Pressenza Athens; 24.11.2023: Die umfangreichen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 bis heute gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.
- Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 22.11.2023: Am Wochenende des 18. und 19. Novembers fand in dem Räumen des EU-Parlaments ein Tribunal zu dem US-Embargo gegen Kuba statt. Das abschließende Urteil lautete, ich zitiere kurz: Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht. – Da würde mich interessieren: Teilt denn die Bundesregierung diese Einschätzung des Brüsseler Tribunals? Die Frage geht an das Auswärtige Amt. ( eine schäbige Antwort seitens des AA, Anmerkung des Verfasser)
- misiones.cubaminrex (Mitteilung der kuban. Botschaft); 18.11.2023: Die USA verletzten mit ihrer seit über 60 Jahren andauernden Blockade des sozialistischen Kubas das Völkerrecht. Dieses Ergebnis des Internationalen Tribunals gegen die Blockade verkündete dessen vorsitzender Richter, der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech, am Freitag in den Räumen des EU-Parlaments in Brüssel.
- wissenschaft-und-frieden, 4/2014; Kubas Antiterrorkampf gegen die USA – Das Recht auf Selbstverteidigung VON NORMAN PAECH