Berlin: Eine S-Bahn für alle!

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Foto: Ingo Müller

Einführung in das Thema: Keine Privatisierung der S-Bahn!

25. November 2020. Die S-Bahn wurde zu 2/3 ausgeschrieben. Damit droht die Privatisierung der S-Bahn. Die Länder Berlin und Brandenburg bieten in der Ausschreibung den Bewerbern ein Grundstück für die Errichtung einer  Werkstatt  an, es werden neue Fahrzeuge für die S-Bahn gekauft, mit denen kommunales Eigentum in einer “Landesanstalt für Schienenfahrzeuge” aufgebaut werden soll, und schließlich will das Land Berlin über eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft Werkstattpersonal anbieten. Alle diese Maßnahmen öffnen privaten Unternehmen die Tür zum Betrieb der S-Bahn und zur Wartung der Fahrzeuge. Muss das so sein? Warum nicht gleich alles in landeseigener Regie übernehmen, also auch den Betrieb und die Instandhaltung der landeseigenen Fahrzeuge in landeseigener Regie durchführen?

Es sei daran erinnert, dass Berlin schon einmal die S-Bahn in eigener Regie betrieben hat, und zwar vor 1989 drei Jahre lang. Es wäre möglich ein eigenes Bahn-Unternehmen in Berlin zu schaffen, eventuell auch unter Beteiligung der Deutschen Bahn. Dann kann rechtssicher auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Nur dann wäre die Gefahr der Zerschlagung der S-Bahn gebannt. Daher müssen diejenigen, die gegen die Zerschlagung der S-Bahn sind, auch gegen ihre Ausschreibung sein. 

Wenn die Ausschreibung durchgezogen wird, wird es auf jeden Fall eine Teilprivatisierung geben. Denn selbst wenn die S-Bahn GmbH den Zuschlag bekommen wird, wird die Instandhaltung in den Werkstätten zum Teil ausgelagert werden. Die S-Bahn GmbH bietet in der laufenden Ausschreibung zusammen mit Siemens und Stadler. Diese Privatfirmen werden nicht nur die Fahrzeuge liefern, sondern auch auch für die schwere Instandhaltung zuständig sein, für die jetzt die Werkstätten der S-Bahn GmbH zuständig sind.     

Es wurde das Wasser privatisiert und musste dann nach einem erfolgreichen Volksentscheid wieder für viel Geld zurück gekauft werden. Dann wurden tausende Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Jetzt kämpft die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen” um die Rückführungen dieser Wohnungen in die kommunale Hand. Müssen wir mit der Privatisierung des S-Bahn Betriebs ein drittes Mal wiederholen, was schon zwei Mal nur Schaden gebracht hat?

Inhaltsverzeichnis:

14. August 2022: Stand der Ausschreibung der S-Bahn

Fahrplan für eine Kommunalisierung des S-Bahn

Kleine Dokumentation der Aktivitäten von “Eine S-Bahn für Alle!” nach den Abgeordnetenhauswahlen

Rot-grün-rote Koalition will Ausschreibung nicht abbrechen.

Statement von “Eine S-Bahn für alle!” zum Koalitionsvertrag vom 03.12.2021

Der neue Film: Eine S-Bahn für alle!

FAQ zur Ausschreibung von 2/3 der S-Bahn

Wir wissen was uns erwartet

Gewinne und Verluste der S-Bahn GmbH von 2000 bis 2019

Ausschreibung beenden! Keine Zerschlagung der S-Bahn!

Podcast zur Livesendung “Berlin und das Tafelsilber – die S-Bahn” vom 09.08.2020

Kundgebung S Bahn Berlin 19.06.2020

S-Bahn Ausschreibung: Folgen für die Arbeitskräfte


14. August 2022: Stand der Ausschreibung der S-Bahn

Jörn Hasselmann berichtete am 14. August 2022 im Tagesspiegel, dass es nur noch einen Bewerber für den Betrieb der S-Bahn gebe: Die S-Bahn GmbH, die schon jetzt die S-Bahn betreibt.

Ausgeschrieben wurde der Betrieb von 2/3 des S-Bahn Netzes. Benötigt würden außerdem für die elf Linien der Nord-Süd und Ost-West Strecken 1.308 bis 2.160 Züge.

Die S-Bahn GmbH und das Konsortium Siemens/Stadler bieten gemeinsam sowohl den Betrieb der ausgeschriebenen S-Bahnstrecken als auch den Bau der neuen Züge an, die ebenfalls ausgeschrieben wurden.

Als weiterer Bewerber bietet Alsthom nur den Bau der ausgeschriebenen Züge an.

weiterlesen hier


Fahrplan für eine Kommunalisierung des S-Bahn

10. Februar 2022 In der Koalitionsvereinbarung, auf deren Grundlage der derzeitigen Senat arbeitet, heißt es unter anderem zur S-Bahn: “

Die Koalition verfolgt unabhängig von der Ausschreibung das Ziel einer Kommunalisierung der S-Bahn. Sie tritt in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum Kauf der S-Bahn ein und entwickelt bis Herbst 2022 einen Fahrplan zum Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU)”.

Wir hatten schon dazu Stellung genommen. Auch das Bündnis “Eine S-Bahn für Alle” hatte schon dazu Stellung genommen.

Wenn dieser Fahrplan bis Herbst 2022 entwickelt werden soll, so ist nicht nur wichtig, dass die Kommunalisierung nicht auf den Sankt Nimmerleistag verschoben wird, sondern in jedem Fall auch, dass zumindestens ein wichtiger Eckpfeiler zur Ausgestaltung der kommunale EVU eingezogen wird.

Das sit die folgende Festlegung:

“Schon zum Beginn ihres Aufbaus wird eine kommunale EVU die Bindung an alle Tarifverträge, die für die S-Bahn GmbH gelten, mit der EVG und GdL vereinbaren, gegebenfalls verbunden mit dem Beitritt zu dem tarifschließenden Arbeitgeberverband”.

Das ist wichtig, damit die Beschäftigten wissen, dass bei einer Kommunalisierung ihre erkämpften Rechte nicht angegriffen werden.


Kleine Dokumentation der Aktivitäten des S-Bahn Bündnisses “Eine S-Bahn für Alle!”

Hier eine kleine Dokumentation des S-Bahn-Bündisses “Eine S-Bahn für Alle” nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus:

25.01.2022 | Interview-Video S-Bahn-Privatisierung in Berlin „99 ZU EINS“: Janek Neuendorf spricht im Interview bei „99zueins“ über die Pläne von #RGR zur Privatisierung & Zerschlagung der S-Bahn.

20.01.2022 |Video mit Jorinde Schulz zu Privatisierungsplänen bei der S-Bahn: Unsere Aktive Jorinde Schulz hat mit der Hellen Panke über die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung gesprochen und am Fall der Abellio-Pleite die Desaster des Wettbewerbs auf der Schiene erläutert.

15.12.2021 | Radiosendung Wir holen uns den Kiez zurück: “Eine S-Bahn für alle – Zerschlagung der S-Bahn verhindern, … #113”, im Interview Janek Neuendorf

03.12.2021 | Statement zum Koalitionsvertrag: “Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung alles andere ist Täuschung!”

23.11.2021 | Public Climate School: Film- und Diskussionsabend zur Berliner S-Bahn: Aufführung des Films “EINE S-BAHN FÜR ALLE” mit anschließender Diskussion an der Humboldt-Universität Berlin im Rahmen der Public Cilmate School.

02.11.2021 | Aktion und Pressemitteilung “S-Bahn-Ausschreibung stoppen und S-Bahn neu denken”. Vertreter*innen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE versammelten sich vor dem Sitz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, um dem VBB Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation zu überreichen. Mit der Übergabe verbanden die Aktivist*innen die Forderung, die laufende Ausschreibung sofort zu stoppen. Der VBB verweigerte die Entgegennahme der Filmschachtel.

20.11.2021 | Film- und Diskussionsabend zur Berliner S-Bahn: Kinoaufführung des Films “EINE S-BAHN FÜR ALLE” mit anschließender Diskussion. Veranstaltung in Kooperation mit dem Berliner Regenbogenkino und der Regenbogenfabrik.

29.10.2021 | Offener Brief an die Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen: “Berliner S-Bahn retten, Ausschreibung abbrechen, Kommunalisierung einleiten!”

19.10.2021 | S-Bahn-Film an Landesvorsitzende der Berliner Linken übergeben: Am 19. Oktober tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert die Filmdokumentation gegen die S-Bahn-Privatisierung.


Rot-grün-rote Koalition will Ausschreibung nicht abbrechen

29. November 2021. Benedikt Hopmann

Jetzt wissen wir es genau. Die rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung will die laufende Aussschreibung des S-Bahn Betriebes nicht abbrechen, sondern abschließen. Was bedeutet diese Entscheidung?

Weiterlesen hier:


Statement von “Eine S-Bahn für alle!” zum Berliner Koalitionsvertrag, vom 03.12.2021

Kommunalisierung der Berliner S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung – alles andere ist Täuschung!

Offener Brief an die Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen

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Der neue Film: Eine S-Bahn für alle!

9. Oktober 2021. Hier der link zum neuen Film “Eine S-Bahn für alle!”: https://bahn-fuer-alle.de/modul-1-des-klimabahn-films-erschienen-eine-s-bahn-fuer-alle/.

 


FAQ zur Ausschreibung von 2/3 der S-Bahn

Hier sind die häufig gestellten Fragen zur Ausschreibung von 2/3 der S-Bahn aufgelistet: Zu jeder Frage wird eine kurze zusammenfassende Antwort gegeben (rot). Wer genauer Bescheid wissen will, kann danach zu jeder Antwort auf “im Einzelnen” klicken und bekommt eine ausführliche Antwort.

Hier die häufig gestellten Fragen mit den Antworten:


Wir wissen was uns erwartet

Schon bisherige Privatisierungsschritte waren folgenschwer.

August 2021 Benedikt Hopmann Es ist jetzt gut zehn Jahre her: Wir standen auf den Bahnsteigen und warteten. Manchmal kam eine S‐Bahn nach einer halben, manch­mal nach einer Stunde. Und manchmal kam sie gar nicht. Es war Winter, die Bahn­steige waren überfüllt, und wir klapperten mit den Zähnen. Das ging wochenlang so.
»Da sieht man es doch. Die öffentliche Hand kann es nicht«, schimpften diejenigen, die es schon immer besser wussten und das Wasser, die Gesundheitsversorgung und die S‐Bahn lieber heute als morgen privatisieren möchten.

Die S-Bahn Berlin GmbH gehört zu 100 Prozent der Deutschen Bahn AG (DB AG), und die Deutsche Bahn AG gehört zu 100 Prozent dem Staat. War das Desaster Ende der 2000er Jahre der Beweis dafür, dass die S-Bahn ausgeschrieben werden muss, damit sie besser wird?

Als GmbH muss die S-Bahn ihr Ergebnis, also Gewinn oder Verlust, jähr­lich veröffentlichen. Am 17. Juni 2020 legte das Verkehrsministerium den Bundestags-abgeordneten auf einer Sitzung des Verkehrsausschusses die Ergebnisse der Gewinn- und Ver­lust­rechnungen der S-Bahn Berlin GmbH aus den Jahren 2000 bis 2019 vor:

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Gewinne und Verlust der S-Bahn

Haben wir alle schon das Desaster im Jahr 2009 vergessen? Um die Deutsche Bahn AG börsenfähig zu machen, wurde die S-Bahn GmbH gezwungen, die Gewinne von 2006 bis 2008 die Gewinnabführungen an die Deutsche Bahn AG massiv zu erhöhen – durch Kosteneinsparungen beim Personal. Die katastrophalen Folgen waren ab 2009 zu besichtigen. Die Privatisierungsvorbereitungen wurden abgebrochen. Warum die S-Bahn privatisieren, wenn schon 2009 die Vorbereitung der Privatisierung der Deutschen Bahn AG die schlimmsten Folgen hatte?


Ausschreibung beendenKeine Zerschlagung der S-Bahn!

Zur Veröffentlichung der Ausschreibung der S-Bahn im EU-Amtsblatt am 7. August 2020

Nur wenn auf eine Ausschreibung verzichtet wird, kann gesichert werden, dass niemand der S-Bahn Beschäftigten seinen Arbeitsplatz verliert. Nur wenn auf die Ausschreibung verzichtet wird, ist sicher, dass die bestehende Tarifbindung erhalten bleibt. Nur bei einem Verzicht auf eine Ausschreibung bleiben für alle Tätigkeiten der S-Bahn Beschäftigten die Arbeitsbedingungen (z.B. DemographieTV, Arbeitszeiten, Ruhezeiten usw.) voll erhalten bleiben, die in den letzten Jahren von den Gewerkschaften erkämpften wurden.

Und – nicht zu vergessen – Privatisierung führt zu Arbeitsverdichtung. Das ist eine der bevorzugten Methoden, um die Gewinne in die Höhe zu treiben und trifft alle. Das Jahr 2009 lieferte einen drastischen Beweis. Um zur Vorbereitung der Privatisierung hohe Gewinne zu erzeugen, wurden derart viele Arbeitsplätze nicht mehr besetzt, , dass dies nicht nur für alle Beschäftigten zu einer enormen Belastung, sondern 2009 auch zu einem Desaster für alle S-Bahn-Nutzer führte.

Es steht zu viel auf dem  Spiel. Gleichzeitig bestehen Möglichkeiten einer Gegenwehr, wie es sie nicht alle Tage gibt. Für die Gewerkschaften besteht die Chance, sich dadurch stärker zu machen, dass sie nicht nur unmittelbar für ihre eigenen Interessen kämpfen, sondern ihre Interessen mit dem großen Interesse der Berliner Bevölkerung an einem Erhalt der S-Bahn  verbinden. Wird aus diesen gemeinsamen Interessen ein gemeinsamer Kampf, dann kann das eine erhebliche Sprengkraft entwickeln. Daher sehe ich auch jetzt, da die Ausschreibung veröffentlicht ist, immer noch die Möglichkeit, eine Zerschlagung der S-Bahn zu verhindern.

Man sagt manchmal: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gegenüber dem Schrecken ohne Ende, der uns nach einer Privatisierung und Zerschlagung erwartet, ist das Ende der der Ausschreibung ein ziemlich harmloser Schrecken.

Wir sollten glaubwürdig bleiben. Wir können nicht einerseits den Öffentlichen Personennahverkehr als einen zentralen Hebel für ein umweltfreundlicheres Leben beschwören und andererseits die S-Bahn-Ausschreibung stillschweigend hinnehmen. Wir sollten nicht die Tür für ihre Privatisierung und Zerschlagung öffnen. Es wäre kein Fortschritt, wenn die erheblichen Gewinne, die in den letzten Jahren an die Deutsche Bahn abgeführt wurden, zukünftig an private Betreiber gehen.

vollständigen Text hier lesen:


Podcast zur Livesendung “Berlin und das Tafelsilber – die S-Bahn” vom 09.08.2020

Bild: Ingo Müller

Über Aussichten und Befürchtungen der Privatisierung der S-Bahn, sprachen wir am
9. August von 16 bis 18 Uhr, live in “Speiches Rock- und Blueskneipe”. Die Sendung wurde über rockradio.de live übertragen.

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Kundgebung S Bahn Berlin 19.06.2020

Foto: Ingo Müller

Ausschnitte von der Kundgebung “Wir demonstrieren gegen die S-Bahn-Ausschreibung und die mögliche Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn”.

Am 19.06.2020 am S-Bahnhof Ostkreuz

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S-Bahn Ausschreibung: Folgen für die Arbeitskräfte

 

S-Bahn Ausschreibung: Folgen für die Arbeitskräfte

Die Länder Berlin und Brandenburg planen eine Ausschreibung von Betrieb und Wartung der S-Bahn-Netzteile Nord-Süd und Stadtbahn. Welche Folgen hat das für die Arbeitskräfte? Werden alle Arbeitskräfte übernommen, wenn ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommt? Ein neuer Betreiber muss nicht an Tarifverträge gebunden sein, schon gar nicht an die Tarifverträge, an die die S-Bahn GmbH gebunden ist. Was bedeutet Tariftreue, die ein neuer Betreiber einhalten muss? Der Vortrag gibt am Anfang eine Übersicht über alle Folgen, die auf die Arbeitskräfte nach einem Betreiberwechsel zu kommen können. Danach werden diese Folgen noch einmal im Detail beschrieben.

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