„Auf die Straße für den Frieden!
Der Krieg in der Ukraine und im Donbass ist in den letzten Tagen dramatisch eskaliert. Die Informationslage ist unklar, aber sicher ist jetzt schon, wer der Verlierer ist: Die werktätige Klasse, die arbeitende und lernende Jugend, die normalen Menschen, die jetzt ihre Lebensgrundlage und Perspektive verlieren, in Lebensgefahr schweben und zum Spielball von geopolitischen Interessen verschiedener Kapitalfraktionen werden. Deshalb müssen wir auf die Straße gehen und für den Frieden kämpfen! Wir sind die einzigen, die ein ehrliches Interesse an Frieden haben, denn wir stehen nicht mit der einen oder der anderen Kriegspartei, sondern solidarisch an der Seite unserer Brüder und Schwestern, die diesen Krieg erleiden müssen. Krieg in Europa – und das schon seit Jahrzehnten!
Als das russische Militär in den Morgenstunden des 24. Februars über die Grenze in den Donbass und die Ukraine marschierte, war das für viele Menschen ein Schock. Die bürgerlichen Medien sprachen vom Angriff Russlands und vielerorts beklagte man, der europäische Frieden wäre nun endgültig dahin. Dabei übersehen sie, dass der europäische Frieden schon seit Beginn der 90er nicht mehr gewahrt ist: Die NATO griff Jugoslawien mehrfach an, bei der späteren Bombardierung 1999 handelte sie ohne UN-Mandat und verstieß gegen das Völkerrecht. 15 Jahre später putschten pro-westliche und faschistische Kräfte in der Ukraine die alte Regierung weg, wogegen sich in der Ostukraine Widerstand regte und das Land in einen Bürgerkrieg rutschte. Zur Friedenssicherung wurde 2015 von Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland das Minsker Abkommen ausgehandelt – und außer von Russland weitestgehend ignoriert. Seitdem hat der Krieg etwa 14000 Tote gefordert.Die NATO-Osterweiterung ist die Ursache für den Krieg!
Russland ist ein imperialistischer Staat und agiert nicht im Interesse der werktätigen Klasse. Das ist nicht nur in der Ukraine zu erkennen, sondern auch vor kurzem erst in der brutalen Niederschlagung des Volksaufstands in Kasachstan. Die jüngsten Bombardierungen und der Einmarsch in die Ukraine provozieren eine militärische Reaktion der NATO und müssen sofort beendet werden. Dennoch hat die Eskalation des Krieges eine Vorgeschichte: 1990 sagte der US-amerikanische Außenminister James-Baker: „Es wird keine Ausdehnung des Einflussbereichs der NATO oder ihrer militärischen Präsenz geben – nicht einen Zoll nach Osten.“ Offensichtlicher kann ein Wortbruch nicht sein. Entgegen der Versprechen wird Russland seit 30 Jahren von der NATO eingekreist und in die Ecke getrieben. So wurde der rechte Putsch in der Ukraine von der NATO begrüßt: Die neue Regierung unterzeichnete 2014 das Assoziierungsabkommen zunächst zwischen der EU und der Ukraine und rückte dadurch politisch und wirtschaftlich weg vom russischen Nachbar. Seit 2019 wird in der ukrainischen Verfassung auch die NATO-Mitgliedschaft explizit als Ziel angestrebt und die NATO führt die Ukraine offiziell als Beitrittskandidaten. Weiter nördlich sind die Länder Estland, Lettland und Litauen bereits seit 2004 NATO-Mitglieder und teilen sich eine Grenze zu Russland. Seit über 30 Jahren also betreibt die NATO ihre Osterweiterung, um weitere Absatzmärkte zu erschließen und ehemalige Ostblock-Staaten von russischen Markt wegzutreiben. Die westlichen Monopolkonzerne haben die Märkte im eigenen Land längst erschlossen, sodass die imperialistischen Staaten der NATO nach außen drängen. Mit dem Putsch 2014 in der Ukraine sind sie dabei ein weiteres mal an die Grenze Russlands gestoßen. Auf militärischer Ebene hätte der geplante Beitritt der Ukraine zur NATO auch eine Stationierung von Truppen und Kurzstrecken-Raketen unmittelbar an der Grenze zu Russland zur Folge und stellt somit eine konkrete Bedrohung für Russland dar. Die Kapitalist*innen in Russland, die westliche Medien in antirussischer Manier lieber „Oligarchen“ nennen, sehen wiederum ihre Absatzmärkte bedroht und setzen zum Gegenschlag – auf Kosten der ukrainischen und russischen Bevölkerung. Der russische Staat unterdrückt derweil die Friedensproteste im eigenen Land und hunderte Demonstrierende wurden bereits verhaftet. Doch wer jetzt Russland als alleinigen Aggressor darstellt, macht es sich zu leicht und verkennt die Hintergründe der neuen Eskalationsstufe dieses Krieges.Wem nützt der Krieg?
Inmitten der staatlichen Auseinandersetzung freuen sich Aktionär*innen und Investor*innen. So erreichte der Aktienkurs der Rüstungsfirma Rheinmetall am 24. Februar zeitweise den höchsten Stand seit zwei Jahren. Andere Profiteure sind BAE Systems, HENSOLDT, Raytheon Technologies oder Lockheed Martin. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck sichert ihre Profitaussichten ab und forderte in den letzten Tagen die Aufrüstung der Bundeswehr. Jetzt hat Bundeskanzler Scholz das Vorhaben besiegelt und eine nie dagewesen Summe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zugesagt. Für die deutschen Energiekonzerne sieht es ähnlich gut aus: Scholz stoppte bereits am 22. Februar das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2, das russisches Gas nach Deutschland geliefert hätte. E.ON- und besonders RWE-Aktien stiegen angesichts drohender Energieknappheit, die den Konzernen eine weitere Erhöhung ihrer Verkaufspreise erleichtert. Während einige Kapitalist*innen sich also auf steigende Profite freuen, blicken wir mehr Ausgaben für Strom und Gas ins Auge. Die Regierung schielt bereits in Richtung teures und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA, um sich unabhängiger von Russland zu machen und Platz für noch mehr Sanktionen zu schaffen. Die Sanktionen der EU- und NATO-Staaten werden ihre Auswirkungen nicht auf die Kriegsauslöser haben. Es wird wie es die Geschichte wiederholt zeigt auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse ausgetragen werden müssen. Sie werden Verarmung und Elend zur Folge haben. Auch in Deutschland spüren wir als arbeitende Massen die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen durch die immer weiter steigenden Heiz-, Gas-, und Spritkosten, welche bereits unter der noch bestehenden Inflation angestiegen sind. In Folge des Kriegs werden auf uns verschärfte Lebens- und Arbeitsbedingungen zukommen, die Vernichtung unseres Planeten wird vorangetrieben und die Aufrüstung nimmt zu.Wir bilden keine Heimatfront: Gegen Krieg und Kapital!
Die Hetze gegen Russland und bedingungslose Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine sind enorm. Das Brandenburger Tor wird in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt, ARD und ZDF schalten im Fernsehen und auf Instagram einseitige Live-Berichte und Baerbock und Scholz appellieren an die Bevölkerung, wir müssten jetzt zusammen stehen und die Sanktionen um jeden Preis mittragen. Sie beschwören die Geschlossenheit Deutschlands herauf und plötzlich sind auch gemeinsame Statements der Jugendorganisationen der CDU/CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN möglich. Vor über 100 Jahren hieß es vom deutschen Kaiser am Vorabend des ersten Weltkriegs in ähnlicher Weise: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Damals hat KPD-Mitbegründer Karl Liebknecht erkannt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wenn also heute die Bundesregierung zu Solidarität mit der Ukraine aufruft, ist das kein Friedensakt, sondern sie verwischt die langjährige aggressive Außenpolitik Deutschlands innerhalb des NATO-Kriegsbündnisses. Aber der deutsche Staat ist keine friedensschaffende Kraft, sondern ist seit über 30 Jahren mit Auslandseinsätze aktiv beteiligt an den Kriegen dieser Welt.
Damals wie heute werden wir uns nicht zusammenschließen mit unseren Unterdrückern. Nicht mit denen, die mit der NATO einen Krieg in der Ukraine provoziert haben! Nicht mit denen, die uns ruhig stellen wollen für ihre geostrategischen Interessen! Nicht mit denen, die uns schlimmstenfalls an die Front schicken für die Profite der Kapitalist*innen!
Wir sind die lernende und arbeitende Jugend, wir sind die werktätige Bevölkerung. Wir sind die Arbeiter*innenklasse und wir wollen Frieden!
Sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen! Stoppt die Sanktionen und die Eskalation! Sofortiger Stopp der russischen Angriffe, die Waffen nieder! Abzug aller Truppen der Großmächte! Abzug der Bundeswehr aus allen NATO-Manövern und Auslandseinsätzen! Zerschlagung der deutschen Rüstungskonzerne! Umwandlung in zivile Produktion! Zerschlagung der NATO!
Kommt mit uns auf die Straße und demonstriert für den Frieden!
Kundgebung:
Mittwoch, 02.03. um 18:30 Uhr auf dem Nettelbeckplatz (S+U Wedding)
Demonstration:
Samstag, 05.03. um 17:00 Uhr. Start: Leopoldplatz“
Aus dem Aufruf zur Friedensdemo am 02. und 05.03.2022
Foto: afaktio, unverwertbar.org
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