Knast für Kriegsverbrecher, Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager

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Inhaltsverzeichnis

Wie die Junge Welt, Ausgabe 20.09.2025 schreibt, haben Berliner Anwälte gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager Strafantrag gestellt.
Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza.

Am 19. September 2025 verkündigten die Rechtsanwältin Nadija Samour und Benjamin Düsberg, mit Unterstützung des European Legal Support Center  (ELSC) einen Strafantrag der Beihilfe zum Völkermord in Gaza, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen gestellt haben.

Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert.

Der Wortlaut des Strafantrag ist hier zu finden:

Weitere Infos:

Junge Welt

The Time for Accountability is Now: Criminal Complaint against German Government Officials for Aiding and Abetting Israel’s Genocide in Gaza

ASG Brands Kehris fordert Israel in Berichten an die UN-Generalversammlung auf, seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Besetzung der syrischen Golanhöhen zu beenden. (18.11.2024)

Türk erklärt Sicherheitsrat: Israels Angriffe haben verheerende Auswirkungen auf die Krankenhäuser im Gazastreifen (26.02.2025

Libanon: Zeichen der Hoffnung inmitten immenser Herausforderungen, sagt Türk (16.01.2025)

HC Türk zum besetzten palästinensischen Gebiet: „Jeder Plan für eine bessere Zukunft muss sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen, daher ist Rechenschaftspflicht von entscheidender Bedeutung.“

Von der Besatzungswirtschaft bis zur Ökonomie des Völkermords –
(A/HRC/59/23) Bericht des Sonderberichters über die Lage der Menschenrechte in
den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten

in Konflikten getötete Kinder

Quelle:

Israel warf über 85.000 Tonnen Bomben auf Gaza ab (07.11.2024)

Kurze Gliederung des Strafantrags:

  • Strafantrag gegen (Seite 1)
  • Vorbemerkung (Seite 5)
  • Sachverhalt bezüglich der Haupttaten (Seite 19)
  • Lage in den besetzten Palästinensischen Gebieten vor dem 07. Oktober 2023 (Seite 19)
  • Die israelische Milirtäroffensive seit dem 07. Oktober 2023 (Seite 26)
  • Angriff auf Kinder (Seite 26)
  • Großflächige Bombardierung ziviler Gebiete (Seite 29)
  • Angriffe mit schweren Umweltschäden (Seite 48)
  • Angriffe gegen humanitäre Operationen (Seite 52)
  • Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung (54)
  • Zerstörung von Krankenhäusern und Angriffe auf Gesundheitspersonal (54)
  • Zerstörung von Krankenhäusern und Angriffe auf Gesundheitspersonal Seite 59)
  • Chemische Waffen (Seite 60)
  • Rechtliche Würdigung bezüglich der Haupttaten (Seite 61)
  • Genozidale Handlungen, Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden (Seite 62)
  • Zur Herbeiführung der körperlichen Zerstörung geeignete Lebensbedingungen (Seite 64)
  • Kontext-Element (Seite 83)
  • Vorsatz bezüglich der Beihilfehandlungen (Seite 85)
  • Art und Umfang der genehmigten Rüstungsgüter 2023-2025 (Seite 87)
  • Rolle der Beschuldigten zu genehmigten Rüstungsexporte ( Seite 105)
  • Keine Immunität ( Seite 108)
  • Verantwortung von Unternehmen ( Seite 109)

Rechtsanwälte die, die Klage eingereicht haben:

  • Rechtsanwältin Nadija Samour
  • Rechtsanwältin Yolanda Scheytt
  • Rechtsanwalt Robert Brockhaus
  • Rechtsanwalt Benjamin Düsberg

Beitragsfoto: Ingo Müller, Mai 2024