Zusammenfassung

Gegenüberstellung: Vorschläge Russlands – Antworten der NATO

Im Folgenden stellen wir den Entwurf eines Vertrages zwischen der NATO und Russland vom Dezember 2021 und die Antwort der NATO auf diesen Vertragsentwurf vom Januar 2022 vor.

Der Vertragsentwurf Russlands umfasst 9 Artikel. Die Antwort der NATO ist nicht so gefasst, dass jeder Artikel des Russischen Vertragsentwurfs aufgerufen und dann dazu Stellung genommen wird, vielmehr ist die Antwort der NATO in 12 Punkte gegliedert, einige Punkte zusätzlich in Unterpunkte. Zur Gegenüberstellung der Inhalte des russischen Vertragsentwurfs und der Antwort der NATO rufen wir jeden Artikel aus dem russischen Vertragsentwurfs in vollem Wortlaut auf, manchmal Absatz für Absatz oder Satz für Satz, und zitieren danach, ebenfalls in vollem Wortlaut, die dazu passenden Stellen aus der Antwort der NATO. Fettgedruckte Worte im Text stammen vom Autor dieser Gegenüberstellung.

Die Artikel 1, 2 und 3 des russischen Vertragsentwurfs werden zusammen mit der Antwort der NATO nur als Fußnote zitiert, um den Fokus auf die zentralen Vertragsbestandteile (Artikel 4, 5 6 , 7 und 8 des russischen Entwurfs) und die entsprechenden Antworten der NATO zu richten. Artikel 9 des russischen Vertragsentwurfs wird ebenfalls nur als Fußnote zitiert, weil er technische Details zur Vertragsschließung enthält.

Artikel 1 des russischen Vertragsentwurfs^[1]Artikel 1 des russsischen Vertragsentwurfs Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden … Continue reading.

Artikel 2 des russischen Vertragsentwurfs^[2]Artikel 2 Absatz 1des russischen Vertragsentwurfs: Zur Behandlung von Fragen und zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien die Mechanismen dringender bilateraler oder multilateraler … Continue reading

Artikel 3 des russischen Vertragsentwurfs^[3]Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie einander nicht als Gegner betrachten. Die Vertragsparteien setzen den Dialog und die Interaktion zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von … Continue reading.

Artikel 4 des russischen Vertragsentwurfs:

Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, werden keine militärischen Kräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 auf diesem Hoheitsgebiet stationierten Kräften stationieren. Mit Zustimmung aller Vertragsparteien können solche Dislozierungen in Ausnahmefällen stattfinden, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu beseitigen.

Antwort der NATO:

8.3 Russland zieht seine Streitkräfte aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau ab, wo sie ohne Zustimmung des Gastlandes stationiert sind.

Artikel 5 des russischen Vertragsentwurfs:

Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen.

Antwort der NATO:

Wir sind weiterhin offen für sinnvolle Rüstungskontrollgespräche und einen Dialog mit Russland über gegenseitige Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem durch die folgenden Vorschläge:

9.11 In Anbetracht der Besorgnis der Bündnispartner über Russlands staatliches  Rüstungsprogramm, einschließlich seiner Bestände an nichtstrategischen Kernwaffen sowie der wachsenden Anzahl und Typen seiner Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und Trägerraketen, ist Russland zu ermutigen:

1. Mit den Vereinigten Staaten über künftige Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen und -vereinbarungen zu verhandeln, die alle amerikanischen und russischen Kernwaffen betreffen, einschließlich nicht-strategischer Nuklearwaffen, nicht-einsatzbereite nukleare Sprengköpfe sowie alle nuklear bewaffneten Trägerraketen mit interkontinentaler Reichweite.
2. Mit den Vereinigten Staaten ernsthaft über bodengestützte Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und deren Trägerraketen als Teil einer breiteren Diskussion zu beraten, auch über nächste Schritte mit allen Bündnispartnern und im NATO-Russland-Rat.

Artikel 6 des russischen Vertragsentwurf:

Alle Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation verpflichten sich, von jeder weiteren Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, Abstand zu nehmen.

Antwort der NATO:

8.2 Alle Staaten respektieren das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern, und ihre eigene Zukunft und Außenpolitik frei von Einmischung von außen zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere Verpflichtung für die NATO-Politik der Offenen Tür gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages.

2. Wir sind der festen Überzeugung, dass Spannungen und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie und nicht durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt gelöst werden müssen. In Anbetracht der erheblichen, unprovozierten, ungerechtfertigten und anhaltenden andauernden russischen militärischen Aufrüstung in und um die Ukraine und in Belarus fordern wir Russland auf, die Situation unverzüglich in einer überprüfbaren, zeitnahen und dauerhaften Weise zu deeskalieren. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, einschließlich der Krim, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Lösung des Konflikts in der und um die Ukraine herum, im Einklang mit den in durch vereinbarte Formate verankerten Minsker Vereinbarungen, würde die Sicherheitslage und die Aussichten auf Stabilität in Europa erheblich verbessern.

Artikel 7 Absatz 1 des Russischen Vertragsentwurfs

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, werden keine militärischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durchführen.

Antwort der NATO:

8.3 Russland zieht seine Streitkräfte aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau ab, wo sie ohne Zustimmung des Gastlandes stationiert sind.

Artikel 7 Absatz 2 des Russischen Vertragsentwurfs

Um Zwischenfälle auszuschließen, führen die Russische Föderation und die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, in einer Zone vereinbarter Breite und Konfiguration beiderseits der Grenzlinie der Russischen Föderation und der mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie der Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene durch.

Antwort der NATO

Keine Antwort

Artikel 8 des russischen Vertragsentwurfs

Dieses Abkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus der Charta der Vereinten Nationen und ist nicht so auszulegen, als berühre es diese.

Antwort der NATO

keine Antwort

Artikel 9 des russischen Vertragsentwurfs^[4]Artikel 9 des russischen Vertragsentwurfs: „ Dieses Übereinkommen tritt mit dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten beim Verwahrer ihre Ratifikationsurkunden … Continue reading

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Hinweise:

1. NATO-Russland- Grundakte

„Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern – und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten. Als nukleare Waffenlager gelten Einrichtungen, die eigens für die Stationierung von Nuklearwaffen vorgesehen sind; sie umfassen alle Typen gehärteter ober- oder unterirdischer Einrichtungen (Lagerbunker oder -gewölbe), die für die Lagerung von Nuklearwaffen bestimmt sind.“

Zitiert aus der „Grundakte über gegenseitige Bezeihungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation“ (NATO-Russland-Grundakte).

… von NATO-website

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de

2. Budapester Memorandum (Wikipedia)

Im Memorandum^[1] verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht^[2] die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten. Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki^[3] verwiesen.

3. „Bukarest-Formel“: Geplante NATO-Mitgliedschaft von Ukraine und Georgien

^[5]Zur geplanten Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zur NATO: … Continue reading

Und am 23. Dezember 2015 schreibt in Telepolis unter dem Titel „In Rumänien wurde der erste Stützpunkt des US-Raketenabwehrschilds eröffnet“

„Am Freitag der vergangenen Woche wurde die erste europäische Basis des US-Raketenabwehrschilds auf dem Deveselu-Stützpunkt in Bukarest eingeweiht bzw. „aktiviert“. Das geschah weitgehend unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit in Deutschland, obgleich der noch unter Ex-Präsident George W. Bush erfolgte Beschluss, in Europa an der Grenze zu Russland zunächst in Polen und der Tschechischen Republik das Raketenabwehrschild zu installieren (Danaer-Geschenk?) – zusammen mit der Absicht, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen (Das Patt von Bukarest) -, den Konflikt zwischen Russland und der Nato eskalieren ließ. Der Konflikt hat ebenfalls weitgehend unbemerkt zu einem neuen atomaren Wettrüsten geführt (USA und Russland im nuklearen Rüstungswettlauf), wozu auch gehört, die in Deutschland stationierten Atomwaffen zu modernisieren (80 Mal Hiroshima in der Eifel).

…. Auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein befindet sich die Zentrale des europäischen Raketenabwehrschilds. Bis 2015 sollte dann ein landgestütztes Aegis-Raketenwabwehrsystem mit Abfangraketen in Rumänien eingerichtet werden, 2018 dann ein zweiter Block in Polen, nachdem der damalige polnische Präsident Komorwoski das 2010 ausgehandelte Abkommen ratifiziert hatte. Immer hieß es, der Raketenabwehrschild der USA und dann der Nato richte sich nicht gegen Russland, sondern gegen Langstreckenraketen aus dem Nahen Osten, also aus dem Iran. Dass Moskau dies nicht überzeugte, liegt auf der Hand.

… Wenn dann auch gesagt wird, dass es gegen Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen schützen soll, dann sollte auch gutgläubigen Köpfen klar werden, dass der Iran nicht der einzige mögliche Gegner ist. Als Kurzstreckenraketen gelten Raketen mit einer Reichweite bis zu 1000 km

… Dass der Schild gegen Russland gerichtet ist, darf allerdings nicht laut gesagt werden. Wiederholt wird schließlich auch zu dieser Gelegenheit wieder die Behauptung, dass das Raketenabwehrschild nicht gegen Russland gerichtet ist, was man auch immer wieder gesagt habe. Russland habe darauf mit Drohungen reagiert, die „völlig ungerechtfertigt“ seien und nicht dazu beitrügen, „vertrauen zu bilden und Spannungen zu senken“. Dass dazu das Abwehrsystem auch nicht beiträgt, wenn es in Polen und Rumänien und nicht etwa in der Türkei oder Griechenland errichtet wird, bleibt außen vor.“.

Stationierung von Nuklearwaffen in Rumänien, zitiert aus Telepolis vom 23. Dezember 2015:

https://www.heise.de/tp/features/In-Rumaenien-wurde-der-erste-Stuetzpunkt-des-US-Raketenabwehrschilds-eroeffnet-3377403.html

Die Welt berichtete am 14. August 2008: „USA stationieren Rakten in Polen“ (https://www.welt.de/politik/article2309925/USA-stationieren-Raketen-in-Polen.html)

un t-onlien berichtete am 1. März 2010: „Polen – Erste US-Patriot Rakten werden im April in Polen stationiert“(https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_21905736/polen-erste-us-patriot-raketen-werden-im-april-stationiert.html)

4. Kommentar:

a. Zum Selbstbestimmungsrecht des Beitrittskandidaten. Es gibt auch ein Recht der NATO, eine gewünschte Mitgliedschaft abzulehnen. Eine Mitgliedschaft von Russland wurde von der NATO abgelehnt. Warum lehnt die NATO eine Mitgliedschaft der Ukraine nicht ab? Finnland oder Österreich sind nicht Mitglied der NATO, das wäre auch für die Ukraine möglich. Was treibt die NATO dazu, auf der Mitgliedschaft der UKraine und von Georgien zu bestehen?

b. Es wird gesagt, kein Drittland – hier die NATO – darf darüber mitbestimmen, welches Land Mitglied der NATO wird und welches nicht. Aber die NATO ist ein Militärbündnis. Und nicht nur ein Militättbündnis zur Verteidung. Das hat der Krieg gegen Jugoslawien sehr drastisch gezeigt. Es wurden die Grenzen mit Gewalt verschoben: Albanien wurde ein eigene Staat. Spanien weiß, warum es bis heute Albanien nicht anerkennt; denn dann werden die Forderungen des Baskenlandes oder Kataloniens schwerer abzuwehren sein.

c. Dagegen steht der Einwand: Der Jugoslawienkrieg war unrecht, aber dieses Unrecht kann nicht weiteres Unrecht wie den jetzigen Krieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen. Trotzdem ist der Vergleich zwischen Jugoslawien und der Ukraine sehr instruktiv. Die USA haben damals ganz entscheidend diesen Krieg gegen Jugoslawien über die NATO befördert. Aber was haben die USA in Jugoslawien zu suchen. Diese Frage könnte man auch an alle anderen NATO Staaten stellen. Was haben sie in Jugoslawien zu suchen? Wurden sie durch Jugoslawien bedroht? Die Beschreibung von Milosevic als neuem Hitler entsprach nicht der Realität. Jugoslawien bedrohte die NATO Länder nicht. Der militärische Konflikt war ein Konflikt allein in Jugoslawien, ein Konflikt allein mit Albanie, das damals noch zu Jugoslawien gehörte. Ganz anders steht es mit der Ukraine. Wer darauf verweist, dass es von den Westmächten gegenüber Russland nach 1990 keine vertraglichen Zusicherungen gegeben hat, die eine NATO Osterweiterung ausschließen, der sollte nicht erstaunt sein, dass heute russische Politiker die Sicherheit ihres Landes nicht mehr auf Versprechungen aufbauen wollen, schon gar nicht, wenn diese Versprechungen ausdrücklich nur für eine begrenzte Zeit gelten sollen. Nichts weiter ist aber die Versprechung, dass gegenwärtig die Ukraine keine Mitglied der NATO werden wird. Die NATO ist nicht bereit, eine Mitgliedschaft der Ukraine für die Zukunft auszuschließen.Und was kommt danach? Diese Frage müssen sich russische Politiker stellen,wenn sie nicht völlig verantwortungslos handeln wollen. Die Ukraine hat in ihre Verfassung das Ziel aufgenommen, Mitglied in der NATO zu werden. Es ist gar keine Frage, dass dies eine enorme Bedrohung für Russland ist. Wenn das Militär in der Ukraine zu einer schlagkräften Armee ausgebaut ist, was dann? Ist überdies ausgeschlossen, dass die NATO – wie in Polen und Rumänien – irgendwann in der Zukunft auch in der Ukraine Nuklearraketen stationiert? Es gibt auch keinerlei Garntien, die für die Zukunft ausschließen, dass die NATO – wie in Polen und Rumänien – auch in der Ukraine Nuklearwaffen stationiert.

d) Russland in seiner Stellungnahme zusammengefasst:

„Wir stellen fest, dass die US-Seite keine konstruktive Antwort auf die Basiselemente des von der russischen Seite vorbereiteten Entwurfs eines Vertrags über Sicherheitsgarantien mit den USA gegeben hat. Es handelt sich um den Verzicht auf die weitere Nato-Ausdehnung, um den Abruf der „Bukarest-Formel“, der zufolge „die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden“, und um den Verzicht auf Einrichtung von Militärstützpunkten auf dem Territorium der Staaten, die früher Teile der UdSSR gewesen waren und keine Mitglieder der Allianz sind, insbesondere auf die Nutzung ihrer Infrastruktur zwecks jedweder militärischer Aktivitäten, wie auch um die Rückkehr militärischer Potenziale (insbesondere offensiver Potenziale) und der Infrastruktur der Nato zum Zustand des Jahres 1997, als die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet wurde. Diese Bestimmungen haben für die Russische Föderation eine prinzipielle Bedeutung“.

Zusammenfassung

Alle Forderungen, die in dem russischen Vertragsentwurf enthalten sind, kann die Friedensbewegung unterstützen:

• Keine Gewaltandrohung, keine Gewaltanwendung, Unverletzlichkeit der Grenzen (siehe unten unter 1.
• Keine Erweiterung der NATO (siehe unten unter 2.),
• keine zusätzlichen militärischen Kräfte und Waffen (siehe unten unter 3.),
• keine militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine, Osteuropa, Zentralasien und im Südkaukasus (siehe unten unter 4.),
• keine militärischen Übungen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der NATO und dem russischen Militärbündnis (siehe unten unter 5.) und
• keine Stationierung von landgestützten Mittel – und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus die andere Vertragspartei erreicht werden kann (siehe unten unter 6.).

Für die Forderungen, die in der Antwort der NATO-Länder enthalten sind, gilt das nicht. Wichtige Positionen, die die NATO vertritt, kann die Friedensbewegung nicht teilen ohne sich selbst aufzugeben.

Im Einzelnen:

1. Keine Gewaltandrohung, keine Gewaltanwendung, Unverletzlichkeit der Grenzen

In Artikel 1 seines Vertragsentwurfs fordert Russland, dass „die Vertragsparteien alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln beilegen und die Anwendung oder Androhung von Gewalt in einer Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist, unterlassen“.

Die NATO fordert in ihrer Antwort: „Alle Staaten respektieren und befolgen die Grundsätze der Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenzen und territoriale Integrität der Staaten und Unterlassung der Androhung und Anwendung von Gewalt“.

Während Russland sich noch einmal in Arrtikel 8 auf die UNO bezieht, vermeidet die NATO in ihrer gesamten Antwort einen ausdrücklichen Bezug auf die UNO. Allerdings lässt sich auch die Forderung der NATO im Sinne der UNO verstehen.

Die NATO hatte Tage lang vor einer geplanten Invasion Russlands in die Ukraine gewarnt. Nachdem Russland die gesamte Ukraine militärisch angegriffen hat und mit Truppen einmarschiert ist, liegt es auf der Hand, den russischen Vertragsentwurf für wertlos zu halten, weil sich Russland nicht an das gehalten hat, was es in Artikel 1 vereinbaren wollte.

Doch so einfach ist es nicht.

Russland nahm mit Bedacht in Artikel 1 seines Vertragentwurfs folgenden Absatz auf: „Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der anderen Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten“.

Das zielt auf das Handeln der NATO gegenüber Russland in den letzten Jahrzehnten und brachte Russland in eine geradezu ausweglose Lage. Die weiteren Forderungen des russischen Vertragsentwurfs verdeutlichen das sehr konkret. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Invasion Russlands ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts ist.

2. Keine Erweiterung der NATO

Nach Artikel 6 des russischen Vertragsentwurfs sollen sich alle Mitgliedstaaten der NATO verpflichten, auf jede Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine und Georgiens zu verzichten. Dies entspricht früheren Erklärungen führender NATO-Mitglieder, an die sich heute niemand erinnern will^[6]Otfried Nassauer in einem Beitrag vom 28. Juni 2014 im NDR. Zur geplanten Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zur NATO: … Continue reading.

Solange es den Warschauer Pakt gab, wurde die NATO als Verteidigungsündnis gegen den Warschauer Pakt gerechtfertig. Die Auflösung des Warschauer Pakts vor über 30 Jahren war für die Mitgliedsländer der NATO jedoch kein Grund, auch die NATO aufzulösen. Sie löste sich nicht auf. Sie erweiterte sich.

In ihrer Antwort auf Artikel des russischen Vertragsentwurfs behauptet sie eine „Verpflichtung zu einer Politik der offenen Tür„.

Die NATO behauptet in ihrer Antwort auf Artikel 1 des russischen Vertragsentwurfs: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir haben uns immer für Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum eingesetzt …“ . Doch die Taten der NATO sprechen eine andere Sprache. Im Jugoslawienkrieg 1999 zeigte die NATO, dass sie eine Militärbündnis ist, das fähig und bereit ist, Krieg zu führen, zu bombardieren, zu töten und zu zerstören, das Völkerrecht zu brechen und Grenzverschiebungen durchzusetzen.

Mit der Versicherung der NATO, sich „immer für Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum eingesetzt“ zu haben, ist unvereinbar, dass die NATO-Staaten auf eine zukünftige Aufnahme der Ukraine und Georgien in die NATO nicht verzichten wollen. Wer Frieden will, muss dieses Miltärbündnis ablehnen. Wer dieses Militärbündnis ablehnt, muss erst recht seine Ausdehnung ablehnen.

3. Keine zusätzlichen militärischen Kräfte und Waffen

Nach Artikel 4 des russischen Vertragsentwurfs sollen sich die Russische Föderation und alle NATO-Vertragsparteien verpflichten, keine militärischen Kräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 auf diesem Hoheitsgebiet stationierten Kräften stationieren. Diese Verpflichtung wird auf diejenigen Länder beschränkt, die schon am 27. Mai 1997 Mitglied der NATO waren.

Hier bezieht sich Russland auf die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997^[7]„Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation“; Text der Grundakte auf der website … Continue reading

Während Russland einen Abzug sowohl auf russischer Seite als auch Seiten der NATO fordert, verlangt die NATO, dass einseitig von Russland „seine Streitkräfte aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau“ abzuziehen, „wo sie ohne Zustimmung des Gastlandes stationiert sind„. Außerdem verlangt die NATO von Russland die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wieder aufzunehmen. Die Gründe, die Russland zu einem Ausstieg aus dem KSE-Vertrag über konventionelle Abrüstung veranlassten, hat Otfried Nassauer im Jahr 2007 in einem Beitrag „Putin und die konventionelle Rüstungskontrolle -Was hinter der angekündigten KSE-Aussetzung steckt“ zusammengefasst.

4. Keine militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine, Osteuropa, Zentralasien und im Südkaukasus

In Artikel 7 Absatz 1 des russischen Vertragsentwurfs verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation, keine militärischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durchführen.

5. Keine militärischen Übungen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der NATO und dem russischen Militärbündnis

In Artikel 7 Absatz 2 des russischen Vertragsentwurfs sollen sich die Russische Föderation und die NATO verpflichten, in einer Zone au beiden Seien der Grenze zwischen der der NATO-Staaten einerseits sowie der Russischen Föderation und den mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten andererseits keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene durchzuführen.

6. Keine Stationierung von landgestützten Mittel – und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus die andere Vertragspartei erreicht werden kann

In Artikel 5 des russischen Vertragsentwurfs sollen sich Russland und die NATO-Länder verpflichten, keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten zu stationieren, von denen aus russische Raketen die NATO-Länder oder umgekehrt NATO-Raketen Russland erreichen können.

Entgegen früheren Erklärungen^[8]Otfried Nassauer in einem Beitrag vom 28. Juni 2014 im NDR stationierte die NATO zunächst in Polen und seit 2015 auch in Rumänien Rakten, die Russland erreichen können^[9]Die Welt berichtete am 14. August 2008: „USA stationieren Rakten in Polen“ (https://www.welt.de/politik/article2309925/USA-stationieren-Raketen-in-Polen.html). t-onlien berichtete am 1. … Continue reading

Wer darauf besteht, dass nach 1990 die Erklärungen der Westmächte, die eine NATO Osterweiterung ausschlossen, keinerlei bindende Wirkung haben, der sollte sich nicht wundern, dass heute russische Politiker die Sicherheit ihres Landes nicht mehr auf Versprechungen aufbauen wollen, schon gar nicht, wenn diese Versprechungen ausdrücklich nur für eine begrenzte Zeit gelten sollen. Nichts weiter ist aber die Versprechung, dass gegenwärtig die Ukraine keine Mitglied der NATO werden wird. Die NATO ist nicht bereit, eine Mitgliedschaft der Ukraine für die Zukunft auszuschließen.Und was kommt danach? Diese Frage müssen sich russische Politiker stellen, wenn sie nicht völlig verantwortungslos handeln wollen. Die Ukraine hat in ihre Verfassung das Ziel aufgenommen, Mitglied in der NATO zu werden. Es ist gar keine Frage, dass dies eine enorme Bedrohung für Russland ist. Wenn das Militär in der Ukraine zu einer schlagkräften Armee ausgebaut ist, was dann? Ist überdies ausgeschlossen, dass die NATO – wie in Polen und Rumänien – irgendwann in der Zukunft auch in der Ukraine Nuklearraketen stationiert? Es gibt auch keinerlei Garntien, die für die Zukunft ausschließen, dass die NATO – wie in Polen und Rumänien – auch in der Ukraine Nuklearwaffen stationiert.

3. „Bukarest-Formel“: Geplante NATO-Mitgliedschaft von Ukraine und Georgien

Geplante Mitgleidschaft der Ukraine und Georgiens zur NATO: https://www.spiegel.de/politik/ausland/gipfel-in-bukarest-nato-verspricht-georgien-und-ukraine-aufnahme-in-ferner-zukunft-russland-wuetend-a-545145.html

Unter dem Titel „Patt von Bukarest“ schrieb am 5. April 2008 Harald Neuber in Telepolis:

„Zwar konnte Putin die Osterweiterung der NATO entgegen der US-Position zunächst verhindern. Doch alle führenden westlichen Vertreter hielten demonstrativ an der Aufnahme der Ukraine und Georgiens fest. Der Konflikt ist damit aufgeschoben, nicht aufgehoben (Gespielte Differenzen auf NATO-Gipfel). …

Ursprünglich war geplant, die beiden ehemaligen Sowjetstaaten in den Membership Action Plan, kurz MAP, der NATO aufzunehmen. Davon hat das Bündnis angesichts des russischen Widerstands Abstand genommen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer aber sagte, er habe „nicht den Hauch eines Zweifels“, dass beide Länder früher oder später in das Bündnis aufgenommen werden. Ähnlich äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin. Zugleich bot Angela Merkel Moskau einen engeren Dialog an. Der NATO-Russland-Rat solle künftig regelmäßig zusammenkommen, um die bestehenden Differenzen zu verhandeln, sagte die CDU-Politikerin.

Die Notwendigkeit für einen solchen Dialog besteht zweifelsohne. Denn nicht nur das Heranrücken der NATO an die russische Einflusssphäre sorgt in Moskau für Unmut. Auch die westliche Unterstützung der kosovarischen Sezession (Auf dem Weg in die Spaltung) und der geplante US-amerikanische Raketenschild sind ständige Streitthemen. Und schließlich war Russland aus Protest gegen die westliche Militärpolitik aus dem KSE-Vertrag über konventionelle Abrüstung ausgestiegen.

Hinter all diesen Streitthemen steht aus Moskauer Sicht die expansionistische Politik der NATO. „Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden“, sagte Putin“ (https://www.heise.de/tp/features/Das-Patt-von-Bukarest-3418069.html)

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Was in der Antwort der NATO angesprochen wird, aber nicht in die Gegenüberstelung aufgenommen wurde

1. …
2. ….
3. ….
4. …
5. …
6. Die euro-atlantische Sicherheit kann durch die Umsetzung folgender Vorschläge verbessert werden:

7. Stand der Beziehungen zwischen NATO und Russland

7.1 …

7.2 Wiederherstellung der gegenseitigen Präsenz von NATO und Russland in Moskau und in Brüssel.

7.3 …

8. Europäische Sicherheit, einschließlich der Lage in der und um die Ukraine

8.1 …

8.2 ….

8.3 …

8.4 …

8.5 …

9. Risikoverminderung, Transparenz und Rüstungskontrolle. Die Bündnispartner können auf eine lange Erfolgsbilanz in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung verweisen. Wir sind weiterhin offen für sinnvolle Rüstungskontrollgespräche und einen Dialog mit Russland über gegenseitige Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem durch die folgenden Vorschläge:

9.1 …

9.2 Konstruktiver Einsatz für die Modernisierung des Wiener Dokuments in der OSZE;

9.3 …

9.4 …

9.5 …

9.6 Beratung über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen für Weltraumsysteme, unter anderem durch Bemühungen zur Förderung eines verantwortungsvollen Verhaltens im Weltraum; und Russland verzichtet auf die Durchführung von Anti-Satellitentests, die große Mengen von Trümmern verursachen.

9.7 Förderung eines freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyberspace durch Konsultationen über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen im Cyber-Bereich, indem Bemühungen zur Verbesserung der Stabilität durch Einhaltung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen und freiwilligen Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten fortgesetzt werden; und alle Staaten nehmen von böswilligen Cyber-Aktivitäten Abstand.

9.8 …

9.9 Alle Staaten verpflichten sich erneut zur vollständigen Umsetzung und Einhaltung aller ihrer internationalen Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Verpflichtungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung, einschließlich der vollständigen Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens und des Übereinkommens über biologische Waffen.

9.10 Russland nimmt die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wieder auf, kehrt zur Teilnahme an der Gemeinsamen Beratungsgruppe zurück und erstellt die im KSE-Vertrag geforderten detaillierten jährlichen Daten und Informationen.

9.11 …

10. …

11. …

12. …

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Kurzfasssung des Russischen Vorschlags an die NATO

Keine Sicherheit des einen Vertragspartners auf Kosten des anderen Vertragspartners (Russland Artikel 1)

Zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien Mechanismen bilateraler oder mulitlateraler Konsultationen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragspateien unterrichten einander über miltärische Übungen und Manöver und die wichtigsten Bestimmungen ihrer Miltärdoktrinen. Zur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten zwischen den Vertragsparteien werden Telefon-Hotlines eingerichtet. (Russland Artikel 2)

Die Vertragsparteien setzen den Dialog und die Interaktion zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See (vor allem im Baltikum und im Schwarzmeerraum) fort (Russland Artikel 3)

Keine weiteren militärischen Kräfte und Waffen auf dem Hoheitgebiet eines anderen Staates in Europa (Russland Artikel 4)

Keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus das Gebiet der anderen Vertragsparteien erreicht werden kann (Russland Artikel 5).

Keine Erweiterung der NATO um weitere Mitglieder, also kein Beitritt der Ukraine oder anderer Staaten(Russland Artikel 6)

Keine Aktivitäten von Mitgliedern der NATO in der der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien (Russland Artikel 7)

Keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene in einer zu vereinbarenden Zone auf beiden Seiten der Grenze zwischen Russland und der mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie der Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind (Russland Artikel 8)

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1. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar
2. Russland wird aufgefordert, seine militärische Aufrüstung in und um die Ukraine und in Belarus zu deeskalieren. Die NATO unterstützt die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, einschließlich der Krim. Die Lösung des Konflikts im Rahmen der Minsker Vereinbarungen.
3. ….
4. Den Dialog im NATO-Russland-Rates (NRC) über Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit aller fortsetzen. Die Verbündeten sind bereit, Sicherheitsfragen mit Russland zu erörtern. Dialog müsste auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geführt werden, auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheit beruhen und die Sicherheit aller stärken.
5. Unterstützen des Vorschlags des NATO-Russland-Rates, eine Reihe von thematischen Treffen Sitzungen abzuhalten, um den Stand der Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu erörtern; die Sicherheitslage in Europa, einschließlich in und um die Ukraine herum, sowie Fragen der Risikominderung, Transparenz und Rüstungskontrolle
6. Vorschläge zur Verbesserung der euro-Atlantischen Sicherheit:
7. Beziehungen NATO-Russland: Um Transparenz zu fördern und Risiken zu reduzieren

7.1 Umfassende Nutzung der bestehenden militärischen Kommunikationskanäle

7.2 Wiederherstellung der gegenseitigen Präsenz von NATO und Russland in Moskau und in Brüssel.

7.3 Bearbeitung des russischen Vorschlags zur Einrichtung einer zivilen Hotline.

8. Europäische Sicherheit, einschließlich der Lage in der und um die Ukraine

8.1 Alle Staaten respektieren die Grundsätze der Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenzen und territoriale Integrität der Staaten und Unterlassung der Androhung und Anwendung von Gewalt.

8.2 Alle Staaten respektieren das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern. Verpflichtung der NATO zur Politik der Offenen Tür gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages.

8.3 Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau.

8.4 Alle Parteien engagieren sich konstruktiv in verschiedenen Konfliktlösungsformaten, u.a. dem Normandie-Format.

8.5 Russland verzichtet auf die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Verbündete und andere Länder.

9. Zur Risikoverminderung, Transparenz und Rüstungskontrolle:

9.1 Fortsetzung der Praxis des Austauschs von Informationen über russische und NATO-Übungen im NATO-Russland-Rat;

9.2 Konstruktiver Einsatz für die Modernisierung des Wiener Dokuments in der OSZE;

9.3 Senkung der Schwellenwerte für Benachrichtigung und Beobachtung von Übungen und Kurzzeitübungen;

9.4 …

9.5 Abhaltung gegenseitiger Briefings über die Nuklearpolitik Russlands und der NATO;

9.6 Beratung über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen für Weltraumsysteme,

9.7 Russland verzichtet auf die Durchführung von Anti-Satellitentests, die große Mengen von Trümmern verursachen; Förderung eines freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyberspace durch Konsultationen über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen im Cyber-Bereich; alle Staaten nehmen von böswilligen Cyber-Aktivitäten Abstand;

9.8 Beratung über konkrete Möglichkeiten zur Verhinderung von Zwischenfällen in der Luft und auf See.

9.9 Alle Staaten verpflichten sich erneut zur vollständigen Umsetzung und Einhaltung aller ihrer internationalen Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Verpflichtungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung, einschließlich der vollständigen Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens und des Übereinkommens über biologische Waffen.

9.10 Russland nimmt die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wieder auf, kehrt zur Teilnahme an der Gemeinsamen Beratungsgruppe zurück und erstellt die im KSE-Vertrag geforderten detaillierten jährlichen Daten und Informationen. Zum KSE siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_Konventionelle_Streitkr%C3%A4fte_in_Europa

9.11 Russland ist zu ermutigen:

1. Mit den Vereinigten Staaten über künftige Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen und -vereinbarungen zu verhandeln, die alle amerikanischen und russischen Kernwaffen betreffen, einschließlich nicht-strategischer Nuklearwaffen, nicht-einsatzbereite nukleare Sprengköpfe sowie alle nuklear bewaffneten Trägerraketen mit interkontinentaler Reichweite.
2. Mit den Vereinigten Staaten ernsthaft über bodengestützte Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und deren Trägerraketen als Teil einer breiteren Diskussion zu beraten, auch über nächste Schritte mit allen Bündnispartnern und im NATO-Russland-Rat.

10. Seit mehr als 30 Jahren bemüht sich die NATO um den Aufbau einer Partnerschaft mit Russland. Auf dem Londoner Gipfel von 1990, als sich der Kalte Krieg dem Ende zuneigte, reichte das Bündnis die Hand der Freundschaft und bot Dialog und Partnerschaft anstelle von Konfrontation und Misstrauen an. In den darauf folgenden Jahren schuf die NATO die Partnerschaft für den Frieden, und die NATO und Russland unterzeichneten die NATO-Russland-Grundakte Gründungsakte und gründeten den NATO-Russland-Rat, der nach wie vor einen einzigartigen Rahmen und ein Symbol für die Offenheit des Bündnisses für eine Zusammenarbeit mit Russland ist. Keinem anderen Partner wurde eine vergleichbare Beziehung oder ein ähnlicher institutioneller Rahmen angeboten. Dennoch hat Russland das Vertrauen gebrochen, das den Kern unserer Zusammenarbeit ausmacht, und hat die Grundprinzipien der globalen und euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt.

11. Wir streben weiterhin eine konstruktive Beziehung zu Russland an, wenn seine Handlungen dies möglich machen. Wir ermutigen Russland, sich an einem sinnvollen Dialog über Fragen zu beteiligen, die für alle Mitglieder des NATO-Russland-Rates von Belang sind, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Die Umkehrung der militärischen Aufrüstung Russlands in der und um die Ukraine herum wird für substantielle Fortschritte von wesentlicher Bedeutung sein.

12. Die NATO sucht keine Konfrontation. Aber wir können und werden keine Kompromisse bei Prinzipien eingehen, auf denen unser Bündnis und unsere Sicherheit in Europa und Nordamerika beruhen. Die Bündnispartner bleiben dem Washingtoner Gründungsvertrag der NATO fest verpflichtet. Washingtoner Vertrag verpflichtet, einschließlich der Tatsache, dass ein Angriff gegen einen Bündnispartner als Angriff gegen alle gilt, wie in Artikel 5 verankert.

Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen zur Verteidigung und zum Schutz unserer Verbündeten ergreifen, und wir werden bei unserer Fähigkeit, dies zu tun, keine Kompromisse eingehen.

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1. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar
2. Russland wird aufgefordert, seine militärische Aufrüstung in und um die Ukraine und in Belarus zu deeskalieren. Die NATO unterstützt die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, einschließlich der Krim. Lösung des Konflikts im Rahmen des Minsker Ankommens.
3. ….
4. Den Dialog im NATO-Russland-Rates (NRC) über Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit aller fortsetzen. Die Verbündeten sind bereit, Sicherheitsfragen mit Russland zu erörtern. Dialog müsste auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geführt werden, auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheit beruhen und die Sicherheit aller stärken.
5. Unterstützen des Vorschlags des NATO-Russland-Rates, eine Reihe von thematischen Treffen Sitzungen abzuhalten, um den Stand der Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu erörtern; die Sicherheitslage in Europa, einschließlich in und um die Ukraine herum, sowie Fragen der Risikominderung, Transparenz und Rüstungskontrolle
6. Vorschläge zur Verbesserung der euro-Atlantischen Sicherheit:
7. Beziehungen NATO-Russland:

7.1 Umfassende Nutzung der bestehenden militärischen Kommunikationskanäle, um Vorhersehbarkeit und Transparenz zu fördern, sowie Risiken zu reduzieren.

7.2 Wiederherstellung der gegenseitigen Präsenz von NATO und Russland in Moskau und in Brüssel.

7.3 Bearbeitung des russischen Vorschlags zur Einrichtung einer zivilen Hotline zur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten.

8. Europäische Sicherheit, einschließlich der Lage in der und um die Ukraine

8.1 Alle Staaten respektieren die Grundsätze der Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenzen und territoriale Integrität der Staaten und Unterlassung der Androhung und Anwendung von Gewalt.

8.2 Alle Staaten respektieren das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern. Verpflichtung der NATO zur Politik der Offenen Tür gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages.

8.3 Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau.

8.4 Alle Parteien engagieren sich konstruktiv in verschiedenen Konfliktlösungsformaten, u.a. dem Normandie-Format.

8.5 Russland verzichtet auf die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Verbündete und andere Länder.

9. Risikoverminderung, Transparenz und Rüstungskontrolle durch die folgenden Vorschläge: Fortsetzung der Praxis des Austauschs von Informationen über russische und NATO-Übungen im NATO-Russland-Rat; Konstruktiver Einsatz für die Modernisierung des Wiener Dokuments in der OSZE; Erhöhung der Transparenz von Übungen und Kurzzeitübungen durch Senkung der Schwellenwerte für Benachrichtigung und Beobachtung; Abhaltung gegenseitiger Briefings über die Nuklearpolitik Russlands und der NATO; Beratung über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen für Weltraumsysteme, Russland verzichtet auf die Durchführung von Anti-Satellitentests, die große Mengen von Trümmern verursachen; Förderung eines freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyberspace durch Konsultationen über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen im Cyber-Bereich; alle Staaten nehmen von böswilligen Cyber-Aktivitäten Abstand; Beratung über konkrete Möglichkeiten zur Verhinderung von Zwischenfällen in der Luft und auf See.

9.9 Alle Staaten verpflichten sich erneut zur vollständigen Umsetzung und Einhaltung aller ihrer internationalen Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Verpflichtungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung, einschließlich der vollständigen Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens und des Übereinkommens über biologische Waffen.

9.10 Russland nimmt die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wieder auf, kehrt zur Teilnahme an der Gemeinsamen Beratungsgruppe zurück und erstellt die im KSE-Vertrag geforderten detaillierten jährlichen Daten und Informationen.

9.11 Russland ist zu ermutigen:

1. Mit den Vereinigten Staaten über künftige Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen und -vereinbarungen zu verhandeln, die alle amerikanischen und russischen Kernwaffen betreffen, einschließlich nicht-strategischer Nuklearwaffen, nicht-einsatzbereite nukleare Sprengköpfe sowie alle nuklear bewaffneten Trägerraketen mit interkontinentaler Reichweite.
2. Mit den Vereinigten Staaten ernsthaft über bodengestützte Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und deren Trägerraketen als Teil einer breiteren Diskussion zu beraten, auch über nächste Schritte mit allen Bündnispartnern und im NATO-Russland-Rat.

10. Seit mehr als 30 Jahren bemüht sich die NATO um den Aufbau einer Partnerschaft mit Russland. Auf dem Londoner Gipfel von 1990, als sich der Kalte Krieg dem Ende zuneigte, reichte das Bündnis die Hand der Freundschaft und bot Dialog und Partnerschaft anstelle von Konfrontation und Misstrauen an. In den darauf folgenden Jahren schuf die NATO die Partnerschaft für den Frieden, und die NATO und Russland unterzeichneten die NATO-Russland-Grundakte Gründungsakte und gründeten den NATO-Russland-Rat, der nach wie vor einen einzigartigen Rahmen und ein Symbol für die Offenheit des Bündnisses für eine Zusammenarbeit mit Russland ist. Keinem anderen Partner wurde eine vergleichbare Beziehung oder ein ähnlicher institutioneller Rahmen angeboten. Dennoch hat Russland das Vertrauen gebrochen, das den Kern unserer Zusammenarbeit ausmacht, und hat die Grundprinzipien der globalen und euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt.

11. Wir streben weiterhin eine konstruktive Beziehung zu Russland an, wenn seine Handlungen dies möglich machen. Wir ermutigen Russland, sich an einem sinnvollen Dialog über Fragen zu beteiligen, die für alle Mitglieder des NATO-Russland-Rates von Belang sind, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Die Umkehrung der militärischen Aufrüstung Russlands in der und um die Ukraine herum wird für substantielle Fortschritte von wesentlicher Bedeutung sein.

12. Die NATO sucht keine Konfrontation. Aber wir können und werden keine Kompromisse bei Prinzipien eingehen, auf denen unser Bündnis und unsere Sicherheit in Europa und Nordamerika beruhen. Die Bündnispartner bleiben dem Washingtoner Gründungsvertrag der NATO fest verpflichtet. Washingtoner Vertrag verpflichtet, einschließlich der Tatsache, dass ein Angriff gegen einen Bündnispartner als Angriff gegen alle gilt, wie in Artikel 5 verankert.

Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen zur Verteidigung und zum Schutz unserer Verbündeten ergreifen, und wir werden bei unserer Fähigkeit, dies zu tun, keine Kompromisse eingehen.

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1. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir haben uns immer für Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum eingesetzt und für ein Europa als Ganzes, frei und in Frieden. Dies sind nach wie vor unsere Ziele und unsere bleibende Vision.
2. Wir sind der festen Überzeugung, dass Spannungen und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie und nicht durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt gelöst werden müssen. In Anbetracht der erheblichen, unprovozierten, ungerechtfertigten und anhaltenden andauernden russischen militärischen Aufrüstung in und um die Ukraine und in Belarus fordern wir Russland auf, die Situation unverzüglich in einer überprüfbaren, zeitnahen und dauerhaften Weise zu deeskalieren. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, einschließlich der Krim, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Lösung des Konflikts in der und um die Ukraine herum, im Einklang mit den in durch vereinbarte Formate verankerten Minsker Vereinbarungen, würde die Sicherheitslage und die Aussichten auf Stabilität in Europa erheblich verbessern.
3. Die NATO bleibt den Grundprinzipien und Vereinbarungen zur Untermauerung der europäischen Sicherheit fest verpflichtet. Wir bedauern Russlands Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Verpflichtungen, die es mitentwickelt hat und die den Beziehungen zwischen der NATO und Russland zugrunde liegen. Die NATO-Bündnispartner sind der Auffassung, dass die euro-atlantische Sicherheit zum Nutzen aller am besten verbessert werden kann, wenn alle Staaten bekräftigen, dass sie sich zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung und diesen Instrumenten in ihrer Gesamtheit freiwillig verpflichtet haben: der Schlussakte von Helsinki von 1975, der Charta von Paris von 1990 und der Istanbuler Charta für europäische Sicherheit. Russland trägt die gleiche Verantwortung für die Umsetzung dieser Grundsätze und Instrumente.
4. Eine stabile und berechenbare Beziehung zwischen der NATO und Russland liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Während des NATO-Russland-Rates (NRC) am 12. Januar 2022 hatten wir eine erste Diskussion, in der alle Anwesenden ihre Sicherheitsbedenken zur Sprache brachten. Die NATO-Verbündeten schlugen vor, den Dialog im NRC über Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit aller fortzusetzen. Die Verbündeten sind bereit, Sicherheitsfragen mit Russland zu erörtern. Unser Dialog müsste auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geführt werden, auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheit beruhen und die Sicherheit aller stärken.
5. In Anbetracht der von Russland vorgelegten Vorschläge zur Sicherheit und unter Berücksichtigung unserer eigenen Bedenken haben die NATO-Bündnispartner Bereiche ermittelt, in denen in wir einen tiefgehenden Dialog konstruktiv eintreten können. Unser Ziel sind konkrete und für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse. Wir unterstützen den Vorschlag des NATO-Russland-Rates, eine Reihe von thematischen Treffen Sitzungen abzuhalten, um den Stand der Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu erörtern; die Sicherheitslage in Europa, einschließlich in und um die Ukraine herum, sowie Fragen der Risikominderung, Transparenz und Rüstungskontrolle.
6. Die euro-atlantische Sicherheit kann durch die Umsetzung folgender Vorschläge verbessert werden:

7. Stand der Beziehungen zwischen NATO und Russland

7.1 Umfassende Nutzung der bestehenden militärischen Kommunikationskanäle, um Vorhersehbarkeit und Transparenz zu fördern, sowie Risiken zu reduzieren.

7.2 Wiederherstellung der gegenseitigen Präsenz von NATO und Russland in Moskau und in Brüssel.

7.3 Bearbeitung des russischen Vorschlags zur Einrichtung einer zivilen Hotline zur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten.

8. Europäische Sicherheit, einschließlich der Lage in der und um die Ukraine

8.1 Alle Staaten respektieren und befolgen die Grundsätze der Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenzen und territoriale Integrität der Staaten und Unterlassung der Androhung und Anwendung von Gewalt.

8.2 Alle Staaten respektieren das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern, und ihre eigene Zukunft und Außenpolitik frei von Einmischung von außen zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere Verpflichtung für die NATO-Politik der Offenen Tür gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages.

8.3 Russland zieht seine Streitkräfte aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau ab, wo sie ohne Zustimmung des Gastlandes stationiert sind.

8.4 Alle Parteien engagieren sich konstruktiv in verschiedenen Konfliktlösungsformaten, denen sie angehören, u.a. dem Normandie-Format, der Trilaterale Kontaktgruppe, der Internationalen Genfer Diskussion und die 5+2-Gespräche.

8.5 Russland verzichtet auf die Anwendung von Zwangsmaßnahmen, auf aggressive nukleare Rhetorik und bösartige Aktivitäten gegen Verbündete und andere Länder.

9. Risikoverminderung, Transparenz und Rüstungskontrolle. Die Bündnispartner können auf eine lange Erfolgsbilanz in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung verweisen. Wir sind weiterhin offen für sinnvolle Rüstungskontrollgespräche und einen Dialog mit Russland über gegenseitige Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem durch die folgenden Vorschläge:

9.1 Fortsetzung der Praxis des Austauschs von Informationen über russische und NATO-Übungen im NATO-Russland-Rat mit dem Ziel, die Vorhersehbarkeit und Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern.

9.2 Konstruktiver Einsatz für die Modernisierung des Wiener Dokuments in der OSZE;

9.3 Erhöhung der Transparenz von Übungen und Kurzzeitübungen durch Senkung der Schwellenwerte für Benachrichtigung und Beobachtung;

9.4 Verhütung gefährlicher Zwischenfälle militärischer Natur durch verstärkte Transparenz und Bemühungen um Risikominderung.

9.5 Abhaltung gegenseitiger Briefings über die Nuklearpolitik Russlands und der NATO und Ausarbeitung weiterer möglicher gegenseitiger strategischer Maßnahmen zur Risikominderung.

9.6 Beratung über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen für Weltraumsysteme, unter anderem durch Bemühungen zur Förderung eines verantwortungsvollen Verhaltens im Weltraum; und Russland verzichtet auf die Durchführung von Anti-Satellitentests, die große Mengen von Trümmern verursachen.

9.7 Förderung eines freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyberspace durch Konsultationen über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen im Cyber-Bereich, indem Bemühungen zur Verbesserung der Stabilität durch Einhaltung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen und freiwilligen Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten fortgesetzt werden; und alle Staaten nehmen von böswilligen Cyber-Aktivitäten Abstand.

9.8 Beratung über konkrete Möglichkeiten zur Verhinderung von Zwischenfällen in der Luft und auf See, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Vorhersehbarkeit in der euro-atlantischen Region zu steigern.

9.9 Alle Staaten verpflichten sich erneut zur vollständigen Umsetzung und Einhaltung aller ihrer internationalen Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Verpflichtungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung, einschließlich der vollständigen Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens und des Übereinkommens über biologische Waffen.

9.10 Russland nimmt die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wieder auf, kehrt zur Teilnahme an der Gemeinsamen Beratungsgruppe zurück und erstellt die im KSE-Vertrag geforderten detaillierten jährlichen Daten und Informationen.

9.11 In Anbetracht der Besorgnis der Bündnispartner über Russlands staatliches  Rüstungsprogramm, einschließlich seiner Bestände an nichtstrategischen Kernwaffen sowie der wachsenden Anzahl und Typen seiner Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und Trägerraketen, ist Russland zu ermutigen:

1. Mit den Vereinigten Staaten über künftige Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen und -vereinbarungen zu verhandeln, die alle amerikanischen und russischen Kernwaffen betreffen, einschließlich nicht-strategischer Nuklearwaffen, nicht-einsatzbereite nukleare Sprengköpfe sowie alle nuklear bewaffneten Trägerraketen mit interkontinentaler Reichweite.
2. Mit den Vereinigten Staaten ernsthaft über bodengestützte Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und deren Trägerraketen als Teil einer breiteren Diskussion zu beraten, auch über nächste Schritte mit allen Bündnispartnern und im NATO-Russland-Rat.

10. Seit mehr als 30 Jahren bemüht sich die NATO um den Aufbau einer Partnerschaft mit Russland. Auf dem Londoner Gipfel von 1990, als sich der Kalte Krieg dem Ende zuneigte, reichte das Bündnis die Hand der Freundschaft und bot Dialog und Partnerschaft anstelle von Konfrontation und Misstrauen an. In den darauf folgenden Jahren schuf die NATO die Partnerschaft für den Frieden, und die NATO und Russland unterzeichneten die NATO-Russland-Grundakte Gründungsakte und gründeten den NATO-Russland-Rat, der nach wie vor einen einzigartigen Rahmen und ein Symbol für die Offenheit des Bündnisses für eine Zusammenarbeit mit Russland ist. Keinem anderen Partner wurde eine vergleichbare Beziehung oder ein ähnlicher institutioneller Rahmen angeboten. Dennoch hat Russland das Vertrauen gebrochen, das den Kern unserer Zusammenarbeit ausmacht, und hat die Grundprinzipien der globalen und euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt.

11. Wir streben weiterhin eine konstruktive Beziehung zu Russland an, wenn seine Handlungen dies möglich machen. Wir ermutigen Russland, sich an einem sinnvollen Dialog über Fragen zu beteiligen, die für alle Mitglieder des NATO-Russland-Rates von Belang sind, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Die Umkehrung der militärischen Aufrüstung Russlands in der und um die Ukraine herum wird für substantielle Fortschritte von wesentlicher Bedeutung sein.

12. Die NATO sucht keine Konfrontation. Aber wir können und werden keine Kompromisse bei Prinzipien eingehen, auf denen unser Bündnis und unsere Sicherheit in Europa und Nordamerika beruhen. Die Bündnispartner bleiben dem Washingtoner Gründungsvertrag der NATO fest verpflichtet. Washingtoner Vertrag verpflichtet, einschließlich der Tatsache, dass ein Angriff gegen einen Bündnispartner als Angriff gegen alle gilt, wie in Artikel 5 verankert.

Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen zur Verteidigung und zum Schutz unserer Verbündeten ergreifen, und wir werden bei unserer Fähigkeit, dies zu tun, keine Kompromisse eingehen.