Knapp drei Monate vor Kriegsbeginn warnten ehemalige deutsche Generäle und Botschafter in einem Aufruf am 7. Dezember 2021: “… Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt”. Der Aufruf endete mit folgender Feststellung: “… es gibt für die Ukraine-Krise keine militärische Lösung, die nicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation führt”.
Aus dem Aufruf: “Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen”.
In dem Aufruf wurden gefordert
- eine Revitalisierung der Europäischen Sicherheitsarchitektur,
- der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen auf beiden Seiten der Grenze der russischen Föderation,
- ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle nach dem Wegfall für die Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den offenen Himmel) und
- weitergehende ökonomische Kooperationsangebote
Damit ging dieser Aufruf zwar zurückhaltender aber doch in dieselbe Richtung wie der Vertragsentwurf, den wenig später die Russische Föderation an die NATO schickte.
Der Aufruf stellte fest: “Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu”.
Deutschland nutzte seine Schlüsselrolle nicht – jedenfalls nicht, um einen Krieg zu verhindern. Es drängte nicht, wie in dem Aufruf gefordert, auf “Vereinbarungen, die den Einsatz militärischer Mittel in Europa jenseits der Bündnisverteidigung ausschließen”. Russland schickte Truppen in die Ukraine und Deutschland schickt “jenseits der Bündnisverteidigung” Waffen in die Ukraine und es kam das, was der Aufruf vom Dezember 2021 vermeiden wollte: Krieg in Europa.
Es ist möglich, den Krieg sofort zu beenden. Dazu sollte die Bundesregierung ihrer Schlüsselrolle nutzen anstatt den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktioen gegen Russland weiter anzuheizen.