Last Updated on 19/01/2026 by Benedikt Hopmann

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026

GEOPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch
völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten
Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise
der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-
Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, das
Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des
Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten
ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der
Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien. Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle
die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich
als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler
Probleme durch internationale Zusammenarbeit

Prognosen sagen bis zur Mitte des Jahrhunderts voraus, dass China eine um 70 Prozent höhere
Wirtschaftskraft aufweisen wird als die USA und dass die USA nach Indien auf Platz 3 im Ranking
der Wirtschaftsmächte abrutschen werden (in Kaufkraftparitäten gemessen, nicht in
internationaler Währung). Die Konsequenz: Den USA droht der Verlust des Dollars als
Weltleitwährung und damit das zentrale Instrument der globalen Sanktionierung. Die heterogene
Formation BRICS-Plus mit der Zentralmacht China eint das strategische Ziel, die Rolle des Dollars in
der Weltökonomie zurückzudrängen. Diesem Schicksal versucht die Trump-Regierung dadurch zu
entgehen, dass sie über eine aggressive Zollpolitik Industrie- und High-Tech-Ansiedlungen in die
USA holen will, um das eigene Wirtschaftswachstum zu stärken und das Chinas zu schwächen. Im
Zentrum der Auseinandersetzung steht dabei die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). China soll
dauerhaft von westlicher KI-Spitzentechnologie ausgeschlossen werden.

Taiwan ist für die US-Tech-Riesen und das US-Militär das Zentrum für die Herstellung der
modernsten KI-Chips und KI-Server. Auch deshalb verstärkt Trump den unter Obama eingeleiteten
Schwenk nach Asien, konzentriert zunehmend die US-Aufrüstung und die regionale und globale
Bündnispolitik auf China.

Die US-Droh- und Kriegspolitik gegen Chinas öl- und gasreiche Partner (Iran, Venezuela) und zur
Kontrolle strategischer Handelsrouten (Grönland, Taiwanstraße, Süd-Chinesisches Meer, Panama-
Kanal) sind Ausdruck dieses Machtkampfs, den die USA militärisch durch eine brachiale Steigerung
ihrer Militärausgaben gewinnen will. Die Billionen dienen dem Ausbau ihres Atomwaffenarsenals,
der Errichtung einer KI-gesteuerten Raketenabwehr mit Weltraumwaffen, destabilisierender Multi-
Domain-Task-Forces mit präzisen strategischen Hyperschallwaffen und dem Ausbau einer
überlegenen Kriegsflotte. In dieser Strategie ist es für die USA von Nutzen, Russland von der
Unterstützung Chinas möglichst fernzuhalten.

Lage und Herausforderungen in Deutschland

Deutschland will im Zuge der Aufrüstungsorgie zur größten konventionellen Militärmacht der EU
und der europäischen NATO-Staaten werden und bietet sich als Aufmarschgebiet und Drehscheibe
für NATO-Truppen im Spannungs- und Kriegsfall an. Das Ziel, Russland in ein kostspieliges
Wettrüsten zu zwingen, um es zu ruinieren und einen Regime-Wechsel zu erzwingen, ist
programmiert. Deutschland strebt hierfür die Rolle einer Führungsmacht an. Eine allumfassende
Aufrüstung, welche die Aktivierung der Wehrpflicht ansteuert, den Weltraum militarisiert, den
großspurigen Aufbau einer Panzer- und Drohnenflotte einschließt und eine dreifach stärkere
Marine und ein fünffach stärkeres Heer im Vergleich zur Zeit vor dem Ukrainekrieg schafft, ist das
Ziel.

Von strategischer Bedeutung gegenüber Russland ist das Streben nach präzisen
Mittelstreckenraketen, seien es US-amerikanische, die im Sommer nach Deutschland kommen
sollen, seien es in Europa zu entwickelnde Mittelstreckenwaffen oder seien es in den USA gekaufte
Tomahawk-Marschflugkörper, die 2029 auf Schiffen und an Land stationiert werden sollen. Von
interessierten Kreisen wird der Ruf nach einer „deutschen Bombe“ immer lauter. Deutschland
macht sich so mutwillig zum Objekt russischer Gegenschläge. Eingedenk der Tatsache, dass es sich
bei Russland um eine Atommacht handelt, die in ihre Nuklear-Doktrin die Schwelle für den Einsatz
ihrer Nuklearkräfte so weit gesenkt hat, dass dieser bereits für den Fall einer existenziellen
Bedrohung allein durch konventionelle Waffen ermöglicht wird, schlägt der NATO-Aufrüstungskurs
einen konfrontativen Weg ein, der den Atomkrieg herausfordert. Dieser Kurs wird maßgeblich von
Berlin mitbestimmt.

Für ihre Ziele will die Machtelite in Deutschland und der EU die Hochrüstung, Militarisierung und
Kriegsvorbereitung vorantreiben. Die „Konversion pervers“ zum Ausbau der Rüstungsproduktion ist
keine Lösung für die wirtschaftliche Stagnation und die Krise der Industrie, sondern pure
Ressourcenverschwendung. Zur Finanzierung und um die sozialpolitischen und ökonomischen
Herausforderungen im Sinne des Kapitals zu bewältigen, werden die Regierung und die sie dabei
unterstützenden Parteien, getrieben durch einen ideologischen Klassenkampf von oben (also des
Kapitals und neoliberaler Kräfte in Medien und Wissenschaft), ihre Angriffe gegen die sozialen
Errungenschaften der Lohnabhängigen fortsetzen und verstärken. Das wird zur Demontage des
Sozialstaats und zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen. Oppositionskräfte gegen
diese Politik werden zunehmend politisch angegriffen und immer massiveren Repressionen
ausgesetzt.

Die Hauptaufgabe der Friedensbewegung ist es, alle Kräfte im Lande und in Europa zu sammeln,
die sich der Aufrüstung Deutschlands und Europas entgegenstellen und den Weg der vertraglichen
Lösungen von Kriegen und Konflikten zwischen Russland und den anderen europäischen Staaten
auf der Basis von Abrüstung und vertraulicher Zusammenarbeit propagieren. Die Zukunft Europas
liegt in einer Sicherheits- und Friedensordnung, die auf dem Prinzip der gleichen Sicherheit für alle
beruht.

EINSCHÄTZUNG DER LAGE DER FRIEDENSBEWEGUNG UND HERAUSFORDERUNGEN

Die Friedensbewegung – hier verstanden empirisch als die Gesamtheit der Kräfte, die politisch
gegen Kriege und die Unterstützung und Beteiligung daran, gegen Hochrüstung und Militarisierung
aktiv sind – ist bisher zu schwach, um diese Entwicklungen aufzuhalten und umzukehren. Es gelingt
ihr nicht, die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, sie für die Unterstützung ihrer Forderungen
zu gewinnen und in größeren Massen zu mobilisieren. Die bestehenden Spaltungen, Ab- und
Ausgrenzungen in der Friedensbewegung verhindern machtvollere gemeinsame Aktivitäten.
Die Gewerkschaften und sozialen Kräfte sind in der Defensive, genauso wie die Umweltbewegung
und die Bewegungen für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen staatliche Kontrolle und
Repression. Die Gewerkschaftsführungen sowie die Sozialverbände reagieren darauf mit
Appeasement und dem Bemühen um Kompromisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bei
weitgehender Akzeptanz der internationalen Politik und Hochrüstung. Eine ernsthafte politische
Mobilisierung gegen die herrschende Politik wird nicht betrieben.

Das diesem Zustand zugrunde liegende Hauptproblem ist die ideologische Vorherrschaft und
Offensive der Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt die
Legenden von der Bedrohung durch Russland, dass Russland (und China und Iran usw.) „die Bösen“
seien und „wir“, Deutschland und die EU, „die Guten“. Die USA und Israel gelten dabei immer noch

trotz hin und wieder artikulierter Kritik als „Partner“ bzw. „Verbündete“ und „Demokratien“. Die
Mehrheit glaubt auch, dass der Sozialstaat kaum, oder auf Dauer nicht mehr wie bisher bezahlbar
sei. Viele glauben zudem, Erwerbslose, Eingewanderte, überzogene Leistungsansprüche und
Forderungen der Gewerkschaften sowie zu hohe Belastungen der Unternehmen durch
„Bürokratie“ bzw. Regulierungen seien die eigentlichen Problemursachen.

Diesen Legenden und Behauptungen muss entgegengetreten werden, ohne die realen Probleme
und Herausforderungen zu leugnen. Die Friedensbewegung muss sich solidarisch an der Seite der
Arbeiterklasse zeigen, wenn es um deren originäre sozialen Forderungen geht. Vor allem muss klar
gesagt werden, dass die Demontage des Sozialstaats nur verhindert werden kann, wenn die
fortschreitende Hochrüstung und ein Militärstaat gestoppt werden.

Ebenso ist es zwingend, in der internationalen Politik einseitigen und verzerrenden Darstellungen
und Feindbildern entgegenzutreten, Kriege und Konfrontationspolitik abzulehnen und den Einsatz
für Frieden und Entspannung, internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Sicherheit und
Abrüstung einzufordern. Wichtig sind dabei die scharfe Kritik an Doppelstandards und
Doppelmoral und die Aufklärung über historische und politökonomische Hintergründe und
Entwicklungen. Es muss akzeptiert werden, dass unterschiedliche Organisationen und
Zusammenschlüsse in der Friedensbewegung unterschiedlich argumentieren und nur Teile
weitergehende Kritik an Kapitalismus und Imperialismus vertreten.

AUFGABEN KONKRET

Die Forderungen der FB richten sich vor allem an die Regierung und Parlamente im eigenen Land
und im eigenen internationalen „Lager“ (Deutschland, EU NATO).
Um möglichst viele Menschen zu erreichen und einzubeziehen, ist es sinnvoll, sich bei Aktionen zu
bestimmten Themen und Anlässen auf sie bezogene Forderungen und begründende Argumente zu
konzentrieren und auf darüberhinausgehende Punkte ggf. zu verzichten.
Vorrangige Themen von Friedenaktionen 2026 sind:

gegen die Hochrüstung Deutschlands und der EU und die damit verbundene Demontage des
Sozialstaats
gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen der USA, Deutschlands oder anderer
Staaten. Dazu gehört die breite Unterstützung des Berliner Appell
gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehrpropaganda an Schulen
gegen die Militarisierung und Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen, in Bildungswesen und
Forschung und in anderen gesellschaftlichen Bereichen
gegen die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit und die zunehmende
Propaganda und Feindbildproduktion sowie die Repression gegen Friedenskräfte
für Frieden in der Ukraine und gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der EU mit
Waffenlieferungen, Geld und schlimmstenfalls direkter militärischer Beteiligung
gegen das internationale Verhalten Deutschlands und verbündeter Staaten, insb. gegen die
Kriegs- und Sanktionspolitik der USA und gegen Völkermord und Besatzungspolitik Israels

Der Zusammenhang der Friedensbewegung zeigt sich nicht darin, dass die Gruppen alle immer
umfassend gemeinsame Positionen vertreten, sondern in der Lage sind, differenziert und mit
ihrem eigenen friedenspolitischen Schwerpunkt zu agieren. Nicht jede Gruppierung muss jede
Aktion oder Forderung unterstützen. Kräfte, die Teile der Friedensbewegung diffamieren und sich
die Propaganda der Herrschenden zu eigen machen und damit faktisch gegen die
Friedensbewegung arbeiten, muss entschieden entgegen getreten werden.

Wichtig sind auch gemeinsame Aktionen, bei denen sich zentrale Kräfte der Friedensbewegung
über gemeinsame Forderungen verständigen (etwa bei großen Demonstrationen oder Aufrufen
wie dem Berliner Appell) und in denen die ganze Breite der Forderungen der Friedensbewegung in
die Öffentlichkeit gebracht wird.

Aktive Kerne der Friedensbewegung haben die Aufgabe, den großen Zusammenhang herzustellen
und gegen die Propagandaerzählungen zu argumentieren. Aufklärung über die internationalen und
historischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Hintergründe ist unabhängig von Aktionen und
Mobilisierung Daueraufgabe in allen Bereichen, in der die Friedensbewegung einwirken kann.

AKTIONEN KONKRET

Für bereits konkrete Aktionen im Jahr 2026 ist zu diskutieren, welche Forderungen jeweils im
Mittelpunkt stehen (sollten), wer welche Aktion organisiert, welche besonderen Zielgruppen und
Bündnispartner angesprochen werden sollen und können, und wie ihr Zusammenhang zur
Friedensbewegung insgesamt deutlich gemacht werden soll:

Luxemburg-Liebknecht-Demonstration gegen Krieg und Kapitalismus
Ostermärsche: für Frieden, gegen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung
Aktionen gegen Wehrpflicht und Bundeswehr an Schulen und Hochschulen, mit Schüler-,
Jugend- und Studierendenverbänden und -vertretungen
Aktionen gegen die Politik Israels in Palästina, mit palästinensischen und kritischen jüdischen
Gruppen
Aktionen gegen die Aggressionen der USA gegen Venezuela, Kuba , Iran usw., mit Gruppen der
internationalen Solidaritätsbewegung
Aktionen gegen Geschichtsrevisionismus und das Feindbild Russland
Aktionen gegen Hochrüstung und Sozialabbau, mit gewerkschaftlichen und sozialen Gruppen
Aktionen gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen
Aktionen gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens, mit dort Tätigen
Herbstdemonstrationen der Friedensbewegung

BÜNDNISSE UND VERBREITERUNG, KLÄRUNGSBEDARF INNERHALB DER FRIEDENSBEWEGUNG

Zu diskutieren und möglichst breit zu klären ist:

welche Positionen sind im Sinne eines Minimalkonsenses der Friedensbewegung unverzichtbar,
auf welche kann bei einzelnen Aktionen verzichtet werden,
welche Positionen können nicht akzeptiert werden,
wie ist mit weitergehenden Forderungen umzugehen, die nicht konsensfähig sind und Teile der
friedensorientierten Bevölkerung ausgrenzen oder abstoßen (zu Migration, Palästina – Israel,
Gender, Ökologie und Klima, internationale Fragen/Verhältnis zu einzelnen Staaten und
Antiimperialismus, NATO, EU, Ukraine, Rüstungsexporte und -produktion, Antifa und Kampf
gegen AfD und „Rechts“, Antikapitalismus, Herkunft und Verbindungen zu anderen
Bewegungen und Ideologien, Haltung zu verschiedenen Parteien und ihren Vertretern u.a.).

Nötig ist die Verständigung darüber, wie eine möglichst breite Unterstützung und Mobilisierung für
Forderungen der Friedensbewegung erreicht werden kann, die auf Ausgrenzung und Diffamierung
anderer Friedensbewegter verzichtet und sie zurückweist. Es muss akzeptiert werden, dass die
Friedensbewegung nicht homogen ist und dass es in vielen Fragen unterschiedliche und teils
gegensätzliche Auffassungen gibt. In einem friedlichen Miteinander sollten verschiedene
Positionen ausgetauscht und ausgehalten werden können. Alle Menschen, Gruppen und
Organisationen, auch Parteien, die die gemeinsamen friedenspolitischen Forderungen
unterstützen, sind in der Friedensbewegung willkommen.

Die Grenzen der Zusammenarbeit sind bereits mehrfach in breiten Bündnissen formuliert worden:
„Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen
und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein.“
Ansonsten muss sich die Friedensbewegung darum kümmern, wie sie möglichst viele Menschen
und gesellschaftliche Gruppen anspricht und einbezieht und nicht darum, wen sie alles nicht dabei
haben will.

Beratungen, in denen frühzeitig miteinander diskutiert wird, welche konkreten Aktionen in
welchen Aktionsbündnissen notwendig bzw. gewünscht sind, sind konstruktiv. Diese Bündnisse
sind dann jeweils gefordert, sich um tragfähige Aufrufe, eine gute Organisation und eine breit
angelegte Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung zu kümmern, sowohl in den verschiedenen
Gruppen der Friedensbewegung und den gesellschaftlichen Sektoren, die besonders angesprochen
werden sollen, als auch in der Bevölkerung und (sozialen) Medien allgemein.
Bei diesen Beratungen sollten möglichst alle Spektren der Friedensbewegung, der linken und
antiimperialistischen wie der eher „bürgerlichen“ und der christlichen, der „alten“ wie der
„neuen“, einbezogen werden.

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND EINGREIFEN IN MEINUNGSBILDUNG

Unabhängig von der Mobilisierung für Aktionen muss die Friedensbewegung stärker als bisher ihre
Positionen und Argumente an die Bevölkerung herantragen und der herrschenden Propaganda
entgegenwirken:

Durch das Nutzen alternativer Medien, Kanälen und Personen im Internet und einen Ausbau von
social media Angeboten, die der Friedensbewegung zuzurechnen sind. Sie müssen verschiedene
Formate abdecken, von längeren argumentierenden Videos und Texten bis zu kurzen, v.a.
Emotionen ansprechenden Memes und Interventionen. Verstärkt müssen Formen und Kanäle
genutzt werden, die die jungen Generationen ansprechen.
Durch Agieren vor Ort, wo die Menschen leben und arbeiten. Mit Ständen und Aktionen auf der
Straße, mit örtlichen Veranstaltungen, durch Verteilen von Flyern, Stecken in Briefkästen, durch
Diskussionsbeiträge bei Veranstaltungen anderer, in Betrieben und in Vereinen. Wichtig ist die
stärkere Verankerung in organisierten Gruppen in Bereichen wie Gewerkschaften, Soziales, Sport,
Freizeit, Umwelt, Schulen, Kultur und Kunst, Wissenschaft sowie in verschiedenen Berufsgruppen.

Größere Fortschritte werden dadurch allerdings erst erzielt werden können, wenn mehr Menschen
die Notwendigkeit erkannt haben, sich hier zu engagieren und auch bereit sind, die damit
verbundenen Anfeindungen und Nachteile in Kauf zu nehmen. Die wirken bei den Jüngeren stärker
als bei Älteren, die bereits eine gesicherte Position erreicht haben, auch weil heute politische
Aktivitäten über das Internet recherchiert werden und zu beruflichen Problemen führen können.

Um gegen die Behauptungen und Erzählungen der Propagandisten von Kriegsbeteiligung und
Hochrüstung und Konfrontation gegen Russland, China u.a. etwas ausrichten zu können, besonders
die Bedrohungslügen und das „Gut gegen Böse“-Schema, muss das Vertrauen in die deutsche
Regierung und die Massenmedien erschüttert werden, indem deren einseitige, selektive und
verzerrende Darstellungen und Doppelstandards angegriffen sowie Gegeninformation, Aufklärung
und das Prinzip gleicher Standards und Anhörens immer auch der anderen Seite gestärkt werden.

ZUR STRATEGIE DER FRIEDENSBEWEGUNG IN DEUTSCHLAND 2026