Zu dieser Kundgebung am Samstag, den 15. März um 14:00 Uhr hatte die friko kurzfristig eingeladen und erfreulich viele waren gekommen. Die Forderung, die alle einte, war:
„Keine Grundgesetzänderung für Kriegstüchtigkeit. Reden statt rüsten.“
Es haben gesprochen: Jutta Kausch (friko), Wiebke Diehl, Jörn Rieken (IG BAU), Gesine Lötzsch (DIE LINKE), Sevim Dagdelen (BSW) und eine Vertreterin der SDAJ. Hinweis: Alle Bilder zu diesem Beitrag sind von Ingo Müller.
Nun haben sich also CDU/CSU, SPD und die GRÜNEN darauf geeinigt, dass 500 Millionen für Infrastruktur und für das Militär und Rüstung Milliardenbeträge in unbegrenzter Höhe in den nächsten Jahren ausgegeben werden sollen.
Am Dienstag wird der Bundestag über eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Gesine Lötzsch hat für die 69 Bundestagsabgeordneten der LINKEN und Sevim Dagdelen für die Bundestagsabgeordneten des BSW angekündigt, dass sie gegen diese Änderung des Grundgesetzes steimmen werden.
Mehrere Rednerinnen fragten, was das Ziel, dieser gigantischen Aufrüstungspläne ist. Denn die Ausgaben Russlands für Militär und Rüstung sind viel geringer als die Ausgaben der EU für Militär und Rüstung. Es ist also nicht möglich, dass Russland die NATO angreift. Auch eine Stellungnahme aller amerikanischen Geheimdienste noch unter dem vorherigen US-Präsidenten Joe Biden sind zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht damit zu rechnen ist, dass Russland einen Krieg gegen die NATO beginnt. Mehrere Rednerinnen sagten, dass diese extreme Hochrüstung nur damit erklärt werden könne, dass die NATO und die Bundesrepublik selbst einen Angriffskrieg planten.
Immer wieder wurde auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg hingewiesen und auf den Satz von Karl Liebknecht: „Der Feind steht im eigenen Land!“ Der Feind ist nicht China, der Feind ist nicht die USA, der Feind ist nicht Russland, Der Feind steht im eigenen Land!“
Es ist bisher auch nicht klar, für welche Infrastrukturmaßnahmen die Milliarden ausgegeben werden sollen. Die Straßen sollen als Durchfahrststraßen in den Osten ausgebaut werden. Jörn Rieken berichtete, dass das Infrastrukturprogramm nicht für den Bau von Häusern eingesetzt werden soll. Aber für den Wohnungsbau mit preiswerten Mieten würde das Geld dringend gebraucht.
Überall wird die Kriegsvorbereitung vorangetrieben. In den Krankenhäusern wird geübt, was zu tun ist, wenn zahlreiche Kriegsverletzte eingeliefert werden, an den Hochschulen wird verstärkt Forschung für die Rüstung betrieben, die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.
Eine Rednerin sagte, dass die Aktien von Rheinmetall auf das 15-fache gestiegen sind.
Die Vertreterin der SDAJ rief zur Unterstützung einer Kampagne gegen die Wehrpflicht und Zwangsdienste auf.