5. Februar 2021 von Benedikt Hopmann
Es ist an der Zeit, in den Regionen Nachhaltigkeitsräte zu bilden. Dieser sollte aus Gewerkschaftern, Mitgliedern von Umweltverbänden und Wissenschaftlern bestehen.
Begründung:
Es fällt auf, dass gegenwärtig von ganz unterschiedlichen Seiten Räte eingesetzt und gefordert werden. Das gilt insbesondere für die Bundesebene.
So gibt es etwa zur Transformation Beratungsgremien, die mit Experten und wichtigen Interessenorganisationen wie Unternehmerverbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden besetzt werden. Es gibt zum Beispiel auch einen Nachhaltigkeitsrat, dem 15 Personen angehören und der die Regierung berät. Die Braunkohlekommission war ähnlich besetzt und bereitet Beschlüsse vor, die allerdings nicht ausgereicht haben und auch nur sehr eingeschränkt von der Regierung übernommen wurden. Es ist offensichtlich so, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, allein auf sich gestellt bestimmte große gesellschaftliche Probleme wie Maßnahmen gegen den Klimawandel zu lösen.
Auch wurde über die Einrichtung eines Bürgerrates berichtet. Dabei geht es um folgendes Thema: Deutschlands Rolle in der Welt. Ich möchte die Zielsetzung dieses Bürgerrates so beschreiben: Wie kann unter dem Deckmantel humanitärer Ziele und der Verteidigung der Menschenrechte Deutschlands Rolle als imperialistische Macht in der Welt gestärkt werden? Es geht darum, für dieses Ziel eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen.
Auf der anderen Seite werden erkennbar die Stimmen lauter, die solche Räte unter einer ganz anderen Zielsetzung fordern.
So forderte schon im Juli 2019 die IG Metall zusammen mit den Umweltschutzverbänden BUND und NABU regionale Gremien, in denen die Gewerkschaften zusammen mit den Umweltschutzverbänden vertreten sind und die Vorschläge für eine ökologische und soziale Transformation machen:
„Die anstehende Transformationsaufgabe ist so umfassend und anspruchsvoll, dass ein Akteur allein diese nicht stemmen kann. Wir haben uns daher entschieden, das Bündnis zwischen der wichtigsten Industriegewerkschaft und den größten deutschen Umweltverbänden zu suchen, um den Wandel hierzulande und in Europa zu gestalten. Wer die Transformation erfolgreich gestalten will, muss mehr tun als die Menschen nur mitzunehmen – sie müssen selbst Handelnde in eigener Sache sein. Mit unseren Organisationen, unseren viele regionalen Gruppen und unseren vielen Millionen Mitgliedern erheben wir unsere Stimme für eine ökologische, soziale und demokratische Transformation … Wir treiben den Wandel deshalb aktiv voran – indem wir einen breiten und gesellschaftlichen Dialog forcieren, in regionalen und bundesweiten Transformationsbeiräten und -bündnissen, auf Tagungen und Kongressen, mit lokalen Initiativen, aber auch in den Betrieben“.
Prof. Klaus Dörre schlägt Nachhaltigkeitsräte in den Regionen vor, die eigene Ziele für die ökologische und soziale Nachhaltigkeit festsetzen und einfordern und jährlich überprüfen, ob und in welchem Umfang diese Ziele, aber auch die schon staatlich definierten Ziele eingehalten werden.
Sicher ist die große Schwäche solcher Gremien, dass sie keine unmittelbare Durchsetzungsmacht haben. Daher kommt es darauf an, dass diese Räte nicht nur als Beratungsgremien gesehen, sondern auch als Gremien verstanden werden, über die außerparlamentarische Gegenmacht organisiert wird.
Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde mit dem Bericht der Brundlandt Kommission und dem Weltgipfel in Rio de Janeiro (1992, UNO Konferenz über Umwelt und Entwicklung) eingeführt. Nachhaltigkeit erfordert danach, dass die Bedürfnisse der heutigen Generationen befriedigt werden sollen, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen einzuschränken, ihre Bedürfnisse zu befriedigen zu können. In Rio de Janeiro wurde die Agenda 21 beschlossen. Das sind Leitlinien für das 21. Jahrhundert zur nachhaltigen Entwicklung im ökonomischem, sozialen und ökologischen Bereich. Die Nachfolgeagenda (Agenda 2030) trat 2016 in Kraft. In Deutschland bestanden im Jahr 2006 in über 2000 Gemeinden Beschlüsse zur Erarbeitung einer lokalen Agenda 21. Schon oben wurde der Rat für Nachhaltigkeit auf Bundesebene genannt, der 15 Personen hat.