Verträge sind einzuhalten! Doch die Vivantes Geschäftsführung zögert die Umsetzung der Tarifverträge Pro Personal seit Januar 2022 hinaus. “Nach wie vor erhalten zahlreiche Beschäftigte der Vivantes Tochterunternehmen Stundenlöhne, die unter dem Landesmindestlohn von 12,50 € liegen. Nur durch Zuschläge erreichen unsere Kolleg*innen den Landesmindestlohn …” heißt es in einer Petition, die von hunderten Beschäftigten unterschrieben wurde. Heute fand vor der Vivantes Zentrale die öffentliche Übergabe dieser Unterschriften-Petition statt. Entgegennehmen sollte diese Petition:
- Senatorin Ulrike Gote, Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Bündnis 90/Die Grünen und
- Senator Daniel Wesener, Senator für Finanzen des Landes Berlin. Er war von 2011 bis 2017 Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Das Ergebnis könnt Ihr unten in dem Video sehen.
Letztendlich nahm Silvia Habekost, Krankenschwester und KfH die Petition entgegen, um sie im Namen der Belegschaft an die Verantwortlichen zu übergeben.
und hier der Wortlaut der Petition:
Letztendlich das Video:
Hinweis von RA Benedikt Hopmann: In dem Video meinen die Senatorin Gote und Senator Wesener, sie seien als Mitglieder des Aufsichtsrats nicht berechtigt, in das operative Geschäft der Geschäftsführung einzugreifen. Aber sie sind nicht nur Mitglieder des Aufsichtsrats, sondern auch Mitglieder des Senats, der das Land Berlin vertritt und damit als alleiniger Gesellschafter der Vivantes GmbH alles bestimmen kann. In dieser Funktion als Eigentümer ist der Senat bzw. sind die Mitglieder des Senats berechtigt, auf einer Gesellschafterversammlung Einzelanweisungen gegenüber der Geschäftsführung zu erteilen (§ 37 GmbHG).
Die Senatorin und der Senator hätten also ihre Funktion als Aufsichtsratsmitglieds für kurze Zeit mit der Funktion als Gesellschafter der Vivantes GmbH austauschen und so die Petition annehmen und erklären können, dass der Senat in seiner Funktion als Eigentümer auf die rasche Umsetzung der Tarifverträge drängen wird – notfalls per Weisung. Diesen Einfluss kann der Senat auch auf die Tochter-Gesellschaften der Vivantes GmbH geltend machen.