Was soll man von der Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz halten, der am 25. Januar versichert, Deutschland sei keine Kriegspartei, wenn seine Außenministerin Annalena Baerbock einen Tag vorher vor der Versammlung des Europarats in Straßbourg sagt: Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander?
Hier das Video dazu:
Am 26. Januar erklärte das Auswärtige: „Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.“[1]Bild-Zeitung vom 26.01.2023, 21:39 Uhr: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/jetzt-erklaert-baerbock-ihren-hammer-satz-wir-kaempfen-krieg-gegen-russland-82689320.bild.html Und weiter: „Bei ihrem Treffen mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 24.1. betonte Außenministerin Baerbock, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten muss.“[2]Bild-Zeitung a.a.O.
Deutschland ist also nicht Kriegspartei, Europa, wie es die deutsche Außenministerin versteht, aber schon. Oder wie soll man diese Verlautbarung des Auswärtigen Amtes verstehen?
Das ZDF meldete am 27. Januar: “Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am heutigen Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu “widersprüchlichen” Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. “Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?”, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.”
Das Auswärtige Amt nahm nur gegenüber der Bild-Zeitung Stellung. Eine Klarstellung gegenüber Russland ist bisher nicht bekannt. Dabei handelte es sich doch um eine öffentliche Rede der deutschen Außenministerin vor der Versammlung des Europarats.
Dieser Vorfall zeigt meines Erachtens die Unfähigkeit der deutschen Regierung, den Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen. Wer den Krieg gewinnen will, nimmt auf den Feind keine Rücksicht. Wer den Krieg gewinnen will, braucht die Militarisierung, die dieser Krieg jetzt schon in Deutschland bewirkt. Wer den Krieg gewinnen will, nimmt auch keine Rücksicht auf die Toten, das Leid und die Verwüstung, die dieser Krieg in der Ukraine anrichtet.