Eine neue Chance für Assange und der beeindruckende Mut des deutschen Bundeskanzlers

20. Mai 2024. Heute entschied der Britische High Court in London: Assange kann erneut in die Berufung gegen seine Auslieferung an die USA gehen. Denn die USA haben die Bedingungen nicht erfüllt, die der High Court am 26. März 2024 zur Voraussetzung gemacht hatte, um über eine Auslieferung Assanges an die USA zu entscheiden. Der High Court hatte als Garantien verlangt, dass sich Julian Assange in einem Verfahren in den USA auf die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit berufen kann (erster Zusatz der US-Verfassung), dass er nicht wegen seiner nicht-amerikanischen (australischen) Staatsbürgeschaft benachteiligt werden darf und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Diese Garantien haben die USA nicht gegeben; zwar vertraute das Gericht der Versicherung des Vertreters der USA, dass Assange nicht die Todesstrafe drohe, aber der rechtliche Vertreter der USA erklärte, dass für Assange der erste Zusatzartikel der US-Verfassung – Pressefreiheit und Meinungsfreiheit – nicht gelten müsse^[1]siehe Berichterstattung,Tagesschau vom 20. Mai 2024, und Kommentar vom 20. Mai 2024, 19:42 Uhr, https://www.tagesschau.de/kommentar/verfahren-assange-100.html, abgerufen um 22:59 Uhr; siehe auch … Continue reading.

Assanges Frau Stella sprach von einem Wendepunkt und forderte die USA auf, das Verfahren gegen Assange umgehend einzustellen^[2]https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-berufung-102.html, abgerufen am 20. Mai 2024 um 22:14 Uhr. Denn der Fall ist noch nicht entschieden und Assange sitzt jetzt seit fast fünf Jahren im Gefängnis, weil er über US-Kriegsverbrechen informiert hatte. Über den Fall Assange hier mehr lesen.

Auf einer Pressekonferenz im März 2024 berichtete der Pressesprecher der Bundesregierung, dass sich Bundeskanzler Scholz erstmals in einer Schulklasse (!) gegen die Auslieferung von Julian Assange ausgesprochen habe.^[3]zur Äußerung von Scholz der Pressesprecher der Bundesregierung auf der PK am 6. Marz 2024, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-6-maerz-2024-2264054, … Continue reading

Der Mut des Bundeskanzlers ist wirklich beeindruckend.

Wann fordert die Bundesregierung von Großbritannien die Freilassung Julian Assanges?^[4]Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort vom 20. 10. 2023 auf eine kleine Anfrage von Sevim Dagdelen, “zum laufenden Verfahren sowie zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit … Continue reading

Wann unterstützt die Bundesregierung Stella Assange und fordert gegenüber den USA, das Verfahren gegen Assange einzustellen?

Wann rafft sich der Bundeskanzler auf, im Falle von Assange von den USA die Einhaltung des Menschenrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit^[5]Meinungs – und Informationsfreiheit, Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf einzufordern?

Die Bundesregierung fordert gerne die Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Welt ein. Und im Fall Assange?

Aber man kann auch fragen: Warum sollte eine Regierung die Presse – und Meinungsfreiheit gegenüber einem anderen Staat einfordern, wenn sie diese Freiheit immer wieder im eigenen Land verletzt, wie das rabiate Vorgehen gegen die Solidaritätdemonstrationen mit Palästina oder den Palästina-Kongress gezeigt haben?