Ken Klippenstein und Lee Fang beschreiben in einem Artikel vom 31. Oktober 2022 unter dem Titel “Die Wahrheitspolizei” – veröffentlicht in der alternativem Medienplattform The Intercept -, wie das US-Heimatschutzministerium (DHS) im Stillen seine Bemühungen ausweitet, als gefährlich erachtete Äußerungen zu unterbinden:
“Jahrelange interne DHS-Memos, E-Mails und Dokumente – die durch undichte Stellen und ein laufendes Gerichtsverfahren sowie durch öffentliche Dokumente erlangt wurden – veranschaulichen die weitreichenden Bemühungen der Behörde, Einfluss auf Tech-Plattformen zu nehmen. …
Es gibt auch ein formalisiertes Verfahren für Regierungsbeamte, um Inhalte auf Facebook oder Instagram direkt zu markieren und zu beantragen, dass sie über ein spezielles Facebook-Portal gedrosselt oder unterdrückt werden. Für dessen Nutzung ist eine E-Mail von einer Regierung oder Strafverfolgungsbehörde erforderlich. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels ist das “Content Request System” unter facebook.com/xtakedowns/login noch in Betrieb. Das DHS und Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab.”
Der Artikel gibt auch Aussagen eines anonymisierten FBI-Beamten wieder, der von “The Intercept” interviewt wurde und der beschreibt, “wie er im Sommer 2020, inmitten der George-Floyd-Proteste, von seiner normalen Aufgabe, ausländische Geheimdienste zu bekämpfen, zur Überwachung amerikanischer Social-Media-Konten versetzt wurde.”
Der Artikel zitiert einen Rechtsprofessor der George Washington University, Jonathan Turley, der erklärte: “Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass die Legislative und die Exekutive Social-Media-Unternehmen benutzen, um Zensur durch Stellvertreter zu betreiben”. Der Rechtsprofessor hält das für rechtswidrig.
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