Kampf um Tarifverträge

von
image_pdf

Diese Seite beschäftigt sich mit dem Kampf um Tarifbindung und bessere Tarifverträge. Wir werden anhand von aktuellen Beispielen nach und nach zeigen, was das bedeutet.

Inhaltsverzeichnis

14.05.2025 – Nr. 106 – CFM sagt Verhandlungstermin am 15. Mai ab – Affront gegen Beschäftigte und Senat

Berlin, 14.05.2025
Nr. 106
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de


P R E S S E I N F O R M A T I O N 

CFM sagt Verhandlungstermin am 15. Mai ab - Affront gegen Beschäftigte und Senat 

Die Geschäftsführung der Charité Facility Management (CFM) hat den für den morgigen Donnerstag, den 15. Mai anberaumten Verhandlungstermin mit der ver.di abgesagt. Begründet wird die Absage damit, dass ver.di den Streik an der CFM auch während der Verhandlungen selbst fortsetzt und dass ver.di weiterhin an der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit an der Charité festhält.

Nach Einschätzung von ver.di sind diese Gründe lediglich vorgeschoben. Vielmehr versucht die CFM Geschäftsführung – und damit die CFM-Eigentümerin Charité – nach den zahlreichen positiven Signalen von Seiten des Berliner Senats als Eigentümer der Charité, konstruktive Verhandlungen zu verhindern. Sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Staatssekretärin für Gesundheit und Pflege Ellen Haußdörfer hatten sich in den letzten Tagen zur Perspektive der Angleichung an den TVöD bekannt. Kai Wegner hatte ausdrücklich ein Stufenmodell vorgeschlagen – ver.di hatte einen Stufenplan schon in den letzten Verhandlungen vorgelegt. ver.di ist zu den Einzelheiten und die Ausgestaltung dieses Stufenplans jederzeit verhandlungsbereit. Bereits zuvor hatte ver.di kritisiert, dass die CFM für über zwei Wochen keinen Verhandlungstermin vereinbaren wollte und damit den Streik unnötig verlängert.

„Diese Verhandlungsabsage ist nicht nur ein Affront gegen die Beschäftigten. Sie stellt auch die Autorität des Regierenden Bürgermeisters in Frage, nachdem dieser den Weg des Stufenmodells in den TVöD ausdrücklich begrüßt hat. Nur wer verhandelt kann zu Kompromissen kommen. Die CFM will dagegen ihre Maximalforderung durchdrücken und die Zwei-Klassengesellschaft an der CFM dauerhaft zementieren“, erklärt ver.di Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.

Ver.di fordert die CFM-Geschäftsführung auf, den Termin am 15. Mai wahrzunehmen und wird dafür zur Verfügung stehen. Zugleich fordert sie den Berliner Senat in seiner Funktion als Eigentümer der Charité auf, den politischen Zusagen, die in der Öffentlichkeit gemacht wurden, Nachdruck zu verleihen.

In Reaktion auf die Verhandlungsabsage findet heute vor dem Abgeordnetenhaus (AGH) am 11:30 Uhr eine Streikkundgebung statt. Dort tagt heute der Hauptausschuss der AGH.

Für Rückfragen:
Gisela Neunhöffer, ver.di Verhandlungsführerin 
gisela.neunhoeffer@verdi.de
0171 - 90 77 415

29.04.2025 – Pressemitteilung Nr. 94: CFM bietet Lohnsteigerungen – will aber die Zwei-Klassen-Belegschaft an der Charité zementieren

Berlin, 29.04.2025
Nr. 94
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de


P R E S S E I N F O R M A T I O N 

CFM bietet Lohnsteigerungen – will aber die Zwei-Klassen-Belegschaft an der Charité zementieren

In den Tarifverhandlungen bei der Charité Facility Management (CFM) hat die Geschäftsführung am 25.4. und 28.4. erstmals konkrete Angebote vorgelegt. Das Angebot vom 28.4. sieht Lohnerhöhungen vor, die über drei Jahre gestreckt erreicht werden sollen. Zugleich besteht die CFM jedoch darauf, die systematische Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten bei der CFM und der Mutter Charité zu zementieren. Denn die Geschäftsführung ist nicht bereit, die Beschäftigten nach der gleichen Systematik und den gleichen Tabellen wie an der Charité zu bezahlen. Auch bei den sogenannten Mantelregelungen, also z.B. Regelungen zu Zuschlägen bei Überstunden und Schichtarbeit, oder der freien Arztwahl bei betriebsärztlichen Untersuchungen ist die CFM nicht zu einer Angleichung an die Regelungen bei der Charité bereit.

Die ver.di Tarifkommission hat demgegenüber angeboten, in einem Stufenplan die schrittweise Angleichung von Entgelthöhe, Entgeltsystematik und Mantelregelungen an den an der Charité gültigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bei der CFM zu vollziehen. Damit soll innerhalb von drei Jahren das Niveau und System des TVöD erreicht werden.
 
„Was klingt wie ein technisches Detail, ist tatsächlich hoch politisch. Der von ver.di skizzierte Weg ermöglicht eine Perspektive der Gleichbehandlung, selbst wenn diese im ersten Schritt nicht erreicht wird. Dies entspricht den Zusagen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die CFM dagegen will sich nur auf Lösungen einlassen, bei denen die CFM-Beschäftigten grundsätzlich nach einem anderen System schlechter bezahlt werden als die Beschäftigten der Charité. Der CFM geht es also nicht einfach um die zusätzlichen Kosten. Sie will die Spaltung der Belegschaft auf Dauer stellen. Damit stellt sie sich grundsätzlich gegen die politischen Zusagen ihres Eigentümers, des Berliner Senats.“, erklärt Gisela Neunhöffer, ver.di Verhandlungsführerin bei der CFM.

Der Stufenplan würde es ermöglichen, die erforderlichen Kostensteigerungen über mehrere Jahre zu strecken. Dennoch lehnt die CFM diesen bislang kategorisch ab. Darüber hinaus will die CFM erst am 15. Mai weiter verhandeln. Verhandlungstermine in der Woche ab dem 5. Mai hat die Geschäftsführung abgelehnt. Damit trägt die CFM die Verantwortung für eine Verlängerung des Streiks und die damit einhergehende Belastung der Patient*innen der Charité. ver.di wird mit den Beschäftigten in einer Streikversammlung am Mittwoch beraten, ob diese dem bisherigen Tarifangebot zustimmen oder den Streik fortsetzen wollen.

„Ich verlange von den politisch Verantwortlichen im Senat, denen die CFM an Ende gehört, dass sie sich nicht mehr hinter den finanziellen Argumenten verstecken. Die Verhandlungen zeigen, dass die CFM und die Charité uns weiterhin wie Beschäftigte zweiter Klasse behandeln wollen. Wir, die am niedrigsten bezahlten Beschäftigten im Leuchtturm Charité, sollen weiterhin die Zeche für verfehlte Krankenhausfinanzierung zahlen. Wenn der Regierende Bürgermeister, von dem wir anders lautende Versprechen haben, hier nicht einschreitet, frage ich mich, ob er diese Zwei-Klassen-Belegschaft an der Charité richtig findet“, erklärt Sven Kramer, Betriebstechniker bei der CFM und Mitglied der Tarifkommission. 

Für Rückfragen:
Gisela Neunhöffer, ver.di Verhandlungsführerin 
gisela.neunhoeffer@verdi.de 
0171 - 90 77 415

29.04.2025 – Pressemitteilung Nr. 92: Korrektur: Keine Zusage Kai Wegner

Berlin, 28.04.2025
Nr. 92
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de


P R E S S E I N F O R M A T I O N 


KORREKTUR: Keine Zusage von Kai Wegner für Treffen vor Termin.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
entgegen der Information in unserer Pressemitteilung Nr. 92 gibt es keine Zusage von Kai Wegener für ein Gespräch mit den Streikenden im Vorfeld des Termins von „Kai Wegner vor Ort“. Sie finden unten die angepasste Pressemitteilung. 



29.04.: CFM-Streik trifft Kai Wegner

Auch diese Woche streiken die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) für ein Ende der Zwei-Klassen-Belegschaft an der Charité. Der Streik läuft vorerst bis Mittwoch, den 30. April. In diesem Zusammenhang organisieren die Streikenden zusammen mit den Unterstützer*innen von Berlin steht zusammen und dem Bündnis Gesundheit statt Profite eine Kundgebung am 29. April vor der Ufa-Fabrik. Anlass ist ein Termin des Regierenden Bürgermeisters im Rahmen der lokalen Sprechstunde „Kai Wegner vor Ort“.

Kai Wegner hatte mehrfach die Beendigung der Zwei-Klassen-Belegschaft durch die Eingliederung der CFM in die Charité versprochen. Im Koalitionsvertrag war die Eingliederung der CFM zugesagt worden. In den Richtlinien zur Regierungspolitik wurde die Angleichung der Löhne in den Tochterunternehmen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin an die Standards der Mutterunternehmen angekündigt. Beim Arbeitnehmerempfang im vergangenen Jahr bestätigte Kai Wegner in einer öffentlichen Rede noch einmal das Versprechen der Eingliederung in die Charité.

„Dass wir hier überhaupt streiken müssen, liegt ausschließlich daran, dass Kai Wegner sein wiederholt gemachtes Versprechen bricht, die Zwei-Klassen-Belegschaft an der Charité zu beenden. Das ist für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig, und daran werden wir ihn am 29. April und bei jeder weiteren Gelegenheit erinnern“, erklärt Mirela Edrenić, beschäftigt in der Zentralsterilisation im CVK und Mitglied der ver.di-Tarifkommission.

Die Kundgebung findet statt 
am Dienstag, den 29. April
um 17:30 Uhr
vor der Ufa-Fabrik (Viktoriastr. 10-18, 12105 Berlin)

28.04.2025 – Pressemitteilung Nr. 92 – Kundgebung: CFM-Streik trifft Kai Wegner am 29.04.

Berlin, 28.04.2025
Nr. 92
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de


P R E S S E I N F O R M A T I O N 

29.04.: CFM-Streik trifft Kai Wegner

Auch diese Woche streiken die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) für ein Ende der Zwei-Klassen-Belegschaft an der Charité. Der Streik läuft vorerst bis Mittwoch, den 30. April. In diesem Zusammenhang organisieren die Streikenden zusammen mit den Unterstützer*innen von Berlin steht zusammen und dem Bündnis Gesundheit statt Profite eine Kundgebung am 29. April vor der Ufa-Fabrik. Anlass ist ein Termin des Regierenden Bürgermeisters im Rahmen der lokalen Sprechstunde „Kai Wegner vor Ort“.

Kai Wegner hatte mehrfach die Beendigung der Zwei-Klassen-Belegschaft durch die Eingliederung der CFM in die Charité versprochen. Im Koalitionsvertrag war die Eingliederung der CFM zugesagt worden. In den Richtlinien zur Regierungspolitik wurde die Angleichung der Löhne in den Tochterunternehmen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin an die Standards der Mutterunternehmen angekündigt. Beim Arbeitnehmerempfang im vergangenen Jahr bestätigte Kai Wegner in einer öffentlichen Rede noch einmal das Versprechen der Eingliederung in die Charité.

„Dass wir hier überhaupt streiken müssen, liegt ausschließlich daran, dass Kai Wegner sein wiederholt gemachtes Versprechen bricht, die Zwei-Klassen-Belegschaft an der Charité zu beenden. Das ist für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig, und daran werden wir ihn am 29. April und bei jeder weiteren Gelegenheit erinnern“, erklärt Mirela Edrenić, beschäftigt in der Zentralsterilisation im CVK und Mitglied der ver.di-Tarifkommission.

Kai Wegner hat zugesagt, im Vorfeld der Veranstaltung mit den Streikenden zu sprechen.

Die Kundgebung findet statt 
am Dienstag, den 29. April
um 17:30 Uhr
vor der Ufa-Fabrik (Viktoriastr. 10-18, 12105 Berlin)

25.04.2025 – Pressemitteilung Nr. 90 – CFM: Heute Fortsetzung der Tarifverhandlungen – Streik wird bis 30. April fortgesetzt

Berlin, 25.04.2025
Nr. 90
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de


P R E S S E I N F O R M A T I O N 

CFM: Heute Fortsetzung der Tarifverhandlungen – Streik wird bis 30. April fortgesetzt

Am heutigen Freitag, den 25. April werden die Tarifverhandlungen zu den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Charité CFM Facility Management (CFM) fortgesetzt. Aktuell befinden sich die Beschäftigten der CFM im Streik, um ihrer Forderung nach einem Ende der Zweiklassenbelegschaft an der Charité Nachdruck zu verleihen. 
Am Freitag wird der Streik aufgrund der Verhandlungen ausgesetzt. Nach einer Abstimmung durch die Streikenden am Mittwoch dieser Woche wird er ab Samstag früh und auch über das Wochenende hinaus bis zum 30. April fortgesetzt, falls es am Freitag Abend nicht zum Durchbruch kommen sollte.

„Wir erwarten von der Geschäftsführung der CFM und der Charité endlich ein verhandlungsfähiges Angebot am Verhandlungstisch. Bisher wurden lediglich rote Linien definiert, die diametral den politischen Beschlüssen des Eigentümers, dem Berliner Senat, widersprechen. Die Beschäftigten erwarten, dass ein Weg zur Gleichbehandlung mit ihren Charité-Kolleg:innen eröffnet wird. Bis wir eine Lösung haben, werden wir den Druck weiter aufrechterhalten“, erklärt Gisela Neunhöffer, ver.di Verhandlungsführerin.

Für Rückfragen:
Gisela Neunhöffer,  ver.di Verhandlungsführerin
gisela.neunhoeffer@verdi.de
0171 - 90 77 415

Ein lesenswerter Solidaritätsgruß der ver.di-Betriebsgruppe FU

In einem Solidaritätsgruß der verdi-Betriebsgruppe der FU heißt es unter anderem:

„Wir stehen solidarisch an Eurer Seite und unterstützen Eure berechtigten Forderungen nach gerechten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen. Es ist inakzeptabel, dass Ihr seit 20 Jahren für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werdet als eure Kolleg:innen bei der Charité. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben! Der erfolgreiche Arbeitskampf unserer Kolleg:innen des Botanischen Gartens an der FU hat gezeigt: Eure Forderung ist keine Utopie. Outsourcing ist eine politische Entscheidung, die auch rückgängig gemacht werden kann! …

Derzeit eskaliert die CFM-Geschäftsführung die juristische Auseinandersetzung um Notdienste. Sie beantragte die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen ver.di und ersatzweise Ordnungshaft gegen die ver.di Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer. Dieses Vorgehen und der gescheiterte Versuch, Euren Streik zu verbieten, stehen im Zeichen von Antidemokratisierung und eines international wachsenden Rechtsrucks – was für ein unwürdiger Versuch, die Beschäftigten der CFM und die vielen migrantischen Kolleg:innen in ihren Rechten zu beschneiden.“

Hier den ganzen Solidaritätsgruß lesen.

09.04.2025: CFM will über die Notdienste das Streikrecht aushebeln – Berliner Senat unterstützt das.

Heute, am 09. April 2025, veröffentlichte ver.di eine Pressemitteilung. in der sich ver.di dagegen verwahrt, mit Notdiensten das Streikrecht auszuhebeln. Offensichtlich stützt der Berliner Senat die Damen und Herren der Unternehmensleitung der CFM. Statt zu dulden, dass CFM gerichtlich gegen ver.di vorgeht und Ordnungsgelder und Ordnungshaft androht, sollte sich der Senat an sein Versprechen erinnern und die aus der Charité ausgegliederte CFM wieder in die Charité zurückführen. Die Pressemitteilung von ver.di im Wortlaut.

Pressemitteilung von ver.di hier lesen

07.04.2025 – Pressemitteilung: Nr. 82 – BVG-Tarifrunde 2025: Einigungsempfehlung der Schlichter steht

Hier die Pressemitteilung von ver.di zu den Ergebnissen in der Tarifrunde BVG.

01.04.2025: Charité Facility Management scheitert mit Versuch Streik verbieten zu lassen

Die Geschäftsführung der Charité Facility Management  (CFM) ist mit dem Versuch gescheitert, den morgen beginnenden Streik der CFM Beschäftigten verbieten zu lassen. Die Geschäftsführung hatte versucht beim Arbeitsgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik zu erwirken.

Weiterlesen hier:

Charité Facility Management hält an Zweiklassenbelegschaft fest – Unbefristeter Streik ab Mittwoch, den 02.04.2025

ver.di ruft die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) ab Mittwoch den 2. April 2025 zum unbefristeten Streik auf. Zuvor war die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der ver.di Tarifkommission und der CFM gescheitert. Die CFM-Geschäftsführung war nicht bereit, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

Weiterlesen hier:

Charité, Vivantes und Töchter: Kampf für Entlastung, TVöD für alle

Der Kampf der Beschäftigten der Charité und Vivantes für einen Tarifvertrag Entlastung. Der Kampf der Töchter für die Rückkehr als Stammarbeitskräfte zu den Müttern Charité und Vivantes. TVöD für alle.

Weiterlesen hier

Kitastreik 2024 für Entlastung – Mitteilungen und Info’s

Über den Streik der Beschäftigten in den Kitas, die dem Land Berlin gehören, um einen Entlastungstarifvertrag und den Kampf der freien Träger.

Weiterlesen hier

Hauptanliegen: Warum der Streik für pädagogische Qualität und Entlastung sinnvoll und notwendig ist
“Seitdem die Streiks für pädagogische Qualität und Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben Berlin begonnen haben, sind zahlreiche Argumente gegen den Streik im Umlauf. Hier setzen wir uns mit den häufigsten Einwänden auseinander, erläutern Hintergründe und stellen die Fakten, sowie die Rechtslage dar:

  1. Aber das Land Berlin kann doch gar nicht verhandeln, weil es in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist!
  2. Man kann eine Fachkraft-Kind-Relation doch nicht in einem Tarifvertrag, sondern nur per Gesetz regeln!
  3. Aber wo sollen denn die Fachkräfte herkommen?
  4. Aber hätte das nicht in den Verhandlungen letztes Jahr geklärt werden können?
  5. Aber die Regelungen gelten dann doch nur für die Kita-Eigenbetriebe. Das ist doch eine Benachteiligung für die Freien Träger.
  6. Aber das geht doch alles nur zu Lasten der Eltern. Das ist der Politik doch egal”

Weiterlesen hier:

24.05.2024: Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

Auszug aus der Pressemitteilung, vom 24.05.2024

“Hintergrund der Proteste der Kolleg:innen des ver.di-Netzwerks „Freie Träger, faire Löhne! Für die gute Sache, aber zu welchem Preis?“ ist der Wortbruch des Senats zur sog. Hauptstadtzulage. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 € monatlich zahlt das Land Berlin bereits seit 2020 für Landesbeschäftigte. Nach der Einigung über die Tarifierung der Hauptstadtzulage im Tarifvertrag der Länder, hatte der Senat schriftlich zugesagt, dass die Hauptstadtzulage künftig auch für die Beschäftigten der Freien Träger bezahlt wird. Diese Zusage hat der Senat später wieder zurückgenommen. Dirk Heinke, Sozialarbeiter in der Migrationsberatung bei der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO) und aktiv im ver.di-Netzwerk erklärt: „Unsere Arbeit bei den freien Trägern ist für die soziale Infrastruktur und für das Funktionieren unserer Stadt genauso wichtig, wie die unserer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Seit Jahren fordern wir daher die Gleichhandlung unserer Arbeit und damit auch die Hauptstadtzulage für uns bei den freien Trägern“, und führt weiter aus: „Wir begrüßen daher, wenn sich die Berliner SPD hierzu auf ihrem Landesparteitag klar positioniert. Danach wird es aber darum gehen, dies auch im Senat durchzusetzen und damit den Wortbruch zu heilen.“

Quelle:

weiterlesen Hier: