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UNO – Aufwertung Palästinas: Deutschland enthält sich

Heute, am 10. Mai 2024 entschied die Vollversammlung der UN, den Status Palästinas aufzuwerten: 143 Staaten stimmten dafür, darunter 12 Staaten der EU, 9 stimmten dagegen, 25 Staaten enthielten sich. Deutschland gehörte zu den Staaten, die sich enthielten.

“Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, hätten wir heute aus vollem Herzen mit Ja gestimmt”, sagte der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen in New York. Jedoch könnten lediglich direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden führen, es brauche eine Zwei-Staaten-Lösung.”[1]siehe auch: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/vereinte-nationen-vollversammlung-mitgliedschaft-palaestinenser-100.html , abgerufen 10.05.2024 um 23:30 Uhr.

Warum haben 143 Staaten dafür gestimmt und sich nicht enthalten? Der deutsche Botschafter verlangt direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern? Sind die 143 Staaten, die für die Resolution stimmten, gegen direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern? Wird dem “Leid, das wir erleben”, dadurch abgeholfen, das Deutschland nicht für die Resolution stimmt und damit Israel darin bestärkt, das Leiden der Palästinenser fortzusetzen? Wird die Zwei-Staaten-Lösung durch eine Enthaltung befördert?

Warum setzt sich Deutschland in Widerspruch mit der ganzen Welt?

Ehrenfriedhof für die Gefallenen der Roten Armee in Klosterfelde und Grabschändung

Inhaltsverzeichnis

08. Mai 2024 – 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

In ein kleine Ort “Klosterfelde” [1]liegt etwa 16 Kilometer nördlich der Berliner Stadtgrenze direkt an der ehemaligen Bundesstraße 109, heute L100, entlang der Chaussee Richtung Prenzlau und der Regionalbahnlinie … Continue reading fand am 8. Mai eine Gedenkveranstaltung am Ehrenfriedhof für die Gefallenen der Roten Armee statt.

Es waren ca. 30 Teilnehmer vor Ort und und Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. der auch Worte des Gedenkens an die Teilnehmer richtete.

Anlässlich des Kriegsendes sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, der Gefallenen der Roten Armee zu gedenken, die Deutschland und uns vom Hitlerfaschismus und Kriegsgeschehen befreit hat.

Eingeladen hat

Eingeladen zum Ehrenfried hat Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden,

“Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) ist ein Netzwerk von Initiativen und Vereinen, die sich der Überwindung von Diskriminierungen, Defiziten und Benachteiligungen im Prozess der Vereinigung Deutschlands verschrieben haben. Der Kampf um gerechte Renten und Alterssicherung, die Verteidigung der Eigentumsrechte der Ostdeutschen und soziale Gerechtigkeit im weitesten Sinne sind das Tätigkeitsfeld der im OKV vereinigten Verbände und Initiativen. Es wendet sich gegen jede Art von Geschichtsfälschung. Mit der Veröffentlichung des „Ostdeutschen Memorandums“ im Frühjahr 1993 begann die Vorgeschichte des OKV, das am 01. Juni 1994 als Verein beim
Registergericht eingetragen wurde.”

Thomas G. von OKV eröffnete mit einer Rede die Gedenkveranstaltung:

Hier sein Rede:

Liebe Genossen, liebe Freunde!
Heute, am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung Deutschlands von Faschismus zum 79. Mal – ein Grund zur Freude, viel mehr noch aber ein Grund, der Opfer zu gedenken und Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen. Unser besonderer Dank gilt den Völkern der Sowjetunion. Den größten Anteil am Sieg der Alliierten hatte die Rote Armee. Die Sowjetunion hat in diesem Krieg 27 Millionen Menschen verloren, ihre Bevölkerung erlitt unsägliches Leid, Dörfer wurden niedergebrannt und das Land wurde verwüstet.
Wir gedenken hier am Ehrenfriedhof auch der 344 in Klosterfelde Gefallenen der Roten Armee, die bereits am 21. April 1945 das Wandlitzer Gemeindegebiet von der faschistischen Gewaltherrschaft befreiten.
Millionen Menschen waren Opfer des Naziregimes: 6 Millionen jüdische Menschen, 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion, hunderttausende Menschen in ganz Europa, die Widerstand gegen die Besetzung ihrer Heimatländer leisteten, Gegner der Nazis aus allen politischen Lagern und viele weitere, die dem Terror und dem Krieg des deutschen Faschismus zum Opfer fielen.
Nach der Befreiung waren sich die meisten Menschen Europas einig: Nie wieder sollte es Faschismus und Krieg geben. Doch ihre Hoffnungen waren trügerisch, die Voraussetzungen für eine Welt des Friedens und der Freiheit wurden, allen Versuchen zum Trotz, nicht geschaffen. Heute herrscht wieder Krieg in vielen Ländern der Erde.
Wer den Sieg über den Faschismus leugnet, wer ihn klein redet und verzerrt, der macht den Platz frei für seine Rückkehr. Nicht nur symbolisch. Ganz konkret. Umso schändlicher ist es, wenn heute wieder deutsche Panzer gen Russland rollen.
Der Faschismus ist zurück in Europa und anderen Teilen der Welt. Oder besser gesagt, er hat seine Tarnung aufgegeben, seinen Schafspelz abgelegt, hat sich demaskiert.
Es ist die schwerstwiegende und folgenreichste Verharmlosung des deutschen Faschismus, der Massenmorde und Kriegspolitik, einen nationalen Sozialismus zu nennen.
Tag für Tag wird im Westen und besonders auch in Deutschland daran gearbeitet, Feindseligkeit gegen Russland, alles Russische aufzubauen, und mit äußerstem Eifer wird die faschistische Gesinnung der Ukraine gleichzeitig verdeckt und übernommen.
Wer heute an die Befreiung von Faschismus und Krieg erinnert, der Opfer gedenkt und den Befreiern dankt, der muss die richtigen Lehren ziehen: Nie wieder Faschismus und Krieg heißt:
Frieden und Freundschaft mit Russland, mit unserem Verstand und unserem Herzen. Es gibt keine Alternative zu Völkerverständigung, Verhandlungen und Abrüstung,
um die Welt friedlicher und sicherer zu machen.
Die Forderung „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ ist heute so aktuell wie vor 79 Jahren und verlangt aktuell von uns, dass wir uns für Frieden mit Russland und Freundschaft mit den russischen Menschen einsetzen
Druschba – Freundschaft mit Russland!
Hoch die internationale Solidarität!

Anschließend sprach der Vertreter der russischen Botschaft und es wurden danach Blumen und Kränze niedergelegt.

Eine kleine Bildergalerie:

Video zur Gedenkveranstaltung:

Video: Ingo Müller

Grabschändung

Leider gibt es auch eine traurige Nachricht. Wie mir gegen 21.30 mitgeteilt wurde, gab es am Ehrenmal eine Grabschändung.

2 Unbekannte Täter entfernten gegen 21.00 Uhr die Schleife vom Kranz der russischen Botschaft und stahlen alle Georgsbänder von Kränzen und Gebinden.

Mein langjährige, politische Freundind Petra W. schrieb dazu: ” Was geht bloß in diese Menschen vor, wo soll das noch enden?”

Vor der Schändung.

Foto: Ingo Müller

Nach der Schändung:

Foto: Jörg M.

References

References
1 liegt etwa 16 Kilometer nördlich der Berliner Stadtgrenze direkt an der ehemaligen Bundesstraße 109, heute L100, entlang der Chaussee Richtung Prenzlau und der Regionalbahnlinie RB 27, auch Heidekrautbahn genannt

Tag der Befreiung

Schon 2022 und 2023 war per Erlass das Zeigen der sowjetischen Fahne an über zehn Orten in Berlin verboten worden, auch am Treptower Ehrenmal – eine beispiellose Geschichtsvergessenheit des Berliner Senats. In diesem Jahr, am 8. Mai 2024, wurde dieses Verbot erneuert; auch das Zeigen der russischen Fahne, nicht aber das Zeigen der urkainischen Fahne wurde verboten[1]“I. In der Zeit vom 8. Mai 2024, 06:00 Uhr, bis zum 9. Mai 2024, 22:00 Uhr, wird in den unter II. bezeichneten Bereichen der Gemeingebrauch öffentlicher Flächen nd die Versammlungsfreiheit … Continue reading .


Am 8. Mai 2024, wurde in der Berliner Zeitung eine E-Mail von Gerhard Langguth, Nachfahre des SPD-Gründers Ferdinand Lassalle, Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer, an die Innensenatorin veröffentlicht[2]https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/8-mai-tag-der-befreiung-protest-gegen-verbot-der-sowjetfahne-offener-brief-an-berliner-senat-li.2213118; abgerufen am 8.5.2024 um 13:17 Uhr. Der Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Senatorin,

als Nachkomme des Gründungsvaters der deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, meinem Ur-Ur-Ur-Urgroßonkel, bin ich über die politische Entscheidung, der unter Ihrer Führung, als Sozialdemokratin, stehenden Berliner Polizei sehr empört!

Gemäß der Allgemeinverfügung zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus wird, unter Strafandrohung, verboten, die Fahne des Siegers im Kampf mit dem deutschen Faschismus, der UdSSR, zu zeigen! Wer aber die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des Verlierers, also des Hitlerfaschismus, was dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht und damit gegen den Diensteid der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und aller Polizeibeamten, verstößt!

Auch das sowjetische Lied „Der heilige Krieg“ richtet sich klar auf den Kampf gegen den Faschismus und darf daher nicht verboten werden! Sorgen Sie dafür, dass diese unsägliche Allgemeinverfügung unverzüglich aufgehoben wird, weil Sie sonst gegen Ihren Amtseid, als Senatorin, verstoßen.

Hochachtungsvoll
Gerhard Langguth,
Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer“

(per E-Mail an Iris Spranger)


Der Sieg über den Faschismus ist ein gemeinsames Erbe Russlands, der Ukraine und der vielen anderen Völker der Sowjetunion. Die Besinnung auf diese große gemeinsame Geschichte könnte eine starke Kraft für eine Beendigung des Krieges und eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine sein.

In diesem Sinn hätte das Zeigen der sowjetischen Fahne eine besondere friedensstiftende Funktion erfüllen können.

Dass die NATO sich aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine heraushält und ihn nicht mit Waffenlieferungen an die Ukraine anheizt, wäre ebenso Voraussetzung für ein Ende des Krieges und die Besinnung dieser beiden Völker auf ihre gemeinsame große Vergangenheit.


Der Text auf den Transparenten, die auf diesen Bildern des Jahres 2022 zu sehen sind, geht auf eine Idee von Susanne zurück. Am 8. und 9. Mai 2022 zeigten Susanne, Ronni, Jochen, Andi, Ingrid und Benedikt die beiden Transparente – am 8. Mai 2024 mit Unterstützung einer Delegation von Griechen, mit denen es eine Austausch über viele Jahre gibt. Beide Transparente fanden sehr großen Beifall. Es waren genau diese beiden Transparente, auf die die Menschen gewartet hatten. Sehr viele haben die beiden Transparente photografiert.


“Zwei Tage nach dem Angriff des faschistischen Deutschlands veröffentlichte die sowjetische Zeitung »Iswestija« jene hehren Verse des Dichters Wassili Lebedew-Kumatsch: »Steh auf, steh auf, du Riesenland! / Heraus zur großen Schlacht! … / Tod der Faschistenmacht!« Sein Lied vom »Heiligen Krieg« erregte eine ganze Kriegsgeneration und trug dazu bei, dass der »Große Vaterländische Krieg«, wie er bald genannt wurde, ein Krieg aller Nationen, Nationalitäten und Ethnien der Sowjetunion wurde.

Man mag es kaum glauben, soll oder will es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht: Dieses Land war 1917 mit der Verheißung des Internationalismus angetreten und praktizierte diesen auch. Erstmals in der Geschichte sollten Russe, Usbeke, Ukrainer, Georgier und Este gleich in Rechten und Pflichten beim Aufbau einer neuen Gesellschaft sein. Die Verfassung von 1936 erklärte zudem: »Der Militärdienst in den Reihen der Roten Armee der Arbeiter und Bauern ist Ehrenpflicht der Bürger der UdSSR.« Und ein Gesetz »Über die allgemeine Wehrpflicht« vom 1. September 1939, dem Tag, als Hitlerdeutschland Polen überfiel, verpflichtete alle Männer unabhängig von »Rasse, Nationalität, Glaubensbekenntnis, Bildungsgrad sowie sozialer Herkunft und Stellung«.

Die Sowjetunion umfasste 128 Nationalen und Völkerschaften … In der Roten Armee stellten Russen mit 56,4 Prozent den größ-
ten Anteil der Armeeangehörigen, Ukrainer folgten mit 20,2 Prozent, Belorussen mit 4,35 Prozent; die vielfältigen Völker Zentralasiens brachten 5,3 Prozent der Rotarmisten auf, Armenier machten 1,2 und Aserbaidschaner 1,1 Prozent, Georgier 1,4 und Tataren zwei Prozent sowie Juden 1,8 Prozent aus. …

An allen Fronten musste ums Überleben gekämpft werden. Die Zusammensetzung der Truppen und der Offizierskorps wandelten sich. Rekrutierungsgebiete im Westen gingen verloren, der Anteil der Soldaten aus Mittelasien stieg, auch bei den Offizieren. Natürlich dominierten immer noch die Russen, aber auch Ukrainer, Belorussen, Juden, Kaukasier übernahmen Kommandos in der Roten Armee. Es gab Animositäten, nationalistischen Dünkel, „Vorkommnisse“. Und doch überwog das Gemeinsame: gegen den Feind, den Aggressor, für »die Sache«. Soldaten wie Partisaninnen kämpften wacker. Der höchste Orden, »Held der Sowjetunion«, wurde im Krieg 11 657 Mal verliehen, jede vierte Auszeichnung erfolgte postum. 8182 Russen, 2072 Ukrainer, 311 Belorussen, 161 Tataren, 108 Juden, 91 Grusinier und 90 Armenier erhielten diese Ehrung sowie Angehörige von weiteren 55 Nationalitäten”.

Das schreibt Stefan Bollinger zum diesjährigen 8./9. Mai und zitiert am Ende den Helden des Romans »Mein Leutnant« von Daniil Granin, der als Panzeroffizier zeitweise selbst an der Leningrader Front war:

»Ich aber denke, dass wir uns nach diesem Land sehnen werden, wir werden wieder und wieder zu meiner Zeit zurückkehren, sie war heroisch und schön. Ihr habt die Fahne mit Hammer, Sichel und Stern heruntergeholt, doch was habt ihr gehisst – den Zarenadler, eine Mutation mit zwei Köpfen, die sowjetische Hymne habt ihr euch angeeignet, aber die Internationale singt ihr nicht mehr.«

Der vollständige Beitrag von Stefan Bollinger ist hier zu lesen.

References

References
1 “I. In der Zeit vom 8. Mai 2024, 06:00 Uhr, bis zum 9. Mai 2024, 22:00 Uhr, wird in den unter II. bezeichneten Bereichen der Gemeingebrauch öffentlicher Flächen nd die Versammlungsfreiheit dahingehend beschränkt, dass
a) das Tragen von militärischen Uniformen und Teile von Uniformen,
b) das Tragen von militärischen Abzeichen,
c) das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“,
d) das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,
e) das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug, Wappen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), von Belarus, der autonomen Teil-Republik Tschetschenien sowie Bildnisse der jeweiligen Staatsoberhäupter,

f) das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, zum Beispiel das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und Donezk, Cherson, Saporischschja und der Krim), Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk und der derzeit unter russischer Kontrolle stehen-
den Gebiete Cherson, Saporischschja und der Krim, g) das Abspielen und Singen russischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder (insbesondere aller Varianten des Liedes „Der Heilige Krieg“, Swjaschtschen-naja woina),
h) das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln
untersagt wird.” (Amtsblatt für Berlin Nr. 18 vom 3. Mai 2024, Seite 1099; file:///C:/Users/Benedikt/Downloads/abl_2024_18_1071_1130_online.pdf, abgerufen am 9. Mai 2024 um 10:10 Uhr).

2 https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/8-mai-tag-der-befreiung-protest-gegen-verbot-der-sowjetfahne-offener-brief-an-berliner-senat-li.2213118; abgerufen am 8.5.2024 um 13:17 Uhr

HUMBOLDT UND GAZA

Der Autor des folgenden Beitrags Victor Grossman nimmt in seinen Bulletins regelmäßig als Amerikaner in Berlin zur Politik Stellung. Die Bulletins wenden sich an einen breite Leserschar in Deutschland und den USA. Hier sein neuestes Bulletin ‘HUMBOLDT UND GAZA’. Wir danken dem Autor für die Erlaubnis dieses Bulletin hier wiedergeben zu dürfen (über DeepL übersetzt):

Berlin Bulletin Nr. 222 4. Mai 2024

Diesmal wurden Anfang Mai keine Bücher verbrannt. Aber es gab merkwürdige Parallelen, einige davon nur allzu erschreckend!

Es war der 10. Mai in Deutschlands schrecklichem Jahr 1933, Hitler war kaum drei Monate an der Macht, als Studenten und Mitarbeiter die Universitätsbibliotheken von verbotenen Büchern leerten und sie, schätzungsweise 20.000 Bücher von über hundert Autoren, in die Flammen eines riesigen Lagerfeuers warfen. Die meisten Autoren waren deutsch – jüdisch, atheistisch, liberal, links, Bertolt Brecht, Anna Seghers, Sigmund Freud und Magnus Hirschfeld, aber auch einige ausländische Werke wurden in die Flammen geworfen – Maxim Gorki, Hemingway, Jack London, Dos Passos.

Einundneunzig Jahre später, an diesem 3. Mai, wurden einige der heutigen Studenten, die mutig und entschlossen waren und das genaue Gegenteil der Nazis von 1933 darstellten, über den berühmten Berliner Boulevard Unter den Linden in den Innenhof der Universität geschleppt und in bereitstehende Polizeiautos verfrachtet. Die Studenten von 1933 befürworteten den Mord und bereiteten sich auf den folgenden Völkermord vor. Die Studenten des Jahres 2024 protestieren gegen Mord und Völkermord.

Der Bürgermeister und die Behörden behaupteten, dass verbotene Hamas-Parolen gerufen wurden, um die brutalen Handschellen und Verhaftungen zu rechtfertigen. Es ist möglich, dass einige arabische Teilnehmer, die von den Nachrichten und Bildern aus Gaza emotional bewegt waren, diese Gefühle verallgemeinert haben. Wer weiß das schon? Und ist das wichtig? Diese Gruppe war nicht antisemitisch; sie umfasste auch jüdische Studenten, einige von ihnen israelische Exilanten. Der Geist dieser ersten dreihundert Demonstranten richtete sich, wie bei ähnlichen Szenen an anderen Hochschulen und Universitäten in Deutschland und anderen Ländern – und so mutig überall in den USA – gegen die Zerstörung von Häusern, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Schulen und Universitäten in Gaza, die schlimmer ist als jede andere seit 1945, und gegen die Tötung von mehr als 35.000 Menschen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, und die physische und psychische Verstümmelung von so vielen mehr.

Doch diese Demonstrationen, deren Zahl inzwischen rapide ansteigt, waren mehr als das. Für viele waren sie auch ein Ausdruck des Protests gegen das gesamte Geschehen, das sich derzeit in Deutschland abspielt, und nicht nur in Deutschland. Hass liegt in der Luft, jahrhundertealte Überlegenheitsgefühle gegenüber “minderwertigen” Menschen, wachsender Druck, immer zerstörerischere Waffen zu bauen und sich darauf vorzubereiten, sie einzusetzen – natürlich immer “in berechtigter Selbstverteidigung”, ob in Gaza, in Litauen, Estland oder für Blockaden gegen Menschen an den Grenzen in Texas, Arizona oder entlang der Mittelmeerküste. Und mit diesem Hass wuchs auch der Druck zur Konformität. Bloß nicht aufmucken – oder sonst! Solche Tendenzen werden immer stärker und zielen auf die Erlangung der totalen Macht ab, und das nicht nur bei den offensichtlich rechtsextremen Gruppen! Denn viele der richtigen, akzeptierten Führer haben Verbindungen zu den milliardenschweren Profiteuren, die sich auf neue Konflikte und mehr Villen, Jets und Yachten freuen.

Es ist der neue Geist des Protests gegen diese Trends, die Suche nach neuen Antworten, der die herrschenden Kreise beunruhigt, ja ängstigt. Deshalb schicken sie die Polizei in den Hinds-Saal oder in den Innenhof der Humboldt-Universität. Manchmal setzen sie sich durch und können den Widerstand brechen, manchmal können lokale Siege errungen werden. Aber es ist die lang erwartete Bewegung, die zählt, und ihr Aufeinandertreffen mit ebenso mutigen Arbeitern in Automobilwerken, bei Walmart oder Starbuck oder in Zentralafrika und Zentralamerika.

Die Ironie des Ganzen ist, dass der Schauplatz der Demonstration am Freitag der Innenhof der Humboldt-Universität in Ost-Berlin war, die diesen Namen kurz nach der Niederlage der Nazis und der Befreiung Berlins durch die Rote Armee am 8. Mai 1945 erhielt. Auf die heutigen Kämpfer blickt die Statue Alexander von Humboldts herab, eines großen Wissenschaftlers und Entdeckers, der sich in den 1820er Jahren in Lateinamerika und den USA vehement gegen die Sklaverei – und gegen Unterdrückung überall – wandte. Ein würdiger Mäzen. Und im Inneren des stattlichen Gebäudes (in dem einst Albert Einstein lehrte) ist trotz der vielen Veränderungen, die der Charakter der Universität im Laufe der Jahre erfahren hat, ein Satz in goldenen Buchstaben über einer breiten zentralen Treppe erhalten geblieben. Er stammt von einem anderen berühmten Mann, der hier studiert hat, und er könnte auch als sehr relevant angesehen werden. Der Autor war kein anderer als Karl Marx. Die Worte lauteten: “Die Philosophen haben die Welt bisher nur auf verschiedene Weise interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.” Vielleicht ist es die Angst vor dem Wiederaufleben eines solchen Geistes, die den Bürgermeister und viele Politiker so wütend und besorgt gemacht und die Polizei auf den Plan gerufen hat. Hoffen wir, dass die besseren Analogien beispielhaft sind und nicht die beängstigenden!

„From the river to the sea – Palestine will be free“

“… dass die Parole … nicht strafbar ist.” Auszug aus Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen

Inhaltsverzeichnis


Mitteilung der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.: Zur Sache 13 – 2024

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,

Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einem Beschluss zu einem einstweiligen Rechtschutzverfahren einer Bremerin mit palästinensischen Wurzeln geurteilt, dass etliche Auflagen der Bremer Innenbehörde, die bei einer Demonstration gelten sollten, “offensichtlich rechtswidrig” sind. .

In der beigefügten Ausgabe 13-2024 unserer Reihe “Zur Sache” finden Sie dieganze Begründung des Urteilsspruchs und die Klagebegründung´

Mit freundlichen Grüßen

Das Ende der Besatzung ist der Schlüssel für den Frieden

*DR. R I B H I  Y O U S E F*

Schatzmeister
Vizepräsident Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

Quelle:

Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einem Beschluss zu einem einstweiligen Rechtschutzverfahren einer Bremerin mit palästinensischen Wurzeln geurteilt, dass etliche Auflagen der Bremer Innenbehörde, die bei einer Demonstration gelten sollten, “offensichtlich rechtswidrig” sind. Die vom Ordnungsamt gemachten 17 verschiedenen Auflagen entsprachen den auch vom Bundesinnenministerium schon verbotenen Slogans wie zum Beispiel “From the river to the sea/Palestine will be free/ Kindermörder Israel” u.a. Die vom Ordnungsamt beanstandeten Äußerungen durften also auf der Demo folgenlos verbreitet werden, da das Bremer Innenressort wegen der Kurzfristigkeit auch nicht mehr rechtzeitig das OVG anrufen konnte. Jetzt aber wird sich das OVG damit befassen und es ist offen, ob es ähnlich wie in Hessen am Ende zugunsten der Klägerin entscheidet und die Parolen grundsätzlich erlaubt werden.

In der Bremer Politik haben sich inzwischen etliche Politiker der zweiten Reihe vehement gemeldet und laufen Sturm mit fatalen Äußerungen wie “die Richter hätten die aktuellen politischen Dynamiken ausgeblendet”. Dies dürfte eher für die von wenig Sachverstand getrübten Blicke der shitstormlaufenden Politiker zutreffen. Ebenso heftig war die Reaktion des Vertreters der Jüdischen Gemeinde Bremens, der sogar die absurde Frage aufwarf “ob wir hier noch willkommen sind”! Andere Politiker sahen sogar, dass das “Sicherheitsgefühl der Jüdinnen und Juden in unserem Lande geschwächt” wird.

Das alles ist besonders absurd angesichts der Tatsache, dass am 27.4. die 30te große Demonstration der “Palästinensischen Gemeinde Bremen und Umland e.V.” in Zusammenarbeit mit Unterstützung der “Bremer Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.” gegen den Gaza Krieg stattfand und es zu keinem Zeitpunkt seit dem Oktober 2023 irgendwelche nennenswerten Vorfälle gegeben hat, wie die Bremer Polizei jedes Mal anschließend mitteilte. Da auch alle Demonstrationen von dem Filmteam der DPG Marlies und Sönke Hundt in voller Länge aufgezeichnet und ins Netz gestellt wurden, kann jeder, der will, alle Abläufe und Reden noch nachvollziehbar – als YouTube-Film oder auf der Homepage “Nahost-Forum-Bremen.de” – überprüfen. Man darf auf das Urteil des OVG gespannt sein, ob sie sich von einzelnen Politikern und medialer Begleitung beeinflussen lassen oder ebenso präzise und ausführlich begründet dem Unfug der Auflagen entgegentreten.

Die ganze Begründung des Urteilsspruchs und die Klagebegründung sind im Folgenden nachzulesen!


In dem Beschluss zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremens vom 19.04.24 über den erfolgreichen Eilantrag gegen Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung (5 V 949/24, VersG § 15 Abs 1, Versammlungsrecht, Beschluss) heißt es unter anderem:

“(1) Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“, deren Verwendung mit Ziff. 5b der angegriffenen Verfügung untersagt wird, stellt nach summarischer Prüfung keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. 7 Die Kammer geht nach summarischer Prüfung davon aus, dass die Parole als solche nach den oben genannten Grundsätzen voraussichtlich nicht strafbar ist.”

Begründung:

“Bei der strafrechtlichen Einordnung der Parole ist zwar zu berücksichtigten, dass damit der Wunsch nach einem freien Palästina vom (Jordan)Fluss bis zum Mittelmeer ausgedrückt wird, das heißt in einem Gebiet, in dem Israel in seinen heutigen Grenzen liegt. Die Parole sagt aber als solche nichts darüber aus, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen. Ob die verschiedenen Wege politisch realistisch sind, ist dabei unerheblich. Einen zwingenden Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel beinhaltet der Slogan als solcher jedenfalls nicht (vgl. dazu ausführlich: HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 – 8 B 560/24 – juris Rn. 21). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Verwendung des Slogans durch die Versammlungsteilnehmenden zwingend als Aufruf zu Gewalt und Terror gegen Israel zu verstehen ist, hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen und sie sind auch für das Gericht nicht ersichtlich (vgl. HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 – 8 B 560/24 – juris Rn. 21).”

weiter

“(2) Auch Abbildungen des israelischen Staatsgebietes, ausgefüllt mit den Farben der palästinensischen Flagge, die in Ziff. 5a der Verfügung untersagt werden, stellen voraussichtlich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Sie sind nach Auffassung der Kammer nicht strafbar. Eine solche Abbildung weist im Kern denselben Inhalt auf, wie die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“. Auch mit ihr wird der Wunsch nach einem palästinensischen Staat geäußert, der sich auch auf das derzeitige israelische Staatsgebiet bezieht. Eine Strafbarkeit nach §§ 111, 130 und 140 StGB ist aus den oben zu der genannten Parole ausgeführten, Überlegungen, auf die auch insoweit Bezug genommen wird, zu verneinen.”

Und weiter

“(3) Ausgehend von den oben dargelegten Grundsätzen zur Beachtung von Art. 5 Abs. 1 GG im Rahmen strafrechtlicher Vorschriften, stellt sich auch die unter Ziff. 5c der Verfügung untersagte Parole „Kindermörder Israel“ nicht als strafbare Äußerung dar. Der Ausspruch „Kindermörder Israel“ ist mehreren Deutungsmöglichkeiten zugänglich. Er wird bislang häufig in Verbindung mit Verschwörungsmythen, wonach jüdische Menschen Ritualmorde an Kindern durchführen und das Blut von Kindern trinken würden, gebraucht. Diesem Verständnis liegt auch zugrunde, dass der Staat Israel im öffentlichen Diskurs häufig mit dem Judentum bzw. jüdischen Menschen gleichgesetzt wird. Die beschriebene Deutung ist vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse aber nicht der einzige Bezug, der aus Sicht eines verständigen Beobachters hergestellt werden kann. Es ist auch eine Auslegung dahingehend denkbar, dass mit dem Ausspruch „Kindermörder Israel“ Kritik an der derzeitigen Kriegsführung Israels geübt werden soll. Es ist nicht ausgeschlossen, die Äußerung auch so zu verstehen, dass hiermit nicht jüdische Menschen, sondern der Staat Israel als politischer Akteur gemeint ist. Das Vorgehen der israelischen Regierung und der israelischen Armee in der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzung stößt, auch international, zum Teil auf Kritik. Diese bezieht sich u.a. darauf, dass im Rahmen des Krieges in Gaza auch Kinder zu Tode gekommen sind. Vor diesem Hintergrund kann der Ausspruch „Kindermörder Israel“ auch als von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckte Kritikäußerung verstanden werden. Die Meinungsfreiheit gestattet dabei auch eine zugespitzte Kritik, bei der zudem keine juristisch präzise Verwendung des Begriffs „Mord“ vorausgesetzt werden darf (eine Strafbarkeit des Ausspruchs verneinend: HessVGH, Beschl. v. 02.12.2023 – 2 B 1715/23 –, juris Rn. 22; VGH BW, Beschl. v. 17.12.2023 – 12 S 1947/23 –, juris Rn. 45 ff.; Beschl. v. 05.06.2021 – 1 S 1849/21 –, juris Rn. 15; VG Münster, Beschl. v. 17.11.2023 – 1 L 1011/23 –, juris Rn. 36 ff.)”


Die vollständige Begründung zum Beschluss in der Verwaltungsrechtssache

19.04.2024 – Versammlungsrecht, 5 V 949/24, Beschluss vom 19.04.2024
Datum der Entscheidung
19.04.2024
Aktenzeichen
5 V 949/24
Normen
VersG § 15 Abs 1
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Auflage
Versammlungsauflage
Titel der Entscheidung
Versammlungsrecht, 5 V 949/24, Beschluss vom 19.04.2024 (pdf, 167.8 KB)
Leitsatz
Erfolgreicher Eilantrag (Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung)

Hier geht es zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen einschließlich der vollständigen Begründung:

Deutschland in der Zwickmühle!!


Sofern Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel liefert, droht das Verwaltungsgericht Berlin einen Zwischenbeschluss an, der dies untersagt.

Diese Drohung steht im Zusammenhang mit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag den 26.04.2024 an die Bundesregierung (Antraggegnerin), "darzulegen, auf welche Weise die Bundesregierung im Fall künftiger unter das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) fallender Waffenlieferungen nach Israel – jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern – sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gefährden würde."

Diese Aufforderung an die Bundesregierung steht wiederum im Zusammenhang mit einer Klage vom 19.02.2024. Die Klage hat das Ziel, in einer Eilentscheidung die Lieferung von weiteren Kriegswaffen von Deutschland an Israel zu verhindern.

Rechtsanwältin Beate Bahnweg gab vor wenigen Stunden auf ihrer Facebook-Seite folgende Erklärung ab:Die Bundesregierung bekommt mit der #Kriegswaffenlieferung an #Israel aller Voraussicht nach ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In unserer #Klage/Eilantrag VG 4 L 44/24 gegen die Waffenlieferungen nach Israel hat das Verwaltungsgericht am Freitag den 26.04.2024 gegen die Bundesregierung (Antraggegnerin) die folgenden Aufforderungen verfügt. Besonders wichtig ist, der letzten Satz des Gerichtes. Sofern Deutschland bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an Israel liefert, wird ein Zwischenbeschluss angedroht, der dies untersagt.

Das Schreiben des Verwaltungsgerichts an die Rechtsanwaltskanzlie Redeker, Sellner und Dahs, die die Bundesregierung vertritt, mit den Aufforderungen an die Bundesregierung (Antragsgegnerin) hat folgenden Wortlaut:

Das Gericht bittet die Antragsgegnerin darzulegen, auf welche Weise die Bundesregierung im Fall künftiger unter das KrWaffKontrG [1] Kriegswaffenkontrollgesetz
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
fallender Waffenlieferungen nach Israel – jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern – sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gefährden würde.

Hierbei erbittet das Gericht insbesondere eine Darstellung der der bisherigen Genehmigungspraxis zugrundeliegenden Erwägungen (inklusive einer konkreten Benennung der her-angezogenen Erkenntnisquellen) und eine konkrete Stellungnahme dazu, ob und bejahendenfalls auf welche Weise sich diese Praxis künftig unter Berücksichtigung der Entwicklung der Militäroperation Israels im Gaza-Streifen seit Januar 2024 sowie deren vorläufiger rechtlicher Bewertung in der Entscheidung des IGH in der Sache Südafrika gegen Israel vom 26. Januar 2024 voraussichtlich darstellen wird.

Dabei sollte auch dargestellt werden, wie die Bundesregierung nunmehr die Genehmigungsfähigkeit von Kriegswaffen, wenn diese potentiell auch im Rahmen der kriegerischen Handlungen in Gaza genutzt werden könnten, konkret beurteilen würde bzw. ob und wenn ja, welche Differenzierungskriterien die Bundesregierung anlegen würde. Das Gericht bittet ferner um Mitteilung, ob und wenn ja welche eventuellen Zusagen von Israel bzgl. des Einsatzes für aus Deutschland ausgeführter Kriegswaffen.

Bislang hatte die Antragsgegnerin wegen der fehlenden Vorbefassung keine Gelegenheit, darzulegen, auf welche Weise sie einer möglicherweise gegenüber den Antragstellern bestehenden Schutzpflicht unter Zugrundelegung ihres Einschätzungs-, Wertungs- und/oder Gestaltungsspielraums künftig konkret nachzukommen gedenkt.

Sollte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Entscheidung des IGH im Eilverfahren Nicaragua gegen Deutschland vorliegen, wird gebeten, diese einzubeziehen und mitzuteilen, ob und wie sich diese aller Voraussicht nach auf die künftige Entscheidungspraxis der Antragsgegnerin zum Export von Kriegswaffen nach Israel für den Zeitraum andauernder Kampfhandlungen im Gaza-Streifen auswirken wird.

Das Gericht geht davon aus, dass bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag keine unter das KrWaffKontrG fallenden Waffenlieferungen nach Israel genehmigt werden. Sollte dies anders sein, wird um umgehende Mitteilung gebeten; ggf. würde dann ein sog. Hängebeschluss ergehen.

References

References
1 Kriegswaffenkontrollgesetz
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Südafrika ./. Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)

Einführung

Das Verfahren Südafrika ./. Israel hat eine herausragende Bedeutung, wenn man das Handeln Israels gegenüber den Palästinensern beurteilen will. Die Klageschrift Südafrikas ist eine detaillierte Auseinandersetzung nicht nur des gegenwärtigen furchtbaren Vernichtungsfeldzuges Israels, sondern geht auch auf die Geschichte dieses Konflikts ein. Alle Tatsachen werden belegt. Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes (IGH) stützt sich stark auf die Darlegungen Südafrikas. Der IGH beschloss zwar nicht, wie es Südafrika beantragt hatte, einen sofortige Beendigung des Krieges durch Israel, aber erteilte Israel Auflagen, die Israel bisher nicht erfüllt hat. Deswegen wiederholte der IGH auf Antrag Südafrikas am 28. März 2024 seine Anordnungen gegenüber Israel. Am 10. Mai 2024 stellte Südafrika erneut einen Antrag auf Beendigung des Vernichtungsfelszuges Israels im Gaza. Auch dieser Antrag zeigt detailiert und mit den entsprechenden Belegen die verheerende Situation im Gaza. Die Anhörung vor dem IGH zu diesem neuen Antrag war am 16. und 17. Mai 2024.

Bedeutsam ist auch eine Stellungnahme Namibias, die Namibia zwar nicht im Rahmen des Verfahrens in Den Haag, aber doch im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Verfahren abgegeben aht und das die Komplizenschaft Deutschlands mit Israel anprangert und an den Genocid Deutschlands an den Herero und Nama erinnert. In dem Verfahren Südafrikas ./. Israel wurden bisher nur vorläufige Maßnahmen gegen Israel beschlossen, über das Verfahren in der Hauptsache wurde bisher noch nicht entschieden.

Über das Verfahren Nikaragua ./. Deutschland wegen Unterstützung Israels kann man sich hier infomieren.


Inhaltsverzeichnis

10. Mai 2024: Erneuter Antrag Südafrikas auf Beedigung des Vernichtungsfeldzuges im Gaza

28. März 2024: Ergänzung der vorläufigen Maßnahmen des IGH

26. Januar 2024: Der Beschluss des IGH gegen Israel über vorläufige Maßnahmen

15. Januar 2024: Naminbia erinnert an den Genocid durch Deutschland vor 120 Jahren

12. Januar 2024: Verhandlungen vor dem IGH

Klageschrift Südafrikas an den IGH


17. Mai 2024 Besonders wichtig sind in dem Antrag Südafrikas die Tatsachen, die unter “III. Neue Fakten und Änderungen der Lage im GAZA” vorgetragen und belegt werden. Südafrika drängt mit seinen beantragten zusätzlichen Maßnahmen auf die unverzügliche Beendigung des militärischen Einsatzes im GAZA. Der Gerichtshof hat bisher diese Maßnahme abgelehnt. Die Fakten, die Südafrika vorträgt, machen allerdings eine Beendigung des Einsatzes immer zwingender. Eine Anhörung zu dem Antrag fand am 16. und 17. Mai 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof statt. Die Entscheidung des Gerichtshof wird in einem neuen Termin bekannt gegeben.

Hier den ganzen Antrag Südafrikas lesen


Der Internationale Gerichshof (IGH) in Den Haag hat am 28. März 2024 auf Antrag von Südafrika die vorläufigen Maßnahmen vom 26. Januar 2014 ergänzt.

Der Beschluss in englischer Fassung.

Der Beschluss auf Deutsch übersetzt.


26. Januar 2024 AKTUELLE ERGÄNZUNG

Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt. Zusammenfassung des Beschlusses des Gerichtshofs in Den Haag ist hier zu lesen.


15.01.2024 AKTUELLE ERGÄNZUNG:

Namibia verurteilt Entscheidung Deutschlands, für Israel auszusagen:

Namibia ist das erste Land, in dem im vergangenen Jahrhundert ein Genozid stattfand, der Genozid an den Herero und Nama. Am 120 Jahrestag des Genozids erklärte Deutschland, dass es vor dem Internationalen Gerichtshof für Israel gegen die südafrikanische Genozidklage aussagen will. Namibias Regierung reagiert entsetzt auf Deutschlands Entscheidung: Zur Reaktion Namibias hier weiterlesen.


12.01.2024 AKTUELLE ERGÄNZUNGEN:

UN-Gericht verhandelt Völkermordfall gegen Israel in Südafrika – Verlesung Anklageschrift

Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beantragt, dass der Gerichtshof gegen Israel einstweilige Maßnahmen wegen Völkermord gegen die Palästinenser im Gaza anordnet.

Im Folgenden die Begründung Südafrikas für seine Klage:

Um sich einen Überblick zu verschaffen, ist zu empfehlen, zunächst die Ausführungen zum Antrag auf vorläufige Maßnahmen zu lesen. Südafrika will mit diesem Antrag das völkermörderische Handeln Israels sofort stoppen. Diesen Antrag wird der Internationale Gerichtshof auch zuerst behandeln. Die Anhörungen wurden live und auf Abruf (VOD) in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofs, Englisch und Französisch, auf der website des Gerichtshofs und auf UN Web TV übertragen (siehe Pressemitteilung des IGH).

Besonders bedeutsam sind die Tatsachen, die Südafrika unter “C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk” vorträgt und die belegten Absichten, die israelische Politiker und Militärs damit verbinden.

Sehr wichtig auch die Tatsachen, die Südafrika unter “B. Hintergrundanführt. Daraus geht hervor, dass es zu kurz gegriffen ist, wenn das Morden Israels im Gaza allein auf den Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober zurückgeführt wird. Südafrika verurteilte den Überfall auf Israel. In seiner Klageschrift beschreibt Südafrika allerdings auch, dass Israel den Gaza in ein Gefängniss verwandelte, in dem zwei Millionen Menschen seit 16 Jahren leben müssen. Es wird auch die Situation im Westjordan beschrieben, wo die Zahl der jüdischen Siedler von schätzungsweise 253.000 zur Zeit des Abschlusse der Osloer Verträge auf 700.000 im Jahr 2023 erhöht wurde.

Es sollte daran erinnert werden: Israel gehört zu den Unterstützern des Apartheidregimes in Südafrika. Das hat die heutige Regierung in Südafrika nicht vergesssen.

Aktuelle Bilder von der Verlesung der Anklageschrift am 11. Januar 2024


Aktuelle Bilder von der Verlesung der Anklageschrift



Mündliche Argumentation Israels: Südafrika gegen Israel bei öffentlichen Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nation


Im Folgenden eine Übersetzung von DeepL, überarbeitet von RA B. Hopmann.

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USA legen Veto gegen Antrag Palästinas auf UN-Vollmitgliedschaft ein

18. April 2024: Im Folgenden eine Mitteilung der Vereinten Nationen über eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat, ob Palästina als Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen werden soll:

Der Sicherheitsrat hat am Donnerstag den Antrag Palästinas auf UN-Mitgliedschaft abgelehnt, wobei die Vereinigten Staaten ein Veto einlegten.

Mit 12 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen nahm der Rat einen Resolutionsentwurf nicht an, der der Generalversammlung empfohlen hätte, mit den anderen UN-Mitgliedern über die Aufnahme Palästinas als vollwertiges UN-Mitglied abzustimmen.

Der Resolutionsentwurf ist einer der kürzesten in der Geschichte des Rates: “Der Sicherheitsrat empfiehlt nach Prüfung des Antrags des Staates Palästina auf Aufnahme in die Vereinten Nationen (S/2011/592) der Generalversammlung, den Staat Palästina zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zuzulassen.

Damit ein Resolutionsentwurf verabschiedet werden kann, müssen mindestens neun Mitglieder des Rates dafür sein und keines der ständigen Mitglieder – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten – muss von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

Inmitten des anhaltenden Krieges im Gazastreifen hatte Palästina am 2. April beim Generalsekretär beantragt, einen Antrag aus dem Jahr 2011 auf Aufnahme in die UNO zu überdenken.

Im Jahr 2011 hatte der Sicherheitsrat den Antrag geprüft, konnte sich aber nicht auf eine Empfehlung an die Generalversammlung einigen, die gemäß der UN-Charta eine Abstimmung unter Beteiligung ihrer 193 Mitgliedstaaten durchführen muss.

Anfang dieses Monats übermittelte der Sicherheitsrat den jüngsten Antrag an seinen Ausschuss für die Aufnahme von Mitgliedstaaten, der am 8. und 11. April tagte, um die Angelegenheit zu erörtern.

Palästina ist seit 2012 ständiger Beobachter bei den Vereinten Nationen, davor war es Beobachter in der UN-Generalversammlung.

Mehr über den Status Palästinas bei den Vereinten Nationen erfahren Sie in unserer Erklärung hier.

Die Verhandlung kann unter dem folgenden link in Englisch verfolgt werden: https://news.un.org/en/story/2024/04/1148731


* UN Photo/Manuel Elías

A detaillierter Blick zu Beginn der Sitzung des Sicherheitsrats auf die Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage.