Erstbericht 19.12.2023 Benedikt Hopmann
Ergänzung 22.02.2024 , Ingo Müller
“Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete ohne Entscheidung – die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem WikiLeaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Eine Entscheidung soll es nach Angaben der Nachrichtenagentur AP frühestens im März geben.” [1] Quelle:
- Rede Sevim Dagdelen bei der Assange-Anhörung in London
- Assange-Prozess: Update zum Ende der Anhörung, Junge Welt 21.02.2024,
Kampagnengruppen rufen zu Protesten vor dem Gericht und weltweit an diesen Tagen auf.
Dezember 19, 2023
Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Kampagnenguppen zu einer Massenkundgebung am Tag der Anhörung um 8:30 Uhr vor dem Gericht auf. Sie laden alle, die die Pressefreiheit unterstützen, ein, sich ihnen in London und weltweit anzuschließen.
Assange ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, seit er aufgrund eines Auslieferungsersuchens der USA am 11. April 2019 festgenommen wurde. Dies wird sein fünftes Weihnachten in Belmarsh sein.
Die bevorstehende öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die ein Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen hatte und mit der Herrn Assange die Genehmigung zur Berufung verweigert wurde.
Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Herrn Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Herr Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den inländischen (britischen) Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt eine Möglichkeit.
Assanges Kampagne für seine Freiheit wird von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen und praktisch allen Bürgerrechts-, Pressefreiheits- und Journalistengewerkschaften der Welt unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen. In den Vereinigten Staaten wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern, stetig; derzeit sammelt die von Paul Gosar unterstützte H. Res 934 Unterschriften aus allen politischen Lagern.
John Rees von der Free Assange-Kampagne sagte: “Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn sie damit durchkommen, werden sie es geschafft haben, Journalismus als Spionage neu zu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. Jede Zeitung und jeder Sender wird sich regierungskritisches Material ansehen und erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.”
Stella Assange, Julians Frau, die er während seiner Haft geheiratet hat und die sich unermüdlich für seine Freiheit einsetzt, sagte: “Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, die seit der ursprünglichen Anhörung im Jahr 2019 ans Licht gekommen sind, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an der Ausarbeitung von Attentatsplänen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess, geschweige denn Julians Sicherheit auf amerikanischem Boden, im Falle seiner Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.”
Auch WikiLeaks hat seinen Gründer während des gesamten Prozesses unterstützt und betont, wie wichtig dieser Fall für die Pressefreiheit ist. Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagte: “Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance für die Richter im Vereinigten Königreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.”
Hier im Original in Englisch lesen
Dieser Beitrag wird auch auf der Seite Solidarität und Befreiung unter Julian Assange: Jornalismus ist kein Verbrechen veröffentlicht.
Weitere Informationen über die Gerichtsanhörung und den anschließenden Protest, der um 8.30 Uhr beginnen soll, sowie darüber, wie man daran teilnehmen kann, finden Sie unter https://freeassange.org/
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Sevim Dagdelen bei der Assange-Anhörung in London
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) sprach am 20. Februar auf der Kundgebung vor dem Obersten Gericht in London, um den Journalisten Julien Assange bei seiner Anhörung zu unterstützen.
Übersetzung des Transkript durch Deepl. Übersetzung:
Danke liebe Freunde, es ist schön zu sehen
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euch alle
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hier vor über 12 Jahren hatte ich die Ehre
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als erster Parlamentarier zu besuchen
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Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft
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vor über 12 Jahren und vor über 12 Jahren
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Julian wurde seiner Freiheit beraubt
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und heute steht er vor dem Ende dieser Freiheit
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politischen Schauprozesses im Vereinigten Königreich
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und ich denke, es ist eine Schande für die Justiz
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System im Vereinigten Königreich, wie sie
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sich gegenüber den Regeln der offenen Justiz verhält
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bei der Beschränkung der rechtlichen Beobachter
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politischen Beobachter und die Presse
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Beobachter in dieser Sekte, die heute
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a
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Schande und es ist auch eine Schande und war
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immer alle westlichen Länder
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die uns einen Vortrag halten und die
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den globalen Süden über internationales Recht
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über Menschenrechte und Werte, die
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Werte, die die westlichen Länder haben, haben wir
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dies in den letzten 12 Jahren in ihren
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Verhalten und der politischen Bestrafung
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und die Verfolgung eines Journalisten, der
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uns über die Heuchelei von
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des Westens, die uns den schmutzigen Krieg zeigt
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Verbrechen des Westens in Afghanistan und
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Irak, und deshalb sind wir hier, weil
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unseres Rechts auf Information, was die
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sie in unserem Namen tun, weil ihr Krieg
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Verbrechen sind nicht in unserem Namen und das ist
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warum wir hier protestieren und ich bin
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wir haben es in der Vergangenheit getan, wir
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tun es heute und wir werden es auch in Zukunft tun
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Zukunft tun, solange Julian im Gefängnis ist
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haben wir keine Freiheit und keine freie Presse
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Julians Freiheit ist unsere Freiheit die
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Kampf für Freiheit der Kampf für Julian
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Die Freiheit des Esels ist der Kampf für die Freiheit
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selbst nicht der Journalist, der ist
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Verbrechen Kriegsverbrechen veröffentlicht
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gehört auf die Anklagebank es ist derjenige, der
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der die Kriegsverbrechen anordnet, wie George Bush
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und all die anderen und Tony Blair sie
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sind Teil des Prozesses sie sind
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gehören zum Gefängnis und deshalb
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sind wir hier und wir werden hier bleiben bis
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Julian frei ist, danke
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Sie
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Assange-Prozess: Update zum Ende der Anhörung, Junge Welt 21.02.2024
Zuletzt aktualisiert am 21. Februar um 18:27 Uhr.
“Das Gericht vertagte sich kurz vor 16:15 Uhr Londoner Zeit. Die Richter verließen für einige Minuten den Gerichtssaal; als sie zurückkehrten, baten sie um die Übersendung noch relevanter Unterlagen bis zum 4. März, darunter die Urteilsbegründung des Kriegsgerichts für Chelsea Manning. Die Richter gaben weder ein Urteil ab, noch erklärten sie, wann sie in der Lage sein würden, eine Entscheidung zu treffen. Damit ist die Anhörung von Assange zu seinem Antrag auf Berufung abgeschlossen. (jW)”