VVN

Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Vorbemerkung: An mehreren Stellen im folgenden Terxt sind Worte blau markiert. Dahinter verbergen sich links zu vertiefenden Beiträgen.

Zuerst wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt, später traf Campact die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Dagegen bildete sich eine Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich Vereine und Stiftungen zusammen schlossen. Ihre Forderung: Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

Im November 2019 wurde auch der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit entzogen. Dagegen richtete sich die Forderung der VVN-BdA: Antifaschismus ist gemeinnützig.

Was heißt Gemeinnützigkeit?

Diejenigen, die an einen gemeinnützigen Verein spenden, können diese Spende von  ihren zu versteuernden Einkünften absetzen. Ein gemeinnütziger Verein kann entsprechende Spendenbescheinigungen ausstellen. Wichtig ist auch, dass Zuschüsse aus öffentlichen Kassen regelmäßig an die Gemeinnützigkeit gebunden sind. Zudem befreit die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einen Verein von zahlreichen Steuern, insbesondere von der Körperschaftssteuer (entspricht der Einkommenssteuer bei natürlichen Personen) und Gewerbesteuer. Diese Steuerbefreiung gilt vor allem für die Vereinseinnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Erbschaften, Zuschüssen usw.

Da die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für drei Jahre rückwirkend gilt, drohen der VVN-BdA Zahlungen an das Finanzamt im fünfstelligen Bereich.

Voraussetzungen für Anerkennung als gemeinnützig

Wenn die Finanzämter einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen, berufen sie sich auf  zwei gesetzliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen:

  1. Der Verein muss gemeinnützige Zwecke verfolgen[1] und
  2. Der Verein darf nicht extremistisch sein.[2].

Bei Attac und den anderen Vereinen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ geht es um die erste Voraussetzung: Welche Zwecke darf ein gemeinnütziger Verein verfolgen und wie darf er sie verfolgen? Bei der VVN-BdA geht es um die zweite Voraussetzung: Wann verfolgt ein Verein verfassungswidriger Bestrebungen, so dass er nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden soll?  

Zu I. Welche Zwecke darf ein gemeinnütziger Verein verfolgen und wie darf er sie verfolgen?

Attac und die anderen Vereinen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ fordern eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, so dass ihnen nicht mehr die  Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Die Abgabenordnung soll so geändert werden, dass zivilgesellschaftliches Engagement als gemeinnützig anerkannt werden muss. 

Einen ersten Schritt in dieser Richtung taten die Bundesländer auf der Sitzung des Bundesrats am 9. September. Sie entschieden sich für die Aufnahme weiterer Zwecke in die Abgabenordnung. Auch Vereine, die diese neuen Zwecke verfolgen, sollen als gemeinnützig anerkannt werden.

Ein anderer Vorschlag wurde jedoch abgelehnt: Die Mehrheit der Länderfinanzminister hatte wenige Tage zuvor gegen die Stimmen der CDU/CSU einen Vorschlag gemacht[3], den die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ so kommentierte: „Würde der Vorschlag ins Gesetz aufgenommen, würde damit prinzipiell anerkannt, dass gemeinnützige Organisationen natürlich auch mit politischen Mitteln wirken können, etwa mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und Forderungen an den Bundestag, Länderparlament oder die Kommune“.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ macht noch einen dritten Vorschlag: „Um sich für Demokratie zu engagieren, brauchen Vereine und Stiftungen die gesetzliche Erlaubnis, sich bei Gelegenheit über ihren Zweck hinaus zu engagieren, sonst wird dem Chorverein die Gemeinnützigkeit entzogen, wenn er zur antirassistischen Mahnwache aufruft“.

Doch alle diese Änderungsvorschläge, die attac, DemoZ und den anderen Vereinen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ weiter helfen, sind keine Lösung für die VVN-BdA, der die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil sie vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurde.

Zu II. Was ist linksextremistisch und wer bestimmt das?

1. „Linksextremistisch beeinflusst“ oder „linksextremistisch“?

In der Zeitung der VVN-BdA antifa[4] berichtet die Bundesprecherin der VVN-BdA Cornelia Kerth  über ein Gespräch mit dem Berliner Finanzamt für Körperschaften. Der stellvertretende Vorsteher dieses Finanzamtes habe betont, dass die VVN-BdA  in einer Phase sei, in der es „nicht mehr darum ginge Zweifel an der Schlüssigkeit der vom Inlandsgeheimdienst vorgetragenen Behauptungen aufkommen zu lassen“, sondern dass die VVN-BdA diese Behauptungen nunmehr so widerlegen müssten, dass keine Zweifel an der Darstellung der VVN-BdA möglich seien.

Wenn das Finanzamt meint, dass es „nicht mehr darum ginge, Zweifel an der Schlüssigkeit der vom Inlandsgeheimdienst vorgetragenen Behauptungen aufkommen zu lassen“, dann sollte doch zumindest das Finanzamt deutlich machen, um welche Behauptung vom Inlandsgeheimdienst es geht: Hat der bayrische Verfassungsschutz die VVN-BdA als „linksextremistisch“ oder als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft?

Diese Frage ist aus zwei Gründen nicht unwichtig. Erstens hat der Bundesfinanzhof hat schon im Jahr 2012 klargestellt, dass die Vermutung, dass ein Verein extremistisch ist, voraussetzt, dass dieser Verein in einem  Verfassungsschutzbericht auch ausdrücklich als „extremistisch“ eingestuft wird[5].

Zweitens würde man die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Linksextremismus ins Uferlose ausweiten, wenn man – abweichend von der Rechtsprechung  des Bundesfinanzhofs – auf den Gedanken kommen sollte, keinen Unterschied zwischen ‚linksextremistisch‘ und ‚linksextremistisch beeinflusst‘ zu machen.

Tatsächlich wird die VVN-BdA im Bericht des bayrischen Verfassungsschutzes 2018 nur als „linksextremistische beeinflusst“, nicht aber als „linksextremistisch“ eingestuft [6].

Damit ist die Voraussetzung aus der Abgabenordnung nicht erfüllt, nach der das Finanzamt davon auszugehen hat, dass die VVN-BdA linksextremistisch ist. Der Streit wäre beendet und die Finanzbehörde müsste der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit wieder zurückerkennen. Das hat die Finanzbehörde aber bisher nicht getan. Es lohnt sich zudem, die Gründe anzuschauen, die die Finanzbehörde dazu bewogen haben, bisher an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA festzuhalten. Das gibt einen tiefen Einblick in diese Gesellschaft.      

2. Der Berliner Finanzsenator ist voll verantwortlich

Der stellvertretende Leiter des Finanzamtes für Körperschaftssteuer teilte der VVN-BdA mit, dass „die grundsätzlichen Entscheidungen in Abstimmung mit der Senatsverwaltung getroffen wurden und werden“[13].

Für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist der Berliner Finanzsenator Herr  Kollatz (SPD) voll verantwortlich.

Es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich der rot-rot-grüner Berliner Senat ausgerechnet vom bayrischen Verfassungsschutz vorschreiben lässt, was die VVN-BdA zu widerlegen habe, wenn sie weiter von der Berliner Finanzbehörde als gemeinnützig anerkannt werden will. Der Berliner Senat  hat dabei offensichtlich keinerlei Bedenken, den Maßstab ‚linksextremistisch‘ in der Lesart des bayrischen Verfassungsschutzes zu übernehmen.

Cornelia Kerth in ihrem Bericht über das Gespräch der VVN-BdA mit der Berliner Finanzbehörde: „Es scheint tatsächlich die Linie des Senats und der Senatsverwaltung zu sein, uns davon überzeugen zu wollen, dass die Gesetzgebung sie zwinge, uns die Gemeinnützigkeit abzuerkennen“[14].

Die Berliner Finanzbehörde meint also, sie sei durch Gesetz dazu gezwungen, sich als Berliner Bär am Nasenring des bayrischen Verfassungsschutzes gegen die VVN-BdA als die älteste und größte antifaschistische Organisation in Stellung bringen lassen.

Doch dem ist nicht so. Die Gründe:

  • Die Regelungen in der Abgabenordnung auf die sich die Finanzbehörde stützt, sind verfassungswidrig (siehe weiter unten unter 4.)
  • Selbst wenn man meint, diese Regelungen seien nicht verfassungswidrig, hätte die Berliner  Finanzbehörde allen Grund, die Vermutung des bayrischen Verfassungsschutzes inzwischen als widerlegt anzusehen (siehe weiter unten unter 5.).

3.  Rechtliche Grundlage für die Einstufung als linksextremistisch

Das Finanzamt stützt sich bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA  auf folgende gesetzliche Regelung (Abgabenordnung)[15]:

Ein Verein, der als gemeinnützig anerkannt sein  und eine entsprechende Steuervergünstigung in Anspruch nehmen will, darf

  • keine Bestrebungen fördern,
    • die gegen den  Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder
    • gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

gerichtet sind[16] und

  • nicht dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandeln.

Verfassungsgrundsätze, die zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zählen, werden im Gesetz, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt, aufgeführt[17].

Ein Verein, der diese Bedingungen aus der Abgabenordnung nicht erfüllt, gilt als extremistisch und hat damit keinen Anspruch als gemeinnützig anerkannt zu werden.

In der Abgabenordnung ist weiter geregelt, wer was zu beweisen hat. Danach wird davon ausgegangen, dass die Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht eines Bundeslandes oder des Bundes als extremistische Organisationen aufgeführt werden, auch extremistisch sind; der betroffene Verein hat die Gelegenheit, diese Vermutung des Verfassungsschutzes zu widerlegen[18].

4. Die Abgabenordnung ist verfassungswidrig

Die gesetzlichen Regelungen, auf die sich die Berliner Behörde stützt, verstoßen unter zwei Gesichtspunkten gegen das Grundgesetz:

  • Es ist nicht mit der Verfassung vereinbar, die Finanzbehörde eines Bundeslandes über ein einfaches Gesetz an die Einstufung des Verfassungsschutzes eines anderen Bundeslandes zu binden (siehe unten unter 4.1.)
  • Der Maßstab  ‚linksextremistisch‘, an dem entschieden wird, ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, ist verfassungswidrig (siehe unten unter 4.2.)?

4.1. Die Bindung des  Berliner Finanzamtes an die Einstufung des Bayrischen Verfassungsschutzes ist verfassungswidrig

Das Berliner Finanzamt muss sich nicht vom Bayrischen Verfassungsschutz vorschreiben lassen, ob es bei einer bundesweiten Organisationbei von einer linksextremen Organisation auszugehen hat oder nicht: Diese Zuständigkeit hat der bayrische Verfassungsschutz nicht und kann ihm auch nicht durch einfaches Gesetz zugewiesen werden. Eine solche Zuweisung ist unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Die Abgabenordnung muss insoweit  geändert werden.

4.2. Der Begriff linksextremistisch ist durch seine Unbestimmtheit und – soweit er bestimmt ist-  durch seine Instrumentalisierung als Kampfbegriff gegen Demokratie, gegen das Grundgesetz und gegen alle sozialistischen Optionen verfassungswidrig

Aus dem Begriff des Extremismus, wie er in der Abgabenordnung verwendet wird, wurde vom Verfassungsschutz (aber nicht nur vom Verfassungsschutz) ein Begriff des Linksextremismus entwickelt, der sich durch Unbestimmtheit auszeichnet. Wenn anhand eines solchen unbestimmten Maßstabes in ein Grundrecht eingegriffen wird, ist das verfassungswidrig. Die Erwähnung der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht[24] und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt – beides sind Eingriffe in Grundrechte. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Eingriff in das Grundrecht der Vereinigungsfreiheiheit, weil er zu finanziellen Belastungen für diese Vereinigung führt. Ein solcher Eingriff muss verhältnismäßig sein. Dazu muss er bestimmt sein. Das fehlt dem Begriff ‘Linksextremismus’. Er enthält keine klaren Vorgaben, nach denen sich die Vereine richten können[25]. Er kann von Verfassungsschutzdiensten beliebig ausgefüllt werden.

Seine Anwendung – gegen Demokraten, Sozialisten und Kommunisten gerichtet – prägt bis heute die  Bundesrepublik und öffnet dadurch dem Rechtsextremismus, der dieselbe Zielrichtung verfolgt, Tür und Tor. Mit der AfD als größter Oppositionspartei im Bundestag  sollte deutlich geworden sein, dass die Gefahr von rechts kommt. Dem sollte der Kampf für ein antifaschistisches Deutschland entgegen gestellt werden. Das geht nur, wenn Antifaschismus nicht mehr als linksextremistisch und damit als verfassungswidrig gilt.   

In dieser Auseinandersetzung geht es darum, an Traditionen aus der Zeit unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg anzuknüpfen, wie sie von Demokraten, Sozialisten und Kommunisten gemeinsam entwickelt wurden und im Schwur von Buchenwald zum Ausdruck kommen. Antifaschismus als Verfassungsauftrag. Dem entsprechend müssen die bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausgelegt, angewendet und – wo notwendig – genauer gefasst werden. Es geht um eine entsprechende Orientierung der staatlichen Einrichtungen. Und es geht darum, die ökonomischen Grundlagen für eine antifaschistische Gesellschaft zu schaffen[26], um dem großen Ziel näher zukommen: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!” Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA passt dazu nicht.

Bei dieser Frage geht es nicht nur um die bayrische Verfassungsschutzbehörde. Denn auch das Verwaltungsgericht München hat die Wertungen der VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ gebilligt und damit vielleicht ein noch verheerenderes Zeichen gesetzt als die Verfassungsschutzbehörde selbst. Es hat der Meinung des Verfassungsschutzes den gerichtlichen Segen gegeben. Ob diese nun als Behörde des Verfassungsschutzes daher kommt oder in anderer Form, es lohnt sich, sich damit gründlich auseinanderzusetzen (siehe unter 5.). Der stellvertretende Vorstehe des Berliner Finanzamtes für Körperschaften hatte keinerlei Probleme, in dem schon genannten Gespräch mit der VVN-BdA sämtliche Argumente des Verwaltungsgerichts München zu übernehmen, die das Verwaltungsgericht seinerseits vom Verfassungsschutz übernommen hatte.

5. Die Berliner Finanzbehörde hat allen Grund, die Vermutung des bayrischen Verfassungsschutzes, dass die VVN-BdA linksextremistisch beeinflusst sei, als widerlegt anzusehen.

Nach Angaben von Cornelia Kerth referierte in dem Gespräch der VVN-BdA mit dem Berliner Finanzamt, die Sachgebietsleiterin, was die VVN-BdA widerlegen müsse: „„kommunistischer Faschismusbegriff“, Einfluss der DKP, Äußerungen von einzelnen Funktionärinnen und Funktionären,  Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen, Blockaden“[27]

Das ist genau das, was im Verfahren vor der Bayrischen Verwaltungsgerichtsbarkeit der Bayrische Verfassungsschutz als Indizien für seine Einstufung der VVN-BdA vorgetragen hatte[28]. Kein anderes Bundesland und auch nicht der Bundesnachrichtendienst stufen die VVN-BdA noch als  linksextremistisch ein[29]. Wenn der Verfassungsschutz von 15 anderen Bundesländern und auch der Bundesnachrichtendienst die VVN-BdA nicht mehr als linksextremistisch einstufen, dann müsste   schon alleine diese Tatsache die Einstufung der VVN-BdA als „linksextremistisch“ durch den bayrischen Verfassungsschutzes nachhaltig erschüttern.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die „tatsächlichen Anknüpfungspunkte“, die der Verfassungsschutz anführt, auch nur die Wertung  linksextremistischen beeinflusst’ rechtfertigen sollen. Wir wollen das im Folgenden an einem der angeblichen „tatsächlichen Anknüpfungspunkte“ beispielhaft darlegen.   

5.1 Sind Blockaden gegen einen Nazi-Aufmarsch linksextremistisch? 

Nach Darstellung des stellvertretenden Vorstehers des Berliner Finanzamtes gehört zu den vom Verfassungsschutz vorgetragenen Behauptungen, die von der VVN-BdA zu widerlegen seien, dass sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht respektiere. Der Respekt vor diesem Grundrecht sei unvereinbar mit dem Aufruf zu Blockaden: „In dieser Hinsicht würde es wohl schwierig sein, Zweifel auszuräumen“, so das Berliner Finanzamt[30].      

Doch wer nur zu einer Sitzblockade aufruft, macht sich nicht strafbar[31].

Das Berliner Finanzamt empfiehlt zur Überprüfung den Gang zum Verwaltungsgericht. Das wäre eben das Verwaltungsgericht, vor dem die VVN-BdA schon einmal erfolglos geklagt und das nicht einmal ein Rechtsmittel dagegen zugelassen hatte.

Statt dieser unsinnigen Empfehlung an die VVN-BdA, hätte das Finanzamt gut daran getan, sich diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und Verwaltungsgerichtshofs einmal genauer anzusehen. Schon der Bayrische Verwaltungsgerichtshof war  viel vorsichtiger als das Verwaltungsgericht in der rechtlichen Bewertung der Blockadeaktionen. Schaut man sich die Entscheidung des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs genauer an, bleibt nichts, was VVN-BdA vorzuwerfen wäre.

Dem Verwaltungsgericht München reicht es, dass die Versammlung genehmigt wurde und die Gegendemonstranten diese genehmigte Versammlung blockieren wollten. Es kommt dem Verwaltungsgericht erkennbar nicht darauf an, dass die Ausgangsdemonstration ein Naziaufmarsch war.

Für die Demonstrierenden in Dresden war es jedoch genau umgekehrt. Für sie kam es darauf an, dass  Nazis aus ganz Europa in Dresden demonstrieren. Daher lautete der Aufruf: „Dresden kein Naziaufmarsch – Gemeinsam blockieren!“ und zur Begründung heißt es: „Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück“ (aus dem Aufruf „13.2.2010 Dresden Kein Nazi Aufmarsch“). Und weiter: „Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!“ (aus dem Aufruf „13.2.2010 Dresden Kein Nazi Aufmarsch“).

Entscheidend ist die Frage: Hätte die Demonstration von mehreren tausend Nazis am 13.2.2010 in Dresden aus Anlass des 65. Jahrestages der alliierten Bombardierung verboten werden müssen? Wenn der Nazi Aufmarsch hätte verboten werden müssen, sind die Blockadeaktionen jedenfalls kein Verstoß gegen die Demonstrations – und Meinungsäußerungsfreiheit; denn dann hätte es diese Freiheit für die Nazis in Dresden nicht geben dürfen.

Das Berliner Finanzamt sollte sich auf den Standpunkt stellen: Die Genehmigung  der demonstrativen Meinungsäußerung für tausende von Nazis wie in Dresden ist verfassungswidrig. Keine Freiheit für solche Nazi-Demonstrationen! Der Senat würde damit ein wichtiges Zeichen setzen.

Das wäre auch juristisch vertretbar. Denn die Frage, ob die Zulassung solcher Nazi-Aufmärsche verfassungswidrig ist, hatte im Jahr 2001 und in den Folgejahren  zu einem „in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte beispiellosen Konflikt“[35] geführt, der bis heute nicht wirklich beendet ist.  

Das Oberverwaltungsgericht NRW sah die Meinungsäußerungsfreiheit durch die Verfassung immanent begrenzt, weil das Grundgesetz eine antifaschistische Ausrichtung habe. Aufgrund dieser verfassungsimmanenten Grenzen müssten demonstrative Meinungsäußerungen, die die  nationalsozialistische Diktatur, ihre führenden Vertreter und Symbolfiguren verherrlichen,  auch dann verboten werden, wenn (noch) kein Straftatbestand erfüllt ist. Das Bundesverfassungsgericht erkannte  dagegen nur die im Strafgesetzbuch bestimmten Grenzen an. Nur wenn eine Meinungsäußerung strafbar ist wegen Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen usw., kann auch eine Versammlung mit diesem Inhalt verboten werden. Gleichzeitig hob das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichthof auf, der in dem Motto „Herren im eigenen Lande statt Knechte der Fremden“ den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah. Der hessische Verwaltungsgerichtshof habe nicht eine  Deutung des Versammlungs-Mottos berücksichtigt, die vom Veranstalter vorgetragen worden sei.     

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Position mit der herausragenden Bedeutung der Meinungsfreiheit. „Die Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich demokratische Ordnung des Grundgesetzes schlechthin konstituierend“[44]. Und: „Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit der Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren“[45].  Aber die “plurale Demokratie” der Weimarer Republik konnte den folgenden Hitler-Faschismus nicht verhindern. Diese historische Tatsache bleibt auch 75 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus und des 2. Weltkrieges aktuell. Sie war das Fundament, auf dem das Grundgesetz beschlossen wurde. Das wird in den Begründungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Dr. Michael Bertrams mit den entsprechenden Konsequenzen berücksichtigt.

Zu den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW und des hessischen Verwaltungsgerichts und den Entscheidungen, in denen das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidungen kippte.

Mit einem Beitrag des Bundesverfassungsrichters Hoffmann-Riem und einer Erwiderung von Dr. Bertrams wurde der Streit in der Frankfurter Rundschau fortgesetzt.

In der Folgezeit wurden insbesondere die Nazi-Kundgebungen in Wunsiedel, wo Hitlers Stellvertreter Hess beerdigt war, immer größer. Sie konnten aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht verboten werden. Die ganz überwiegende Mehrheit im Bundestag wollte jedoch nicht weiter tatenlos zusehen und beschloss eine Ergänzung des Verbots der Volksverhetzung  im Strafgesetzbuch[47]. Das führte zu einem Verbot der Nazi-Aufmärsche in Wunsiedel.

Im Jahr 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot der Nazi-Aufmärsche in Wunsiedel und auch die unter anderem dafür geschaffene Ergänzung im Strafgesetzbuch für verfassungskonform[48].  

Ob damit in der Sache der Konflikt beendet ist, der 2001 zwischen dem Oberverwaltungsgericht NRW und dem Bundesverfassungsgericht begann, wird kontrovers diskutiert[49]. Es ist unstreitig, dass die Ergänzung im Strafgesetzbuch aufgrund seiner spezifischen Ausgestaltung in der Praxis kaum angewendet werden kann. Auch für ein Verbot des Nazi-Aufmarschesin Dresden im Jahr 2010 reichte diese neu geschaffene Rechtsgrundlage nicht.

Anderes hätte wohl gegolten, wenn sich das Verständnis von der antifaschistischen Grundausrichtung der Verfassung, wie vom Oberverwaltungsgerichts NRW vertreten, beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt hätte. Dann hätte das Treffen von tausenden Nazis aus ganz Europa in Dresden verboten werden können. Es hätte also genau das durchgesetzt werden können, was so viele Demonstranten in Dresden forderten. 

Dr. Bertrams verabschiedete sich im Jahr 2013 in den Ruhestand, wiederholte aber seine Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder, zuletzt am 24. Juni 2019 im Kölner Stadtanzeiger: „Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres Auftretens und daran, dass diese Neonazis bei uns ein bedrohliches Klima geschaffen haben“[50]. Ein schwerwiegender Vorwurf an das Bundesverfassungsgericht.

Nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts vom Grundgesetz war genau das, was die Demonstranten in Dresden als einen großen Erfolg betrachteten – die Verhinderung einer  Demonstration von tausenden Nazis aus ganz Europa – verfassungswidrig. Der Verfassungsrichter Hoffmann-Riem zu diesem Thema schon im Jahr 2002 in der Frankfurter Rundschau: “Dabei sind …. die Vorgaben zu respektieren, die in der Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen: „… Auch Gegendemonstrationen stehen dafür als Mittel bereit … Gegendemonstrationen, mit dem Ziel, die Durchführung eine anderen Demonstration zu verhindern, genießen in dieser Zielsetzung nicht den Schutz der Verfassung.  Oberbürgermeister oder Stadträte würden den Schutzauftrag … verletzen, wenn sie dazu aufriefen, mit Gegendemonstrationen  oder auf andere Weise möglichst viele staatliche Plätze zu besetzen, um der rechtsextremen Ausgangsdemonstration keinen Raum zu lassen.“ [51]   

Was die Gegendemonstranten in Dresden als Erfolg feierten, war nach der Rechtsprechung im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ein Misserfolg. Die Polizei erfüllte ihrer Schutzverpflichtung nicht so wie sie vom Bundesverfassungsgericht auch für Nazi-Aufzüge als notwendig erachtet wird. Sie war nicht in der Lage Demonstranten und Gegendemonstranten auseinander zu halten und löste auch die Blockaden auf.  Das führte wiederum dazu, dass es an der Aufhebungsverfügung der Blockaden durch die Polizei fehlte. Die Konsequenz: Es bleibt nichts, was VVN-BdA vorzuwerfen wäre.       

Auch die übrigen „tatsächlichen Anknüpfungspunkte“ des bayrischen Verfassungsschutzes[52], die  nach Angaben der Sachgebietsleiterin der Berliner Finanzbehörde  widerlegt werden müssen, sind schon längst widerlegt. Dazu werden wir zu einem späteren Zeitpunkt noch Stellung nehmen. Schon jetzt sei aber dazu auf die sehr instruktive Stellungnahme von RA Hans E. Schmitt-Lermann verwiesen. Dieser Vortrag kann auch in Youtube als Film angesehen werden: [53].


[1]                                                                                                                                                                                                                                                                  § 51 Absatz  1 Abgabenordnung (AO): https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/

[2]                                                                                                                                                                                                                                                                  § 51 Absatz  3 Abgabenordnung (AO): https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html

[3]          Der Wortlaut des Vorschlags: „Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist“

[4]                                                                                                                                                                                                                                                                  antifa Beilage September/Oktober 2020, Seite 1    

[5]                                                                                                                                                                                                                                                                    das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11.4.2012 Az.: 1 R 11/11 (https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/439331/) zitiert als Grundlage für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit „die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz Zweitens 2 Abgabenordnung i.d.F. des JStG 2009“, die voraussetzt, dass „die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eine Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird“. Derselbe Leitsatz findet sich in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2018 Az.: V R 36/16 wieder. Wieder ging es um einen islamisch-salafistischen Verein  

[6]                                                                                                                                                                                                                                                                  Verfassungsschutzbericht Bayern 2018, unter diesem Stichwort  in der Suchmaschine abrufbar; dort auf Seite 235 unter 6.2.3    

[7]                                                                                                                                                                                                                                                                  Verfassungsschutzbericht Bayern 2018, unter diesem Stichwort  in der Suchmaschine abrufbar; dort auf den Seiten 326, 331, 332    

[8]                                                                                                                                                                                                                                                                  Verfassungsschutzbericht Bayern 2018, unter diesem Stichwort  in der Suchmaschine abrufbar; dort auf Seite 326 – 332     

[9]                                                                                                                                                                                                                                                                  Art. 108 GG,; siehe auch Antwort der Bundesregierung v. 11.05.2020.auf die kleine Anfrage von DIE LINKE, Drucksache 19/19063; dort Seite 6, Antwort auf die 2. Frage     

[10]                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Art. 108 Abs. 2,  3 i.V.m. Art 85 Abs. 3, 4 GG; siehe auch Antwort der Bundesregierung v. 11.05.2020.auf die kleine Anfrage von DIE LINKE, Drucksache 19/19063; dort Seite 6, Antwort auf die 2. Frage, wo allerdings nicht auf das Weisungsrecht des Ministeriums für Finanzen nach Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 85  Abs. 3, 4 GG eingegangen wird. Die Finanzbehörde hat sich also auch nach dem Anwendungserlass der Abgabenordnung zu richten (als pdf.Datei unter www.bundesfinanzministerium.de, zusammen mit einem Begleitschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Januar 2014)       

[11]                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Änderung des Anwendungserlasses zur  Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 unter www.bundesfinanzministerium.de S. 3      

[12]                                                                                                                                                                                                                                                                                                              „Ich habe beim Bundesfinanzminister dagegen protestiert. Er ließ mir mitteilen, dass er über die Entscheidung der Berliner Steuerverwaltung genau so überrascht gewesen sei wie ich und dass er sich die Anzweiflung der Verfassungstreue der VVN-BdA nicht hätte vorstellen können. Zugleich ließ er darauf verweisen, dass Steuerverwaltung Angelegenheit der Länder und alles rechtmäßig vollzogen worden sei. Der Minister, hieß es, hätte um eine Darstellung aus Berlin gebeten. So geschehen im November 2019. Bis heute sind zwar die finanziellen Forderungen an die VVN-BdA ausgesetzt, der Entzug der Gemeinnützigkeit bleibt jedoch aufrechterhalten, wodurch diese antifaschistische Organisation erwürgt und handlungsunfähig gemacht werden soll“ (Rede von Günther Pappenheim, Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora zum 75. Jahrestag der Befreiung und Selbstbefreiung der Häftlinge des Komzentrationslöagers Buchenwald am 11. April 2020: https://thueringen.vvn-bda.de/2020/04/14/reden-zum-75-jahrestag-der-befreiung-und-selbstbefreiung-der-haeftlinge-des-konzentrationslagers-buchenwald-am-11-april-2020/)       

[13]                                                                                                                                                                                                                                                                antifa Beilage September/Oktober 2020, Seite 1    

[14]                                                                                                                                                                                                                                                                antifa Beilage September/Oktober 2020, Seite 1    

[15]                                                                                                                                                                                                                                                                § 51 Absatz  3 Abgabenordnung (AO):  https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html  in Verbindung mit § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG AO):  https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/_4.html

[16]                                                                                                                                                                                                                                                                                                              “Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt“ (§ 51 Abs. 3 Satz 1 AO). In § 4 Abs. 1 BVerfSchG werden diese Bestrebungen aufgelistet  (Bestrebungen, die gegen den  Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind)  näher bestimmt.  

[17]                                                                                                                                                                                                                                                                                                              In § 4 Abs 2 BVerfSchG werden  die Verfassungsgrundsätze aufgeführt, die zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören.    

[18]                                                                                                                                                                                                                                                                Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisationen aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satz 1 nicht erfüllt sind“ (§51 Absatz  3 Satz 2 Abgabenordnung (AO)    

[19]                                                                                                                                                                                                                                        „Durch Bundesgesetz können … Zentralstellen … zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes … eingerichtet werden“                      (Art. 87 Abs.1 Satz 2 GG)                       

[20]                                                                                                                                                                                                                                                                https://nrw.vvn-bda.de/2019/03/31/nrw-finanzaemter-drohen-der-vvn-bda-mit-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-weitere-reaktionen/    

[21]                                                                                                                                                                                                                                                                Willms, Thomas (2020): Helden ja – Verbände nein. Der Kampf gegen die VVN-BdA,  vorgänge.Zeitschrift für Bürgerrechteund gesllschaftspolitik Nr. 229 /59(1)), S. 125-132, 127 f.    

[22]                                                                                                                                                                                                                                                                Willms, Thomas (2020): Helden ja – Verbände nein. Der Kampf gegen die VVN-BdA,  vorgänge.Zeitschrift für Bürgerrechteund gesllschaftspolitik Nr. 229 /59(1)), S. 125-132, 128    

[23]                                                                                                                                                                                                                                                                Der Verfassungsschutz hätte also den vollen Beweis dafür anzutreten, dass „die Körperschaften nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt“ – so die Formulierung in § 51 Abs. 3 Satz 1 AO.    

[24]   es geht um das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch für Vereinigungen als juristische Personen gilt Art. 2. Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art 19 Abs. 3 GG vgl. Verwaltungsgerichts München Az.: VG München vom 2.10.2014 M 22 K 11.2221 Rn. 31 (https://openjur.de/u/775502.html) mit Verweis auf BVerwG v. 21.8.2008 BVerwGE 131, 171                                                                                                                                                                                                                                                    

[25]                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Bestimmheitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 2 GG, siehe Fisahn/ Schmidt „Kein Gnadenakt des Finanzamtes“ Forum Wissenschaft 1/20 S.51, 52-53. Fisahn/Schmidt zitieren BVerfG 8.12.2010 – 1 BvR 1106/08 Rn.20, wo das Bundesverfassungsgericht schon 2010 bezogen auf den Begriff des Rechtsextremismus feststellte: „Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu ‚rechtsradikal‘ oder ‚rechtsreaktionär‘ – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung“. Das gilt erst recht für den Begriff des Linksextremismus.   

[26]      Siehe Artikel 15 Grundgesetz, auf den sich auch die Berliner Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen” stützt    

[27]                                                                                                                                                                                                    antifa Beilage September/Oktober 2020, Seite 1    

[28]                                                                               Urteil des Verwaltungsgerichts München Az.: VG München vom 2.10.2014 M 22 K 11.2221 https://openjur.de/u/775502.html                                                                                                                                                                                

[29]                                                                                                                                                                                                                                                                Willms, Thomas (2020): Helden ja – Verbände nein. Der Kampf gegen die VVN-BdA,  vorgänge.Zeitschrift für Bürgerrechteund gesllschaftspolitik Nr. 229 /59(1)), S. 125-132, 126, 127    

[30]                                                                                                                                                                                                                                                                antifa Beilage September/Oktober 2020, Seite 1    

[31]                                                                                           Ridder, Breitbach,Deiseroth Versammlungsrecht 2. Auflg. 2020 § 111 StGB Rn 12 mit Verweis auf OLG Frankfurt/M v. 22.5.2006 – Ss319/05

[32]                                                                               Ridder, Breitbach,Deiseroth Versammlungsrecht 2. Auflg. 2020 § 15 Rn. 121     

[33]                                                                               Dresdener Neueste Nachrichten vom 09.09.2015 „Verwaltungsgericht: Polizei hat Blockaden 2010 „sehenden Auges“ zugelassen“, am 6.10.20 um 13:53 abgerufen  unter  https://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Verwaltungsgericht-Polizei-hat-Blockaden-2010-sehenden-Auges-zugelassen     

[34]                                                                               Auch die anderen Feststellungen, mit denen das Verwaltungsgericht seine Entscheidungsbegründung illustriert, gehen alle völlig ins Leere: Das Verwaltungsgericht spricht von einer „brennenden Barrikade“, aber dabei ist zu beachten, dass unfriedliches Verhalten einzelner Blockade-Teilnehmer nur für die Täter, nicht aber für die Gesamtheit der Versammlungsteilnehmer zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führt Ridder, Breitbach,Deiseroth Versammlungsrecht 2. Auflg. 2020 § 15 Rn. 627). Dann heißt es beim Verwaltungsgericht: „wegen der Aktion am … Februar 2011 in Dresden auch gegen den Geschäftsführer der VVN-BdA, der wegen mehrfachen schweren Landfriedensbruchs und als einer der Rädelsführer der Blockade angeklagt wurde…“. Im nächsten Satz  heißt es jedoch: „Das Verfahren ist inzwischen gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt worden“. Einstellung nach § 153 a StPO heißt: Es gilt weiter die Unschuldsvermutung (BVerfG 2 BvR 2282/16 unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/03/rk20170308_2bvr228216.html). Durch die Einstellung wurde die Unschuldsvermutung nicht widerlegt.       

[35]                                                                               Battis/Grogoleit „Die Entwicklung des versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes – eine Analyse der neuen BVerfG-Entscheidungen“ NJW 2001, 2051, 2053     

[36]                                                                               OVG Münster v. 30.4.2001 – S B 585/01 NJW 2001, 2114    

[37]                                                                               OVG Münster v. 23.3.2001 – S B 395/01 NJW 2001, 2111     

[38]                                                                               BVerG v. 24. März 2001 1 BvQ 13/01, siehe auch: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/03/qk20010324_1bvq001301.html     

[39]                                                                               BVerfG v. 24. März 2001 1 BvQ 13/01, siehe auch: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/03/qk20010324_1bvq001301.html     

[40]                                                                               BVerfG v. 24. März 2001 1 BvQ 13/01, siehe auch: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/03/qk20010324_1bvq001301.html     

[41]                                                                               BVerfG v. 07. April 2001 1 BvQ 17/01, siehe auch: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/04/qk20010407_1bvq001701.html     

[42]                                                                                 Genauer: Es stellt die aufschiebende Wirkung des zuvor eingelegten Widerspruchs gegen das Verbot wieder her    

[43]                                                                               BVerfG v. 07. April 2001 1 BvQ 17/01, siehe auch: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/04/qk20010407_1bvq001701.html     

[44]                                                                               BVerfG v. 24. März 2001 1 BvQ 13/01, siehe auch: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/03/qk20010324_1bvq001301.html     

[45]                                                                               BVerfG v. 24. März 2001 1 BvQ 13/01, siehe auch: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/03/qk20010324_1bvq001301.html     

[46]                                                                                                          https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung/01_archiv/2002/25_020715/index.php; siehe auch https://nrw-archiv.vvn-bda.de/texte/0103_njw.htm        

[47]                                                                               § 130 Abs. 4 StGB   

[48]                                                                               BVerG v. 04. November 2009 1 BvR 2105/08, siehe auch: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104_1bvr215008.html     

[49]                                                                               Konflikt beigelegt nach Ridder,Breitbach, Deiseroth VersammlugsR 2. Auflg. 2020 § 15 Rn. 167; zurückhaltender Dürig-Friedel/Enders § 15 Rn. 48§ 130 Abs. 4 StGB   

[50]                                                                                                          https://www.ksta.de/politik/rechtsextreme-ex-verfassungsrichter-karlsruhe-zu-liberal-im-umgang-mit-neonazis-32750400

[51]                                                                                                                                                                                                                                                                Hoffmann-Riem in FR v. 11.7.2002      

[52]                                                                                                                                                                                                                                                                „„kommunistischer Faschismusbegriff“, Einfluss der DKP, Äußerungen von einzelnen Funktionärinnen und Funktionären,  Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen, Blockaden“, siehe antifa Beilage September/Oktober 2020 S. 1    

[53]                                                                                                                                                                                                                                                                antifa Beilage September/Oktober 2020, Seite 1