Reaktion Russlands auf die Antwort der US-Seite

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17 Februar 2022 17:00

PRESSEMITTEILUNG

Am 17. Februar wurde dem ins Außenministerium Russlands einbestellten Botschafter der USA, John Sullivan, folgende Reaktion auf die zuvor erhaltene Antwort der USA auf den russischen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika überreicht:

„ – Allgemeine Charakteristik.

Wir stellen fest, dass die US-Seite keine konstruktive Antwort auf die Basiselemente des von der russischen Seite vorbereiteten Entwurfs eines Vertrags über Sicherheitsgarantien mit den USA gegeben hat. Es handelt sich um den Verzicht auf die weitere Nato-Ausdehnung, um den Abruf der „Bukarest-Formel“, der zufolge „die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden“, und um den Verzicht auf Einrichtung von Militärstützpunkten auf dem Territorium der Staaten, die früher Teile der UdSSR gewesen waren und keine Mitglieder der Allianz sind, insbesondere auf die Nutzung ihrer Infrastruktur zwecks jedweder militärischer Aktivitäten, wie auch um die Rückkehr militärischer Potenziale (insbesondere offensiver Potenziale) und der Infrastruktur der Nato zum Zustand des Jahres 1997, als die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet wurde. Diese Bestimmungen haben für die Russische Föderation eine prinzipielle Bedeutung.

Es wurde der Paketcharakter der russischen Vorschläge ignoriert, aus denen absichtlich „bequeme“ Themen ausgewählt wurden, die ihrerseits „umgedreht“ wurden, um Vorteile für die USA und deren Verbündete zu schaffen. Eine solche Vorgehensweise, wie auch die entsprechende Rhetorik US-Offizieller, untermauert die durchaus begründeten Zweifel daran, dass man in Washington der Idee zur Verbesserung der Situation im Bereich der europäischen Sicherheit tatsächlich treu ist.

Beunruhigend sind die immer zulegenden militärischen Aktivitäten der USA bzw. der Nato unmittelbar an den russischen Grenzen, während unsere „roten Linien“ und Grundinteressen im Sicherheitsbereich, wie auch Russlands souveränes Recht auf ihre Verteidigung, nach wie vor ignoriert werden. Die ultimativen Forderungen, unsere Truppen aus bestimmten Gebieten auf dem russischen Territorium abzuziehen, die von Drohungen mit einer Verschärfung der Sanktionen begleitet werden, sind unannehmbar und zerstören die Perspektiven, reale Vereinbarungen zu erreichen.

Ohne die Bereitschaft der US-Seite, über feste, juristisch verpflichtende Garantien unserer Sicherheit seitens der USA und ihrer Verbündeten zu verhandeln, wird Russland reagieren müssen, insbesondere indem es militärtechnische Maßnahmen ergreifen könnte.

– Zur Ukraine.

Es gibt keine „russische Invasion“ in die Ukraine, von der die USA und ihre Verbündeten seit dem Herbst des vorigen Jahres auf offizieller Ebene reden, und diese wird auch nicht geplant. Deshalb lassen sich die Behauptungen von der „Verantwortung Russlands für die Eskalation“ nicht anders einschätzen als ein Versuch zum Druck und zur Entwertung der Vorschläge Russlands zu den Sicherheitsgarantien.

Dass in diesem Kontext Russlands Verpflichtungen im Sinne des Budapester Memorandums aus dem Jahr 1994 erwähnt werden, hat nichts mit dem innenpolitischen Konflikt in der Ukraine zu tun und gilt nicht für die Umstände, die aus den dortigen inneren Faktoren resultieren. Der Verlust der territorialen Einheit durch den ukrainischen Staat ist das Ergebnis der inneren Prozesse dort.

Die in der amerikanischen Antwort enthaltenen Vorwürfe gegen Russland, es hätte „die Krim okkupiert“, halten ebenfalls keiner Kritik stand. 2014 kam es in Kiew zu einem Staatsstreich, dessen Initiatoren mit Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten den Kurs nach der Bildung eines nationalistischen Staates eingeschlagen haben, der die Rechte der russischen bzw. russischsprachigen Bevölkerung, wie auch anderer Ethnien, verletzen würde, die in Minderheit sind. Es ist also kein Wunder, dass die Krim-Einwohner in dieser Situation für Wiedervereinigung mit Russland gestimmt haben. Die Entscheidung der Einwohner der Krim und Sewastopols zur Rückkehr in die Russische Föderation wurde bei einer freien Willensäußerung im Sinne des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechtes getroffen. Dabei wurden weder Gewalt noch Gewaltdrohung angewandt. Die Frage von der Zugehörigkeit der Krim ist weg vom Tisch.

Sollte die Ukraine in die Nato aufgenommen werden, würde eine reale Gefahr entstehen, dass das Kiewer Regime versuchen könnte, die Krim gewaltsam „zurück zu holen“, wobei die USA und ihre Verbündeten laut dem Artikel 5 des Washingtoner Vertrags in einen direkten bewaffneten Konflikt mit Russland involviert werden könnten – mit allen möglichen Folgen.

Die sich in der Antwort der USA wiederholende These, Russland hätte angeblich „den Konflikt in der Donbass-Region entfacht“, ist unzulänglich. Seine Gründe sind ausschließlich innenpolitisch. Eine Regelung wäre nur durch Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und des „Maßnahmenkomplexes“ möglich, wo die Reihenfolge und die Verantwortung für deren Umsetzung klar und deutlich festgeschrieben sind, und sie wurden in der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats einstimmig bestätigt. Auch die USA, Frankreich und Großbritannien stimmten damals dafür. Laut dem Punkt 2 dieser Resolution sind Kiew, Donezk und Lugansk die Seiten. Und in keinem dieser Dokumente gibt es ein einziges Wort über Russlands Verantwortung für den Konflikt im Donezbecken. Russland spielt neben der OSZE die Vermittlerrolle im wichtigsten Verhandlungsformat – in der Kontaktgruppe – sowie neben Berlin und Paris im „Normandie-Format“, das Empfehlungen an die Konfliktseiten formuliert und auf ihre Umsetzung achtet.

Für die Deeskalation der Situation um die Ukraine ist die Umsetzung folgender Schritte prinzipiell wichtig: Das sind Kiews Nötigung zur Umsetzung des „Maßnahmenkomplexes“, die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine, der Abzug  aller westlichen Berater und Instrukteure aus diesem Land, den Verzicht der Nato-Länder auf jedwede gemeinsame Übungen mit den ukrainischen Streitkräften und der Abzug der Kiew zuvor bereitgestellten ausländischen Waffen vom ukrainischen Territorium.

In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass der Präsident Russlands, Wladimir Putin, auf  der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, am 7. Februar 2022 in Moskau betont hat, dass wir für den Dialog offen sind und aufrufen, „an stabile Sicherheitsbedingungen für alle, an gleiche Bedingungen für alle Teilnehmer des internationalen Lebens zu denken“.

– Konstellation der Kräfte.

Wir sehen, dass die USA in ihrer Antwort auf Russlands Vorschläge darauf bestehen, dass Fortschritte bei der Verbesserung der Situation im Bereich der europäischen Sicherheit „nur unter den Bedingungen der Deeskalation bezüglich der bedrohlichen Handlungen Russlands möglich wären, die gegen die Ukraine gerichtet sind“, was, soweit wir verstehen, die Forderung vorsieht, dass die russischen Truppen von den Grenzen der Ukraine abgezogen werden. Dabei sind die USA bereit, nur über „gegenseitige Verpflichtungen … zum Verzicht auf permanente Aufstellung von Truppen zu reden, die Kampfaufträge auf dem Territorium der Ukraine hätten“, und „Möglichkeiten für Besprechung des Problems konventioneller Streitkräfte zu erwägen“. Ansonsten verschweigt die amerikanische Seite unsere Vorschläge, die im Artikel 4, Absatz 2 und im Artikel 5, Absatz 1 des bilateralen Vertragsentwurfs enthalten sind. Zudem erklärt sie, dass „die aktuelle Konstellation der US- bzw. Nato-Kräfte beschränkt und proportional ist und den Verpflichtungen im Sinne der Russland-Nato-Grundakte vollständig entspricht“.

Wir gehen davon aus, dass Stationierung der Streitkräfte der Russischen Föderation auf ihrem Territorium die fundamentalen Interessen der USA nicht betrifft und auch nicht betreffen kann. Wir dürfen daran erinnern, dass es unsere Kräfte auf dem Territorium der Ukraine gar nicht gibt.

Dabei verlegten die USA und ihre Verbündeten ihre militärische Infrastruktur nach Osten, stationierten ihre Kontingente auf dem Territorium der neuen Mitglieder. Sie umgingen die Beschränkungen im Sinne des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa und deuteten die Bestimmungen der Russland-Nato-Grundakte über den Verzicht auf „zusätzliche permanente Stationierung von wesentlichen Kampftruppen“ sehr  freizügig. Die deswegen entstandene Situation ist unannehmbar. Wir bestehen auf dem Abzug aller Truppen und Rüstungen der USA aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum. Wir sind überzeugt, dass die nationalen Potenziale in diesen Gebieten durchaus ausreichend sind. Wir sind bereit, dieses Thema auf Basis der Artikel 4 und 5 des russischen Vertragsentwurfs zu besprechen.

– Das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit.

Wir haben in der Antwort der USA keine Bestätigungen gesehen, dass die US-Seite der Idee voll und ganz treu ist, das bedingungslose Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit einzuhalten. Allgemeine Erklärungen darüber, dass die amerikanische Seite dieses Postulat berücksichtigt, widersprechen direkt der ausbleibenden Bereitschaft Washingtons zur Aufgabe des kontraproduktiven  und destabilisierenden Kurses nach der Schaffung von Vorteilen für sie und ihre Verbündeten auf Kosten der Sicherheitsinteressen Russlands. Und gerade das passiert wegen der zügellosen Ausübung der Politik der unbeschränkten geostrategischen und militärischen „Erschließung“ des postsowjetischen Raums, insbesondere des Territoriums der Ukraine, durch die Nordatlantische Allianz (wobei die USA die Führungsrolle spielen), was für uns ein besonders sensibles Thema ist. Das alles passiert unmittelbar an den russischen Grenzen. Damit werden unsere „roten Linien“ und Grundinteressen im Bereich der Sicherheit ignoriert, während Russlands nichtwegzudenkendes Recht auf ihre Gewährleistung abgewiesen wird. Für uns ist das natürlich unannehmbar.

Zusätzlich erinnern wir daran, dass dieses Prinzip in der Präambel zum Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur Reduzierung von strategischen Offensivrüstungen von 2011 verankert ist, dessen Verlängerung um weitere fünf Jahre ohne jegliche Ausnahmen beide Seiten im Februar des vorigen Jahres vereinbart haben, wie auch in etlichen auf höchster Ebene verabschiedeten OSZE- und Russland-Nato-Basisdokumenten: in der Präambel zur Schlussakte von Helsinki (1975), in der Pariser Charta für neues Europa (1990), in der Russland-Nato-Grundakte (1997), in der Istanbuler OSZE-Charta über europäische Sicherheit  (1999), in der Römer Russland-Nato-Erklärung (2002) und in der Astanaer Erklärung des OSZE-Gipfels  (2010).

In der erhaltenen Antwort wird die Anhänglichkeit Washingtons an das Konzept der Unteilbarkeit der Sicherheit erwähnt. Doch es besteht im Text im Recht der Staaten, „die Methoden der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, darunter Unionsverträge, frei zu wählen bzw. ändern“. Diese Freiheit ist nicht absolut und ist nur die Hälfte der bekannten Formel, die in der Europäischen Sicherheitscharta fixiert ist. Ihr zweiter Teil fordert bei der Umsetzung dieses Rechts, „… die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der Anderen zu festigen“. Wir können den von der Nato erhaltenen Brief vom 10. Februar dieses Jahres nicht als Antwort auf die vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow am 28. Januar 2022 an den US-Außenminister der USA, Antony Blinken, geschickte Botschaft zu dieser Frage betrachten. Wir haben gebeten, eine Antwort auf nationaler Ebene zu geben.

– Politik der „offenen Tür“ der Nato.

Die bestätigten eine „feste Unterstützung“ für die Politik der „offenen Tür der Nato“. Doch sie widerspricht den grundlegenden Verpflichtungen, die im Rahmen der KSZE/OSZE angenommen wurden, vor allem Verpflichtung, „die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der Anderen zu festigen“. Diese Politik stimmt nicht mit den Einstellungen der Allianz selbst überein, die nach der Sitzung der Außenminister der Nato am 6. und 7. Juni 1991 in Kopenhagen sich verpflichtete, „keine einseitigen Vorteile aus der sich geänderten Situation in Europa zu ziehen“, „die legitimen Interessen“ anderer Staaten „nicht zu bedrohen“, ihre „Isolation“ bzw. „Zeichnung neuer Trennungslinien auf dem Kontinent“ nicht anzustreben.

Wir rufen die USA und Nato zur Rückkehr zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen im Bereich Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherheit auf. Wir erwarten von den Allianzmitgliedern konkrete Vorschläge über den Inhalt und Formen der juridischen Festlegung des Verzichtes auf die weitere Erweiterung der Nato gen Osten.    

– Paketcharakter der Vorschläge. 

Wir verzeichnen die Bereitschaft der USA, an einzelnen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Senkung der Risiken substanziell zu arbeiten. Dabei haben wir fixiert, dass Washington die Berechtigung mehrerer russischer Vorschläge und Initiativen in diesen Richtungen, die in den letzten Jahren aufgebracht wurden, endlich anerkannte.

Zugleich machen wir die US-Seite erneut darauf aufmerksam, dass Russland in den von uns vorgelegten Dokumenten über Sicherheitsgarantien es vorschlug, den Weg einer komplexen langfristigen Regelung der unannehmbaren Situation, die sich weiterhin im Euroatlantischen Raum bildet, zu gehen. Es handelt sich vor allem um die Schaffung eines Fundaments der Sicherheitsarchitektur in Form einer Vereinbarung über den Verzicht der Nato auf weitere Handlungen, die der Sicherheit Russlands Schaden zufügen. Das wird für uns ein unveränderter Imperativ bleiben. Beim Fehlen solcher festen Grundlage werden die gegenseitig verbundenen Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Senkung der militärischen Risiken, die die Zurückhaltung und Voraussagbarkeit der Militärtätigkeit in einzelnen Richtungen gewährleisten, auch wenn man bei ihnen eine Vereinbarung erreicht wird, in der Perspektive nicht nachhaltig sein.

Damit haben russische Vorschläge einen Paketcharakter und sollen in einem Komplex ohne Aussonderung einzelner Bestandteile betrachtet werden.

Angesichts dessen möchte man auf die fehlende konstruktive Reaktion Washingtons und Brüssels auf die von uns eindeutig kennzeichneten wichtigen Elemente der russischen Initiative aufmerksam machen. Was die Fragen der Rüstungskontrolle betrifft, betrachten wir sie ausschließlich in einem gemeinsamen Kontext eines komplexen Paket-Herangehens zur Regelung des Problems der Sicherheitsgarantien.

– Post-START-Vertrag und „Sicherheitsformel“.

Die USA schlagen vor, sich „unverzüglich“ im Rahmen eines Dialogs für strategische Stabilität mit der Entwicklung der „Maßnahmen als Entwicklung von START-Vertrag“ zu befassen. Doch dabei versucht die US-Seite ein mit uns nicht abgestimmtes Herangehen zu fixieren, das die Fokussierung ausschließlich auf Atomwaffe vorsieht, unabhängig von der Fähigkeit der jeweiligen Mittel, eine direkte Bedrohung für ein nationales Territorium anderer Seite darzustellen. Solche einseitige Position zu den Dingen widerspricht den Verständnissen, die auf dem russisch-amerikanischen Gipfel vom 16. Juni 2021 in Genf über einen komplexen Charakter des strategischen Dialogs, der die Grundlage der künftigen Rüstungskontrolle und Maßnahmen zur Senkung der Risiken bilden soll, erreicht wurden.

Russland tritt weiterhin für ein integriertes Herangehen zur strategischen Problematik ein. Wir schlagen vor, sich mit einer gemeinsamen Ausarbeitung einer neuen „Sicherheitsformel“ zu befassen.

Die Palette der Elemente des von uns vorgeschlagenen Konzeptes, das in vollem Maße aktuell bleibt, wurde der US-Seite mitgeteilt, darunter während der Treffen im Rahmen des strategischen Dialogs und in dem von uns am 17. Dezember 2021 überreichten Arbeitsdokument zu seiner Füllung.

– Stationierung von Atomwaffen außerhalb des nationalen Territoriums.

In ihrem Dokument haben die USA nicht auf solches Element des „Pakets“ der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Verlegung der Atomwaffen auf ein nationalen Territorium, die außerhalb solchen stationiert sind, und der Verzicht auf ihre weitere Stationierung außerhalb des nationalen Territoriums, und beschränkten sich mit der Erwähnung der Notwendigkeit, sich auf der Plattform des strategischen Dialogs mit der Lösung des Problems der nichtstrategischen Atomwaffen ohne Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Stationierung und anderer Faktoren, die die Sicherheit der Seiten beeinflussen, zu befassen.

Man möchte klären, dass es sich in unseren Vorschlägen um die Lösung des Problems des Vorhandenseins in einigen Nicht-Atomstaaten der Nato – als Verstoß gegen Atomwaffensperrvertrag – der Atomwaffen der USA, die Ziele auf dem Territorium Russlands treffen können. Das würde auch die Beseitigung der Infrastruktur für eine schnelle Stationierung solcher Waffen in Europa sowie Einstellung der Nato-Übungen mit dem Umgang dieser Waffen, in die Nicht-Atomstaaten der Nato einbezogen werden, umfassen. Ohne Beseitigung dieses Reizfaktors ist die Besprechung des Themas nichtstrategische Atomwaffen unmöglich.

– Bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Wir betrachten diese Problematik als eine der vorrangigen Richtungen des russisch-amerikanischen Dialogs über strategische Stabilität. Wir denken, dass die angegebene Kategorie der Waffen ein notwendiger Bestandteil des neuen „Sicherheitsformel“, die Russland und die USA zusammen ausarbeiten sollen, ist.

Wir gehen weiterhin von der Aktualität der russischen Initiativen im Post-INF-Bereich aus, deren Grundlage die Ideen der gegenseitig prüfbaren Moratorien für die Stationierung der bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen bildet. Wir sind prinzipiell offen zu einer substantiellen Erörterung der Wege ihrer praktischen Umsetzung. Dabei verzeichnen wir die bleibende Uneindeutigkeit bei den Herangehensweisen Washingtons zu den Hauptparametern der potentiellen Kontrollmaßnahmen für angegebene Waffen, vor allem ihre Reichweite, die sich auf alle Mittel mit entsprechender Reichweite in nuklearer und nichtnuklearer Version ausdehnen soll.

Wir haben fixiert, dass die USA das russische Herangehen als Grundlage nehmen, das die gegenseitige Regelung der gegenseitigen Besorgnisse im Kontext des zuvor funktionierten INF-Vertrags vorsieht. Die von der US-Seite vorgeschlagene Variante der Entwicklung unserer Idee über gegenseitige Verifikationsmaßnahmen gegenüber Komplexen Aegis Ashore in Rumänien und Polen sowie einigen Objekten im europäischen Teil Russlands kann im Weiteren durchgearbeitet werden.

Wie in der Erklärung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin vom 26. Oktober 2020 hervorgehoben und anschließend der US-Seite mehrmals mitgeteilt wurde, könnten potentielle Transparenz-Maßnahmen gegenüber den russischen Objekten, die abgestimmt werden sollen, die Kontrolle des Fehlens dort der russischen Rakete 9M729 beinhalten. Man möchte daran erinnern, dass dieser Schritt die Geste des guten Willens angesichts der Tatsache ist, dass die Eigenschaften der Rakete 9M729 den Anforderungen des ehemaligen INF-Vertrags nicht widersprechen, und die USA bislang keine Beweise vorlegten, die die Vorwürfe gegenüber Russland bestätigen würden. Dabei ignorierte die US-Seite die von uns während der Gültigkeit dieses Vertrags am 23. Januar 2019 organisierte freiwillige Veranstaltung zur Vorführung der Anlage und technischen Eigenschaften der Rakete 9M729 und ihrer Startanlage.

– Schwere Bomber und Überwasser-Kampfschiffe.

Es wird die Aufmerksamkeit der US-Seite zur russischen Idee über Zusatzmaßnahmen zur Senkung der Risiken gegenüber Flügen schwerer Bomber nahe nationaler Grenzen der Seiten hervorgehoben. Wir sehen den Gegenstand für Besprechung und das Potential für gegenseitig annehmbare Vereinbarungen.  Wir erinnern an ein nicht weniger wichtiges Element unseres Paket-Vorschlags, das ähnliche Fahrten der Kampfschiffe, mit denen ebenfalls ernsthafte Risiken verbunden sind, betrifft.

– Militärübungen und Manöver.

Die USA gaben keine Antwort auf die Vorschläge, die im Absatz 2 des Artikels 4 des russischen Entwurfs des Vertrags enthalten sind. Die US-Seite geht anscheinend davon aus, dass die Senkung der Spannung im Militärbereich via Erhöhung der Transparenz und Zusatzmaßnahmen zur Reduzierung der Gefahr im Sinne der Vorschläge des Westens zur Modernisierung des Wiener Dokuments erreicht werden kann.

Wir halten solches Herangehen für unrealistisch und einseitig, das auf die “Durchleuchtung“ der Tätigkeit der Streitkräfte der Russischen Föderation gerichtet ist. Die Maßnahmen zur Festigung des Vertrauens und Sicherheit im Rahmen des Wiener Dokuments 2011 sind bezüglich der aktuellen Lage adäquat. Für Beginn der Besprechung der Möglichkeit ihrer Erneuerung sollen die notwendigen Bedingungen geschafft werden. Dazu sollen die USA und ihre Verbündeten auf die Politik der „Abschreckung“ Russlands verzichten und konkrete praktische Schritte zur Deeskalation der militärpolitischen Lage, darunter im Sinne von Absatz 2 des Artikels 4 unseres Vertragsentwurfs unternehmen.

Was die Verhinderung der Vorfälle auf hoher See und im Luftraum darüber betrifft, begrüßen wir die Bereitschaft der USA zu entsprechenden Konsultationen. Doch diese Arbeit kann die Regelung der wichtigsten Probleme, die von Russland gestellt wurden, nicht ersetzen. 

17. Februar 2022”