Der – zurückgetretene – Galerierat der ver.di-MedienGalerie im historischen Berliner Buchdruckhaus hat mich gebeten, die beigefügten Dokumente über meine eMail-Verteiler auch Dir zur Kenntnis zu bringen. Die Kolleginnen und Kollegen schildern darin die Gründe und Hintergründe für ihren Entschluss, nach 29 Jahren erfolgreicher Ausstellungstätigkeit ihre Arbeit einzustellen.
Die berühmte Künstlerin Nan Goldin bot Zeitenwende und deutscher Staatsräson die Stirn. Für die Eliten hierzulande ein Skandal. Für uns ist dieser Skandal ein Skandal. Hier die ganze Geschichte. Der Reihe nach.
Mit der Retrospektive „This Will Not End Well“ in der Neuen Nationalgalerie „wird erstmals ein umfassender Einblick in das Schaffen von Nan Goldin von 1980 bis heute gegeben“. Nach dem Auftakt in Stockholm und Amsterdam wird die Ausstellung nun in Berlin gezeigt und reist im Anschluss nach Mailand und Paris.
Die Fotografin Nan Goldin gehört aktuell zu den global bedeutendsten Künstler:innen. 2022 wurde sie auf der Power-100 Liste der Zeitschrift Art Review weltweit als Nummer 2 geführt. Ebenfalls im Jahr 2022 hob das deutsche Kunstmagazin Monopolin in seinem Ranking der 100 weltweit einflussreichsten Künstlerinnen und Künstler Nan Goldin auf den ersten Platz. Die Akademie der Künste (Berlin) verlieh ihr 2022 noch den Käthe-Kollwitz-Preis. Im gleichen Jahr erhielt sie den Goldenen Löwen beim 79. Internationalen Filmfest von Venedig für ihre Dokumentation „All the Beauty and the Bloodshed’’ und 2007 den Hasselblad Award, Göteborg, Schweden.
Wer Nan Goldins Werke ausstellen darf profitiert von ihrem Ruhm.
Mit der doppelten Zeitenwende von Ukrainekrieg, endgültig aber mit dem Nahostkonflikt geraten Künstler:innen wie Nan Goldin, die ihre Kunst als Ausdruck und Sprachrohr ungeschminkter Wahrheiten wie auch unbequemer Parteinahme für die Opfer rassistischer, patriachaler und imperialer Strukturen ansehen, ins Kreuzfeuer geopolitischer Interessen des Westens.
Bislang verlief ihre Ausstellung ohne Zwischenfälle, doch nun in Berlin ist Goldin bereits vor Ausstellungsbeginn in eine aufgeheizte Debatte um Antisemitismus in der Kunstszene geraten. Die US-amerikanische, jüdische Künstlerin gilt als Unterstützerin der BDS-Bewegung und kompromisslose Kritikerin der zionistischen und rechtsextrem durchseuchten Politik Israels, was in Deutschland als „antisemitisch“ diffamiert wird. Goldin ist nicht bereit, den Kotau vor diesen Absurditäten zu machen und besteht auf ihrem Recht, die Eröffnungsrede zu halten.
Aufgrund der internationalen Einbindung und des Renommees der Künstlerin schien es den Berliner Kulturverantwortlichen als nicht opportun, der Künstlerin das Rederecht zur Eröffnung ihrer Ausstellung zu versagen.
Nan Goldin begann ihre Rede mit einer vierminütigen Schweigepause, um an die Todesopfer in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und auch in Israel zu erinnern, wie sie sagte.
»Was ich in Gaza sehe, erinnert mich an die Pogrome, denen meine Großeltern entkommen sind« Sie zeigt eine empathische Erinnerungskultur, die aus den Verbrechen der Vergangenheit die Ablehnung der Verbrechen der Gegenwart herleitet. Absurd die neuen Verbrechen mit Verweis auf den Holocaust verharmlosen oder sogar rechtfertigen und die neuen Verbrecher damit reinwaschen zu wollen!
Die Fotografin kritisierte unmissverständlich Deutschlands Haltung zum Nahostkonflikt. Deutschland sei die Heimat der größten palästinensischen Diaspora Europas. „Dennoch werden Proteste mit Polizeihunden bekämpft“. Obwohl die deutsche Regierung „die Zungen geknebelt hat“ spricht Nan Goldin die Wahrheit ungeschminkt aus! Im Zentrum staatlicher Kulturhohheit , in den Hallen der Neuen Nationalgalerie !
Die ganze eindrucksvolle Rede könnt ihr hier im Video von Adam Broomberg sehen. Natürlich wurde die Rede festgehalten trotz offiziellem Verbot von Filmkameras.
Im Anschluß an Ihre Rede stürzt Kurator Biesenbach ans Mikrofon, um das Deutsche „Ja aber“ dagegen zu setzen. Laute Unmutsbekundungen aus dem Publikum. Menschenrecht und Solidarität mit den Palästinenser:innen sollen uneingeschränkt gelten. Da darf es kein „Ja aber“ geben.
Das offizielle Berlin und nicht zuletzt die Presse regten sich darüber auf, dass Demonstranten den Kurator Klaus Biesenbach bei seiner „Widerrede“ unterbrachen. Bei einem Bückling vor der deutschen Staatsräson. Bei der Verharmlosung und der Verteidigung der Unterstützung eines Staates, der gerade weltweit des Massen- und mutmaßlichen Völkermords sowie Verstößen gegen das internationale Völker- und Menschenrecht angeklagt ist. Gegen dessen verantwortlichen Ministerpräsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Die anwesenden Demonstranten riefen: „Verstehen Sie nicht?“
Die führende deutsche Kaste und ihre Presseschreiber erdreisten sich am Folgetag, die lautstarke Empörung aus dem Publikum als „kulturloses“ und nicht „akzeptbables Niederschreien“ und „Gekreische“ abzutun. Die Schreie von Zehntausenden Kindern und Babys, von Frauen, das Stöhnen der Erde, die von Israels Gift heimgesucht wird – all das berührt diese Leute wohl nicht. Aber wenn Demonstranten laut werden, während ein Vertreter der „deutschen Staatsräson“ spricht, das geht absolut nicht. Der Skandal könnte nicht größer sein!
Berlin ist in der Zwickmühle. Man will sich mit den Kunstwerken einer weltberühmten Künstlerin schmücken und ihre Kunst von ihrer „nicht staatstreuen“ Meinung abtrennen. Diese Künstlerin aber läßt sich nicht den Mund verbieten und widerspricht unüberhörbar.
Der Titel der Ausstellung „This Will Not End Well“ könnte auch als die passende Prognose für die aktuelle politische Leit- und Cancelculture des Berliner Senats interpretiert werden. Prägte einst der Spruch „Berlin ist arm, aber sexy“ diese Stadt, die damit zum internationalen Magneten von Kultur, Wissenschaft und Freiheitsrechten heranwuchs, so müsste es heute heißen: „Berlin ist ugly, arm und ärmer“! Nicht Kultur und Wissenschaft, sondern prügelnde „bad cops“ prägen inzwischen das weltweite Bild von Berlin. Vornedran ein Regierender Bürgermeister, der auch schon mal von Mitbürgern als „Netanyahu im Westentaschenformat“ tituliert wird.
Viele aus der Kulturszene drücken ihre Hoffnung aus, daß Nan Goldin durch ihren mutigen Auftritt Zeichen gesetzt und damit der extremen Cancelculture des Berliner Senats Grenzen aufgezeigt hat. Nicht zuletzt auch, weil ein Interesse besteht, irreparable wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
So hart es auch klingt: Gerade angesichts der massiven Kürzungen im Kultursektor durch fu*ing CDU baut diese Aktion Druck auf, den fu*ing Joe Chialo nicht einfach wegrationieren kann.(…) Es ist traurig, dass das hier das Potential hat, mehr Druck auf die Kulturpolitik aufzubauen, als all die Arbeit, all das Engagement kleinerer Kunstorte und Kulturzentren, aber am Ende wollen wir ja alle nur: FREE PALESTINE. [1]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24
„Berlin hat seit letztem Jahr massiv seinen Ruf als internationale Kulturmetropole eingebüẞt. Die Neue Nationalgalerie ist ein absolutes Prestige-Projekt in der Stadt, (…) Mit Biesenbach hat sich Berlin einen Starkurator zurückgeholt, der (…) zum Posterboy der SMB geworden ist und internationale Stars (v.a. lebende) in die Stadt geholt hat. Krasses Marketing (…)
Und kulturelles Kapital ist für die Politik nach wie vor, oder auch gerade jetzt, wichtig-auch für die CDU. Eine Ausstellung von NAN GOLDIN, die gerade in den letzten Jahren nochmal so in den Fokus gerückt ist, zu canceln, eine groẞe Sonderausstellung in der NN, die ursprünglich vom Moderna Auseet kuratiert wurde und auch schon im Stedelijk zu sehen war, wäre ein internationaler Skandal „[2]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24
Kann sein, daß der mutige Auftritt von Nan Goldin dazu führt, dass die Berliner Kulturlverantwortlichen die „Zwänge der Staatsräson“ in naher Zukunft etwas geschmeidiger umzusetzen versuchen. Aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Reaktion ist auf dem Vormarsch. Nan Goldins standhafte Haltung ist vor allem eine Ermutigung für eine wachsende wlderständige Kultur von unten. Hier liegt die Zukunft für wirkliche Veränderungen, nicht in den Tempeln der Eliten.
Wenn Deutschland und Berlin nicht so viel Geld und PR-Mühe in die Retrospektive gesteckt hätten, die u.a. zwischen Amsterdam, Mailand und Berlin wandert, hätten sie Nan Goldin längst abgesagt. Doch eine Absage in diesem Fall hätte Deutschland weiteren Schaden zugefügt – in einer Zeit, in der Deutschland Synonym für Provinzialität, Zensur von Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit geworden ist.
So blieb der Leitung der Nationalgalerie keine Wahl, als sich mit dieser Jüdin mit einer selbstständigen Meinung auseinanderzusetzen. Und sie nutzte das ihr gewährte Privileg, um den Opfern eine Stimme zu geben –so wie Yuval Abraham, Nancy Fraser, Masha Gessen, Jonathan Glazer, Judith Butler, Naomi Klein, Noam Chomsky und viele andere jüdische Stimmen, die Deutschland kleinredet und zum Schweigen bringt.Nan Goldin erinnerte Deutschland daran, dass sie als Jüdin, deren Familie Opfer christlicher Verbrechen war, sich heute mit den Opfern solidarisiert. Und diese Opfer sind nicht die Deutschen mit einem Nazi-Opa, die so „sensibel“ sind und für die man Rücksicht nehmen muss, indem man nicht ausspricht, dass Israel einen Völkermord begeht – weil sie es nicht hören wollen. Die Opfer des Völkermords, den Israel mit Unterstützung Deutschlands begeht, während es die Geschichte der jüdischen Opfer instrumentalisiert, sind die Palästinenser. Nan Goldin beginnt mit ihnen, endet mit ihnen und ruft zu Handlungen auf.
Sie erinnerte Klaus Biesenbach (Direktor der neuen Nationalgalerie) daran, dass seine Trennung zwischen Nan Goldin als Künstlerin und Nan Goldin als Aktivistin nichts anderes als ein Abwehrversuch ist – ein Versuch, die Ausstellung zu retten und ein guter deutscher Beamter zu bleiben. Doch sie lässt ihm das nicht durchgehen. Sie erlaubt keinem weißen deutschen Mann, ihre Biografie oder die für ihn unbequemen Teile ihrer Geschichte und Persönlichkeit nach seinen Vorstellungen zu löschen.
Als jemand, die einer Minderheit angehört und es zu einer Position der Macht geschafft hat, kriecht sie nicht vor dieser Macht wie Joe Chialo. Sie nutzt diese Macht auch nicht, um andere Schwachen zu unterdrücken und sich vor der Herrschaft zu verbeugen. Chialo hat viele Gründe, nicht zu mögen, was sie gesagt hat. Nan Goldin ist all das, was Joe Chialo nicht ist.
Sie bietet der Hegemonie keine unterwürfige Performance: Sie konzentriert sich ausschließlich auf zivile Opfer – Hunderttausende Palästinenser und Libanesen
so wie im Vergleich dazu die Hunderte israelischen Opfer. Sie ignoriert die israelischen Soldaten, die nach internationalem Recht legitime Ziele sind. Sie verdeckt nicht die Realität des Völkermords mit Phrasen wie „Israels Existenzrecht“. Sie fürchtet sich nicht vor Kai Wegner oder einem anderen Politiker, dessen Name in zehn Jahren vergessen sein wird. Er kann morgen oder übermorgen das twittern was er will. Egal.Sie erinnert Iris Spranger, die Polizisten mit Hunden gegen ihre eigenen Bürger einsetzt, daran, dass das barbarisch ist. Und dass Deutschland nichts gelernt hat. Nan Goldin spricht truth to power – an einem zentralen Ort in Berlin und als Jüdin. Solange das noch möglich ist, und in der Hoffnung, dass viele ihr folgen werden, auf die Straßen gehen und sich nicht fürchten.
Hörst du das, Deutschland?
Mehr Kommentierung braucht es wohl nicht.
Titelbild , Collage Peter Vlatten , Candice Breitz, Never Again (200 Wassermelonen), 2024. Foto: Armin Marewski
Wir danken für das Publikationsrecht für das Video!
Deutschlandfunk 24.11.
Wir haben die Nachricht vom 19. November am 21. November 2024 aktualisiert: Nachdem wir am 19. November den Einsatz der ATACMS gegen Russland durch die Ukraine meldeten, wurde heute bekannt, dass Russland das mit der Abfeuerung einer Mittelstreckenrakete auf die Ukraine erwiderte. Im Einzelnen:
Am 19. November 2024 wurde gemeldet: Biden hat der Ukraine erlaubt, Russland mit Mittelstreckenraketen vom Typ „ATACMS“ mit einer Reichweite von 300 Kilomer zu beschießen. Die erste Rakete vom Typ „ATACMS“ hat Russland erreicht[1]Tagesschau vom 19.11.2024 um 17:31 Uhr: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lawrow-drohung-atomdoktrin-100.html, abgerufen 19.11.2024 um 22:43 Uhr.
Nun wird auch der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz immer größer. Bis jetzt verweigert er den Einsatz von deutschen Mittelstreckenraketen Taurus gegen Russland.
Aus Russland wurde gemeldet: Russland hat seine Richtlinien, unter welchen Vorraussetzungen es Atomwaffen einsetzt, verschärft. „Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. „Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet“, erklärte Kremlsprecher Peskow. Russland habe Atomwaffen stets als „Abschreckungsmaßnahme“ verstanden und werde diese nur einsetzen, wenn es sich dazu „gezwungen“ sehe. Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden.“[2]Berliner Zeitung vom 19.11.2024 um 11:19 Uhr: https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-putin-unterzeichnet-erlass-ueber-erweiterten-einsatz-von-atomwaffen-li.2273480, abgerufen 19.11.2024 um … Continue reading
Am 21. November wurde gemeldet, dass Russland eine neuartige Mittelstreckenrakete (Oreschnik) auf die Ukraine abfeuerte. Russland bestätigt diesen Einsatz und gab bekannt, dass diese Rakete auch Atomsprengköpfe tragen kann. Die ZDF Nachrichten berichten um 19:00 Uhr, der Einsatz dieser Mittelstreckenrakete sei eine Reaktion auf den Einsatz der ATACMS durch die Ukraine, Experten wurden zitiert, der Einsatz der russischen Raketen habe einen atomaren Einsatz simulieren und eine Warnung sein sollen.
Es wird immer gefährlicher …
Olaf Scholz verurteilte, dass auf dem G 20 – Gipfel keine Verurteilung Russlands in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde[3]Tagesschau vom 19.11.2024 um 22:15 – 22:50 Uhr, abgerufen 19.11.2024 um 22:43 Uhr. Die weltweiten Machtverhältnisse verändern sich. Hoffentlich bleibt Scholz bei seiner Meinung und liefert keine TAURUS an die Ukraine.
References
| ↑1 | Tagesschau vom 19.11.2024 um 17:31 Uhr: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lawrow-drohung-atomdoktrin-100.html, abgerufen 19.11.2024 um 22:43 Uhr |
|---|---|
| ↑2 | Berliner Zeitung vom 19.11.2024 um 11:19 Uhr: https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-putin-unterzeichnet-erlass-ueber-erweiterten-einsatz-von-atomwaffen-li.2273480, abgerufen 19.11.2024 um 22:43 Uhr |
| ↑3 | Tagesschau vom 19.11.2024 um 22:15 – 22:50 Uhr, abgerufen 19.11.2024 um 22:43 Uhr |
Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof gegen Netanjahu und Gallant Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Es wurde auch bekannt gegeben, dass zwei Anträgen Israels zurückgewiesen wurden. Das Ziel dieser Anträge Israels war, dass der Internationale Strafgerichtshof Israel auffordert, selbst gegen Netanjahu und Gallant zu ermitteln und solange die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof auszusetzen.
Besonders lesenwert ist, wegen welcher Verbrechen die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallan erlassen werden (siehe unten: Vorgeworfene Verbrechen)
In der Tagesschau wurde berichtet, dass auch Haftbefehl gegen den unter dem Namen Mohammed Deif bekannten Militärchef der Hamas erlassen worden sei[1]Tagesschau vom 21.11.2024 um 16:07 Uhr: Tagesschau vom 21.11.2024 um 16:https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-netanyahu-100.html, abgerufen am 21.11.2024 um 18:30 Uhr. Richtig ist, dass Chefankläger Khan auch gegen Hamas-Führer Jahja Sinwar, Ismail Hanija und Mohammed Deif Haftbefehle beantragte [2]https://unric.org/de/strafgerichtshof-anklaeger-khan-haftbefehl-gegen-netanyahu-und-hamas-anfuehrer-beantragt/ . Jahja Sinwar und Ismail Hanija wurden in den vergangenen Monaten von Israel ermordet[3]Tagesschau vom 21.11.2024 um 16:07 Uhr: Tagesschau vom 21.11.2024 um 16:https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-netanyahu-100.html, abgerufen am 21.11.2024 um 18:30 Uhr. Israel meldete ebenfalls den Tod von Mohammed Deif, der jedoch von der Hamas bisher nicht betätigt worden sein soll[4]Tagesschau vom 21.11.2024 um 16:07 Uhr: Tagesschau vom 21.11.2024 um 16:https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-netanyahu-100.html, abgerufen am 21.11.2024 um 18:30 Uhr.
Nun kommt es darauf an, dass der Haftbefehl vollstreckt wird. Hier ist der Internationale Gerichtshof darauf angewiesen, dass die 124 Länder, die dem Römischen Statut beigetreten sind, ihren Verpflichtungen aus diesem Statut nachkommen. Das Römische Statut ist die rechtliche Grundlage für den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag und enthält zugleich Verpflichtungen der Unterzeichner-Staaten, zu vollstrecken.
Bisher haben die Niederlande und Irland ausdrücklich erklärt, dass sie diesen Haftbefehl vollstrecken werden.[5]https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-aussenbeauftragter-haftbefehl-gegen-netanjahu-fuer-alle-eu-staaten-bindend/ So erklärte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp: „Die Niederlande respektieren die Entscheidung des Gerichthofs, einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu zu erlassen. Wenn er niederländischen Boden betritt, wird er verhaftet.“[6]https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-aussenbeauftragter-haftbefehl-gegen-netanjahu-fuer-alle-eu-staaten-bindend/
Auch Deutschland hat das Römische Statut unterzeichnet und ist damit zur Vollstreckung vom Haftbefehlen des IGH verpflichtet. Hält sich eine mit Haftbefehl gesuchte Person in einem Mitgliedstaat auf, kann der IStGH den Staat um Festnahme und Überstellung der Person ersuchen[7]Art. 89 des Römischen Statuts. Entsprechende Regelungen zur Umsetzung dieser Regel finden sich in Deutschland im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH (IStGH-Gesetz): Nach entsprechendem Ersuchen des IGH müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Festnahme des Verfolgten ergriffen werden[8]§ 9 IStHG-Gesetz. Zuständig für die Fahndungsmaßnahmen wäre die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.
Wir zitieren aus der Pressemitteilung des internationalen Strafgerichtshof. Die Pressemitteilung kann im Original auf der Homepage des Internationalen Strafgerichtshofs nachgelesen werden: https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges
Inhalt der Pressemitteilung:
Heute, am 21. November 2024, hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs („Gerichtshof“) … einstimmig zwei Entscheidungen erlassen, mit denen sie die Anfechtungen des Staates Israel („Israel“) gemäß Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts („Statut“) zurückgewiesen hat. Außerdem erließ er Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant.
Die Kammer hat am 26. September 2024 über zwei Anträge Israels entschieden. Mit dem ersten Antrag hat Israel die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Situation im Staat Palästina im Allgemeinen und für israelische Staatsangehörige im Besonderen auf der Grundlage von Artikel 19(2) der Satzung angefochten. Mit dem zweiten Antrag beantragte Israel, dass die Kammer die Staatsanwaltschaft anweist, ihren Behörden eine neue Mitteilung über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Statuts zu übermitteln[9]Artikel 18 Absatz 1 des Status lautet: „(1) Wurde eine Situation nach Artikel 13 Buchstabe a dem Gerichtshof unterbreitet und hat der Ankläger festgestellt, dass eine hinreichende Grundlage … Continue reading. Israel beantragte außerdem, dass die Kammer alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation aussetzt, einschließlich der Prüfung der von der Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2024 eingereichten Anträge auf Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant.
In Bezug auf die erste Rüge stellte die Kammer fest, dass die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts durch Israel nicht erforderlich ist, da das Gericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben kann, wie von der Vorverfahrenskammer I in einer früheren Zusammensetzung festgestellt. Darüber hinaus vertrat die Kammer die Auffassung, dass die Staaten gemäß Artikel 19(1) des Statuts nicht berechtigt sind, die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Artikel 19(2) vor dem Erlass eines Haftbefehls anzufechten. Die Anfechtung Israels ist daher verfrüht. Dies gilt unbeschadet möglicher künftiger Anfechtungen der Zuständigkeit des Gerichtshofs und/oder der Zulässigkeit eines bestimmten Falls.
Die Kammer wies auch den Antrag Israels nach Artikel 18(1) des Statuts zurück. Die Kammer erinnerte daran, dass die Staatsanwaltschaft Israel im Jahr 2021 von der Einleitung einer Untersuchung in Kenntnis gesetzt hatte. Zu diesem Zeitpunkt entschied sich Israel trotz eines Klärungsantrags der Staatsanwaltschaft, keinen Antrag auf Verschiebung der Ermittlungen zu stellen. Darüber hinaus war die Kammer der Ansicht, dass die Parameter der Untersuchung in dieser Situation gleich geblieben sind und folglich keine neue Mitteilung an den Staat Israel erforderlich war. In Anbetracht dessen sahen die Richter keinen Grund, die Prüfung der Anträge auf Erlass eines Haftbefehls auszusetzen.
Die Kammer erließ Haftbefehle gegen zwei Personen, Herrn Benjamin Netanyahu und Herrn Yoav Gallant, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die mindestens vom 8. Oktober 2023 bis mindestens zum 20. Mai 2024, dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft die Anträge auf Haftbefehle stellte, begangen wurden.
Die Haftbefehle sind als „geheim“ eingestuft, um Zeugen zu schützen und die Durchführung der Ermittlungen zu gewährleisten. Die Kammer hat jedoch beschlossen, die nachstehenden Informationen freizugeben, da ein ähnliches Verhalten wie das in den Haftbefehlen angesprochene offenbar noch andauert. Außerdem ist die Kammer der Ansicht, dass es im Interesse der Opfer und ihrer Familien liegt, dass sie von der Existenz der Haftbefehle erfahren.
Zunächst ist die Kammer der Auffassung, dass das mutmaßliche Verhalten von Herrn Netanyahu und Herrn Gallant in die Zuständigkeit des Gerichts fällt. Die Kammer erinnerte daran, dass sie bereits in einer früheren Besetzung entschieden hatte, dass sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs in dieser Situation auf den Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, erstreckt. Außerdem lehnte es die Kammer ab, von ihrem Ermessensspielraum proprio motu Gebrauch zu machen, um die Zulässigkeit der beiden Rechtssachen in diesem Stadium zu bestimmen. Dies gilt unbeschadet einer späteren Entscheidung über die Zuständigkeit und Zulässigkeit der Fälle.
In Bezug auf die Verbrechen hat die Kammer hinreichende Gründe für die Annahme gefunden, dass Herr Netanyahu, geboren am 21. Oktober 1949, Ministerpräsident Israels zur Zeit der relevanten Handlungen, und Herr Gallant, geboren am 8. November 1958, Verteidigungsminister Israels zur Zeit der angeblichen Handlungen, jeweils als Mittäter strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Verbrechen tragen, weil sie die Handlungen gemeinsam mit anderen begangen haben: das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen.
Die Kammer fand außerdem hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant als zivile Vorgesetzte für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung strafrechtlich verantwortlich sind.
Die Kammer fand hinreichende Gründe für die Annahme, dass während des relevanten Zeitraums das humanitäre Völkerrecht im Zusammenhang mit dem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Palästina Anwendung fand. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Israel und Palästina zwei Hohe Vertragsparteien der Genfer Konventionen von 1949 sind und dass Israel zumindest Teile Palästinas besetzt hält. Die Kammer stellte außerdem fest, dass das Recht für nicht internationale bewaffnete Konflikte auf die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas anwendbar ist. Die Kammer stellte fest, dass das mutmaßliche Verhalten von Herrn Netanjahu und Herrn Gallant die Aktivitäten israelischer Regierungsstellen und der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in Palästina, insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza, betraf. Es ging also um das Verhältnis zwischen zwei Parteien in einem internationalen bewaffneten Konflikt sowie um das Verhältnis zwischen einer Besatzungsmacht und der Bevölkerung in besetzten Gebieten. Aus diesen Gründen hielt es die Kammer im Hinblick auf die Kriegsverbrechen für angemessen, die Haftbefehle nach dem Recht des internationalen bewaffneten Konflikts zu erlassen. Die Kammer stellte auch fest, dass die angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung in Gaza waren.
Die Kammer ist der Auffassung, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass beide Personen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024 vorsätzlich und wissentlich überlebenswichtige Güter vorenthalten haben, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und medizinische Versorgung sowie Treibstoff und Strom. Diese Feststellung beruht auf der Rolle von Herrn Netanyahu und Herrn Gallant bei der Behinderung der humanitären Hilfe unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und auf ihrem Versäumnis, die Hilfe mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erleichtern. Die Kammer stellte fest, dass ihr Verhalten dazu führte, dass die humanitären Organisationen nicht mehr in der Lage waren, die bedürftige Bevölkerung in Gaza mit Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern zu versorgen. Die genannten Beschränkungen sowie die Unterbrechung der Stromversorgung und die Reduzierung der Treibstofflieferungen hatten auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Wasser in Gaza und die Fähigkeit der Krankenhäuser, medizinische Versorgung zu leisten.
Die Kammer stellte auch fest, dass die Entscheidungen, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen oder zu verstärken, häufig an Bedingungen geknüpft waren. Sie wurden nicht getroffen, um Israels Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht zu erfüllen oder um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung in Gaza angemessen mit den benötigten Gütern versorgt wird. Vielmehr waren sie eine Reaktion auf den Druck der internationalen Gemeinschaft oder auf Bitten der Vereinigten Staaten von Amerika. In jedem Fall reichten die Aufstockungen der humanitären Hilfe nicht aus, um den Zugang der Bevölkerung zu lebenswichtigen Gütern zu verbessern.
Darüber hinaus fand die Kammer hinreichende Gründe für die Annahme, dass für die Zugangsbeschränkungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen kein eindeutiger militärischer Bedarf oder eine andere Rechtfertigung nach dem humanitären Völkerrecht festgestellt werden konnte. Trotz der Warnungen und Appelle u.a. des UN-Sicherheitsrats, des UN-Generalsekretärs, der Staaten sowie von Regierungs- und zivilgesellschaftlichen Organisationen bezüglich der humanitären Lage in Gaza wurde nur ein Minimum an humanitärer Hilfe genehmigt. In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kammer den langen Zeitraum der Entbehrung und die Erklärung von Herrn Netanjahu, der den Stopp der lebensnotwendigen Güter und der humanitären Hilfe mit den Zielen des Krieges in Verbindung brachte.
Die Kammer fand daher hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung tragen.
Die Kammer stellte fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Elektrizität und Treibstoff sowie an bestimmten medizinischen Hilfsgütern Lebensbedingungen geschaffen hat, die darauf ausgerichtet waren, die Zerstörung eines Teils der Zivilbevölkerung im Gazastreifen herbeizuführen, was zum Tod von Zivilisten, einschließlich Kindern, aufgrund von Unterernährung und Austrocknung führte. Auf der Grundlage des von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Materials, das den Zeitraum bis zum 20. Mai 2024 abdeckt, konnte die Kammer nicht feststellen, dass alle Tatbestandsmerkmale des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Ausrottung erfüllt waren. Die Kammer stellte jedoch fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass das Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes in Bezug auf diese Opfer begangen wurde.
Indem sie absichtlich den Zugang zu medizinischen Gütern und Medikamenten, insbesondere zu Anästhetika und Anästhesiegeräten, in den Gazastreifen einschränkten oder verhinderten, sind die beiden Personen auch dafür verantwortlich, dass sie behandlungsbedürftigen Personen durch unmenschliche Handlungen großes Leid zufügten. Die Ärzte wurden gezwungen, Verwundete zu operieren und Amputationen, auch an Kindern, ohne Betäubungsmittel vorzunehmen, und/oder sie waren gezwungen, unangemessene und unsichere Mittel zur Sedierung der Patienten zu verwenden, wodurch diesen extreme Schmerzen und Leiden zugefügt wurden. Dies stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form anderer unmenschlicher Handlungen dar.
Die Kammer fand auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass die oben genannten Handlungen einen erheblichen Teil der Zivilbevölkerung in Gaza ihrer Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Leben und Gesundheit, beraubten und dass die Bevölkerung aus politischen und/oder nationalen Gründen gezielt angegriffen wurde. Sie stellte daher fest, dass das Verbrechen der Verfolgung gegen die Menschlichkeit begangen wurde.
Schließlich stellte die Kammer fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Netanjahu und Gallant als zivile Vorgesetzte für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza strafrechtlich verantwortlich sind. In diesem Zusammenhang stellte die Kammer fest, dass das von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Material es ihr nur erlaubte, Feststellungen zu zwei Vorfällen zu treffen, die als vorsätzlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Angriffe zu qualifizieren waren. Es besteht der begründete Verdacht, dass Herr Netanjahu und Herr Gallant, obwohl ihnen Maßnahmen zur Verfügung standen, um die Begehung von Straftaten zu verhindern oder zu unterdrücken oder um sicherzustellen, dass die Angelegenheit den zuständigen Behörden vorgelegt wird, dies nicht getan haben.
Am 1. Januar 2015 gab der Staat Palästina eine Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 des Römischen Statuts ab, in der er die Zuständigkeit des Gerichtshofs seit dem 13. Juni 2014 anerkennt.
Am 2. Januar 2015 trat der Staat Palästina dem Römischen Statut bei, indem er seine Beitrittsurkunde beim UN-Generalsekretär hinterlegte. Das Römische Statut ist für den Staat Palästina am 1. April 2015 in Kraft getreten.
Am 22. Mai 2018 übermittelte der Staat Palästina dem Ankläger gemäß Artikel 13 Buchstabe a und Artikel 14 des Römischen Statuts die Situation seit dem 13. Juni 2014, ohne ein Enddatum zu nennen.
Am 3. März 2021 kündigte der Ankläger die Eröffnung der Ermittlungen zur Lage im Staat Palästina an. Dies geschah im Anschluss an die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I vom 5. Februar 2021, dass das Gericht seine strafrechtliche Zuständigkeit in der Situation ausüben kann und dass sich der territoriale Geltungsbereich dieser Zuständigkeit mehrheitlich auf den Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, erstreckt.
Am 17. November 2023 erhielt die Anklagebehörde eine weitere Befassung mit der Situation im Staat Palästina von Südafrika, Bangladesch, Bolivien, den Komoren und Dschibuti, und am 18. Januar 2024 übermittelten die Republik Chile und der Staat Mexiko der Anklagebehörde zusätzlich eine Befassung mit der Situation im Staat Palästina.
IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: Eiertanz der Regierungssprecher statt klarer Begrüßung
Auf der Pressekonferenz wurde ein richtiger Eiertanz bei der Beantwortung der Fragen zum Haftbefehl geführt.
Entweder hat der Regierungssprecher die Frage nicht verstanden oder wollte darauf nicht antworten.
So z. B. wurde eine ganz einfache Frage gestellt: „Ist Herr Netanjahu in Deutschland willkommen?“ wurde wie folgt geantwortet:
„über Reisepläne des israelischen Ministerpräsidenten ist mir nichts bekannt“ daraufhin wurde die Frage etwas konkretisiert:
„ich habe nicht nach einer Reisenplanung gefragt ich habe gefragt ob er willkommen ist“ darauf die gleiche Antwort.
Oder es folgten solche Antworten; „Ich verstehe Ihre Frage nicht“, „Ich verstehe Ihre Frage immer noch nicht“
Hier zeigt sich die Doppelmoral der Politik der Bundesregierung. Bei dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin, war die Bunderegierung
Feuer und Flamme, aber hier wird anders reagiert.
Hier die Ausschnitte der PK:
Die ganze Pressekonferenz ist hier zu sehen: https://youtu.be/NRl3X5nN4R4 Zu dem Haftbefehl s, in der Zeit von: 04:55 bis – 31:58.
Hier der Bericht der Tagesschau vom 22.11.2024 über die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs: https://www.youtube.com/watch?v=Ng9eppnEMao
Hier der Bericht von Amnesty International über die erlassenen Haftbefehle
References
| ↑1, ↑3, ↑4 | Tagesschau vom 21.11.2024 um 16:07 Uhr: Tagesschau vom 21.11.2024 um 16:https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-netanyahu-100.html, abgerufen am 21.11.2024 um 18:30 Uhr |
|---|---|
| ↑2 | https://unric.org/de/strafgerichtshof-anklaeger-khan-haftbefehl-gegen-netanyahu-und-hamas-anfuehrer-beantragt/ |
| ↑5, ↑6 | https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-aussenbeauftragter-haftbefehl-gegen-netanjahu-fuer-alle-eu-staaten-bindend/ |
| ↑7 | Art. 89 des Römischen Statuts |
| ↑8 | § 9 IStHG-Gesetz |
| ↑9 | Artikel 18 Absatz 1 des Status lautet: „(1) Wurde eine Situation nach Artikel 13 Buchstabe a dem Gerichtshof unterbreitet und hat der Ankläger festgestellt, dass eine hinreichende Grundlage für die Einleitung von Ermittlungen bestünde, oder leitet der Ankläger Ermittlungen nach Artikel 13 Buchstabe c und Artikel 15 ein, so benachrichtigt der Ankläger förmlich alle Vertragsstaaten und diejenigen Staaten, die unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen im Regelfall die Gerichtsbarkeit über die betreffenden Verbrechen ausüben würden. Der Ankläger kann diese Staaten vertraulich benachrichtigen und, sofern er dies für notwendig hält, um Personen zu schützen, die Vernichtung von Beweismitteln oder die Flucht von Personen zu verhindern, den Umfang der den Staaten zur Verfügung gestellten Informationen begrenzen.“ Siehe der Wortlaut des Statuts unter: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/203446/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6/roemischesstatut-data.pdf |
Hier soll auf einen schon am 17. März 2022 veröffentlichtenText aufmerksam gemacht werden. Er hat bis heute nichts an seiner Aktualität eingebüsst. Sie hätten den Krieg nicht nur verhindern können, sie hätten ihn auch schon im März 2022 wieder beenden können. Am 22. März begannen in Istanbul Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Krieges. Die Verhandlungen wurden von den USA und Großbritannien gestoppt. Es ist nicht bekannt, dass sich die deutsche Regierung deswegen gegen die USA und Großbritannien aufgelehnt hätten. Es ist möglich, dass die Ukraine in den nächsten Monaten einem Vertrag zustimmen muss, den sie schon im März 2022 hätten haben können – ohne Hunderttausende Tote und ohne ein zerstörtes Land. Im Folgenden der Text vom 17. März 2022:
17. März 2022 Es wird immer wieder das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine angeführt. Sicher, die Ukraine ist berechtigt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO zu stellen. Aber ebenso sind die Mitglieder der NATO berechtigt, einen solchen Antrag abzulehnen. Nun ist in den letzten Tagen von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine die Rede, die einen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließen sollen.
Die NATO macht Russland für den Krieg verantwortlich, weil die russische Regierung ihre Truppen in die Ukraine einmarschieren ließ. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts. Aber die NATO und allen voran die USA sind für diesen Krieg mehr verantwortlich als sie jemals zugeben werden.
Sie wußten, was sie tun.
Zbigniew Brzezinski, über viele Jahrzehnte einer der wichtigsten amerikanischer Sicherheitsberater, der nicht unbedingt als Taube bekannt ist, erklärte am 29. Juni 2015 in der Zeitung „Die Welt“: „Damit sich aus dem Kalten Krieg kein heißer Krieg entwickelt, müssen der Westen und Moskau ernsthaft miteinander verhandeln, um eine Kompromissformel zu finden …. Man muss anerkennen, dass sich einerseits die Ukraine hinsichtlich ihrer Zukunft und ihrer Erwartungen sehr stark nach Westen orientiert. Russland möchte andererseits so viel Kontrolle wie möglich aufrechterhalten. Vor diesem Hintergrund würde meiner Ansicht nach die beste Kompromissformel darauf hinauslaufen, dass die Ukraine sich am Status Finnlands orientiert. Der Ukraine würde es gestattet, sich eng Europa anzuschließen, und zugleich bekäme Russland die Zusicherung, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Sie hätte, so wie Finnland, einen speziellen Sicherheitsstatus“.
Die USA, die Bundesregierung, die NATO – sie hätten den Krieg verhindern können. Das meint auch die deutsche Sektion IALANA in ihrem offenen Brief vom 29. März 2022 an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sie hätten den russischen Vertragsentwurf in wesentlichen Punkten unterstützen können. Dazu gehört vor allem die Forderung, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Das haben sie nicht getan.
Auch die Bundesregerung hat das nicht getan, obwohl der Bundeskanzler noch wenige Tage vor dem Krieg mit dem russsichen Präsidenten in Moskau sprach.
Stattdessen beschloß der Bundestag nach der Invasion der russischen Trruppen in die Ukraine am 27. Februar, einem Sonntag (!), 100 Milliarden in die Bundeswehr zu investieren, jährlich zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP = Bruttoinlansprodukt) für die Verteidigung auszugeben, Waffen in die Ukraine zu liefern und das Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu blockieren.
Wir wollen Frieden mit denen, die in der Ukraine leben. Wir wollen aber ebenso Frieden mit denen, die in Russland leben. Und wer sagt denn, dass eine Mitgliedschaft der NATO dem Frieden dient? Wer sagt, dass die Stationierung von Atomrakten in Polen und Rumänien dem Frieden dient? Seit wann ist die NATO ein Friedensbündnis? Warum hat die Bundesregierung nicht darauf gedrängt, dass die Atomraketen der NATO aus Polen und Rumänien abgezogen werden? Alle Länder, die in den letzten 25 Jahren in die NATO aufgenommen wurden, sind mit Zustimmung der Bundesrepublik in die NATO aufgenommen worden; denn solche Beschlüsse werden in der NATO einstimmig gefasst. Warum hat die Bundesregierung immer zugestimmt? Warum hat die Bundesregierung gegenüber Russland nicht verbindlich zugesichert, dass sie auch zukünftig niemals einer Aufnahme der Ukraine in die NATO zustimmen wird? Ihr war der Erhalt des NATO-Bündnisses wichtiger als der Erhalt die Friedens in Europa.
Schaut man genau hin zeigt sich, wie aktuell die Losung ist, die schon vor über hundert Jahren galt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Das Archiv der VVN-VdA umfasst unvollständige Materialien zu den Aktivitäten der VVN-VdA Westberlin von 1953 bis 1990. Darunter befinden sich teils umfangreiche Zusammenstellungen aus bezirklichen Gliederungen, die schon für Publikationen über den antifaschistischen Widerstandskampf in den jeweiligen Bezirken genutzt wurden.
Weiterhin sind zahlreiche Schriftwechsel der VVN sowie der Rechtsanwälte Kaul, Piskorz und anderer zu Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren vorhanden. Diese Unterlagen enthalten teilweise sehr interessante und bewegende Lebensläufe. Das gilt auch für die leider nur bruchstückhaft vorhandenen Aufnahmebögen aus verschiedenen Mitgliederverzeichnissen. Zudem gibt es eine fast vollständige Sammlung vom „Mahnruf“, dem Mitteilungsblatt der VVN, von der Nr. 1 aus dem Jahre 1957 bis zur Nr. 217 aus dem Jahr 1990.
Anfang 2009 konnte die Software FAUST Entry Archiv angeschafft werden. Über die Erfassung der Dokumente in der FAUST Datenbank ist es möglich, zu bestimmten Aspekten Hinweise aus den unterschiedlichen Sammlungen zusammenzuführen.
Der Bestand des Archiv umfasst ca 30laufende Meter.
Wir befinden uns Gedenkstätte Deutscher Widerstand (GDW)
Unser Team besteht zur Zeit aus 2 ehrenamtlichen Mitarbeiter, die keine ausgebildete Archivare sind.
Nun steht eine große Digitalisierungsaktion dem Archiv bevor. Zur Vorbereitung dieser Aktion benötigen wir händeringend
Unterstützung. Und zwar in der Form, dass sie uns bei der Feinerfassung sämtlicher Dokumente, die sich in Kartons und Ordner befinden unterstützen.
Foto. Ingo Müller
Voraussetzung für die Unterstützung ist:
PC-Grundkenntnisse
Interneterfahrung mit Cloud-Zusammenarbeit
Interesse an Archivarbeit
Kenntnisse über Faust ist keine Voraussetzung.
Selbstverständlich stillschweigen über den Inhalt der Dokumente.
Wann und wie wird die Tätigkeit ausgeübt:
Individuelle Tätigkeitszeit nach Absprache (Mo.-Fr.). Immer Beisein eines Teamangehörigen.
Später kann, wenn die Erfahrungen vorhanden sind auch selbständig gearbeitet werden.
Kontakt:
Wer Interesse hat meldet sich über folgender E-Mail-Adresse:
ingo.mueller@vvn-vda-westberlinerarchiv.de
Hinweis:
Es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, bei der es keine Vergütung gibt. Selbst wir als Team arbeiten ebenfalls
ehrenamtlich.
Pressemitteilung vom 20. Januar 2023
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Internationalen Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.
Fristsetzung des IGH für die Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen und schriftliche Kommentare von anderen Staaten und Organisationen
Pressemitteilung vom 10. März 2023
Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen und setztm der Liga eine Frist für ihre Stellungnahme.
der Vereinten Nationen zum Thema
Folgende schriftlich Erklärungen
wurden abgegeben: (sie wurden alle in der Zeit von 20.07.2023 – 02.11.2023)
unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024
Trump verfügt als zukünftiger Präsident der USA über eine außergewöhnliche Machtfülle in den wichtigsten politischen Institutionen.
Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat gewonnen. Seit 2022 haben die Republikaner auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben diese Mehrheit bei den Wahlen am 6. November 2024 verteidigt[1]https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/usa-repraesentantenhaus-106.html; abgerufen am 15.1.2025.
Das US-amerikanische Parlament (der Kongress) besteht aus diesen beiden Kammern: Dem Senat und Repräsentantenhaus. Das Repräsentantenhaus ist mit dem Bundesrat in Deutschland vergleichbar, hat aber mehr Einfluss.
Das höchste Gericht in den USA (Supreme Court) ist in der Hand von konservativen Richtern[2]siehe Ralf Michaels im Verfassungsblog vom 28. Juni 2018; https://verfassungsblog.de/der-supreme-court-wird-trump-kaum-stoppen/, abgerufen am 7.11.2025 um 6:51 Uhr; dafür hatte Trump mit der Ernennung von Neil Gorsuch[3]https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-supreme-court-gorsuch-richter-konservativ-vereidigt und Brett Kavanaugh [4]siehe LTO vom 9.10.2028: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brett-kavanaugh-us-supreme-court-mehrheit-konservativ-abtreibung-homo-ehe-trump, abgerufen am 7.11.2024 um 6:44 schon in seiner ersten Amtszeit gesorgt .
Der Supreme Court hat in diesem Jahr (2024) Präsidenten der USA vor Strafbarkeit im Amt weitgehend immunisiert: Trifft der US-Präsident in seiner offiziellen Rolle Entscheidungen, die strafrechtlich relevant sein könnten, kann er dafür nicht belangt werden[5]siehe Deutschlandfunk vom 3.7.2024: https://www.deutschlandfunk.de/usa-supreme-court-urteil-trump-100.html, abgerufen am 7.11.2024 um 6:56 Uhr. Diese Entscheidung wurde von Anwälten Trumps herbeigeführt, Trump drohten Anklagen wegen versuchten Wahlbetrugs und wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021[6]siehe Deutschlandfunk vom 3.7.2024: https://www.deutschlandfunk.de/usa-supreme-court-urteil-trump-100.html, abgerufen am 7.11.2024 um 6:56 Uhr. Vielen werden noch die Toten und die von Vandalen und Faschisten angerichteten Verwüstungen im Kapitol in Erinnerung sein[7]arte, verfübar bis 30.6.2025: https://www.arte.tv/de/videos/103011-000-A/der-sturm-aufs-kapitol/; ard vom 19.4.2022, verfügbar bis 19.4.2027: … Continue reading. Man kann davon ausgehen, dass im Bewusstsein der US-Amerikaner das Kapitol als eines der bedeutensten Wahrzeichen der US-amerikanischer Demokratie verankert ist; dieses Wahrzeichen wurde in einer Weise angegriffen, wie es vorher wohl kaum von jemanden vorstellbar war.
Am 9. November 2024 meldete die Morgenpost: „Am 26. November will Richter Juan Merchan gegen den der betrügerischen Aktenführung bei Schweigegeld-Zahlungen an den Erotikfilm-Star Stormy Daniels in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochenen Trump in New York das Strafmaß verkünden.“[8]Morgenpost vom 9.11.2024 um 01:10 Uhr: https://www.morgenpost.de/politik/article407645524/trump-entgeht-justiz-wahl-sieg-schuetzt-vor-strafverfahren.html?utm_source=pocket-newtab-de-de, abgerufen am … Continue reading Diese Entscheidung wird nicht durch den Beschluss des Supreme Court über die Immunität von US-Präsidenten aufgehoben. Denn Trump hat sich insoweit nicht in seiner offiziellen Rolle als US-Präsident strafbar gemacht.[9]Er könnte also zumindest bis zu seinem Amtsantritt als Präsident inhaftiert werden, wie es ein Komentator einer amerikanischen Zeitung vorgeschlagen haben soll (Morgenpost vom 9.11.2024 um 01:10 … Continue reading.
Trump beendete während seiner ersten Amtszeit (20.1.2017 bis 20.1.2021) folgende Rüstungskontrollabkommen:
Die ZEIT berichtete am 10. November 2024: „Die russische Regierung hat sich positiv gegenüber der Haltung des designierten US-Präsidenten Donald Trump gezeigt. „Die Signale sind positiv. Trump hat bei seiner Wahl davon gesprochen, dass er alles durch Deals wahrnimmt, dass er einen Deal machen kann, der zum Frieden führen kann“, teilte der Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit staatlichen Medien im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit. Gleichzeitig warnte Peskow, es sei schwer vorherzusagen, inwieweit Trump sich an die Aussagen halten werde, die er auf der Wahlkampftour gemacht habe“[12]10.11.2024 um 12:47 Uhr: https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog, abgerufen am 10.11.2024 um 13:53 Uhr.
Im Nahostkonflikt stellte sich Trump in seiner ersten Amtszeit radikal auf die Seite Israels und wies an, dass die US-amerikanische Botschaft am 14. Mai 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird; damit unterstützte Trump die Pläne Israels, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu machen. In den ‚Blättern für deutsche und internartionale Politik‘ war 2020 die Ankündigung Trumps über einen „Nahostfriedensplan“ zu lesen, in dem Trump sich mit weitreichenden Annexionen Israels einverstanden erklärt[13]Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2020: https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/trumps-gefaehrlicher-nahost-plan, abgerunfen am 10.11.2024 um 14:06 Uhr.
Trump scheut mit seiner Unterstützung von Gebiets-Annnexion durch Israel erkennbar nicht den Bruch des Völkerrechts. So stellte im Juli 2024 der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Gutachten fest: „In Bezug auf das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten, unter Berücksichtigung der Entschließungen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, keine Veränderungen des physischen Charakters oder der demografischen Zusammensetzung anzuerkennen, auch nicht die institutionelle Struktur oder den Status des am 5. Juni 1967 von Israel besetzten Gebiets, einschließlich des Ostens Jerusalem, es sei denn, die Konfliktparteien haben sich auf dem Verhandlungswege geeinigt, und in ihren Beziehungen zu Israel zwischen dem Gebiet des Staates Israel und dem palästinensischen Gebiet, das seit 1967 besetzt ist, zu unterscheiden.“[14]https://widerstaendig.de/zusammenfassung-gutachten-des-igh-vom-19-juli-2024/#anderestaaten
Trump verhängte während seiner ersten Amtszeit in erheblichem Umfang Zölle gegen Waren aus China[15]https://de.wikipedia.org/wiki/Handelskonflikt_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_der_Volksrepublik_China, die das Streitschlichtungsabkommen der WTO als einen Verstoß gegen das allgemeine Zoll – und Handelsabkommen GATT wertete[16]https://de.wikipedia.org/wiki/Handelskonflikt_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_der_Volksrepublik_China#Streitschlichtungsgremium_der_WTO_2020, aber auch Zölle gegen die EU (Zölle auf Stahl), die bis heute nicht aufgehoben wurden[17]Wirtschaftswoche vom 9.11.2024 um 16:13 Uhr: https://www.wiwo.de/politik/europa/transatlantischer-handel-wenn-trump-seine-drohungen-wahr-macht-muss-er-wissen-zu-welchem-preis/30079216.html, abgerufen … Continue reading. Diese Zölle wurden mit Gegen-Zöllen beantwortet. Trump kündigte im vergangenen Wahlkampf Zölle in weit größerem Umfang an[18]Wirtschaftswoche 9.11.2024 um 16:13 Uhr: https://www.wiwo.de/politik/europa/transatlantischer-handel-wenn-trump-seine-drohungen-wahr-macht-muss-er-wissen-zu-welchem-preis/30079216.html, … Continue reading. Dies ist vor allem für Deutschland eine bedrohliche Situation, weil die USA im Vergleich mit anderen Ländern das Land ist, in das Deutschland die meisten Waren exportiert.
Trump, selber Großkapitalist[19]Morgenpost vom 4.11.2024 um 12:40 Uhr: https://www.morgenpost.de/politik/article401491326/donald-trump-geld-vermoegen-wie-reich-usa-ex-praesident-wirklich.html, abgerufen am 7.11.2024 um 7:53 Uhr, wird von den weltweit agierenden Vertretern des US-amerkanischen Großkapitals Elon Musk und Jeff Bezos unterstützt:
Donald Trump auf seiner letzten Veranstaltung vor den Wahlen über Immigranten: „Sie sind bereit, jeden zu töten. Sie sind das wahre Übel. Wenn ich gewinne, werde ich diese Tiere (animals) nicht mehr ins Land lassen.“[27]so in den ZDF Nachrichten am 4.11.2025; schon vorher, am 3.11.2024, berichtete das ZDF, dass Trump irreguläre Migranten als „Tiere“ bezeichnete: … Continue reading.
Hinweise
zum Einfluss des Reräsentantenhauses: siehe Deutschlandfunkt vom 6.11.2024.: https://www.deutschlandfunk.de/abstimmung-fuer-senat-und-repraesentantenhaus-in-den-usa-wie-wichtig-ist-die-kongresswahl-102.html; abgerufen am 7.11.2024 um 6:25 Uhr.
zu den Mehrheiten im Repräsentatenhaus: siehe NZZ vom 9.11.2024: https://www.nzz.ch/international/us-wahlen-trump-hat-wohl-mehrheit-in-repraesentantenhaus-und-senat-ld.1856654, abgerufen am 10.11.2024 um 14:40 Uhr; Stern vom 6.11.2024 um 18:24 Uhr: https://www.stern.de/news/mehrheit-in-beiden-kongresskammern-fuer-us-republikaner-zeichnet-sich-ab-35203024.html, abgerufen um 6:35 Uhr.
zum Wahlsieg der Republikaner im Senat: siehe DIE ZEIT vom 6.11.2024: https://www.youtube.com/watch?v=WOiVlQr68d4; abgerufen am 7.11.2024 um 6:28 Uhr.
References
Während viele Berufsgruppen und auch Pensionäre einen Inflationsausgleich von bis zu 3000 Euro erhalten haben, gehen Rentner leer aus. Dagegen protestiert ein breites Bündnis.
Für großes Unverständnis und das Gefühl der Ungleichbehandlung sorgt nicht zuletzt die Tatsache, dass viele Pensionäre – also Beamte im Ruhestand – dagegen anteilig die Prämie erhalten haben.
Um ihren Unmut zu äußern und Druck auf die Politik auszuüben, rief der SoVD und andere deshalb zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 6. November auf.
Dort wurden der Forderung nach Gerechtigkeit beim Inflationsausgleich Nachdruck verliehen. Daran beteiligen sich die SoVD-Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam mit regionalen Bündnispartnern wie unter anderem die AWO Schleswig-Holstein, der Sozialverband VdK Nord und mehrere Landesseniorenverbände.
Über 250.000 Unterschriften für Inflationsprämie wurden an deb Haushaltsausschusses im Bundestag, übergeben.
Hier eine kleine Fotogalerie:
