Benedikt Hopmann 
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot des Kitastreiks bestätigt. Es korrigierte allerdings die Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin in einem wichtigen Punkt. Das Landesarbeitsgericht folgte nicht der Begründung des … Weiterlesen
Auszug aus der Pressemitteilung: „Das Landesarbeitsgericht hat am heutigen Freitag, dem 11. Oktober 2024, den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den Kita-Eigenbetrieben untersagt. ver.di sieht in dem Urteil … Weiterlesen
Wenn Politiker wie Roderich Kiesewetter von der CDU, Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, der GRÜNEN-Politiker Anton Hofreiter, der SPD-Politiker Michael Roth und die Politikerin Carola Rackete, die für DIE LINKE … Weiterlesen
Am Freitag, den 27. September die erste Lesung über das von der Ampelregierung vorgelegte Gesetz, mit dem der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rente begonnen werden soll. Die Bundesregierung will eine … Weiterlesen
Der Antrag des Senats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte in der ersten Instanz Erfolg: Das Arbeitsgericht unterband den Streik, weil die Gewerkschaft noch in der Friedenspflicht stehe. Das Arbeitsgericht … Weiterlesen
Nun bemühte der Berliner Senat das Arbeitsgericht. Verhandelt wird heute, Freitag, 27. September 2024 ab 14:00 Uhr. Eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Senat über einen Notdienst war gescheitert. Der Senat … Weiterlesen