Am 26. März hat der Landesbezirksvorstand der ver.di Baden-Württemberg im Ergebnis der gut begründeten, konsequenten und solidarischen Argumentation und Intervention vieler aktiver friedensbewegter Kolleginnen und Kollegen[1]so wie zuletzt bei der bundesweiten Demonstration gegen die Kriegskredite und das US-Befehlskommando in Wiesbaden den folgenden Beschluss gefasst:
„Der LBV BW lehnt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, die auch atomar bestückt werden können, ab.
Wir fordern den ver.di-Bundesvorstand auf, sich eindeutig und öffentlich vernehmbar dagegen auszusprechen.
Begründung: (…) Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. (…) Statt weiter an der Rüstungsspirale zu drehen, wäre es notwendig, wieder zu einer Politik von Rüstungsverhandlungen und einer neuen Entspannungspolitik zurückzukehren. Gerade angesichts des Ukraine-Kriegs wäre das umso wichtiger.
Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Stationierung dieser Waffen ablehnt. In der öffentlichen Debatte fehlt die Stimme der Gewerkschaften bisher.“
Und hier die Rede von Martin Gross, des Landesbezirksleiters von ver.di Baden Württemberg.
Diesen Beschluss des Landesbezirks von ver.di und diese Rede des Landesbezirksleiters Martin Gross kommentiert die Basisinitiative „SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“[2]https://www.sagtnein.de in in einem Rundschreiben so:
„Druck durch solche Beschlüsse von der Basis in Richtung der Bundesvorstände der DGB-Organisationen und des DGB selbst wird immer dringlicher, da diese sich mit Ihrer Burgfriedenspolitik zunehmend aktiv zum Teil der Kriegstreiber machen.
So begrüßt der DGB in seinem Ostermarschaufruf „die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“ Damit widerspricht er dem Anliegen der Ostermärsche in offenster Weise und echot dabei nur schlecht verdeckt durch die pflichtschuldig Richtung Kriegstreiber auch geäußerte Bitte ´Militarisierung stoppen´ die Forderung des SPD-Kriegsministers Pistorius und des kommenden Kriegskanzlers Merz nach „Kriegstüchtigkeit“.
Trotz Inflation, Massenentlassungsdrohungen, Kürzungen und Krise machen IG Metall, ver.di, IGBCE und EVG ´gute Miene´ zum bösen Spiel, schließen Tarifverträge mit Laufzeiten bis zu 36 Monaten ab und zwingen damit die Organisationen in jahrelange Friedenspflicht gegenüber den Kriegsprofiteuren und deren Steigbügelhaltern in den Parlamenten und Regierungen.
Das alles angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Monaten und Jahren eher schneller als langsamer dem übergroßen Teil der Bevölkerung die ´Kanonen-statt-Butter-Quittung´ mit zunehmender Arbeitsverdichtung, weiteren Preissteigerungen und Grundrechteabbau präsentiert werden wird. …“
References
| ↑1 | so wie zuletzt bei der bundesweiten Demonstration gegen die Kriegskredite und das US-Befehlskommando in Wiesbaden |
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| ↑2 | https://www.sagtnein.de |