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Beiträge vom Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“

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Nachfolgend wollen wir auf dieser Seite über den Kongress “Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden” berichten, der am 21. Mai in Berlin in der Humboldt Universität stattfand.

Wir legen unser Augenmerk auf die veröffentlichen Beiträge der Webseite der Frieden-links-Bewegung und werden die dort veröffentlichten Beiträge des Kongresses nach und nach auch hier veröffentlichen.

Anfangen werden wir mit einer kleinen Fotogalerie.


Kleine Fotogalerie.

Onlineteilnehmer:

Auf dem Foto sind (von oben links nach unten rechts):

Yuri Sheliazhenko, Ukraine, Generalsekretär des Ukrainian Pacifist Movement, wissenschafticher Mitarbeiter der KROK Universität, Kyiv

Kristine Karch, Aktivistin, Moderatorin

Ulla Klötzer, Finnland, Women for Peace

Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, deren Fraktionssprecher für Europapolitik, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Eurparats

Dann, so wie ich es erkennen kann, noch einmal Kristine

Unten links ohne Bild: Ann Wright, Pensionierte Oberst der US-Army, Friedensaktivistin u.a. bei Code Pink, Internationaler Beirat der Kampagne Stopp Air Base Ramstein


Unter diesen Link könnt Ihr die ersten Antworten auf viele Anfragen und Rückmeldungen sehen:


Videobeiträge des Kongresses


Oskar Lafontaine: NATO – Russland und der Krieg in der Ukraine


Eugen Drewermann: Rede gegen den Krieg


Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

“In seiner gründlichen Auseinandersetzung mit Krieg und Völkerrecht erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz:“Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“ Quelle


Künstliche Intelligenz als Waffe (Kongressvortrag)

…kreuzgefährlich und mit hoher Fehlerquote Schlauer als menschliche Intelligenz und weniger fehleranfällig soll die künstliche Intelligenz sein, die längst den Markt von Waffen und Kriegsgerät erobert. Doch KI als Teil etwa autonomer Killerdrohnen traf in Afghanistan Hochzeitsgesellschaften statt Taliban-Versammlungen oder den Mitarbeiter einer US-Hilfsorganisation und seine …


Weitere Videos vom internationalen Podium

Eine vollständige Liste aller Redebeiträge findet Ihr hier:


Schriftliche Beiträge des Kongresses:

Nachfolgend werden wir Beiträge zum Kongress zusammenstellen, die sich sowohl um erweiterte Fassungen der Redemanuskripte,  wie auch um Transkriptionen, die an dieser Stelle schrittweise ergänzt werden:

Grußwort von Prof. Dr. Gabriele Krone Schmalz
Hier geht´s zum Grußwort:
Wie die Nato neue globale Regeln schafft
von Norman Paech, Quelle: Heise
Krieg gegen das Klima
Wer die Umwelt retten will, darf die Friedensfrage nicht ausblenden.
Langfassung von Bernhard Trautvetters Kurzvortrag zum Thema „Krieg gegen das Klima“
Quelle: Heise
Beitrag von Eugen Drewermann (Transkription)
Wie können wir den Frieden zurückgewinnen und wie können wir ihn bewahren?
Hier geht's zum Text:
Beitrag von Oskar Lafontaine (Transkription)
NATO – Russland und der Krieg in der Ukraine
Hier geht´s zum Text:

Ausgewählte Presseberichte über den Kongress


Wie weit darf Kritik an der Nato gehen?

von  Telepolis-Artikel von Harald Neuber, 31.05.2022

Und wie sollte sich die Friedensbewegung zu Russland positionieren? Ein Kongress in Berlin wirft Fragen auf. Veranstalter wollen Stellung nehmen, eine Universität will Konsequenzen prüfen

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-weit-darf-Kritik-an-der-Nato-gehen-7127555.html

Auszug aus dem Artikel:

“Eine Nato-kritische Konferenz an der Humboldt-Universität Berlin hat heftige Debatten provoziert. Die Veranstaltung war von Aktivist:innen der Friedensbewegung organisiert worden und sollte die Rolle des Nordatlantikpaktes beim Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisch beleuchten. Nun ist die Humboldt-Universität auf Distanz zu dem Event gegangen – und hat damit – ebenso wie die Veranstalter – Fragen aufgeworfen.”


Humboldt-Universität distanziert sich von Inhalten der Veranstaltung „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“, 27.05.2022

Quelle: https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/mai-2022/nr-22527

Auszug aus der Presseerklärung:

“Die Veranstaltung „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ wurde am 21. Mai 2022 im Hauptgebäude der Humboldt-Universität vom Verein „Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.“ durchgeführt, der zu diesem Zweck einen Hörsaal angemietet hatte. Der Kongress führte zu hoher medialer Aufmerksamkeit und Unmut über dort von Kongressteilnehmer:innen und Redner:innen gemachten Aussagen. Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt im Nachgang klar, dass sich die Humboldt-Universität von diesen Aussagen distanziert.”

Pressemitteilung: Replik auf Stellungnahme des HU-Präsidiums

Quelle: https://frieden-links.de/2022/06/pm-replik-auf-stellungnahme-des-hu-praesidiums/

Auszug aus der Pressemitteilung, 02.06.2022

“Mit Datum vom 27.5.2022 liegt eine Stellungnahme des Präsidiums der Humboldt-Universität vor, veröffentlicht von der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter dem Titel: Humboldt-Universität distanziert sich von Inhalten der Veranstaltung „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“
Quelle: https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/mai-2022/nr-22527

Dazu nehmen wir als Veranstalter wie folgt Stellung:

In der Stellungnahme Humboldt-Universität distanziert sich von Inhalten der Veranstaltung „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ führt das Präsidium der Humboldt-Universität allgemeine Kriterien für externe Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Humboldt-Universität auf, die auch für uns selbstverständlich sind. Dazu heißt es:”


Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden (Vier.)

von Tilo Gräser – 23.5.2022

Die wahrscheinlich umfassendste Darstellung des Kongresses und in vollem Umfang lesenswert.

Quelle: https://www.vierte.online/2022/05/23/kongress-nein-zu-nato-und-krieg-ja-zum-frieden/

Auszug aus dem Artikel:

Der Kongress in der Humboldt-Universität war ein deutliches und klares Nein an die Kriegstreiber vor allem der Nato. Dazu trugen auch jene aus verschiedenen Ländern bei, die zu Fragen des Völkerrechts, den internationalen Perspektiven und Themen wie Umweltschutz und Künstliche Intelligenz als Waffe sprachen.

Dass das Nein nicht zu übersehen und zu überhören war, zeigten ebenso die Störmanöver und Angriffe im Vorfeld, während der Veranstaltung und mancher abwertende Mainstream-Medienbericht danach. Die Organisatoren lassen sich davon nicht beeindrucken, wie die Journalistin und Friedensaktivistin Christiane Reymann als eine von ihnen zum Abschluss erklärte. Sie wollen den Kongress dokumentieren und die begonnene gemeinsame Arbeit fortsetzen, auch mit neuen Ideen.


Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht (Telepolis)

von Peter Novak – 23.5.2022

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Friedensbewegung-aus-Schockstarre-erwacht-7102841.html

Auszug aus dem Artikel:

So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.


Die Mär von der Putin-Lobby (nd)

Um eine Veranstaltung von Nato-Kritikern rankten sich Gerüchte und Desinformation

von Ramon Schack – 22.5.2022

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163998.friedensbewegung-die-maer-von-der-putin-lobby.html

Auszug aus dem Artikel:

»Schämt Euch!«, schall­te es den Besu­chern des Kon­gres­ses »Ohne Nato leben – Ideen zum Frie­den« ent­ge­gen, als sie am Sonn­abend ver­such­ten, den Ver­an­stal­tungs­ort durch den Hin­ter­ein­gang der Ber­li­ner Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu betre­ten. Ein zah­len­mä­ßig über­schau­ba­res Häuf­lein hat­te sich dort ver­sam­melt, offen­sicht­lich unter der Regie eines älte­ren Man­nes ste­hend, der wie ein jün­ge­rer Bru­der des im letz­ten Jahr ver­stor­be­nen Dort­mun­der Neo­na­zi-Funk­tio­närs Sieg­fried Bor­chardt (»SS-Sig­gi«) aus­sah und eben­so auf­trat. Der Mann, beklei­det wie ein Ange­hö­ri­ger para­mi­li­tä­ri­scher Mili­zen, inklu­si­ve einer ukrai­ni­schen Flag­ge, wel­che er um den Ober­arm gebun­den hat­te, schnitt dem Jour­na­lis­ten den Weg zur Ver­an­stal­tung ab und rede­te wie einer die­ser »Lügenpresse«-Krakeeler, vor allem als er den Namen des Medi­ums, »nd«, vernahm. […]


»Ohne NATO leben«: Absage an Konfrontation (Junge Welt)

Von Chiara Schuster – 24.5.2022

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/427100.ohne-nato-leben-absage-an-konfrontation.html

Auszug aus dem Artikel:

»Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. So lautete das Motto des Kongresses am Sonnabend in der Humboldt-Universität in Berlin, den nach Angaben der Veranstalter insgesamt 1.000 Zuhörer vor Ort beziehungsweise per Livestream verfolgten. Es ging um den Ukraine-Krieg, die Rolle von Medien und Politik sowie Visionen für eine friedlichere Welt. Besonders beeindruckend war die emotionale »Rede gegen den Krieg« des 81jährigen Theologen und Schriftstellers Eugen Drewermann. Im Zentrum standen die »wichtigste Frage unserer Zeit« – wie Frieden zurückgewonnen und bewahrt werden kann – sowie eine explizite Kapitalismus- und Imperialismuskritik.


Selbst an dieser ungehörigen Parole nimmt hier niemand Anstoß (Welt)

von Thomas Schmid – 23.5.2022

Quelle mit Bezahlschrankehttps://www.welt.de/kultur/plus238909573/Ohne-Nato-leben-Kongress-Selbst-an-dieser-ungehoerigen-Parole-nimmt-hier-niemand-Anstoss.html

Auszug aus dem Artikel:

Oskar Lafontaine erinnert an Erich Honecker, Eugen Drewermann hebt den Zeigefinger, und auf Bettlaken steht „Hände weg von Russland“: An der Berliner Humboldt-Universität trifft sich eine Friedensinitiative der Linken zum Kongress – und wendet sich gegen die Oligarchie des Westens.

Die traurigste Episode einer Tagung mit dem Titel „Ohne Nato leben“: Ein junger Georgier meldet sich zu Wort. Er sagt, er möchte auch gerne Pazifist sein. Nachdem er aber erlebt habe, wie seine Heimat vom russischen Militär bombardiert worden sei, halte er das für schwer. Ob ihm Eugen Drewermann da helfen könne. Dessen Antwort: „Ich sage, dass Sie keine Angst vor Russland haben müssen.“


Wenn die Nato an allem schuld ist. Die Friedensfreunde und Russland (Welt Blog)

von Thomas Schmid – 23.5.2022

Quelle: https://schmid.welt.de/2022/05/22/wenn-die-nato-an-allem-schuld-ist-die-friedensfreunde-und-russland/

Auszug aus dem Artikel:

Im Flur der Berliner Humboldt-Universität, erster Stock, linker Seitenflügel, hatten Teilnehmer des Kongresses ein unübersehbares Transparent aufgespannt. In roten Großbuchstaben steht da auf Weiß geschrieben: „Hands off Russia – Hände weg von Russland.“ Die beiden, die es hochhalten, tragen blütenweiße Corona-Masken. Pausengeschehen beim Kongress mit dem Titel: „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“. Organisiert hat die Versammlung eine Friedensinitiative, die der Linkspartei nahesteht. Im Saal werden einige, wenn auch eher verschämt, den russischen Angriff auf die Ukraine kritisch erwähnen, die eigentliche Zielrichtung der vor allem älteren Teilnehmer aber ist eine andere: Nicht Russland, sondern die Nato gilt als Aggressor. Nicht Russland will die Ukraine vernichten, sondern vielmehr die Nato Russland. An dieser Parole, die den Täter zum Opfer erklärt, nimmt niemand Anstoß.


Einladungstext zum Kongress

hier der lesenwerte Text zur Einladung zu dem Kongress am 21. Mai 2022 in die Humbold Universität


Pressemitteilung: Replik auf Stellungnahme des HU-Präsidiums zur Veranstaltung „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“

Mit Datum vom 27.5.2022 liegt eine Stellungnahme des Präsidiums der Humboldt-Universität vor, veröffentlicht von der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter dem Titel: Humboldt-Universität distanziert sich von Inhalten der Veranstaltung „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“

Hier geht es zur Pressemitteilung:


Israelische Besatzung palästinensischer Gebiete

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Autor: Benedikt Hopmann, 16.05.2022, Aktualisierung: Ingo Müller ständig

Hier finden sich Nachrichten zur Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel.


Inhaltsverzeichnis:

08.03.2024: Hinweis zur Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an

07.03.2024: Irlands Außenminister wirft Israel Rücksichtslosigkeit vor

07.03.2024: Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro

04.03.2024: ERKLÄRUNG DES GENERALKOMMISSARS DER UNRWA VOR DER GENERALVERSAMMLUNG

03.03.2024: Jüdische Allgemeine – Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal

01.03.2024: INTERNATIONALER GERICHTSHOF – Die Republik Nicaragua erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersucht den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen

01.03.2024: Immer mehr Stimmen üben scharfe Kritik an Israel

01.03.2024: Frankreich wirft Israels Militär Beschuss von Zivilisten vor

29.02.2024: Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels

29.02.2024: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Gaza

29.02.2024: Weltsicherheitsrat trifft sich wegen Tod Dutzender Menschen in Gaza

29.02.2024: Kairo kritisiert Israel scharf

29.02.2024: Armee schießt bei Ansturm auf Hilfsgüter auf Palästinenser

28.02.2024: FAZ – Israelischer Regisseur macht deutschen Politikern Vorwürfe

27.02.2024: Datenbank zur israelischen Aufstachelung zum Völkermord – LAW FOR PALESTINE

23.02.2024: Palästinenser verklagen deutsche Regierungsbeamte wegen Ermöglichung des Völkermordes in Gaza, 23.02.2024

21.02.2024: Erklärung der Leiter des Interinstitutionellen Ständigen Ausschusses (IASC): Zivilisten in Gaza in extremer Gefahr, während die Welt zuschaut

19.02.2024: IGH – Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben – Öffentliche Anhörungen

12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen

31.01.2024: „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour vom 31.10.2024

26.01.2024: Zusammenfassung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 26. Januar 2024

26.01.2024: Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt

11.01.2024: Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels

Januar 2024: Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH

18.12.2023 “Alle Hemmungen fallengelassen”

4.12.2023 Evelyn Hecht-Galinski: “Was wäre, wenn?”

25.11.23: Zwei Menschen – eine Rede. Iris Hefets und Nadja Samour auf der Kundegebung in Berlin

Solidarität mit dem Kulturzentrum Oyoun!

Bericht über eine Demonstration am 11.11.2023 in Berlin

Erklärung vom medico international vom 10.11.2023: Den Horror im Gaza beenden

Erklärung des Arbeitskreises Frieden in der Berliner VVN-BdA zum Gewaltausbruch im Gaza

UN-Abstimmung am 27.10.2023

Kein gutes Zeichen für unsere Demokratie

UN-Abstimmung des Jahres 2022

Klage gegen BDS-Beschluss des Bundestages

Israelischer-palästinensischer Konflikt 2008 – 2020: Die Toten


08.03.2024: Hinweis zur Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an

“Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.” [1]
Auf dieser Grundlage bereiten mehrere Gruppen palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivist:innen den Palästina-Kongress 2024 in Berlin vor. Gemeinsam werden wir die deutsche Bundesregierung öffentlichkeitswirksam der Beihilfe zum Genozid in Gaza anklagen.

Wann: 12. April bis 14. April 2024

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07.03.2024: Irlands Außenminister wirft Israel Rücksichtslosigkeit vor

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass viele in den USA ein Ende des Konflikts wollen – aber Israel ist rücksichtslos gegenüber seinen eigenen Verbündeten.“Irlands Außenminister Micheal Martin.

Quelle

07.03.2024: Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro

José Manuel Albares, Außenminister Spanien erklärte über Twitter:

“Ich treffe mich in Madrid mit dem Generalkommissar @UNRWA. Ich habe die Unterstützung der spanischen Regierung für die wichtige Arbeit von @UNRWA zur Gewährleistung der Ernährung, Bildung und Gesundheit Tausender palästinensischer Familien zum Ausdruck gebracht und einen neuen Beitrag von 20 Mio. € angekündigt.” [1] Quelle

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04.03.2024: ERKLÄRUNG DES GENERALKOMMISSARS DER UNRWA VOR DER GENERALVERSAMMLUNG

“Forderungen nach einer Auflösung der Agentur gewinnen unter denjenigen, die aktiv nach Alternativen suchen, die über das in der Resolution 302 der Generalversammlung vorgesehene Mandat hinausgehen, immer mehr Anklang.

Gespräche über die Übergabe unserer gesamten Operation, insbesondere während der beispiellosen humanitären Krise in Gaza, bestärken stillschweigend die Überzeugung, dass die Agentur ohne Beeinträchtigung der Rechte der Palästinenser aufgelöst werden kann.

Lassen Sie mich betonen, was auf dem Spiel steht, wenn keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, um den katastrophalen Kurs, auf dem wir uns befinden, zu korrigieren.

Kurzfristig wird die gesamte humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.

Die Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs und der Resolutionen des Sicherheitsrats, die eine verstärkte humanitäre Hilfe fordern, wird unmöglich.”

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03.03.2024: Jüdische Allgemeine – Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal

Tausende Menschen sind am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Im Zentrum von Tel Aviv skandierten die Teilnehmer der Kundgebung Parolen wie »Wahlen jetzt!« und – auf Netanjahu gemünzt – »Du bist der Kopf, du bist schuld!«, wie die »Times of Israel« berichtete.

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01.03.2024: INTERNATIONALER GERICHTSHOF – Die Republik Nicaragua erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersucht den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen

Am 1. März 2024 hat die Republik Nicaragua beim Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher Verstöße Deutschlands gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention , den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, „unübertretbaren Grundsätzen des humanitären Völkerrechts“, eingeleitet ” und andere Normen des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen , und forderte den Internationalen Gerichtshof auf, vorläufige Maßnahmen anzugeben.

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01.03.2024: Frankreich wirft Israels Militär Beschuss von Zivilisten vor

Die Katastrophe rund um einen Gaza-Hilfskonvoi löst harte Kritik an Israel aus. Frankreichs Präsident Macron zeigt sich empört. Israels Militär weist die Vorwürfe zurück. Der Überblick.

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und hier als PDF:


29.02.2024: Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels

GAZA/NEW YORK (dpa-AFX) – Ein Monat nach Beginn einer Untersuchung zu Terror-Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA warten die Vereinten Nationen weiter auf Geheimdienstunterlagen aus Israel. Man versuche momentan, “Informationen zu bestätigen und die erhaltenen Informationen mit den Materialien der israelischen Behörden abzugleichen”, teilten die UN am Donnerstag mit. Den Erhalt der Unterlagen erwarte man “in Kürze”.

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29.04.2024: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Gaza

Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen leben die Menschen in Gaza unter katastrophalen Bedingungen. Das medizinische Personal schafft es kaum noch, alle Kranken und Verletzten zu versorgen.

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29.02.2024: Weltsicherheitsrat tritt zusammen wegen Tod Dutzender Menschen in Gaza

Der Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen beschäftigt den Weltsicherheitsrat. Das mächtigste UN-Gremium soll noch heute (22.15 Uhr MEZ) hinter geschlossenen Türen zusammenkommen. 

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29.02.2024 Kairo kritisiert Israel scharf

Die Regierung in Kairo warf Israel vor, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Ägypten verurteile aufs Schärfste “den unmenschlichen israelischen Angriff auf eine Menge von wehrlosen palästinensischen Zivilisten, die die Ankunft von Hilfslastern erwarteten”, hieß es in einer Mitteilung des ägyptischen Außenministeriums. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.

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29.02.2024: Armee schießt bei Ansturm auf Hilfsgüter auf Palästinenser

In der Stadt Gaza ist es am Morgen zu Gewalt rund um eine Hilfslieferung gekommen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde warf Israels Armee vor, eine Menge angegriffen zu haben, die auf die Hilfsgüter gewartet habe. Dabei sollen 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt und diese geplündert. Demnach wurden dabei Dutzende Menschen durch Rempeleien und Getrampel verletzt. Der Vorfall werde derzeit überprüft.

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28.02.2024: FAZ – Israelischer Regisseur macht deutschen Politikern Vorwürfe

Der israelische Filmemacher Yuval Abraham wirft deutschen Politikern vor, sie hätten durch einen falschen Antisemitismusvorwurf nach seiner Berlinale-Rede ihn und seine Familie in Gefahr gebracht. Ein „rechter israelischer Mob“ sei in der vorangegangenen Nacht vor seinem Haus aufgetaucht, schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X.

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Diese Informationen in dieser Datenbank wurden aus öffentlichen zugänglichen Quellen durch LAW FOR PALESTINE zusammengestellt.

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Hier zur Übersetzten Fassung:


Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 Uhr MEZ ein. Die Redner werden die Einzelheiten einer Strafanzeige bekannt geben, die eine Gruppe deutscher Anwälte, die Familien aus Gaza vertreten, bei der Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen deutsche Regierungsbeamte wegen Beihilfe zum Völkermord gegen das palästinensische Volk eingereicht hat in Gaza, indem sie Israel mit Waffen versorgten. 

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Das Inter-Agency Standing Committee (IASC), ein Zusammenschluss führender humanitärer Hilfsorganisationen, hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es zu einem Waffenstillstand aufruft und vor einer israelischen Invasion in Rafah warnt. Berichten zufolge hat Israel der Hamas eine Frist bis zum 10. März gesetzt, um alle israelischen Geiseln freizulassen und warnt davor, andernfalls eine Bodeninvasion in den südlichen Gazastreifen zu starten.

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19.02.2024: IGH – Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben – Öffentliche Anhörungen

In der Zeit vom 19.02. bis 26.02.2024 waren die Öffentlichen Anhörungen beim IGH.

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“Laut einer Presseerklärung hat Nicaragua alle genannten Regierungen dringend aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen. Es sei wahrscheinlich, dass diese Lieferungen dazu verwendet werden, Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu erleichtern oder zu begehen.”

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„Nie wieder“ gilt auch für jetzt!

Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert.

Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen.
Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen.
Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, luden wir zur Diskussion ein.

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Im Folgenden die Zusammenfassung des Beschlusses des INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS in Den Haag, in dem er vorläufige Maßnahmen gegen Israel anordnet. Diese Zusammenfassung wurde auf der website des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag auf Englisch veröffentlicht und ist hier auf Deutsch zu lesen. Zwar folgte der Gerichtshof nicht dem Antrag Südafrikas, dass Israel sofort seine militärischen Operationen im Gaza aussetzen soll, aber die angeordneten Maßnahmen sind nicht nur Anordnungen zur Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Der Gerichtshof ordnete vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der Völkermordkonvention an. Es sind also Maßnahmen gegen völkermörderisches Handeln, die der Gerichtshof vorläufig anordnet, bis er in der Hauptsache entschieden hat. Diese endgültige Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel Völkermord an den Palästinensern begangen hat, kann sehr lange dauern. Der Gerichtshof konnte die vorläufigen Maßnahmen nur anordnen, weil ihm die Vorwürfe Südafrikas in mehreren Punkten, die benannt werden, plausibel erschienen.

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” Etappensieg für Südafrika: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine einstweilige Anordnung gegen Israel erlassen, in der ein Ende der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gefordert wird.

15 der 17 Richter befanden, dass zumindest einige der in der südafrikanischen Klageschrift vorgebrachten Anhaltspunkte auf eine mögliche Missachtung der UN-Völkermordkonvention, für deren Einhaltung der IGH zuständig ist, plausibel oder zumindest nicht offensichtlich unbegründet seien. Sie wiesen damit den Antrag Israels auf sofortige Zurückweisung der Klage ab. Südafrika habe das Recht, Israel nach der Konvention von 1948 zu verklagen, es habe auch im Vorfeld entsprechende Besorgnis geäußert.

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Hier sind die Stellungnahmen der Bundesregierung und weiteres zu finden.

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Südafrika beantragte beim Internationalen Gerichtshof in den Den Haag, dass der Gerichtshof gegen Israel einstweilige Maßnahmen wegen Völkermord gegen die Palästinenser im Gaza anordnet.

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Es ging durch alle Nachrichten: Drei Israelis, Geiseln der Hamas, wurden durch israelische Soldaten erschossen. Die Umstände dokumentieren eine hemmungslose Brutalität der israelischen Soldaten, die sich nach Angaben des israelischen Armeesprechers “versehentlich” gegen Israelis richtete. Hier ein Bericht des Stern:

“Am Samstag gab die Armee neue Einzelheiten bekannt. Die getöteten Männer seien mehrere Dutzend Meter von den Truppen entfernt aus einem Gebäude gekommen, sagte ein israelischer Militärvertreter. Sie hätten keine Hemden getragen, einer habe einen Stock mit einem weißen Tuch in der Hand gehabt. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet. …”

Mit einem “Versehen” kann nur erklärt werden, dass es Israelis traf und nicht Palästinenser. Wieso fühlte sich ein Soldat von drei Männern bedroht, die keine Hemden tragen und von denen einer einen Stock mit einer weißen Fahne in der Hand hat? Wieso wird einer von diesen drei Männern, als er angeschossen in ein Haus flüchtet, sobald er wieder aus dem Haus kommt, erschossen?

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Evelyn Hecht-Galisnks träumt …

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Irist Hefets und Nadja Samuor hielten auf der großen Kundgebung in Berlin eine emerkenswerte Rede.

Gemeinsame Rede von Iris Hefets und Nadja Samour

Am 26. März 2024 verschickte Ouyn einen Newsletter, in dem Ouyn unter anderem über einen erfolgreichen Prozess gegen den Tagesspiegel berichtet. Oyun hatte sich gegen Antisemitismus – Vorwürfe gewehrt.

Schon früher hatten wir eine Erklärung des Kulturzentrums Oyoun zur Streichung der Gelder durch den Berliner Senat veröffentlicht. Das Kulturzentrum hatte der “Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten” Räume für ihr 20-jähriges Jubiläum zur Verfügung gestellt.

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Foto: Duygu Kaya

In einer bemerkenswerten Erklärung hat medico International zu dem Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir geben hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut wieder:

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Foto: Duygu Kaya

Ein Bericht über die Demonstration am 11. November 2023 in Berlin. Es werden die Slogans wiedergegeben, die auf der Demonstration gerufen wurden.

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Der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA hat eine Erklärung zum politischen Hintergrund des jüngsten Gewaltausbruchs im Gaza herausgegeben, die sich zu lesen lohnt.

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Die Bundesrepublik enthielt sich am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.

Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.

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Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: “Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza”. Zwei kurze Filme zeigen, was mit Iris Hefets geschah. Weil sie ihre Meinung auf einem Schild auf dem Herrmannplatz ausdrückte, wurde sie vorübergehend festgenommen.

Weitersehen und weiterhören


UN-Abstimmung über die Besatzung palästinensischer Gebieter durch Israel

Die UN-Generalversammlung hat Ende des Jahres 2022 dafür gestimmt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufzufordern, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ abzugeben.

Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit (87:26 Stimmen bei 53 Enthaltungen) angenommen, was deutlich macht, warum Israel es vorzieht, über den Sicherheitsrat zu arbeiten, wo es zumindest mit den Vetos der USA und des Vereinigten Königreichs rechnen kann. Und in der Tat stimmten die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen – und Israel – gegen die Resolution.

weiter: https://www.icahd.de/un-abstimmung-ueber-israels-verlaengerte-besatzung-jeff-halper/


Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten

Drei Verfechter von BDS gingen mit ihrem Anwalt Ahmed Abed gegen den BDS-Beschluss des Bundestages gerichtlich vor und verloren. Trotzdem war dies zunächst ein erster Erfolg.

Junge Welt, 09.10.2021: “In die nächste Instanz – Berlin: Verwaltungsgericht weist Klage gegen BDS-Resolution des Bundestags ab”
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Verfassungsblog ON MATTERS CONSTITUTIONAL, 14.10.2021: “Aufforderung zum Rechtsbruch Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist” weiterlesen hier:

Legal Tribune Online , 08.10.2021

“Klage von Israel-Boykott-Unterstützern abgewiesen
Bun­des­tags­be­schluss ist nicht rechts­widrig – sagt das VG Berlin”

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hier und hier und hier

Doch später entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem Berufungsverfahren, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann: Urteil vom 16. Juni 2023 – OVG 3 B 44/21 – 

Hier die vollständige Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

PRESSEMITTEILUNG der BT3P: Keine Entscheidung über den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für die Klage der BT3P unzuständig.

Gericht: Nur Karlsruhe kann BDS-Bundestagsbeschluss überprüfen – evangelisch.de

BDS-Klage gegen Bundestagsbeschluss ohne Erfolg – ZEIT ONLINE


Hier ist eine Übersicht abgebildet über die Toten auf beiden Seiten in diesem Konflikt. Außerdem wird eine Presseerklärung wiedergegeben, die die “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden” am 10. Oktober zum Gaza-Krieg veröffentlichte.

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References

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1 Quelle

Petition

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8. Mai 2022: Tag der Befreiung

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Der Text auf den Transparenten, die auf diesen Bildern zu sehen sind, geht auf eine Idee von Susanne Rößling zurück. Susanne Rößling, Jochen Gester und Benedikt Hopmann – alle Mitglieder in der VVN-BdA Kreuzberg-Friedrichshain – haben die Transparente am 8. und am 9. Mai 2022 gezeigt – am 8. Mai mit Unterstützung einer Delegation von Griechen, mit denen es eine Austausch über viele Jahre gibt. Beide Transparente fanden sehr großen Beifall. Ess waren genau diese beiden Transparente, auf die die Menschen gewartet hatten. Sehr viele haben die beiden Transparente photografiert.

Im Vorhinein war per Erlass das Zeigen der sowjetischen Fahne an über zehn Orten in Berlin verboten worden, auch am Treptower Ehrenmal – eine beispiellose Geschichtsvergessenheit des Berliner Senats.

Der Sieg über den Faschismus ist ein gemeinsames Erbe Russlands, der Ukraine und der vielen anderen Völker der Sowjetunion. Die Besinnung auf diese große gemeinsame Geschichte könnte eine starke Kraft für eine Beendigung des Krieges und eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine sein.

In diesem Sinn hätte das Zeigen der sowjetischen Fahne eine besondere friedensstiftende Funktion erfüllen können.

Dass die NATO sich aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine heraushält und ihn nicht mit Waffenlieferungen an die Ukraine anheizt, wäre ebenso Voraussetzung für ein Ende des Krieges und die Besinnung dieser beiden Völker auf ihre gemeinsame große Vergangenheit.

Jochen Gester hat ebenfalls zu unserer Aktion am Ehrenmal Stellung genommen.

Der Historiker Stefan Bollinger schreibt:

“Zwei Tage nach dem Angriff des faschistischen Deutschlands veröffentlichte die sowjetische Zeitung »Iswestija« jene hehren Verse des Dichters Wassili Lebedew-Kumatsch: »Steh auf, steh auf, du Riesenland! / Heraus zur großen Schlacht! … / Tod der Faschistenmacht!« Sein Lied vom »Heiligen Krieg« erregte eine ganze Kriegsgeneration und trug dazu bei, dass der »Große Vaterländische Krieg«, wie er bald genannt wurde, ein Krieg aller Nationen, Nationalitäten und Ethnien der Sowjetunion wurde.

Man mag es kaum glauben, soll oder will es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht: Dieses Land war 1917 mit der Verheißung des Internationalismus angetreten und praktizierte diesen auch. Erstmals in der Geschichte sollten Russe, Usbeke, Ukrai- ner, Georgier und Este gleich in Rechten und Pflichten beim Aufbau einer neuen Gesellschaft sein. Die Verfassung von 1936 erklärte zudem: »Der Militärdienst in den Reihen der Roten Armee der Arbeiter und Bauern ist Ehrenpflicht der Bürger der UdSSR.« Und ein Gesetz »Über die allgemeine Wehrpflicht« vom 1. September 1939, dem Tag, als Hitlerdeutschland Polen überfiel, verpflichtete alle Männer unabhängig von »Rasse, Nationalität, Glaubensbekenntnis, Bildungsgrad sowie sozialer Herkunft und Stellung«.

Die Sowjetunion umfasste 128 Nationalen und Völkerschaften … In der Roten Armee stellten Russen mit 56,4 Prozent den größ-
ten Anteil der Armeeangehörigen, Ukrainer folgten mit 20,2 Prozent, Belorussen mit 4,35 Prozent; die vielfältigen Völker Zentralasiens brachten 5,3 Prozent der Rotarmisten auf, Armenier machten 1,2 und Aserbaidschaner 1,1 Prozent, Georgier 1,4 und Tataren zwei Prozent sowie Juden 1,8 Prozent aus.

An allen Fronten musste ums Überleben gekämpft werden. Die Zusammensetzung der Truppen und der Offizierskorps wandelten sich. Rekrutierungsgebiete im Westen gingen verloren, der Anteil der Soldaten aus Mittelasien stieg, auch bei den Offizieren. Natürlich dominierten immer noch die Russen, aber auch Ukrainer, Belorussen, Juden, Kaukasier übernahmen Kommandos in der Roten Armee. Es gab Animositäten, nationalistischen Dünkel, „Vorkommnisse“. Und doch überwog das Gemeinsame: gegen den Feind, den Aggressor, für »die Sache«. Soldaten wie Partisaninnen kämpften wacker. Der höchste Orden, »Held der Sowjetunion«, wurde im Krieg 11 657 Mal verliehen, jede vierte Auszeichnung erfolgte postum. 8182 Russen, 2072 Ukrainer, 311 Belorussen, 161 Tataren, 108 Juden, 91 Grusinier und 90 Armenier erhielten diese Ehrung sowie Angehörige von weiteren 55 Nationalitäten”.

Das schreibt Stefan Bollinger zum diesjährigen 8./9. Mai und zitiert am Ende den Helden des Romans »Mein Leutnant« von Daniil Granin, der als Panzeroffizier zeitweise selbst an der Leningrader Front war:

»Ich aber denke, dass wir uns nach diesem Land sehnen werden, wir werden wieder und wieder zu meiner Zeit zurückkehren, sie war heroisch und schön. Ihr habt die Fahne mit Hammer, Sichel und Stern heruntergeholt, doch was habt ihr gehisst – den Zarenadler, eine Mutation mit zwei Köpfen, die sowjetische Hymne habt ihr euch angeeignet, aber die Internationale singt ihr nicht mehr.«

Der vollständige Beitrag von Stefan Bollinger ist hier zu lesen.

Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete nicht weiter dulden

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“Weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit greift die Türkei wieder einmal kurdische Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien an. Am 17. April 2022 startete die türkische Armee ihre Großoffensive „Claw-Lock“, die sich nach offiziellen Angaben der türkischen Regierung gegen PKK-Stellungen richtet. Wie bereits in der Vergangenheit wird aber auch die kurdische Zivilbevölkerung getroffen.

Angriffe nicht weiter dulden

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert von der Bundesregierung, die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei endlich öffentlich scharf zu verurteilen.”

Auszug aus der Stellungnahme der “Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriesdienstgegnerInnen”

zum Wortlaut der Stellungnahme:

“Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden”

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Kongress Berlin und online 21. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr

“Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen auf die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch nie nach dem II. war der III. Weltkrieg so nah. Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!

Bundesregierung, NATO und EU haben mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden. Dabei hat es bereits seit Jahren gegenüber Russland nicht zu viele Angebote und Diplomatie gegeben, sondern viel zu wenige. Die NATO war nicht kompromissbereit und setzt ihre eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer durch; so kann keine Sicherheitsordnung in Europa funktionieren.

Indem sie der Ukraine Waffen liefern, werden NATO-Mitglieder, die EU und die Bundesregierung, zur Kriegspartei und scheiden als Vermittler aus. Die Ampelregierung hat 100 Milliarden Euro Kriegskredite durch das Parlament gepeitscht und wird mehr als zwei Prozent des BIP, etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr, für das Militär ausgeben; sie prescht beim Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht voran. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver.

1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, ist die NATO zu einem Militärbündnis geworden, das sich global gegen Rivalen aufstellt. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt sie zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik.

Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.

Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Zudem ist global das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die NATO-Staaten entziehen dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau, dem Ausgleich zwischen arm und reich, dem kulturellen, wissenschaftlichen Austausch fortdauernd mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen.

Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Im Oktober 2021 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer Russland offen mit dem Atomkrieg. Der atomare Erstschlag gehört zur NATO-Strategie. Die dafür notwendigen US-Atomwaffen sind in Deutschland stationiert. Und Bundeswehrpiloten sollen sie in neuen von Deutschland angeschafften Tarnkappenbombern dort abwerfen, wo es Washington befiehlt. Das bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen und ökologischen drängenden Fragen in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen.

Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:

  • Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt und wie können die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands gewährleistet werden?
  • Was ist und bewirkt die NATO, wem nutzt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden?
  • Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein?
  • Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?
  • Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?

Auszug aus der Einladung zum hybriden Kongress “Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden”

Berlin und online 21. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr


Werbeclips für Anti-NATO-Konferenz 21. Mai 2022

Christiane Reymann (Publizistin)


Werbeclips für Anti-NATO-Konferenz 21. Mai 2022

Wolfgang Gehrcke ( ehem. MdB “DIE LINKE”)


Hier der Flyer: Anti-NATO-Konferenz

Und hier der Flyer: Werbung A5 mit Programm

Mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung auf unserer HP und Recht herzlichen Dank an: “frieden-links.de

Appell für den Frieden – mit Belegen

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Kooperation statt Krieg!
Abrüsten statt aufrüsten!

Als Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 auf einer Sondersitzung des Bundestages einen Sonderfonds für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro verkündete, erhoben sich die meisten Abgeordneten emotional bewegt von ihren Sitzen, brachen in Jubel aus und klatschten Beifall, als gälte es, einen großen Sieg zu feiern. Dieser Sonderfonds soll gar durch eine Änderung des Grundgesetzes abgesichert werden, damit spätere Regierungsmehrheiten ihn nicht so leicht wieder einschränken oder abschaffen können.

Dann folgte der nächste Schritt: Wer sich über viele Jahre erfolgreich für eine Kooperation mit der Sowjetunion und später mit Russland eingesetzt hat, soll jetzt Asche auf sein Haupt streuen und ins Büßergewand schlüpfen. Zusammenarbeit statt Konfrontation – das war eine über Jahrzehnte gewachsene politische Überzeugung mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung. Doch was gestern alternativlos war, soll heute nur noch naiv sein. Aber es war nicht ein Zuviel an Kooperation mit Russland, das in diesen Krieg geführt hat, sondern ein eklatanter Mangel an gleichberechtigter Zusammenarbeit aller europäischer Staaten in West und Ost.

Die NATO löste sich nicht auf, als es nach dem Zerfall des Warschauer Pakts wirklich keinen Bedarf mehr für sie gab. Es wurde kein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland und den anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten aufgebaut, im Gegenteil: Die NATO wurde – trotz gegenteiliger Versprechen – Richtung Russland nach Osten erweitert.


… als Nachweis siehe: “Gebrochene Versprechen: Keine Osterweiterung der NATO”.


Nur die Intervention Deutschlands und Frankreichs verhinderte 2008 eine Aufnahme der Ukraine in dieNATO. Doch die Absicht, Russland immer dichter auf den Pelz zu rücken, wurde nie aufgegeben. Noch am 14. Juni 2021 beschloss der Nordatlantik-Rat in Brüssel: „Wir bekräftigen unseren auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest gefassten Beschluss, dass die Ukraine ein Mitglied des Bündnisses wird“


… als Beleg siehe unter Nr. 69 des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 14. Juni 2021


Zahlreiche Stimmen warnten, dass dieser permanente Konfrontationskurs unweigerlich auf einen Krieg hinauslaufen werde


… zum Nachweis siehe: warnende Stimmen, der Beitrag von George Kennan 1997 in der New York Times und das Interview mit Brzezinski am 29.Juni 2015 in “Die Welt sowie 2022: Krieg


Doch alle Mahnungen wurden in den Wind geschlagen. Auf der Münchner Konferenz Anfang 2022 schloss der Präsident der Ukraine sogar die Stationierung von Atomwaffen in seinem Land nicht mehr aus[1]siehe 2022 Krieg.

Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, über das die USA ihre Vorherrschaft in Westeuropa sichern und soweit wie möglich nach Ost ausdehnen wollen. Ihre „Politik der offenen Tür“ öffnete die Tore für den Krieg. Und das Schlachtfeld heißt nicht USA, sondern Europa.

Die NATO hätte den Vertrag unterschreiben sollen, den Russland im Dezember 2021 angeboten hatte.


… als Beleg siehe Vertragsentwurf Russlands und die Stellungnahme der NATO hier;

… siehe auch Kommentierende Zusammenfassung des Vertragsentwurfs Russlands und der Stellungnahme der NATO


Die vorgeschlagenen Forderungen nach einer neutralen Ukraine und einem Rückzug von militärischen Kräften und Waffen hätten den Frieden sicherer gemacht


siehe auch: Forderungen, um den Krieg zu beenden.


Wer aber jede Zusammenarbeit mit Russland aufkündigt, weil es das Völkerrecht gebrochen hat, muss auch sofort die Zusammenarbeit mit den USA beenden, die das seit Jahrzehnten in zahllosen Fällen tun. Stattdessen entschloss sich die Bundesregierung, das Feuer mit Benzin zu löschen, und schickte trotz ihres erklärten Grundsatzes, keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete zu liefern, 100 Maschinengewehre, 16 Millionen Schuss Munition, 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste, 100.000 Handgranaten etc. an die Ukraine.


siehe offizielle Liste der Waffenlieferung, die die Bundesregierung am 24. August 2022 veröffentlicht hat

siehe offizielle Liste der Waffenlieferung, die die Bundesregierung am 21. Juni 2022 veröffentlicht hat

siehe Liste der Waffenlieferungen im ZDF am 21. April 2022 und im ntv. vom 5. Mai 2022;

Belege über weitere Waffenlieferungen siehe Wirtschaftwoche vom 1. Juni 2022 und ntv vom 1. Juni 2022


Dennoch hat keine Waffenlieferung die politische Führung der Ukraine bisher zufriedengestellt. Und auch auf deutscher Seite gibt es stets maßgebende Kräfte bei den Grünen, der FDP, der CDU/CSU und auch bei der SPD, die sich in eine Art Kriegstaumel gesteigert haben und ungerührt nach immer mehr Waffen rufen – mit dem Ergebnis, dass Deutschland auf Beschluss einer breiten Mehrheit im Bundestag jetzt auch Panzer an die Ukraine liefert und dabei sehenden Auges eine Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg riskiert


… siehe: Atomwaffen und Ukrainekrieg

… siehe: Atomkrieg aus Versehen.


Denkt niemand an die Menschen, die schon jetzt mit den von Deutschland gelieferten Waffen getötet werden? Denkt niemand daran, dass die Bevölkerung umso mehr leidet, je länger der Krieg dauert?

Durch den Kampf gegen den Terror unter der Losung „Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie“ starben mehr als eine Million Menschen – und Länder wie der Irak, Libyen und Afghanistan versanken im Chaos.


… als Beleg siehe: Body Count IPPNW


Nun wird „unsere Freiheit“ in der Ukraine verteidigt. Eine solche Denkweise führt direkt in den Abgrund. Wer so redet, wird sich irgendwann die Frage stellen, warum Deutschland nicht auch Soldaten gen Osten schickt. Dieser Amoklauf muss gestoppt werden. Mit jeder Waffenlieferung werden mehr Menschen getötet und sinkt die Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg. Wir müssen raus aus dieser militärischen Eskalationslogik


… siehe: Tagesspiegel berichtet von Friedensplan Italiens

… siehe: New York Times fordert von US-Präsident Biden Kehrtwende im Ukraine-Krieg .


Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind nicht wirklich zu rechtfertigen. Alle wissen, dass solche Sanktionen vielen Millionen Menschen bei uns hier in Deutschland und in aller Welt schweren Schaden zufügen, letztlich auch in der Ukraine, nicht jedoch den Reichen und Mächtigen in aller Welt. Es geht nicht um den Ersatz fossiler Energien durch regenerative, sondern um einen Wirtschaftskrieg, der eher Mittel verbraucht, die bei der notwendigen ökologischen Transformation fehlen werden. Es ist nicht einzusehen, dass wir für diesen irrsinnigen Krieg auch nur einen einzigen Cent zahlen sollen. Denn es geht in Wirklichkeit nicht um Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen, sondern um die Durchsetzung von Kapitalinteressen des „freien Westens“.

Berlin, im Mai 2022

Waffenexporte sofort stoppen!

Für eine neutrale Ukraine! Für ein Sicherheitsbündnis
von Lissabon bis Wladiwostok anstelle der NATO!

References

References
1 siehe 2022 Krieg

1. Mai 2022 – Fotogalerie und Video

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“Nach den beiden Corona-Jahren konnten die diesjährigen 1.Mai-Demonstrationen an Strahlkraft und Beteiligung wieder an das Niveau vor der Pandemie anschließen. Nach Polizeiangaben folgten dem Aufruf des DGB am Vormittag 7.500 Menschen und auf der „revolutionären 1.Mai-Demonstration” am Abend zählte die gleiche Behörde 14.000. Die Fahrraddemo „My Gruni“, die sich ebenfalls als Tradition etabliert hat und die zahlreihen dort beheimateten Vermögenden über ihre Pflichten aufklärt und ihnen die Probleme der Bevölkerungsmehrheit nahebringt, schaffte es auf die Hälfte der Zahl der Teilnehmer:innen der gewerkschaftlichen Demo. Auf der Abschlusskundgebung des DGB hatte vor allem die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen schweren Stand. Sie brach ihre Reden nach starken Buhrufen ab und wurde sogar Zielscheibe einzelner Eierwürfe. Offensichtlich gaben Kundgebungsteilneher:innen hier ihrem Unmut freien Lauf” – so Jochen Gester und Peter Vlatten auf der website “Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin”, weiterlesen hier

Video: Ingo Müller