Am Freitag, den 27. September die erste Lesung über das von der Ampelregierung vorgelegte Gesetz, mit dem der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rente begonnen werden soll. Die Bundesregierung will eine Aktienrente einführen. Diese Aktienrente wird in dem Gesetzesentwurf „Generationenkapital“ genannt.
Die Bundesregierung will eine Stiftung aufbauen, an die sie ein Darlehen vergibt und auf die sie in den kommenden Jahren Vermögenswerte des Bundes übertragen will.[1]„Ab dem Jahr 2024 werden dem Generationenkapital 12 Milliarden Euro in Form von Darlehen zugeführt, dieser Betrag wird in den Folgejahren jährlich um 3 Prozent erhöht. … Durch eine … Continue reading Das Vermögen dieser Stiftung soll in Aktien, an der Börse, also als Kapital investiert werden[2]„… wird eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet und damit der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung … Continue reading Damit ist diese Stiftung nichts anderes als der Startschuss einer weiteren Privatisierung von öffentlichem Vermögen und die Finanzierung eines Teils der Rente auf diesem Wege ist nichts anderes als der Beginn der Aktienrente.
Die Debatte im Bundestag war dadurch geprägt, dass die FDP den Aufbau dieser Aktienrente in größerem Umfang vorantreiben will als in dem Gesetzesentwurf geplant. Sie wird dabei von der CDU und AfD unterstützt, die dasselbe Ziel verfolgen[3]siehe Bundestagsdebatte vom 28.09.2024: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-rentenniveau-1017754; zu den Zielen der AfD: Drucksache 20/11847, … Continue reading. Die Gruppe DIE LINKE forderte dagegen eine Anhebung der Rente[4]siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-rentenniveau-1017754, die Gruppe BSW forderte, sich am Rentensystem Österreichs zu orientieren[5]„Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle“ (20/10735).
Wir verweisen auf unsere Beiträge zu diesem Thema auf der Seite „Für eine Rente wie in Österreich„
Lesenswert auch der Bericht in der Jungen Welt über die Bundestagsdebatte.
Siehe: Zusammenfassung des Gesetzesentwurfs in: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1009726; Gesetzesentwurf im Wortlaut: https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011898.pdf
References
| ↑1 | „Ab dem Jahr 2024 werden dem Generationenkapital 12 Milliarden Euro in Form von Darlehen zugeführt, dieser Betrag wird in den Folgejahren jährlich um 3 Prozent erhöht. … Durch eine zukünftige Übertragung vorhandener Vermögenswerte des Bundes auf die Stiftung Generationenkapital können jährlich bisher im Bundeshaushalt vereinnahmte Vermögenserträge entfallen und einmalige Mehrausgaben im Bundeshaushalt in Zusammenhang mit der Übertragung der Vermögenswerte entstehen. Bis zum Jahr 2036 soll das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreicht haben.“(Gesetzesentwurf der Ampelregierung: Drucksache 20/11898, S. 3 f.; https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011898.pdf). |
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| ↑2 | „… wird eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet und damit der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen“ ((Gesetzesentwurf der Ampelregierung: Drucksache 20/11898, S. 2; https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011898.pdf). |
| ↑3 | siehe Bundestagsdebatte vom 28.09.2024: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-rentenniveau-1017754; zu den Zielen der AfD: Drucksache 20/11847, https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011847.pdf |
| ↑4 | siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-rentenniveau-1017754 |
| ↑5 | „Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle“ (20/10735). |