Zum historischen und politischen Hintergrund des Beschlusses des Bundestages „Nie wieder ist jetzt …“

Zum historischen und politischen Hintergrund des Beschlusses des Bundestages vom 7. November 2024  „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“:

1. Schon lange vor dem 2. Weltkrieg existierte eine jüdische Siedlerbewegung nach Palästina. Jedenfalls bis zum 1. Weltkrieg wurde diese Siedlerbewegung nur von einer Minderheit der Jüdinnen und Juden unterstützt. Der britische Imperialismus förderte diese zionistische Bewegung, die dadurch gestärkt wurde.
2. Nach der millionenfachen Ermordung von Jüdinnen und Juden durch den Hitlerfaschismus war nicht mehr nur eine Minderheit der Jüdinnen und Juden – auch der Jüdischen Linken – davon überzeugt, dass der Aufbau eines israelischen Staates in Palästina unverzichtbar sei und unterstützten den Zionismus.   
3. Palästina war nie unbewohnt. Die jüdische Siedlerbewegung kolonisierte palästinensisches Land, wie das schon in so vielen Ländern von den Kolonialmächten praktiziert worden war, auch von Deutschland als Kolonialmacht. Mit der ‚Nakba‘ 1948 erreichte die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser, die Zerstörung ihrer Häuser und die Annexion ihres Landes einen ersten Höhepunkt. Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, traf sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger). Sie verabredeten die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: „Plan Dalet“ (Plan D). Das Land – nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen – soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.^[1]Ilan Pappe „Die ethnische Säuberung Palästinas“ Verlag Westend, 2019, Frankfurt a.M. Ilan Pappe beschreibt, wie der militärische Konflikt in den Jahren 1947 bis 1949 in eine systematische … Continue reading.
4. So wurden auf die Palästinenser auch die Folgen des Holocaust abgewälzt, den nicht sie, sondern die deutschen Faschisten zu verantworten hatten.
5. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte als „Wiedergutmachung“ von Anfang den Staat Israel wirtschaftlich, militärisch und ideologisch bedingungslos. Ihr Ziel war es, eine Legitimierung wieder zu erlangen, die sie nach den Menschheitsverbrechen des Hitlerfaschismus verloren hatte. Zugleich beendete sie im Inneren die Entnazifizierung und setzte in der Verwaltung und Polizei Altnazis ein, die schon während des Faschismus hohe Funktionen ausgeübt hatten. 
6. Diese Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik Deutschlands (Westdeutschlands) ging einher mit der wirtschaftlichen Eingliederung Westdeutschlands in die EU (EWG) und mit der militärischen Eingliederung in die NATO, wobei mit der Remilitarisierung auch viele Generale aus der Zeit des Faschismus wieder eingesetzt wurden.
7. Die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik Deutschland hatte zur Folge, dass Deutschland auch Israels Annexions – und Kolonialpolitik gegen die Palästinenser wirtschaftlich, militärisch und ideologisch unterstützte.