TAURUS: Wohin steuert die Bundesrepublik?

Eine Ergänzung am 8. März 2024: Kujat beschreibt die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS. Er warnt vor allem auch davor, dass deren Einsatz den Eintritt Deutschlands in den Krieg mit Russland zur Folge hat (siehe unten unter 5.).

Vier Meldungen der letzten Tage: 1. „Kanonen und Butter – das wird nicht gehen“, 2. Hohe deutsche Offiziere sprechen über den Einsatz von TAURUS gegen die Krimbrücke, 3. Kriegspropaganda für TAURUS im ZDF-Kinderprogramm und 4. Harald Kujat: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Instanbuler Kommunique, das von beiden Verhandlungsführern paraphiert wurde.

Inhaltsverzeichnis:

1. „Kanonen und Butter – das wird nicht gehen“.
2. Hohe Offiziere sprechen über den Einsatz von Taurus gegen die Krim-Brücke.
3. Kriegspropaganda für Kinder.
4. Harald Kujat am 26.2 2024: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Istanbuler Kommunique, das von beiden Verhandlungsführern paraphiert wurde.
5. 6. März 2024: Kujat über die Funktionsweise und die Folgen des Einsatzes von TAURUS
6. TAURUS: Atomwaffenfähig?
7. 9.3.24: Morgenpost meldet: „Gemeindebund – stillgelegte Bunker wieder in Betrieb nehmen!“

„Kanonen und Butter – das wird nicht gehen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Dabei geht es um die Preissteigerung während dieser Zeit. Im Jahr 2023 betrug sie noch 5,9 Prozent^[1]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1046/umfrage/inflationsrate-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahr/, abgerufen 2.3.2024 um 17:07 Uhr. Im Januar 2024 2,9 Prozent^[2]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/02/PD24_051_611.html, abgerufen 2.3.2024 um 17:07 Uhr. Rechnet man in den nächsten drei Jahren mit jährlich 2 Prozent Preissteigerungen, wäre ein „Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können“ gleichbedeutend mit einer Kürzung dieser Sozialausgaben um 6 Prozent.

Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, geht davon aus, dass an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Der Sozialstaat werde weiter finanziert, „aber er wird halt kleiner ausfallen“.^[3]https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html, abgerufen am 2.3.2024 um 16:51 Uhr Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch … Continue reading

Die Berliner Zeitung unterscheidet in den Reaktionen auf die Veröffentlichung dieses podcast zwischen den Vielen, die das ausschließlich als eine Frage der Spionage und Spionageabwehr sehen, und den sehr Wenigen, die sehen, dass Deutschland immer mehr die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland gefähret. So zitiert die Berliner Zeitung Sevim Dagdelen: „“Die Angriffsplanungen führender Bundeswehroffiziere mit Taurus inklusive ihrer Vertuschungsabsicht sind weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Völkerrecht vereinbar. Der Krieg in der Ukraine ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen. Diese Planspiele riskieren eine direkte Kiegsbeteiligung Deutschlands und gefähren so massiv die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Dieser Wahnsinn muss sofort gestoppt werden! Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand und Diplomatie statt eine weitere Eskalation direkter Kriegsbeteiligung.“^[4]Berliner Zeitung v. 4. März 2024, S. 13, „Deutschland kaviert“

Kriegspropaganda für Kinder

Gleichzeitig wird im ZDF für den Einsatz des Marschflugkörpers TAURUS geworben.

Die Berliner Zeitung schreibt: „Das Publikum, das sind in diesem Falle keine Erwachsenen und auch keine Satire-Liebhaber, sondern: Kinder. Es ist das Zweite Deutsche Fernsehen, eine Anstalt öffentlichen Rechts – die im Kinderprogramm per Videoclip gerade astreine Kriegspropaganda für die Kleinen liefert, kann das wirklich sein? Man reibt sich verwundert die Augen und zahlreiche User im Netz, wo der Clip an diesem Freitag die Runde machte, fragen sich dasselbe: Ist das echt?“^[5]siehe https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegspropaganda-fuer-kinder-beim-zdf-wirbel-um-videoclip-zu-taurus-lieferung-an-die-ukraine-li.2192668 ,abgerufen am 2.2.2024 um 16:30Uhr

Ja, es ist echt. Aber hinter der Frage steht eine Feststellung: So eine Sendung – Kriegspropaganda für Kinder – wäre vor dem Ukrainekrieg unmöglich gewesen. Jetzt nicht mehr. In schnellen Schritten wird die gesamte Gesellschaft militarisiert.

Wann gehen wir in Massen auf die Straße und sagen „Jetzt ist Schluss! Das wollen wir nicht.“?

In einer Petiton gegen diese Militarisierung der Kinderzimmer heißt es: „So eine kriegsvorbereitende und kriegsakzeptierende Beeinflussung von Kindern, wie jetzt im ‚Staatssender‘ ZDF, hat es zuletzt bei den Nazis gegeben, als Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine furchtbare Rede über den totalen Krieg hielt.
Wie können Sie es wagen, massenmordende Waffen (Taurus-Marschflugkörper) als lustige Spielpuppen darzustellen, die traurig sind, wenn sie (im Krieg wohlgemerkt!) nicht dabei sein dürfen? Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Wozu wird Friedenserziehung in Kindertagesstätten und an Schulen in unserem Lande praktiziert? Damit beauftragte, offenbar ‚hirnlose‘ Comic-Zeichner*innen von unseren Steuermitteln bezahlt, fröhlich den Krieg verharmlosen und um lustiges Mitmachen bemüht sind?
Ich möchte so etwas nicht noch einmal – staatlich lizenziert und von unseren Gebühren bezahlt – im öffentlich-rechtlichen TV sehen.“

Hier die Petition gegen diese KIKA-Serie „LOGO“ macht Kinder kriegstüchtig unterschreiben.

Harald Kujat am 26.2.24: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Istanbuler Kommunique, von beiden Verhandlungsführern paraphiert

Harald Kujat, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO und Generalinspekteur der Bundeswehr: „Diesen Glauben an Wunderwaffen kenne wir ja aus unserer eigenen Geschichte zu Genüge. Diese Wunderwaffe gibt es nicht. … Sie haben Verhandlungen gehabt Ende März in Istanbul – mit einem hervorragenden Ergebnis für die Ukrainer. Alle toten Ukrainer und auch alle toten Russen , die seit dem 9. April gestorben oder verwundet oder verletzt wurden, sind darauf zurückzuführen, dass die Ukrainer daran gehindert wurden, diesen Friedenvertrag zu unterschreiben“

Er hat keine Angst! Er sagt was er denkt! pic.twitter.com/vmqtsfDvId

— Axel Turck (@AxelTurck) February 26, 2024

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6. März 2024: Kujat über die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS

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Taurus: Atomwaffenfähig?

“»TAURUS« (Abkürzung für »Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System«) ist ein Marschflugkörper deutscher Produktion mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Er wird von Flugzeugen abgefeuert, ist schwer zu bekämpfen und kann als »Bunkerknacker« auch tief vergrabene und gehärtete Ziele zerstörenⁱⁱ. Bundeskanzler Scholz wird nachgesagt, er lehne (bislang) die Lieferung von TAURUS nach Kiew ab, weil Moskau so in die Reichweite einer deutschen Mittelstreckenrakete gelangt und Deutschland zur Kriegspartei macht. »Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein«, führte Scholz am 26. Februar auf einer Pressekonferenz aus. Die Sorge, Kriegspartei gegen Russland zu werden, ist berechtigt. Doch diese Debatte verschleiert einen weitaus gefährlicheren Aspekt:

Wenn eine TAURUS auf russische Ziele anfliegt, kann die russische Abwehr nicht wissen, wie diese TAURUS konkret bewaffnet ist. Die russische Verteidigung müsste davon ausgehen, dass der TAURUS-Marschflugkörper einen nuklearen Sprengkopf trägt. Ein nuklearer Gegenschlag könnte die Folge sein, jedes Leben in Europa ein Ende finden.

Die NATO hat in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem aufgebaut und bekundet offiziell, ihre Marschflugkörper nicht nuklear zu bewaffnen. Landgestütze Mehrzweck-Abschussrampen der NATO in Rumänien und in Polen sind als Raketenabwehrsystem deklariert. Russland betrachtet diesen Abwehrschirm dennoch als Teil der Nuklear-Strategie der USA, weil die Marschflugkörper in kürzester Zeit auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. …”^[6]zitierte nach Beitrag der VVN-BdA Aachen: https://aachen.vvn-bda.de/taurus-atomwaffenfaehig-atomkriegsgefahr-erhoeht/

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9.3.24: Morgenpost meldet: „Gemeindebund – Stillgelegte Bunker wieder in Betrieb nehmen!“

Die Morgenpost meldet, wie die Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll, „Das Bewusstsein sollten wir schon in den Kitas und Schulen wecken“ – so André Berghegger, Chef des Städte- und Gemeindebundes, der Milliarden für den Bevölkerungsschutz ausgegeben will. Anstatt Kriege zu verhindern, will er Bunker bauen lassen.

Frage: „Russlands Überfall auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet – auch für die deutschen Kommunen. Wie gut wären sie vorbereitet, sollte auch Deutschland in einen Krieg verwickelt werden? André Berghegger, neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert Milliarden-Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Der Nachfolger von Gerd Landsberg nimmt auch Schulen und Kitas in die Pflicht.

André Berghegger: „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren. Die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

… Im Kalten Krieg hatte Deutschland mehr als 2000 öffentliche Schutzräume. Davon sind nur noch 600 vorhanden, die Schutz für rund 500.000 Personen bieten. Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen. Und wir müssen neue, moderne Schutzräume bauen. In Ballungszentren kann man sicher auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen.

… Was Bevorratung angeht, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe viele gute Hinweise für Privathaushalte gegeben. Das wird manchmal belächelt, aber Wasser, Lebensmittel, Medikamente oder Kerzen sollte jeder zu Hause haben. Wir sollten die Menschen dafür sensibilisieren, dass sie im Katastrophen- oder Verteidigungsfall möglicherweise einige Tage aus eigener Kraft überstehen müssen. Das Bewusstsein dafür sollten wir schon in Kitas und Schulen wecken. Dort lassen sich auch Zivilschutzübungen abhalten.“^[7]Morgenpost v. 9.3.24, abgerufen am 17.03.2024: https://www.morgenpost.de/politik/article241845924/Gemeindebund-Stillgelegte-Bunker-wieder-in-Betrieb-nehmen.html

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