Besser leben statt mehr Militarisierung

Lars Klingbeil (Vorsitzender der SPD), Katrin Göring-Eckhardt (GRÜNE) und Friedrich Merz (Vorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion ) nehmen zur Rolle Deutschlands an dem Tag Stellung, an dem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt.

Bananenrepublik Deutschland.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentiert das Ende der Ampelregierung in Deutschland am 6. November 2024 so: „Deutschland ist eine klassische Bananenrepublik (…) kein einziger Staat der Welt hat noch am selben Tag damit begonnen, seine eigene Regierung wegen der Ergebnisse der US-Wahlen umzubilden – außer Deutschland.“^[1]auf Telegram am 7. Novemberr 2024, zitiert nach Sondersendung „Maischberger“ am 7.11.2024.

Diesem Eindruck versuchten führende Politiker auf ihre Weise zu begegnen.

So erinnerte Klingbeil an die Wahlkampf-Aussagen Trumps zum Krieg in der Ukraine: Alles sehe danach aus, „dass sich die USA zumindest ein Stück weit aus diesem Krieg zurückziehen werden:“

Mehr für die militärische Unterstützung der Ukraine zahlen

Dann zieht er die Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung: „Wir tragen eine höhere Verantwortung. Deswegen darf es nicht an einem Milliardenbetrag in der militärischen Unterstützung mangeln.“

Klingbeil wiederholt: „Wir brauchen eine Klarheit, dass wir diese Verantwortung übernehmen wollen.“

Was heißt „Verantwortung übernehmen“?

Die Formel „Verantwortung übernehmen“ wird von den Herrschenden inflationär verwendet. Klingbeil sagt, wie das im Sinne der Herrschenden zu verstehen ist: „Sie wissen, dass ich vor einigen Monaten gesagt habe, Deutschland müsse eigentlich so etwas wie eine Führungsmacht werden, da haben mir viele widersprochen, aber ich finde, genau jetzt ist der Zeitpunkt: Gehen wir als Deutschland mit Frankreich, mit Polen in Europa voran und sagen: „Wir übernehmen mehr Führung“ und dazu gehört dann auch mehr militärische Unterstützung und ja, dann müssen wir gucken, wie können wir das Geld im Haushalt bekommen.“

Ähnliche Positionen anderer Politiker

Am Nachmittag äußert sich Katrin Göring-Eckardt in der gleichen Richtung: „Wenn droht, dass die USA als Unterstützer für die Ukraine ausfallen, müssen wir dafür sorgen, dass der Beistand für die Ukraine nicht nachlässt.“^[2]„Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Aussetzung der Schuldenbremse für den Fall verlangt, dass Donald Trump die laufende Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt. „Wir müssen … Continue reading

Friedrich Merz fordert in einer Gratulation an Trump am selben Tag: „Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden …“^[3]https://www.cdu.de/artikel/donald-j-trump-gratuliere-ich-zu-seiner-wahl-cdu-vorsitzender-friedrich-merz, abgerufen am 7.11.2024 um 20:22 Uhr. Friedrich Merz hatte vor wenigen Tagen die Lieferung von Taurus – Marschflugkörper an die Ukraine gefordert, um Ziele bis weit hinein in russisches Territorium zu treffen^[4]SZ vom 18.10.2024 um 15:13 Uhr, abgerufen am 7.11.2024 um 20:50 Uhr. Zudem hatte Merz angekündigt, im anstehenden Bundestagswahlkampf werde er für deutlich höhere Rüstungsausgaben werben.^[5]Tagessschau vom 14.10.2024 um 00:24 Uhr: https://www.tagesschau.de/inland/merz-taurus-miosga-100.html, abgerufen am 7.11.204 um 20:54 Ur.

Wer denkt an die Toten?

Die Arbeiter in der Ukraine, von denen mit jedem Tag, an dem der Krieg weiter geht, mehr sterben müssen, kommen weder Merz noch Göring-Eckardt noch Klingbeil in den Sinn.

Man kann nur hoffen, dass Deutschland ohne die Unterstützung der USA nicht in der Lage ist, diesen Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Das ist die realistische Perspektive. Schon in den letzten Monaten verlor die Ukraine immer mehr Gebiete.

Zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner und der abhängig Beschäftigten

Klingbeil ergänzt in der ARD: „Was ich nicht akzeptieren werde, ist, dass dies zu Lasten der Renterinnen und Rentner und zu Lasten der Industriearbeitsplätze geht.“

Doch genau das wird geschehen. Militär und Krieg sind noch nie anders als zu Lasten der Renterinnen und Rentner und der abhängig Beschäftigten finanziert worden. Schon aus diesem Grunde passt die Demonstration der Rentnerinnen und Rentner am heutigen Tage.

Eine desaströse Bilanz zeichnet sich ab

Was für eine desaströse Bilanz zeichnet sich da ab: Hunderttausende Tote für einen Krieg, der mit einem Ergebnis enden könnte, mit dem schon 2022 der Krieg hätte beendet werden können. Wenige Monate nach Kriegsbeginn hatten Russland und die Ukraine in Instanbul einen unterschriftsreifen Vertrag ausgehandelt, der durch Johnson (Großbritannien) und Biden (USA) zu Fall gebracht wurde. Deutschland hat sich in diesen Jahren nie ernsthaft für einen Friedensschluss eingesetzt.

Eine Alternative

Deutschland sollte für Abrüstung, weniger Militarisierung, für Frieden und eine gute Gesundheitsversorgung, Altersversorgung und Ausbildung stehen. Das ist eine Klassenfrage. Das Kapital will Militarisierung, die abhängig Beschäftigten wollen leben, besser leben.